Verteidigen wir unsere Grundrechte!

Politiker und Betreiber großer sozialen Medien wollen beschränken, was Bürger sagen dürfen. Gerechtfertigt wird es mit dem Kampf gegen Hass, Hetze und Missinformation. In Wirklichkeit wollen viele Politiker einfach keinen Widerspruch. Roland Tichy spricht mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

 

Wie frei ist das Internet noch? Der Kampf gegen „Hass und Hetze“ ist ein bequemer Vorwand, um die Freiheit im Netz einzuschränken. Es ist „der Versuch, das freie Internet politisch in den Griff zu bekommen“, sagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er ist wohl Deutschlands bekanntester Rechtsanwalt für Bürger, die sich mit übergriffigen Politikern und sozialen Medien konfrontiert sehen.

Nun hat er ein neues Buch geschrieben: „Die digitale Bevormundung“. Darin beschreibt er, wie sich die großen sozialen Medien und digitalen Dienstleister – allen voran Facebook und Google – anmaßen, die Meinungen der Menschen formen zu wollen. Die Politik unterstützt sie nicht nur dabei, sondern treibt diese Entwicklung auch noch voran. „Wie lächerlich muss man sein?“, urteilt er über Politiker, die die Justiz bemühen, um gegen Satire und Witze vorzugehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, soll aus diesen Prozessen gegen Bürger ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht haben, so der Anwalt.

In der Demokratie muss auch harte Kritik erlaubt sein. „Wir leben in einer völlig absurden Debattenkultur“, findet Steinhöfel. Kritik an den Mächtigen, auch harte und polemische, muss immer möglich sein. Er gibt Tipps, wo die straftrechtliche Grenze zwischen harter Kritik und strafrechtlich relevanter Beleidigung zu finden ist.


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Kommentare ( 16 )

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Anglesachse
7 Tage her

Grundrechte verteidigen?
WIR müssen sie erst mal wiederherstellen!
Danach müssen sie ein bisschen besser gegen „Ideologen“ gepanzert werden.
Da reicht wohl auch kein partei-gesteuertes „Reförmchen“, sondern ein direkter demokratischer Einfluss des Bürgers….eine uneinschränkbare Verfassung und Auschluss des GG-Kommentars: „…Näheres regelt ein Gesetz“.

Peter W.
19 Tage her

Es gibt immer mehr digitale Blockwärter die politische Inhalte zensieren, zudem versuchen immer mehr Seiten den User zu kontrollieren. Wer sich nicht ausspionieren lassen will und AdBlocker oder VPN nutzt wird einfach gesperrt. Zudem werden Seiten wie Wikipedia, aber auch einst seriöse Anbieter wie Lexika z.B. Encyclopedia Britannica, jetzt im US Besitz, kontinuierlich linken Sichtweisen angepasst. Zudem zerfällt der Wert des Internets als Shopping Mile, weil immer mehr windige Unternehmen lausigen Service bieten, zu allem Übel grosse Unternehmen dem allgemeinen Sittenverfall im Internet bereitwillig folgen. Der Einsatz von KI wirkt überwiegend kundenfeindlich und nervtötend. Ergo sollte man auf das Internet… Mehr

Johann Thiel
19 Tage her

Steinhövel kämpft für Meinungsfreiheit. Das ist gut und richtig, und er hat damit ein positiv besetztes Betätigungsfeld gefunden, dass er sehr gut ausfüllt. Ansonsten steht er aber leider doch eher auf Seiten des politischen Mainstreams. Das ist einerseits schade, da man von einem klugen Kopf wie ihm mehr Durchblick erwartet, andererseits wird er dadurch bei seinen Kampf für Meinungsfreiheit weniger behindert. Das muss dann wohl genügen.

Atreju Rabenhaar
20 Tage her

Facebook hat sich drastisch verschlechtert – deshalb hab ich mein Konto da dauerhaft gelöscht! Seit Corona nehmen diese ganzen willkürlichen, erfundenen und teils völlig absurden Sperrungen zu. Es werden einem „Verstöße“ angedichtet, die man gar nicht begangen hat. Die Richtlinien sind so schwammig ausgelegt, dass man jeden Post als „Verstoß“ auslegen kann… Sogar für Geburtstagsgrüße (!!) wird man schon gerne mal von der verkorksten KI verwarnt. Dubiose Gewinnspiele und gestellte Fake Videos darf man aber da tonnenweise posten. (Tiere die aus vermeintlich misslichen Lagen „gerettet“ werden, bringen wohl besonders viele Klicks). Auch sogenannte „Lifehacks“, also Basteleien an Stromleitungen und/oder andere… Mehr

Last edited 20 Tage her by Atreju Rabenhaar
Milton Friedman
20 Tage her

So sehr ich Steinhöfel einst mochte, sein Tweet in dem er seinem Klienten, dem österreichischen Poltiker Gerald Grosz, in aller Öffentlichkeit kündigte, weil Grosz sich zuvor Russland-versöhnlich geäußert hatte, hinterlässt bei mir einen dauerhaften Beigeschmack.

Nibelung
20 Tage her

Natürlich wollen die „Erwählten“ keinen Widerspruch, wenn sie erst mal Blut geleckt haben um ihr eigenes Ding zu drehen, weit ab vom Recht und den Wünschen vieler Bürger, die sie gewählt haben oder auch nicht. Diese Untugend hat sich unter dem Wunder vom Osten geradezu in vielerlei Art vervielfältigt und das kam nicht von ungefähr, wenn man von der Heimat nichts anderes kennt und dann oben angekommen zwangsläufig die alten Ideale pflegt, was dann die roten und grünen Geistesbrüder und Schwestern im Westen dankbar aufgenommen haben, aber dabei ihre Selbstständigkeit bewahrt haben, während die Schwarzen dumm genug waren um sich… Mehr

eisenherz
20 Tage her

Das Grundgesetz oder eine neue Verfassung*), die als Rettungsring, als Befreiungsschlag gefeiert, die sind bei dem geballten Willen der Handelnden in der Politik, der Justiz und den Medien, einschließlich der ungehindert und ungehemmten Einmischung ausländischer Organisationen, dann lassen sich solche Waffen des Volkes gegen den Staat immer aushebeln. Wie das geht, das hat der § 28a, Infektionsschutzgesetz, eine Notlage von nationaler Tragweite, uns vorgeführt. Ist der § 28a mit seinen Grundgesetzverstößen inzwischen ersatzlos gestrichen worden? ++ Zitat: Zum 8. April 2023 endeten nun die letzten Sondermaßnahmen, die speziell auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ausgerichtet waren.++ Da heißt es… Mehr

Peter Pascht
20 Tage her

Verteidigen wir unsere Grundrechte! ??? Keine Chance !!! Dagegen hat sich der „Rechtstaat“ schon per Recht und Gesetz abgesichert. Ein legale Verteidigung der Grundrechte ist nicht möglich !!! Von welchem Phantasiegebilde „Grundrechte“ sprechen sie? Alle unsere Grundrechte wurden schon längst nach Recht und Gesetz abgeschafft. Sie sind schlichtweg nur noch Vortäuschung von Rechtstaat. Beispiel 1,) 1.) Gegen die Einstellung der Ermittlungen ihrer Strafanzeige, Einstellung gemäß StPO 153, 154 ,dürfen sie gemäß StPO 172 ein Klagezwingungungsverfahren auf Antrag in Gang setzen. Allerdings bedarf es der Einstellung nach StPO 154 der Zustimmung des Beschudigten, nicht des Opfers. 2.) der Antrag ist aber… Mehr

Last edited 20 Tage her by Peter Pascht
IJ
21 Tage her

“ … In Wirklichkeit wollen viele Politiker einfach keinen Widerspruch …“. So ist es leider. Und leider fehlen uns in Deutschland die in den USA so erfolgreichen „checks and balances“, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen eben solche freiheitsfeindliche Politiker zu verteidigen. Es zeigt sich gegenwärtig, dass wir in Deutschland eben keine gewachsene Demokratie haben, sondern eine von den Allierten nach dem 2. Weltkrieg zwangsverordnete. Nur die Mittel- und Ostdeutschen haben tatsächlich während der Wende für Freiheit und Demokratie gekämpft, was auch erfreulicherweise heute noch am kritischen Widerstand gegen allzu etablierte Parteien erkennbar ist (Die dumpfen, saturierten, geschichtsvergessenen Westler –… Mehr

Werner Liebisch
21 Tage her

Sehr interessantes Interview, danke an die beiden Herren.
Der tägliche Wecker, Gespräche wie diese, etc. zeigen, dass Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren sind…