Eine neue EU-Verordnung soll den freien Meinungswettbewerb vor Propaganda schützen. In der Praxis richtet sich die Verordnung aber gegen kritische Parteien und die freie Presse, wie Staranwalt Joachim Steinhöfel im Interview erklärt.
Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) soll verhindern, dass politische Prozesse durch reiche Interessengruppen oder ausländische Staaten wie Russland beeinflusst werden.
In Wirklichkeit entpuppt sich diese Verordnung als Instrument, mit dem unliebsame Medien und Parteien marginalisiert werden können, erklärt der bekannte Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Maximilian Tichy. Denn Werbung für politische Themen – oder Werbung für Inhalte, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen – wird mittels bürokratischer Hürden sehr aufwändig und teuer gemacht. Besonders betroffen sind Medien und Parteien, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Parteien wie AfD und BSW werden dadurch massiv benachteiligt.
Joachim Steinhöfel weist auch darauf hin, wie sehr die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien bereits eingeschränkt ist. Der Fall „Schwachkopf“ oder Hausdurchsuchungen bei Prof. Norbert Bolz zeigen, dass viele Staatsanwaltschaften und Richter schon lange jedes Maß verloren haben.
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Danke an TE, dass Sie Herrn Steinhöfel immer wieder zu Wort kommen lassen. Und Danke an Herrn Steinhöfel, der sich traut, auf ungeliebten Medien zu veröffentlichen. Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung: Macht wird nach oben verlagert. In D aufgrund der EU nach Brüssel oder weltweit z. B. zur WHO. Die Gremien, die die Entscheidungen treffen werden immer anonymer. Und auch die Entscheidungen werden immer unbekannter. Und das ist gewollt. Es sind so viele Bälle in der Luft und viele von ihnen tarnfarben, dass sie unserem Blick entgehen. Man könnte es auch mit dem Anwalt vergleichen, der 1.000 Kisten… Mehr
Dem um sich Schlagen der Lügner, Täuscher, Pharisäer und Heuchler unter zu Hilfenahme einer auf Links gewendeten Justiz und dem repressivem Zwangsfunk sind Akte der Verzweiflung. Sonnten sich diese charakterlich und moralisch völlig verrotteten Soziopathen bisher im Pomp und Glanz ihrer durch politische Korruption an sich gerissenen Insignien der Macht, merken sie das ihnen die Deutungshoheit und damit zunehmend der Gehorsam der denkenden Menschen entgleitet. Die alternativen Medien gewinnen immer mehr Zulauf in den sozialen Medien und auf ihren Portalen und treiben mit der AFD die hinterfotzigen Schaumschläger und Dummschwätzer europäischer und nationaler Parlaments- und Kommisionssimulationen vor sich her. Was… Mehr
@ Joe. Allerdings ist es -nicht nur mir -ein RÄTSEL, wie Bürger von privaten US Amerikanischen Werbeportalen (die sich als „SozialeMmedien tarnen) über haupt beeinflusst werden KÖNNEN.
Wer glaubt einem „Influenzer oder Contentcreator oder irgendwelchen Torteln auf X,FB , Insta, etc IRGENDETWAS ???
So dumm ist der D Bürger dann doch nicht. Aber die EU hat trotzdem Angst. Das ist sehr gut so. Sollen die evtl. Korrupten EU Politriks nur Angst haben…
Der mündige Bürger (auch der, der keine Grosskotzigen Fremdwörter , sondern die einfache Sprache nutzt) hat keine Angst, sondern ist eher wütend…
Von mündigen Bürgern zu schwafeln, die seit über zehn Jahren die Kartellparteien freiwillig wählen, ist schon vermessen aber viel Spaß mit den ca 70%
„Akte der Verzweiflung“. Ich halte es schlicht für einen langsam eskalierenden Kampf, einen Krieg, den sie nicht verlieren wollen und können, ohne als das dargestellt zu werden, was sie sind: brutale Machtmenschen, und sonst nichts. Denn ihre abstruse Politik mit der wahnsinnigen Menge an irrwitzigen Regelungen nützt uns Bürgern selten etwas. 10 % sind geschätzt in Ordnung, der große Rest behindert massiv, macht grundlos arm u. führt in den despotischen Sozialismus mit grundsätzlich immer dummer Planwirtschaft. Sie wollen die Macht behalten, daher ist es ein Selbstläufer, wie der russische Krieg gegen die Ukraine. Auch die können nicht aufhören, weil sie… Mehr
Müssen wir halt zur Not wie die Weisse Rose wieder Flugblätter drucken. Zum Glück sind die Strafen dafür niedriger als damals.
Die Rose war schon immer das Sinnbild für Verschwiegenheit und war in den alten Burgen zumeist im repräsentativsten Raum in Stuck oder geschnitzt angebracht um jedem Besucher klar zu machen, daß Gespräche aller Art geheim bleiben müssen. Das Gegenstück dazu war die sichtbare Narrenkappe, ebenso an der Wand angebracht, was die Aufforderung war, alles sagen zu dürfen innerhalb des Raumes, aber beim Verlassen vertraulich war und wer das gebrochen hat, mußte mit schlimmsten Konsequenzen rechnen. Somit ist es im 3. Reich das Sinnbild des Widerstandes geworden und die wenigsten kennen diese Zusammenhänge, deshalb auch die Erläuterung um den Begriff Weiße… Mehr
Die fortgesetzte Kritik an „Brüssel“ ist kontratproduktiv – denn sie suggeriert etwas was „Brüssel“ nicht hat, was die „Personen Brüssel“ nicht haben – staatliche Vollmacht – die es nicht gibt weil die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenverbund souveräner Staaten, mit einem im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratie Defizit. Dazu bedürfte es eines „EU Staates“, denn es lt GG nicht gaben kann. (Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009) Die Komission Präsidentin Frau Ursula vd Leyen darf insofern bei zwischenstaatlichen Anlässen keine staatliche Repräsentatin eines Mitgliedstaates der EU sein, keine staatliche Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland… Mehr
Das ist leider nur formell aber nicht de facto nicht so. Es sind bereits viele Kompetenzen nach Brüssel vom Berliner Regime nach Brüssel delegiert worden. Dieser Prozess ist sogar im GG in Artikel 23 ausdrücklich sanktioniert. Dieser Prozess läuft schrittweise parallel zur Umvolkung durch Migration. Das nicht ausgesprochene aber offensichtliche Ziel der herrschenden Klasse ist die Auslöschung der lästigen Volkssouveränität der Deutschen und der anderen europäischen Nationalstaaten und die Transformation in ein autoritäres Imperium hinter einer pseudodemokratischen Fassade. VdL ist hierfür die Personifizierung dieses Planes. Die spöttische Abkürzung EUdSSR bringt es auf den Punkt.
Schon richtig, aber, Rechtbruch stellt das Recht nicht in Frage.
„Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen“ – Rechtgrundsatz
Diese Feststellungen sind durchaus berechtigt und bereits sichtbar, wogegen man zurecht angehen sollte und dennoch lehrt uns die Geschichte, daß Repressionen jeder Art ebenso eine Verfallszeit haben, wie vieles andere auch und allenfalls schlecht für jene, die es in voller Blüte erdulden müssen, aber wie nach jedem Gewitter, was sich durchaus als furchtbar erweisen kann, kommt wieder die Sonne durch und dann fangen alle Idioten der Welt wieder von vorne an, weil sie nichts dazu gelernt haben und deshalb kann man auch ihre Stellung und seine Ausführung in Zweifel ziehen, denn die Dummheit reicht immer aus um sich am Ende… Mehr
Die fortgesetzte Kritik an „Brüssel“ ist kontratproduktiv – denn sie suggeriert etwas was „Brüssel“ nicht hat – staatliche Vollmacht – die es nicht gibt weil die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenverbund souveräner Staaten, mit einem im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratie Defizit. Dazu bedürfte es eines „EU Staates“, denn es lt GG nicht gaben kann. (Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009) Die Organe der EU, Kommissionspräsidentin Kommission Parlament dürfen eigenständig (gar nichts): keine eigenständige Politik machen (GG: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“) keine Verträge eigenständig abschließen im Namen der EU (Corona… Mehr
Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik
ist der Angriff einer nicht demokratisch legitiemierten Clique auf den Rechtstaat,
auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Also EU Verordnungen und EU Gesetze, verfassungswidrig, soweit staatlichen Gesetzgebungsorganen keine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
EU Verordnungen sind illegal und verfassungswidrig – sagt das BverfG in einem Urteil von 2009 !!! Die EU einst als „Wirtschaftsunion“ gestartet hat sich zu einer Recht-Fake Union entwickelt, die sich Europa zur Beute gemacht hat. Ja die vereehrte Frau vd Leyen lies auf ihren Internetseiten dem „Pöbel“ sogar erklären: „Die EU Kommission ist die Exekutive Europas“ Exekutive = Regierung Abgesehen davon, dass sie nicht weiß was das Wort „Exekutive“ bedeutet, Dummheit schützt vor Strafe nicht. Folgendes gilt auch für die Kommission-Präsidentin, EU-Kommission. EU-Fake-Parlament: Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 Das Europäische Parlament ist… Mehr
EU Verordnungen sind illegal und verfassungswidrig – sagt das BverfG in einem Urteil von 2009 Damit EU Verordnungen in Deutschland Rechtkraft erlangen können, müssen sie im Bundestag abgestimmt werden, wie eben jedes Gesetz auch. Wie lange darf dieser kriminelle EU Beschiss noch weiter gehen? Verordnungen können nur von einer staatlich hoheitlichen Stelle erlassen werden. EU-Kommission und EU-Parlament sind keine staatlich hoheitliche Organe, weil es einen „EU Staat“ nicht gibt. – sagt das BverfG Also wie jetzt? BverfG leck mich? Munter weiter machen? Übrigens, eine Verordnung hat nur dann Rechtkraft, wenn sie auf der Basis eines Gesetzes erlassen worden ist. Eine… Mehr
Was ein Anwalt ist weiß ich. Was ist ein“Staranwalt“ ? Ein Prediger ? Ein Guru? Ohne Herrn Steinhöfel zu nahe treten zu wollen. Können einfache ungebildete Menschen überhaupt verstehen was er sagt? Wollen sie überhaupt verstehen? Oder nur glauben? Muss man dem glauben? Kann man dem glauben? Es ist doch ein unbestreitbares Faktum der Realität, dass es ungebildete Menschen gibt. Es ist ein Fakt der Realität, 90% der Menschen könen bestenfalls lesen und schreiben. Aber 50% haben selbst damit schon Probleme. Statistisch bekannt ist, nur 2-3% eines Jahrganges absovieren eine akademische Ausbildung. Als „quo vadis“ Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Verschwörungstheorien ?… Mehr
Sie irren. Derzeit beginnen jährlich etwa 300.000 ein Universitätsstudium. Aber nur 20 % davon, wahrscheinlich nur zw. 15 und 20 % (Statistiken sind unscharf) beenden ein Universitätsstudium mit einem vollakademischen Master- Diplom- oder Dr.-Abschluss (Dr.-Studiengang, nicht nachträgl. Promotion). Bachelor führt nicht zu einem Akademiker, es ist eine stark abgespeckte Ausbildung, ein Hineinschnuppern in ein akademisches Studium, mehr nicht. Das ist der Anpassung nach unten durch den Bologna-Beschluss, der v. a. angestoßen wurde von der UN, die sich darüber mokierte, dass es in D. so wenig Studenten gäbe, denn sie wussten nichts von der dualen Ausbildung und auch nichts von den… Mehr
Lassen sie es gut sein. Immer dieser Widersprech Trotz
In Deutschland gibt es 6 Millionen Jugendliche 18 – 24 Jahre alt.
Etwa 340.00 pro Uni Studienjahr von denen mindestens 50% das Studium nicht beenden (sie sagen nur 20% beenden es)
Macht 2,8% mit akademischer Ausbildung eines Schuljahrganges Jugendlicher – nach meiner Aussage 2-3%
Nach ihrer Berechnung sind es nur 1,13% eines Schuljahrganges Jugendlicher akademischer Ausbildung
Alo wo ist ihre Problem? Grundschulrechnen ?
Eher blos Widersprech Trotz.