Rupert Scholz nach TE-Recherchen: „Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“

Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell gefährdend für die Demokratie.

IMAGO / Gerhard Leber
Professor Rupert Scholz ist renommierter Staatsrechtler sowie Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars „Maunz/Dürig/Herzog/Scholz“. Er war Berliner Senator für Bundesangelegenheiten und danach Bundesminister der Verteidigung. Später war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.


Tichys Einblick: Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, aber zumeist sehr vereinzelt und begrenzt. So ein flächendeckendes Versagen kennen wir aus der Geschichte der Bundesrepublik nicht. Man versteckt sich ja in Berlin hinter so einer schrecklichen Formulierung, die lautet „mandatsrelevant“. Ist diese Mandatsrelevanz die Schutzklausel, hinter der man jetzt letztlich das Versagen der Wahlorganisation verstecken kann?

Rupert Scholz: Nein, verstecken kann man nicht. Wahlen sind massentypische Prozesse – und es geht um Menschen. Dass das ein oder andere Versehen – und ich sage bewusst Versehen – dabei passiert, ist normal. Und sofern die Mängel keine Auswirkungen auf die Mandatsvergabe haben, darf es dabei bleiben. In diesem Fall sieht es aber anders aus. Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem manipuliert worden. Ich erinnere hier an die Äußerungen des damaligen Innensenators Geisel, der sofort erklärt hat, es handele sich lediglich um ein paar Versehensfälle, und es sei nichts wirklich Relevantes passiert. Das war schon eine sehr kühne Äußerung. Er konnte zu dem Zeitpunkt auch gar nicht wissen, was wirklich passiert ist. So hat man begonnen zu manipulieren und zu verstecken – das hat die ganze Geschichte noch schlimmer gemacht.

Das demokratische Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element einer Demokratie. Es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, das Schicksal unseres Staates, das Schicksal unserer Politik mitzubestimmen. Und da muss man nun mal besonders sorgfältig sein. Wenn die Mängel mandatsrelevant sind, also ein anderes Ergebnis hätte rauskommen können, dann muss neu gewählt werden. Der Bundeswahlleiter Thiel hat sich ja bereits deutlich dazu geäußert. Er sieht in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen so massive Mängel, dass dort neu gewählt werden muss. Das sind 50 Prozent der Wahlkreise, und demokratiestaatlich gesehen eine verheerende Aussage.

Man muss sich auch klar machen – ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus, büßt ja auch massiv an Legitimität ein. Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat. Sobald ein berechtigter Zweifel besteht, dass eine korrekt durchgeführte Wahl ein anderes Ergebnis hervorgebracht hätte, findet keine adäquate Repräsentanz aller Bürger statt, wie es unsere Verfassung vorsieht. Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert und darf allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.

Neben der Versehenstheorie gibt es ja auch die Verschleppungstheorie, nämlich dass der Verfassungsgerichtshof von Berlin Verfahren verschleppt – um Monate oder Jahre. Wie ist das zu erklären?

Das ist eine Frage der unabhängigen Justiz. Unabhängige Justiz bedeutet auch eine autonome Gestaltung dessen, wie Prozesse terminiert werden. Es gibt das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes, der effektiven Rechtsschutzgewähr – das ist ein Recht des Bürgers. Das ist verfassungsrechtlich in der grundrechtlichen Schutzposition des Bürgers angelegt. Wenn jemand klagt und seine Klage wird auf Halde gelegt, ist das ein weiterer Rechtsverstoß, ein Rechtsverstoß gegen seine Grundrechte. Auch gegen sein demokratisches Wahlrecht als Kandidat. Wenn dieser Vorwurf sich voll realisieren sollte, wäre das eine zweite Katastrophe für unseren demokratischen Rechtsstaat.

Unsere Demokratie hat schweren Schaden genommen, das ist eindeutig und bewiesen inzwischen, trotz der Manipulations- und Verschleierungsversuche, die von sogenannter offizieller Seite gemacht worden sind. Aber wenn wir jetzt einen entsprechenden Rechtsstaatsverstoß bei unseren höchsten Gerichten auch noch feststellen müssten, wäre das wirklich für diesen demokratischen Rechtsstaat verheerend. Auch der Verfassungsgerichtshof muss hier ordentlich, rechtsstaatlich arbeiten und operieren. Er hat diese hohe Verantwortung, und der muss er gerecht werden.

Wir reden jetzt sehr viel über Berlin. Aber was bedeutet es für den Bund, für den Deutschen Bundestag, was bedeutet es für die Abgeordneten der Linken? Ist es möglich, dass sich auch auf der Bundesebene etwas verschiebt, wenn diese Wahl insgesamt ungültig wird?

Die Linke ist ja nicht über die 5-Prozent-Hürde in den Deutschen Bundestag gekommen, sondern wegen der drei Direktmandate, die sie geholt hat. Wenn man drei Direktmandate erreicht, ist das Minus bei der 5-Prozent-Hürde ausgeglichen. Wenn die Linken eines ihrer Direktmandate in Berlin verlieren, fliegt ihre gesamte Fraktion aus dem Deutschen Bundestag – das ist elementar. Für die Linke geht es hier buchstäblich um die Existenz. Und es bedeutet natürlich auch, dass die Mandate der Linken auf die anderen Parteien im Bundestag verteilt werden würden.

Wenn wir uns das mal genau anschauen: Wir haben einen Innensenator Geisel, der hat versagt. Wir haben einen Senat, der nimmt das billigend in Kauf; wir haben ein Gericht, das verzögert und versucht, das Ganze nicht auffallen zu lassen; wir haben Parteien, die aus verschiedenen Gründen das Ganze lieber unter den Teppich kehren und sagen ‚besser wir haben ein paar Mandate als vielleicht gar keine‘. Wie kommt man denn aus dieser verfahrenen Situation wieder heraus?

Es gibt ja Kontrollinstanzen, aber es wird nicht immer kontrolliert, wer Kontrolleur ist. Nehmen wir mal das Beispiel des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Das sind Abgeordnete. Ich will keinem der Abgeordneten unterstellen, dass er sagt, wenn die Bundestagswahl nochmal überprüft wird, ist vielleicht auch mein Mandat gefährdet. Aber da ist natürlich diese Gefahr. Wenn wir aber eine stabile Demokratie erhalten wollen, müssen wir Institutionen haben, denen man vertrauen darf. Jede Demokratie bedingt Vertrauen des Bürgers.


Sie sehen Rupert Scholz zum Thema auch in der neuen Ausgabe von Tichys Ausblick:

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Kommentare ( 72 )

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Thorsten Lehr
1 Monat her

Herr Professor Scholz theoretisiert in einer Begrifflichkeit von Demokratie herum, die seit der Rückgängigmachung der Wahl eines Ministerpräsidenten auf Anordnung der größten Kanzlerin aller Zeiten keine Rolle mehr spielt. So sehr er in der Sache Recht hat so wenig interessiert dies realiter die herrschende Kamarilla in Berlin und sonstwo in diesem Land. Die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie auch wenn sie sich nach außen hin einen solchen Anschein gibt. Allein dass Gestalten wie der ehemalige Berliner Innensenator mit seiner SED Vergangenheit jemals in eine solche Position gelangen konnten ist bezeichnend für die Verrottung… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Auch so manches Bundestagsmandat ist nicht rechtkonform zustandegekommen. Insbesondere gab es zahlreiche Kandidaten-Doppelantritte, was lt. Grundgesetz verboten ist als Direcktkanditat*in als Pratei-Listenmandat Die als Direktkandit*in Gescheiterten kamen dann über die Parteilisten doch noch in den Bunderstag. Auch sind sogenannte „Nachrücker“ auf den Parteilisten verfassungswdrig und ein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz selber, das Parteilisten nach Abgabe nicht mehr verändert werden dürfen, gemäß Bundeswahlgesetz. Wie Parteilisten überhaupt verfassungswidirg sind. Sie verstossen gegen die Wahlprinzipien des Grundgsetzes. Zur Wahl antreten können lt. Grundgsetz nur Personen namentlich, keine Listen. Die Wahl muss direckt und öffentlich sein, nicht in Parteihinterzimmern ausgeklüngelt werden. GG Art.28 Die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Peter Pascht
1 Monat her

„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“ Richtig !!! Denn ein bisschen schwanger oder ein bisschen nichtschwanger gibt es nicht 😉 Eine Wahl kann nur als Ganzes recht- und gesetzkonform sein, denn das Wahlergebnis kann nur als Ganzes angenommen oder abglehnt werden, da das Wahlergebnis nur als Ganzes seine verfassungsmäßige Wirkung entfalten kann. Von Wahlmanipulation und Wahltäuschung erst gar nicht zu sprechen. Es spielt die Absicht und Intention der rechtwidrigen Handlungen dabei gar keine Rolle für die Gültigkeit der Wahl. Ob absichtlich schuldhaft oder fehlerhaft fahrlässig, spielt für die Gültigkeit gar keine Rolle. Letztere sind nur relevant für die Personen… Mehr

Bernhard J.
1 Monat her

Ich wette, dass es keine Wahlwiederholung in den 6 Wahlkreisen Berlins geben wird oder wenn doch, dann zu einer Zeit, wo die Wahlwiederholung keine Relevanz mehr hat. Seit der autoritären Covid „Politik“ ist offenkundig, dass dieser Staat sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. Wir leben in der Illusion, dass es bei uns noch eine Politik der Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung gäbe. Der Kollektivismus, die ideologische Basis jeden Sozialismus, ist wieder mal auf dem Vormarsch.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Der ganze Bundestag ist nicht demokratisch legitimiert.
Es sei denn, man definiert Demokratie genau so, wie die Deutsche Demokratische Republik es tat.

lube
1 Monat her

Danke ans Tichys Rechercheteam für die Sisiphuenssarbeit. Sie zeigt wie die Regierigen denken. Sie machen was sie wollen, weil sie es können. Herrn Scholzens Schlussfolgerung ist nachvollziehbar. Aber dank der Zersetzung der Behörden durch die Apparatschiks Harbarth und Co. weiß ich schon heute, wie es ausgeht.

Turnvater
1 Monat her

Rupert Scholz und andere altgediente Experten können sich äußern, wie sie wollen – es interessiert niemanden. Denn sie haben keine Machtstellung mehr.

Und mindestens 90% der Bevölkerung sind dermaßen sediert und verblödet, daß ihnen überhaupt keine Zweifel kommen.

Solange Fußball in der Glotze läuft, das Geld aus dem Automaten kommt, das Essen aus dem Kühlschrank, der Strom aus der Steckdose und einmal im Jahr Malle mit all inclu drin ist, ist doch alles paletti.

Das Grundübel ist die Dummheit und Ignoranz des Wahl- und Steuerviehs.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Turnvater

Nun, es besteht doch Hoffnung, denn das Essen aus dem Kühlschrank, der Strom aus der Steckdose und einmal im Jahr Malle all inclusive werden möglicherweise bald alles andere als selbstverständlich sein – unseren politischen Koryphäen sei Dank!

Zumindest die Sediertheit des Volkes könnte dadurch empfindlich gestört werden.

Lackyeric
1 Monat her

Dafür, dass in der Berliner Justiz das Recht gesprochen wird, wie es diesem und dem letzten gewähltem Senat in den Kram passt, hat schon Herr Behrendt in der vorigen Legislaturperiode mit der Ernennung verschiedener Richterposten gesorgt. Ich lebe seit über vierzig Jahren in dieser Stadt. Für das, war hier in den letzten Jahren abgeht, ist eigentlich nur noch Fremd schämen angesagt. Das Allerschlimmste ist allerdings, dass keine nennenswerte Opposition weit und breit erkennbar ist.

H.Zoellner
1 Monat her

Herr Scholz sagt:  „Das demokratische Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element einer Demokratie. Es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, das Schicksal unseres Staates, das Schicksal unserer Politik mitzubestimmen.“   Nun ja, wer würde Ihm da widersprechen aber man muss es ja mal in der Praxis beleuchten. Für mich ist die einzige wirkliche Demokratie die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz existiert. Deutschland ist nur eine Scheindemokratie. Das fängt schon damit an, dass das Bundesverfassungsgericht von den Parteien, dem Bundestag bestimmt wird. Damit schafft sich die Politik ihre Vasallen. Das zeigen die ganzen Urteile… Mehr

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  H.Zoellner

„… es fehlen an allen Stellen unabhängige Gremien, insbesondere auch bürgerbesetzte Gremien, die z.B. das Verfassungsgericht bestimmen …“ Dem stimme ich zu, ähnliche Vorschläge habe ich auch schon gemacht. Allerdings sehe ich unser Hauptproblem in den Mainstreammedien. Solange die nur Regierungspropaganda in großem Stil betreiben, wird auch die direkte Demokratie keine Änderung bringen. Ein FUNKTIONIERENDE Demokratie braucht UMFASSEND (d.h. neutral und sachlich) INFORMIERTE Bürger. Da in Deutschland jedoch die Bürger seit Jahren zunehmend von den MSM auf Haltung und Regierungskonformismus dressiert werden, funktioniert die Demokratie eben nicht mehr. Wir brauchen die von Ihnen vorgeschlagenen Gremien. Aber vorher brauchen wir eine… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
H.Zoellner
1 Monat her
Antworten an  LadyGrilka55

Sie haben absolut Recht mit Ihrer Kritik an der Presse, man muss aber auch da beachten, dieses Problem gilt für Deutschland. In der Schweiz gibt es das Problem nicht.
 
In Deutschland haben Politik wie Presse eine geradezu unbeschreibliche Arroganz entwickelt, den Bürger erziehen zu wollen.
In der Schweiz ist der Kern der Macht das Volk. Das wissen alle, aber vor allem akzeptieren das auch alle.
Weder Politik noch Presse versuchen in der Schweiz den Bürger zu erziehen.

Peter G.
1 Monat her
Antworten an  LadyGrilka55

Mit dem verantwortungslosen Verhalten der Massenmedien, die sich freiwillig in den Dienst eines zunehmend autoritärer werdenden Regimes gestellt haben, gebe ich Ihnen recht. Aber das erklärt nicht das opportunistische Verhalten der sogenannten Eliten, deren geistige Unabhängigkeit und kritisches Urteilsvermögen spurlos verschwunden zu sein scheinen. Parallelen zu gewissen Zeiten “ werden sichtbar, während gleichzeitig der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird.

josefine
1 Monat her

Die uns regierenden Parteien wollen sich mit der Einschätzung, dass alles außer ihnen „Nazi“ sei, eine lästige Konkurrenz vom Leibe schaffen.
Das hat sich leider in den Köpfen der Bürger so festgesetzt, dass viele diese Aussage übernehmen.
Aber kann nicht jeder mit etwas Grips im Kopf erkennen, warum alle, die eine andere Meinung vertreten, „Nazi“ genannt werden?