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Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – ohne Aussprache, ohne Debatte. Während parallel die Haushaltsberatungen liefen, gaben die Abgeordneten ihre Wahlkarten ab. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wurden Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) sowie Günter Spinner (CDU) bestätigt. Der Bundesrat machte Kaufhold zudem flugs zur Vizepräsidentin des Gerichts. Selten löste eine Richterwahl so viel Wirbel aus. Ein Gespräch mit TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über die politische Bedeutung dieser Wahl.
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Bitte, kann mir einer der klugen TE-Leser vielleicht kurz erklären warum es einen Volksentscheid nicht bundesweit geben darf?
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UND was die sog. „Hinterzimmerpolitik“ betrifft, diese ist meiner Meinung ein Merkelisches Vermächtnis aus der Corona-Zeit als schon da unsere „Regierungselite“ ihr politisches Geklüngel z.Bsp. im kleinen geselligen Kreis in irgendein „Hinterzimmer per Video-Schalte“ abgehalten hatten.
Ich habe dies auch schon zu den damaligen Zeitpunkt immer ironisch und zynisch als Merkels „Hinterzimmerdemokratie“ bezeichnet. Wobei diese Bezeichnung so auch heute genau passend wäre.
Die AfD steht nunmehr auf der Abschussliste ,das dürfte klar sein . Übernehmen werden die Roten und Grünen unter beifälligem Singsang aus dem Chorgestühl der Merz Partei . Nur zur Erinnerung ,das war mal die Partei eines K.Adenauer . F.J. Strauß wusste ganz genau was von den Grünen und Roten zu halten hatte als er eindringlich vor ihnen warnte. Und welche roten Terrorregime sind uns in Erinnerung : China,Kambodscha,Nordvietnam ,Nordkorea ,Stalins Sowejetunion. Allen zusammen ist eigen : geschätzte 55 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen . Und nun kommt in Deutschland – unsere Demokratie- die FFF Demo auf die Idee zusammen… Mehr
Wenn man kann, sollte man die BRD so schnell wie möglich verlassen….und die EU auch…rette sich, wer kann….
Da hilft nur noch AfD 70% und spd weg vom Fenster
Man muss gar nicht in die Einzelheiten 1. der Auswahl und 2. des Procederes gehen, um diese sog. Wahl der höchsten Richter des BVerfG als eine Farce zu bezeichnen. Neben den vielen Handstreichen gegen die Unabhängigkeit der Legislative, der Judikative und der Medien ist diese „Wahl“ ein fundamentaler Eingriff gegen die Gewaltenteilung. Die Doppelmoral dieser Unionspolitiker hat Methode. Sie lügen, betrügen, tricksen, täuschen, manipulieren und fälschen um der Macht willen. Und der Bürger, bes. die Westdeutschen, schauen tatenlos zu. Hat es nicht schon einmal so begonnen? Ø Justiz vereinnahmt Ø Medien gesteuert Ø Meinungen unterdrückt Ø Andersdenkende diffamiert Ø Parteien… Mehr
Ungut auch, dass Kaufhold direkt als „Vorgesetzte“ durch den Bundesrat platziert wird. Die werden damit ihre Freude haben – dort in Karlsruhe. Denn nun weht jetzt noch deutlich ein ganz anderer Wind – und sie sollten alle den Sebastian Haffner wieder hervor kramen, der das ja damals schon sehr anschaulich zu beschreiben wusste. „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“ – Prolog der o.a. Erinnerungen hier: https://www.penguin.de/content/edition/excerpts_extended/Leseprobe_978-3-570-55213-1.pdf Haffner beschreibt aus Eigenerfahrung schneidige Assessoren, die der neuen Politik willig folgten und auf Pensionen schielende, bräsige Richter zum Mitmachen bewegten. Hier und heute das dann so: Staatsanwälte, die Überfallkommandos befehligen,… Mehr
Um den Vorgang präzise zu beschreiben, muss man ‚gewählt‘ durch ‚abgenickt‘ ersetzen.
Ja. Eine Fortsetzung von „alternativlos“.
So sehr ich Herrn Mai als Publizisten schätze, er begibt sich hier nun doch auf ihm offensichtlich nicht vertrautes Terrain. Damit erweist er seinem – richtigen – Anliegen einen Bärendienst, wenn er unweigerlich schiefe juristische Fallbeispiele ersinnt und über echte oder vorgebliche Verfassungskrisen und deren Lösungen sinniert. Das Recht muß am Ende immer dem Volkswillen folgen („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“). So löst sich denn auch die Verfassungskrise: Es ist nachgerade die AUFGABE des BVerfG, der Regierung die Hände zu binden, wenn es jene im Unrecht wähnt. Falls Bundesverfassungsgericht und Regierung also in den angesprochenen Deadlock geraten sollten, dann entscheidet denklogisch… Mehr
Kickl ist einfach genial, denn der weiß:
„Das Recht folgt der Politik“
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Klar wird der Regierung, besser dem Staat, die Hände gebunden, nur eben genau so, wie es die aktuelle Politik gerade wünscht.
Egal ob „Klimaschutz“ oder Corona-Willkür, immer entschied das „unabhängige“ BVerfG im Sinne der politischen Akteure.
Danke für Ihren Kommentar, der hinreichend deutlich ein massives Problem aufzeigt , das Problem des bestenfalls naiven Nichtverstehens. Vermutlich ein Problem der relativen Mehrheit. Wobei Ihr Beitrag ziemlich deutlich an dem vorbeigeht, was der Autor beschreibt. Ein politisch linksgesteuertes, weil entsprechend besetztes Gericht wird das linke Regime auf Transformationskurs nicht „kontrollieren“ und der linksbeherrschte BT wird dieses Gericht gewaehren lassen. Hier greift die uebergreifende , linke Kollusion , welche jede Gewaltenteilung faktisch beseitigt hat. Im übrigen sind Teile der Aussagen der beiden Damen eindeutig verfassungswidrig, mindestens sehr bedenklich. Weil Sie bei Herrn Mai darauf rekurrieren. Meine Auffassung, hier nur in… Mehr
Klaus-Rüdiger Mai antwortet: Wenn es so wäre, wäre ich tatsächlich beruhigt. Doch der von Ihnen benannte actus-contrarius-Gedanke findet im Verwaltungsrecht Anwendung, nicht aber mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Es ist für unsere Problematik irrelevant, auch wenn er gut klingt. Verfassungsrichter können übrigens nicht abgewählt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag sagt: „Eine Abwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen.“ Im Paragraph § 105 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz heißt es klar und deutlich: „(1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen,1. wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu versetzen; 2. einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn… Mehr
Das lässt hoffen:
https://x.com/TimKoffiziell/status/1970538317969240295?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1970538317969240295%7Ctwgr%5Ee1665c041f5d5545d4b6f851ebc1032e4bb124b0%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2025%2F09%2F27%2Fjuristinnen-gegen-faschistinnen%2F
Die Kartellparteien „wählen“ ganz ohne Alternativen. Sie nennen sich ja auch alternativlos.
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Komisch, das die FDP Stifung noch Geld erhält und eine Splitterpartei wie die SPD an der Wahl ist. Die Grünen? Du meine Güte bis 2031? Jedenfalls, die FDP gibt es dann nicht mehr. SPD und Grüne werden den wirtschaftlichen Niedergang nicht verkraften: sie sind nicht extrem genug oder Verursacher.
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Wie schnell so etwas gehen kann. Und alle Gewalten jetzt in Parteienhand. Vorwärts immer!
Die fdp-Stiftung wird aus Steuergeldern bedacht während der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) der AfD das Geld weiter seit Jahren verweigert wird?
Solche Zustände!
Die „Zustände“ könnten sofort geändert werden wenn… ja wenn der Wähler auch dazu bereit wäre. Der Bürger hat es in der Hand.
Die Brandmauer ist sehr einseitig gefallen, nämlich nur auf Seiten der Union. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse für die Verfassungsrichter an, der Kandidat Spinner hatte die wenigsten ja Stimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist er nur deshalb in’s Amt gekommen, weil die AfD für ihn gestimmt hat. Der Preis, den die Union den Links-Grünen geboten hat, war eindeutig zu niedrig. Ich gehe jede Wette ein, der nächste Kandidat wird von der SED gestellt, dafür fällt der von der FDP dann weg. In Zukunft schauts dann so aus: CDU/CSU 20% 2 Kandidaten SPD 13 % 3 Kandidaten Grüne 10% 1 Kandidaten SED… Mehr
„Mit großer Wahrscheinlichkeit ist er nur deshalb in’s Amt gekommen, weil die AfD für ihn gestimmt hat.“ Dann hätte die AfD aber einen fatalen Fehler gemacht! Wäre Spinner nicht gewählt worden, wäre das mit ziemlicher Sicherheit das Ende der KleiKo und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Zusammenbruch der Brandmauer gewesen. Die Wahl Spinners mit nur +4 Stimmen über der 2/3 Mehrheit, war meiner Meinung nach ein deutliches Signal der DieLinke an die Union. Nach dem Motto: Wir halten euch weiter in dieser für uns nützlichen Regierung, aber nur so, dass es für euch gerade noch so reicht. Andererseits waren die… Mehr
Ja. Sie werden halt alle Brandmaurer brauchen, um vereint gegen die Russen ziehen zu können.
Dabei bestätigt Lawrow heute vor den UN, dass Russland keineswegs ein EU- oder NATOland angreifen werde:
„Russia’s foreign minister Sergei Lavrov says his country has no intention of attacking EU or Nato member states but warned of a „decisive response“ to any „aggression“ directed towards Moscow.“ https://www.bbc.com/news/articles/c5ygjv0r2myo