In Berlin spazieren zu gehen ist Risikosport – doch die Politik kann nichts tun. Hunderttausende illegale Migranten müssten abgeschoben werden – doch die Politik kann nichts tun. Clans regieren die Innenstädte – doch die Politik kann nichts tun; sie ist gefesselt von Gesetzen, NGOs und Gerichten. Um daraus auszubrechen, muss die Brandmauer fallen, meint Professor Werner Patzelt.
Winterchaos in Berlin: Weil der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen verboten ist, sind die Gehwege der Hauptstadt gefährliche Eisflächen geworden, auf denen vor allem alte Leute Gefahr laufen, sich die Knochen zu brechen. Es gibt gar schon so viele Verletzte, dass in den Notaufnahmen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und die Feuerwehr Löschfahrzeuge für den Krankentransport einsetzen muss – die Krankenwagen sind schon voll ausgelastet.
Grund dafür ist „der gefesselte Staat“, wie Maximilian Tichy es ausdrückt: Die Landesregierung Berlins ist durch Gesetze, politische Intrigen und Gerichtsentscheidungen in ihrer Handlungsfreiheit so eingeschränkt, dass es ihr unmöglich erscheint, die Situation zu lösen. Der Regierende Bürgermeister kann nur noch seinen Koalitionspartner anbetteln, ihm den Einsatz von Tausalz zu erlauben.
Ein Problem, das nicht nur im Winterdienst besteht, erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt. Die Bundesregierung ist in der gleichen problematischen Lage: Da die Bundes-CDU sich mit ihrer Brandmauerpolitik von der SPD abhängig gemacht hat, ist eine Migrationswende, eine Energiewende oder eine wirtschaftspolitische Wende unmöglich, solange die SPD dem nicht zustimmt. Und die SPD hat kein Interesse daran, von ihrer stur linken Politiklinie abzuweichen.
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Die Brandmauer muss sofort weg. Sonst ist Demokratie vorbei.
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Ja, man muss sich überlegen, welche Partei u. welche Politiker für die Allgemeinheit arbeiten. Es ist geradezu drollig, dass Hr. Patzelt in Berlin die Bäume schützen will, wie er sagte, anstatt dagegen vorzugehen, dass Bäume überall radikal abgesägt, ganze große Waldstücke gerodet werden – ich habe davon Luftfotos gemacht -, dass sogar in meiner Gegend, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, Naturschutzgebiete(!!!) bis auf etwa 1/3 gerodet werden, und zwar nur völlig gesunde Bäume! Die Tiere, von denen meist nur ein paar genügen, können Straßenbauten verhindern, wie in meiner Gegend (5 überall lebende Tierchen!!). Da sind doch die Prioritäten ziemlich… Mehr
Merz möchte als Krönung seiner Karriere noch 4 Jahren Kanzler draufsatteln. Und wenn das eben nur mit ungeheuren Schulden, geplatzten Wahlversprechen und 90% SPD Politik geht, dann hat Merz damit auch kein Problem.
Die Entdemokratisierung durch Selbstentmachtung demokratisch legitimierter Gremien ist von der Linken gewollt. So zementieren die ihre Macht und sorgen dafür, dass die von ihnen geschaffenen Tatsachen nicht rückgängig gemacht werden können.
So installieren sie z.B. eine Gesinnungsjustiz, durchsetzen den Verwaltungsapparat mit Aktivisten, verlagern Entscheidungsbefugnisse an „Räte“ oder auf die EU-Ebene, wo eine demokratisch nicht legitimierte Clique Entscheidungen fällt.
Sie haben recht, und das hat Merkel eingefädelt. Sie erinnern sich sicher, dass sie die Zukunft nicht so sehr durch Politiker gestaltet sieht, sondern durch die „Zivilgesellschaft“, worunter sich niemand etwas Genaueres vorstellen konnte. Manche glaubten sogar, dass sie Volksreferenden einführen wollte. Oh Gott, wie weit daneben!
Wenn alle nur noch über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert würden, wäre der ganze Spuk in einem Jahr vorbei. Die verschwendeten Steuermilliarden, insbesondere für die Klima- und Alsyindustrie, könnten sinnvoller verwendet werden.
Frühjahrs-Hausputz❗
Was für eine geniale Idee! Unser lahmes, von Bettelarmut und Energiepanik durchseuchtes Land sollte sich endlich den letzten Dreck wegwischen lassen – und wer wäre dafür besser geeignet als der geistige Mülldirektor persönlich, Donald J. Trump?
Statt unserer weinerlichen Gretas und blutleeren Merzes bräuchten wir einen echten Alpha-Putzer, der nicht herumlaboriert, sondern einfach das ganze marode Gebäude Kernsanieren❗
Machen sie das Kreuz an der richtigen Stelle, es gibt noch eine richtige Stelle.
W. Patzelt ist Mitglied der Union. Daher sind für die unübersehbare Misere im Land immer andere verantwortlich.
Zum Regieren gehört nunmal Mut, und den sehe ich nirgendwo bei den Politikern der „Blockparteien“. Wenn in der Vergangenheit die entscheidenden Politiker so hasenfüßig gewesen wären, wäre Hamburg nicht nur abgesoffen sondern entvölkert worden, hätte es keinen Dialog mit dem Osten gegeben, hätte es keine Wiedervereinigung gegeben……..Seither nur noch Pöstchenkleber aus einer Negativauswahl eines zerstörten Bildungssystems!
Was für ein gefährlicher Unsinn, der hier verbreitet wird: Als ob die NGO die CDU zu dieser unglückseligen Politik zwingen könnten, wenn diese nicht wollte. Anderum wird ein Schuh daraus: Die CDU hat diese erst groß gemacht! Schon vergessen, dass die CDU-Regierung unter Merkel die milliardenschwere Förderung der Antifa und ihres Vorfeldes mitsamt Frau Kahane begründetete, dass die CDU ihre über 500 Fragen zur NGO-Subentionierung vergessen hat und dass diese nun den Fördersumpf unter Frau Prien und Co auf neue Höchstwerte treibt? Die CDU hat zudem alle Fehlentscheidungen über CO2-Wahn, AKW-Sprengung, Grenzöffnung für die totale Migration einschließlich „Migrationspakt“, Besetzung des… Mehr
Das ist der Kern, die CDU ist wirklich an allem schuld denn ohne sie hätten die Grünlinge nichts von ihrem Wahn durchsetzen können.
Nennt sich Rechtsstaat. Gesetze, die verabschiedet wurden, müssen eingehalten werden, selbst wenn sie einem nicht gefallen. Das jemand dagegen klagt, wenn man sich nicht an Gesetze hält, muss man aushalten. Das gehört zum Rechtsstaat. Es wäre Schwachsinn Gesetze zu machen, an die man sich nur optional halten muss. Das eine NGO klagen darf ist nicht das Problem, sondern, dass man Gesetze erlassen hat, an die man nicht bereit ist, sich zu halten. Daran ist nicht die klagende NGO schuld, sondern diejenigen an der Regierung, die sich nicht an die Gesetze halten. Und die Unfähigkeit eine Mehrheit für anderes zu organisieren… Mehr