Nie war die Aussage, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", passender als in diesen Tagen. Dass die FDP Schlimmeres verhindert habe, führt niemanden mehr hinter die Fichte. Die Fairness bei der Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus ist überdies anzuzweifeln. Ein offener Brief von Albert Duin, ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Bayern.
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Nie war die Aussage, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, passender als in diesen Tagen. Dass die FDP Schlimmeres verhindert habe, führt niemanden mehr hinter die Fichte. Die Fairness bei der Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus ist überdies anzuzweifeln.
Lieber Christian,
Parteien werden gewählt, weil das von ihnen vorgestellte Wahlprogramm den Wählern zusagt.
Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird.
Am liebsten wäre es sicher allen, wenn man während der Regierungszeit so gut wie Nichts von den Regierenden hört oder sieht, dafür aber merkt, dass man sein Leben möglichst sorglos führen kann. Diese Ampelregierung bewirkt das exakte Gegenteil.
Statt unseres Beschlusses vor etlichen Jahren, Gesetzen ein Verfallsdatum zu geben, wird ein neues Gesetz nach dem anderen produziert, bei denen sich alle fragen, wie bitte sollen wir, die Bürger, diese umsetzen.
Wie war das gleich wieder mit dem angekündigten Bürokratieabbau? Davon sehen ich wirklich nichts. Es werden Gesetze am Fließband produziert und kein Mensch blickt mehr durch.
Das Chaos, das entstanden ist durch vollkommen überzogene, rein ideologisch gesteuerte Ideen, speziell der Grünen, bringt die Leute auf die Palme. Dabei an erster Stelle zu vermerken ist der Irrsinn, die Kernkraftwerke abzuschalten. Diese Maßnahme, ja Frau Merkel hat das verbrochen, ihr aber nicht abgewendet, stürzt uns auf lange Sicht in den Abgrund. Wir produzieren mit Kohlestrom mehr CO2 als je zuvor.
Die Privatwirtschaft, von der letztendlich unser gesamtes Staatswesen, alle Bürger und natürlich auch ihr Politiker lebt, geht zunehmend vor die Hunde. Den Unternehmen kann man nur wünschen, dass sie noch möglichst viele Kunden im Ausland haben, da läuft der Absatz noch gut.
Aber was ist mit den ortsgebundenen Dienstleistern, den Handwerkern, den Einzelhändlern und natürlich den Landwirten?
Sicher feiert jetzt die FDP kleine Steuersenkungen durch Abschmelzen der kalten Progression; auf der Gegenseite werden nun um das GEG, die Elektromobilität, das erhöhte Bürgergeld, die unüberschaubaren Subventionen von Wärmepumpen zu fördern, auf anderer Seite Steuern erhöht.
Ach, natürlich keine Steuererhöhungen, es sind ja „nur“ Abgabenerhöhungen bzw. Subventionsstreichungen: Maut, Mehrwertsteuer auf Gas, CO2 Abgabe, Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Speisen in der Gastronomie, Steuern auf Agrardiesel und, und, und.
Die Bürger sind nicht so blöd, wie manche Politiker es glauben. Ihnen ist sehr wohl klar, dass diese Erhöhungen der Gebühren umgehend an die Endverbraucher weitergegeben werden, also alle Preise steigen, und der Bürger hat nicht, wie die Regierung glauben machen will, mehr, sondern letztendlich weniger Geld in der Tasche.
Wenn ein Herr Habeck den Unternehmen auch noch sagt, sie sollen weniger Gewinne machen, zeugt das von der Ahnungslosigkeit des – noch – amtierenden Wirtschaftsministers. Laut Gesetz sind Unternehmen zur Gewinnabsicht verpflichtet, ansonsten werten die Finanzbehörden es als Steckenpferd. Die Kommunalverwaltungen werden ihm sicher dankbar sein für das damit dann zu erwartende, geringere Gewerbesteueraufkommen.
All die einzelnen absoluten unsinnigen Entscheidungen aufzuzählen, macht einen nur wütend und immer unzufriedener.
Zur Migration, das alleine wäre ein tagesfüllendes Programm, nur so viel: Es läuft einfach komplett aus dem Ruder! Es gibt keine Unterkünfte mehr, die Kommunen werden allein gelassen und können die Belastungen nicht mehr finanzieren.
Gehen wir nochmal zur Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zurück:
Es gab ein Versprechen des Kanzlers, dass die damalige Absenkung auf 7 Prozent dauerhaft bestehen bleiben würde. Man sieht, was man von den Versprechen halten darf: gar nichts.
Und was äußern unsere Mandatsträger dazu? Sie hauen einen Tweet und eine Social-Media-Kachel nach dem/der anderen raus und feiern Potemkinsche Dörfer als „wahnsinnige“ Erfolge. Wahnsinn: ja, Erfolge: nein.
Nie war Deine Aussage „es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ passender als in diesen Tagen.
Die Aussage, dass wir, die FDP, Schlimmeres verhindert haben, beruhigt und führt niemanden mehr hinter die Fichte.
Bestenfalls vielleicht die vielen Partei-Vasallen, die Angst um ihre Posten haben, und diejenigen darunter, die mittlerweile sehr stark ins links-grüne Lager abgedriftet sind.
In erster Linie die in unerträglich urbaner Arroganz wohlstandsverwahrlosten Städter, denen es scheinbar vollkommen egal ist, was es kostet, und die kein Problem damit haben, höhere Preise zu zahlen.
Das gilt auch für die ganzen Hausbesitzer, die sich locker ein subventioniertes E-Auto vor die Tür stellen können und sich ihre Wall-Box, sowie sich eine PV-Anlage samt dazugehöriger Wärmepumpe auf Kosten der Steuerzahler zulegen können.
Was ist mit den vielen Menschen, die in Mietwohnungen leben, die jeden Tag schuften und malochen, die dürfen das bezahlen.
Von wegen gleiche Lebensbedingungen für Alle im ganzen Land.
Nun also kommt innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel. Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen.
Ich hoffe, dass diese Befragung fair abläuft. Wenn sie nur online möglich ist, das steht ja so in unseren Statuten, dann möchte ich die Fairness schon sehr anzweifeln: Viele ältere Mitglieder leben und handeln eben noch analog, diesen Mitgliedern wird ihr Recht vorenthalten. Das passt zu uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit ebenso gut wie Euer fauler Kompromiss.
Danke für Nichts.
Albert Duin
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Ich hoffe, daß die Ampel weiter hält! Es geht den Bürgern nämlich noch immer viel zu gut! Man schaue sich die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Prognosen an. Die einzige echte Oppositionspartei, die AfD, hat noch immer bei weitem zu wenig Stimmen, um nach der nächsten Wahl irgendwas zu bewegen. Wenn die Ampel das Land mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiter ruiniert, stehen die Chancen hingegen gut, daß genug Dummichel es bis zur nächsten regulären BTW in 2 Jahren dann doch mal endlich raffen. Job weg, Haus weg, 1 oder 2 Winter richtig schön durchgefroren, Tochter gruppenvergewaltigt, Sohn gemessert — da setzt… Mehr
AfD bei 30 %p ? Wenn es überhaupt 20 %p werden. Allensbach hat gerade wieder die 18 %p für Blau veröffentlicht.
Nur die Union eilt derzeit und seit Wochen von einem Bundeszuspruchshoch zum nächsten und erreicht mittlerweile bis zu 34 %p.
Und das wird auch nach weiteren 2 Jahren Rot-Grün-Gelb nicht anders sein. Dann dürfte Schwarz bei etwa 40 %p stehen. Trotz AfD, BSW und Krall-Partei.
Lindner und seine FDP wären bestens beraten, die Koalition eher heute als morgen aufzukündigen. Nur so besteht für sie die mögliche Aussicht, auch in Zukunft weiter um die 5%-Hürde herum zu dümpeln.
Hampeln sie noch weitere Monate mit Sozis und grünen Traumtänzern herum, ist deren Aus in Bund und Ländern schon beschlossene Sache.
Ein schwacher und aufgesetzt wirkender „offener Brief“ von jemandem der für sich selbst, die FDP immer noch gut genug hält um ihr Mitglied zu sein.
Auch ein FDP-Mann „klebt“ halt an „seiner“ Partei …
… wie leider so Viele an jeweils „ihrer“ …
was wohl leider dieses ehemals so schöne Land noch eine ganze Weile lähmen wird. Wenn nicht sogar …
•
In einem „klassisch“(wichtig!!!) liberalen Elternhaus aufgewachsen/sozialisiert habe ich mich von der FDP verabschiedet als Rösler Minister, Vizekanzler usw. wurde.
Es ist ganz einfach, liebe Umfaller. Ihr habt fertig!
Zu den Zeiten, als lindner noch sagte, lieber nicht regieren als schlecht regieren, stieg die Achtung der fdp wieder ein klitzekleines Bißchen an. Das haben die sich mit der Ampel gründlich versaut. Die fdp wird es nicht mehr lange geben. Und die Zeiten, in denen sich die spd „Volkspartei“ nennen durfte, sind auch vorbei. Die Kernklientel der grünen sind einfach nur Irre, die in eine Anstalt gehören und zwar in eine geschlossene. Bei den schwarzen sieht es nicht viel besser aus. merkel zieht im Hintergrund nach wie vor die Fäden und merz hüpft dazu – ob er will oder nicht.… Mehr
Ob M. noch Fäden zieht … na ja … ??? Es KLEBEN noch ne Menge Leute an ihr, genauer gesagt an „Pöstchen“. D A S scheint sicher! Es wird mal eine Mammutaufgabe werden, den „Stall“ aus zu misten. Den Parteienstaat dem Souverän ZURÜCK zu geben. • Was waren das für Zeiten als FJS, Wehner, Brand, Otto Lambsdorf usw. um das Beste für das Land „rangen“ statt … da steck doch ich (das Land) ganz locker weg, dass FJS sich – vermutlich – ein paar Milliönchen in die Tasche steckte. Das sind doch alles peanuts im Vergleich zu den zig MILLARDEN… Mehr
„Danke für nichts“: Würde ich nicht so sehen. Es gibt haufenweise Profiteure vom grünlinken Wahnsinn und die lecker Pöstchen mit satten Pensionen für die FDP-Oberen sind auch nicht zu verachten. Hinzukommen haufenweise gut dotierte Bürokratenposten, damit die vielen neuen tollen Gesetze auch gut verwaltet werden können. Was ein Spass, den einfältigen malochenden Bürger so richtig drangsalieren zu können.
Die Migration läuft nicht aus dem Ruder , sie war spätestens seit dem 4.09.2015 und „Wia faffen daff“ nie unter Kontrolle.Der Pullfaktor Macht und volle Tröge hat auch die FDP aus dem Ruder laufen lassen und macht einen Aufenthalt im Rehazentrum unter der 5% Hürde notwendig.
Riecht man den Stallgeruch der Macht an sich, will man den nicht mehr loswerden. Da helfen keine wortschwangeren Statements.
Parteien werden gewählt, weil „man schon immer so gewählt“ hat.
Im Ruhrgebiet haben „alle“ Arbeiter SPD gewählt, weil das ein Arbeiter ebenso macht.
Das fast alle Parteien durch mangelnde Auslese immer mehr nach links gerutscht sind und unsere „Politgöttin mit dem Hosenanzug“ ihren Beitrag dazu beigesteuert hat sind wir jetzt im Sozialismus angekommen.
Wie immer im Sozialismus werden nicht die intelligenten Vordenker, sondern die Dümmsten, faulsten und skrupellosesten.
Einfach: Der Bodensatz der Gesellschaft.
Da aber die wenigsten Wähler die Parteiprogramme gelesen haben (sonst hätten wohl die wenigsten Grün gewählt) nahm die Geschichte ihren Lauf.
Zutreffend!
„Man wählt halt …!“
Die TRÄGHEIT der Menschen ist eine überhaupt nicht zu unterschätzende „Gewalt“!!!
Gestern sah ich eine Reportage auf Welt.TV, im Ticker unten musste ich über Landwirte-Proteste gegen „Streichung der Diesel-Subvention“. Tatsächlich ist es eine Steuererhöhung. Die „Welt“ übernimmt das Wording der Grünen; ich bin froh, die Gazette seit Jahren nicht mehr zu lesen.