Hans-Georg Maaßen ist Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Im Interview mit Tichys Einblick erklärt er, warum die Antifa seiner Ansicht nach systematisch unterschätzt wird, weshalb der Staat schon längst versagt hat und wieso linksextreme Gruppen in Deutschland „faktisch straffrei“ agieren können.

TE: Brennende Autos, sogar persönliche Angriffe auf AfD-Abgeordnete und ihre Familien, Anschläge auf die Stromversorgung und auf Botschaften, etwa die ungarische. Als wie gefährlich schätzen Sie die „Antifa“ ein, Herr Maaßen?

Hans-Georg Maaßen: Die Antifa ist eine gewaltbereite linksextremistische Bestrebung, die in der Tradition der linken Terrorbanden der 1920er steht und die 1932 nach dem Verbot des Rote Frontkämpferbund gegründet wurde. Sie betreibt eine Art Geheimdienstabteilung, die der Ausforschung des politischen Feindes dient, und militante Terrorgruppen, die der Einschüchterung und Neutralisierung des Feindes dienen. Die Antifa hat sich in Deutschland in den letzten Jahren dank der Unterstützung durch Politik und Medien eine Art rechtsfreien Raum erkämpft, wo sie von Verfolgung weitgehend sicher ist. Es bestehen enge persönliche und ideologische Verbindungen zwischen der Antifa und Politikern und Medienvertretern, die die Antifa-Gruppen unterstützen oder wohlwollend dulden.

Wieso kann die Antifa in Deutschland so frei agieren? 

Hier wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen. Gewalt und Regelübertretungen, die nicht von Linksextremisten begangen werden, werden gnadenlos verfolgt. Und das muss noch nicht einmal tatsächliche physische Gewalt sein. Es reicht schon, wenn „falsche“ politische Äußerungen und „Grenzüberschreitungen“ getätigt werden. Was „falsch“ ist und was eine „Grenzüberschreitung“, legen natürlich die Linken fest. Dem entgegen steht, dass Gewaltaktionen der politisch Linken oder der Antifa vielfach geduldet und totgeschwiegen werden. Wie etwa der Buttersäure-Angriff auf die ungarische Botschaft am 31. Oktober, der Anschlag auf den ungarischen Honorarkonsul oder der Anschlag auf Herrn Dr. Baumann. Hierüber findet so gut wie keine Medienberichterstattung in Massenmedien statt, und es gibt auch keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung oder eines Innenministers, obwohl diese für solche Zustände verantwortlich sind.

Wieso hätten die das tun müssen?

Die Innenminister von Bund und Ländern sind für die die Polizei und die Nachrichtendienste und damit für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich. Wenn Anschläge auf Oppositionspolitiker und auf Botschaften in Deutschland stattfinden, muss man diese Minister fragen, warum sie das nicht verhindert haben. Die Innenminister von Bund und Ländern haben in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Aufwuchs an Personal erhalten, so dass es nicht daran liegt, dass sie zu wenig Polizeibeamte hätten. Aber die Antifa wird in Deutschland nicht ernsthaft verfolgt. Verfahren werden regelmäßig eingestellt oder verlaufen im Sande. Und genau, weil nichts passiert, gehe ich davon aus, dass sich die Antifa ziemlich sicher fühlt. Sie fühlt sich so sicher, dass sie direkte Angriffe auf Personen ausübt. In der Vergangenheit hat die Antifa aus taktischen Überlegungen vorrangig Anschläge gegen Sachen, insbesondere gegen die kritische Infrastruktur, und nur in Einzelfällen gegen eher wenig prominente Einzelpersonen verübt. Die Opfer wurden nicht getötet, sondern „nur“ misshandelt oder gefoltert weil Tötungen anders als Körperverletzungen und Sachbeschädigungen bislang in der linken Unterstützerszene noch nicht vermittelbar waren. Die Hemmschwelle zu persönlichen Angriffen auf Personen, die als Feinde markiert sind, sinkt aber weiter, weil die Anschläge ohne Konsequenzen bleiben und weil auch Medien und Politik durch die fortlaufende Dämonisierung und Entmenschlichung von politischen Gegnern Antifa-Terroristen in ihrem Handeln ermutigen. Dies senkt natürlich die Hemmschwelle bezüglich direkter körperlicher Gewalt gegenüber Vertretern oppositioneller Parteien.

Was wäre denn zu tun, um diese linksextremistische Gewalt einzudämmen oder linksextremistische Straftäter stärker zu verfolgen?

Es wäre relativ einfach. Der Staat muss nur das tun, wofür er da ist. Wir haben die Gesetze dazu. Nur tun es die Politiker einfach nicht. Die Antifa hätte schon längst verboten werden müssen. Polizei und Justiz hätten unparteiisch gegen die Antifa vorgehen müssen, und es hätte ein klares Signal seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien geben müssen, dass sie Gewalt gegenüber politisch Andersdenkenden verurteilen. Vor allem muss verlangt werden, dass sich die Bundesregierung solidarisch zeigt gegenüber den Opfern der Antifa-Gewalt. Doch solange die SPD sich mit der Antifa solidarisch erklärt und CDU-Politiker davon reden, sie seien die Antifa der Mitte, ist damit nicht zu rechnen. Ich habe den Eindruck, dass die politische Linke wie in den 1920er und 30er Jahren die Antifa benutzt, um den politischen Gegner mithilfe von Gewalt und Einschüchterung zu bekämpfen.

Das ist dann sicherlich auch der Grund dafür, dass linksextremistische Plattformen wie „Indymedia“ weiterhin bestehen dürfen. Oder wie sieht da die Rechtsgrundlage aus?

Man könnte „Indymedia“ schließen. Zu meiner Zeit, als ich Stabsleiter Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium war, hatten wir „Linksunten-Indymedia“ verboten. Das war auch einige Zeit wirksam. Aber es war natürlich klar, dass sie versuchen würden weiterzumachen, und sie agierten dann als „Indymedia“. Und ja, man könnte diese Plattform ebenfalls verbieten. Aber dafür fehlt offensichtlich der politische Wille.

Zum Thema „politische Bedrohung und Brandanschläge“. Es gab Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin oder Anschläge wie den auf AfD-Politiker Bernd Baumann. Der Verfassungsschutz spricht von einem neuen Niveau linksextremistischer Anschläge. Wie hoch würden Sie die Bedrohung selber einschätzen?

Ich persönlich nehme die Bedrohung sehr ernst und gehe auch davon aus, dass es nicht bei Gewalt gegen Sachen bleiben wird. Meine Prognose: personenbezogene Gewalt wird zunehmen. Wieso? Weil die Antifa sich ziemlich sicher sein kann, dass sie in einem weitestgehend rechtsfreien Raum agiert und sich da niemand einmischen wird. Das Ganze lässt sich vergleichen wie bei einem Kind, dem man keine Grenzen setzt – es testet sie immer weiter aus. Genauso verhält es sich mit der Antifa und ihren politischen Unterstützern: Solange führende Politiker der SPD und der Linken offen sagen „Wir sind Antifa“ und ähnliches und solange ehemalige Aktivisten in Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder in Parteien Einfluss haben, wird sich vermutlich wenig ändern. Ich hoffe aber, dass die Entscheidung von US-Präsident Trump, die Antifa als internationale Terrororganisation zu bekämpfen mittelfristig Auswirkungen haben wird auf die deutsche Unterstützerstruktur der Antifa.

Zu Radikalisierung: Vieles verläuft in Zeiten der Digitalisierung online. Was unterscheidet linke Online-Radikalisierung über Plattformen wie „Indymedia“ von rechten Plattformen wie Telegram? Würden Sie sagen, dass die Dynamik dieselbe ist, oder steckt da ein anderes Ziel dahinter?

Die Radikalisierungsprozesse verlaufen bei allen Extremisten ähnlich. Man verstärkt sich gegenseitig in seinen politischen Vorstellungen und schaukelt sich langsam hoch, wenn man nicht gestoppt wird. Bei der politisch Linken ist der Radikalisierungsprozess inzwischen so weit fortgeschritten, dass dem politischen Gegner das Existenzrecht abgesprochen wird. Er wird als Feind gesehen, der die Gesellschaft bedroht. Aus dieser Perspektive ist Gewalt Notwehr gegen einen dämonisierten Feind, der eine aktuelle Bedrohung für die Gesellschaft, das Klima usw. ist. Wenn die Radikalisierung so weit fortgeschritten ist, fällt es den Tätern natürlich leichter, Gewalt auszuüben, weil sie sich einreden, in Notwehr zu handeln. Das empfinden die Täter dann als legitim, denn ihnen geht es ja um ein wesentlich höheres Gut, das vor dem Feind geschützt werden muss: der Schutz unserer Gesellschaft vor Nazis oder der Schutz des Weltklimas. Und wenn unser politisches Führungspersonal wider besseren Wissens sagt oder den Eindruck erweckt, dass mit einer Regierungsübernahme der AfD der Nationalsozialismus wiederauferstehen könnte, kann dies für die Gewalttäter der Antifa eine Rechtfertigung für Gewalt sein: Tut alles, um zu verhindern, dass die AfD und ihre Politiker jemals regieren. Und das schließt auch körperliche Gewalt mit ein.

Nicht nur wurde Hans-Georg Maaßen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seines Amtes, auch wurde er aus der CDU und aus der Werteunion vergrault.

Seine kritische Haltung in Bezug auf die wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesellschaft und die zunehmende Blindheit gegenüber Linksextremismus ist viele Menschen ein Dorn im Auge. Die Wahrheit ist bekanntlich nicht wenig angenehm, doch benötigt diese umso mehr kritische Stimmen, die sie ausspricht. Maaßen zeigt, was passiert, wenn niemand sich der Wahrheit stellt. Aber wer sich traut, sollte hinsehen und benennen. Und das gerade nicht nur dann, wenn es bequem und opportun ist.

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