Der Verrat an Europas Erbe von Demokratie und Freiheit

Die EU-Eliten misstrauen der Demokratie. Damit verraten sie den fundamentalsten europäischen Wert: das Streben nach politischer Freiheit.

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Die Befürworter der EU scheinen Europa für eine zarte Pflanze zu halten. So warnen Politiker und Medienvertreter die Öffentlichkeit regelmäßig vor der immensen Gefahr sogenannter populistischer Bewegungen. Martin Schulz, der ehemalige EU-Parlamentspräsident und aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, warnte kurz vor den österreichischen Präsidentschaftswahlen, dass sich „Europas Charakter ändern würde“, sollte Norbert Hofer, der Kandidat der „rechtsorientierten“ Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die Wahl gewinnen. Es ist bei weitem nicht klar, wie die Wahl einer Person auf einen größtenteils repräsentativen Posten das Wesen eines ganzen Kontinents verändern kann.

Genauso wenig ist es klar, dass eine Person wie Schulz sich anmaßen sollte, den Charakter Europas zu definieren. Europa war schon immer ein umstrittener Begriff. Aus geographischer Sicht ist die Frage, wo Europa beginnt und endet, nicht endgültig geklärt. Vor nicht allzu langer Zeit haben die westlichen Medien darauf beharrt, dass Russland und die Ukraine in Eurasien liegen. Die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei stiftete weitere Verwirrung.

Mindestens genauso viel Unklarheit besteht hinsichtlich des Charakters von Europa. Kurz nach dem Kalten Krieg benutzten viele Berichterstatter den Begriff „Altes Europa“, um auf den Teil Europas zu verweisen, der nicht zum Sowjetblock gehörte. Im Gegensatz dazu wurde die ehemaligen Ostblock-Staaten „Neues Europa“ getauft. Noch heute gelten einige dieser Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei als weniger „europäisch“ als die westlichen EU-Länder und werden durch die EU belehrt, was es bedeutet, europäisch zu sein.

„Europa war schon immer ein umstrittener Begriff.“

Aus historischer Sicht war Europa schon immer gespalten. Der Zusammenbruch des Weströmischen Reiches führte zu religiösen, politischen und kulturellen Unterschieden, die bis heute bestehen. Und seit seinem Zerfall gab es regelmäßig Versuche, das römische Reich wiederherzustellen. Der erste Versuch der Wiederherstellung erfolgte im Mittelalter durch Karl den Großen, welcher zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches gekrönt wurde. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass Karl der Große eine christliche Version des Römischen Reichs anstrebte und nicht ein vereintes Europa. Seitdem wurden Vorstellungen von Europa präsentiert, angefochten und wieder fallen gelassen. Aufgeklärte Köpfe beschrieben einen Kontinent, der sich wissenschaftlichen und säkularen Werten verschreibt, während im 19. Jahrhundert die Idee der europäischen Einigung an der Fähigkeit einer einzelnen Nation festgemacht wurde, den ganzen Kontinent durch Eroberung zu vereinen.

Vielleicht verkörpert Napoleon am ehesten die Rolle des europäischen Einigers. Als er 1804 zum Kaiser gekrönt wurde, wurden Erinnerungen an Karl den Großen wach. Für Teile der französischen Eliten ist Napoleon noch heute die Personifikation eines geeinten Europas. 2002 erschien im französischen Magazin Historia ein Artikel mit dem Titel „Napoleon – der wahre Vater Europas“. Das Titelbild zeigte Napoleon, wie er die Alpen überquert, sein Hut mit einem EU-Abzeichen geschmückt. „Die Geschichte bestätigt Napoleons Vision von einer großen europäischen Familie“, schrieb auch Dominique de Villepin, der ehemalige Außenminister Frankreichs, in seinem Buch „Les Cent-Jours ou l’Esprit de Sacrifice“.

Das tatsächliche Fundament, auf dem die EU errichtet wurde, war nicht Europas angeblicher Charakter; vielmehr war es der Imperativ, einen weiteren Konflikt in der Größenordnung des Zweiten Weltkriegs zu vermeiden und Deutschland wieder in die westliche Welt zu integrieren. Die Einigung des Kontinents wurde eher von Realpolitik – sicherheitspolitischen Aspekten und wirtschaftlicher Notwendigkeit – getrieben als von philosophischer Reflektion über die Bedeutung und das Wesen von Europa. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer gab genau dies zu, als er behauptete, dass „deutsche Probleme nur unter einem europäischen Dach gelöst werden können“. Adenauer zog es natürlich vor, dass dieses Dach unter deutscher Führerschaft errichtet wird. Diese Ansicht teilt auch Angela Merkel, die dieses Dach nutzte, um den deutschen Nachbarstaaten ihre Flüchtlingspolitik aufzuzwingen.

„Es stellte sich als viel leichter heraus, das nationale Bewusstsein zu schwächen, als eine aufrichtige Identifikation mit der EU zu kultivieren.“

Das Legitimitätsproblem der EU

Entgegen der Aussage von Martin Schulz hat Europa keinen Charakter. Anhänger der europäischen Einigung hofften, dass die vielen nationalen Identitäten über die Zeit schwinden und eine Identifikation mit Europa an ihre Stelle treten würde. Daher hat die EU ihr Bestes getan, um diese nationalen Identitäten zu untergraben. Seit den 1970ern hat sie Volksgruppen wie die Katalanen oder die Schotten bestärkt, ihr kulturelles Bewusstsein zu pflegen und zu entfalten. Auch das Interesse an Minderheiten jeder Art erlaubte es der EU als deren Beschützer, als Kämpfer für sie und gegen ihre nationalen Regierungen aufzutreten.

Die Förderung regionaler Verbundenheit trug dazu bei, nationale Identitäten zu fragmentieren. Jedoch ging diese Schwächung des Nationalbewusstseins in vielen Fällen nicht mit einer aufkommenden Identifikation mit Europa einher. Es stellte sich als viel leichter heraus, das nationale Bewusstsein zu schwächen, als eine aufrichtige Identifikation mit der EU zu kultivieren. Seit den 1970ern zeigen zahlreiche Umfragen, dass die Völker Europas wenig Sympathie für die EU entwickelten und selbst die Befürworter der EU diese vor allem aus pragmatischen Gründen unterstützten. Die EU-Führung ist sich ihrer fehlenden Legitimität durchaus bewusst. Ihre gelegentlichen Versuche, breite Unterstützung für europäische Werte zu mobilisieren, zeichnen sich durch mangelnde Überzeugung aus.

Tatsächlich ist die Identitätskrise der EU ein unlösbares Problem. Die Konstruktion von Adenauers „Dach“ war größtenteils von der Notwendigkeit getrieben, eine Institution zu schaffen, welche die nationalen Eliten vor politischem Druck schützt. Seit ihrer Gründung war die EU Vorreiter bei der Entwicklung eines Regierungsstils, der bewusst die demokratische Willensbildung behindert. So sind die ständigen Angriffe auf jede Form von „Populismus“ von dem Wunsch getrieben, den Einfluss nationaler Souveränität zu schmälern. Seit vier Jahrzehnten stellen die Verfechter der EU kontinuierlich eine vage „Weltoffenheit“ und technokratische Herrschaft über die nationale Souveränität und Demokratie.

„Das Bekenntnis der EU zur Demokratie ist hauchdünn.“

Das Bekenntnis der EU zur Demokratie ist hauchdünn. Ihr Enthusiasmus für bevormundende Politik offenbart die autoritäre Grundhaltung dieses technokratischen Regierungsapparats. Heutzutage gleichen sich die „linke“, die EU befürwortende politische Elite und die traditionelle „Rechte“ in ihrer Verachtung demokratischer Entscheidungsfindung. Jürgen Habermas, einer der führenden politischen Theoretiker Deutschlands, verkörpert dieses „pro-europäische“ Denken. Er ist ein lautstarker Unterstützer des Kosmopolitismus und verunglimpft die nationale Souveränität. Habermas behauptet, dass nationale Wählerschaften die „Domäne des Rechtspopulismus“ seien und verurteilt sie als „Karikatur nationaler Makrosubjekte, die sich gegeneinander abkapseln“.

Das Misstrauen der EU gegenüber der repräsentativen Demokratie beruht hauptsächlich auf vier Annahmen. Erstens wird unterstellt, dass den Menschen nicht zugetraut werden könne, sich für eine Politik zu entscheiden, die die Gesellschaft erhält und weiterbringt. Zweitens wird behauptet, es bestünde ein wesentlicher Zielkonflikt zwischen Demokratie und Effizienz, und dass Effizienz in Krisenzeiten wichtiger sei als Demokratie. Drittens wird davon ausgegangen, dass Regierungen (insbesondere demokratische) nicht die Fähigkeit besitzen, mit den zentralen Problemen der heutigen globalisierten Welt umzugehen. Viertens wird angenommen, dass wirklich demokratische Prozesse aufgrund der Naivität der Wähler den „Rechtspopulismus“ begünstigen würden.

Die antidemokratischen Instinkte der EU sind am offensichtlichsten, wenn es um ihre Obsession mit dem Thema Populismus geht. Die EU stellt sich selbst als Leuchtturm der aufgeklärten Demokratie dar, während die Bürger – der Demos – fremdenfeindlich und engstirnig seien. Das ist der Grund, weshalb die EU-Technokraten nationale Wahlentscheidungen so beiläufig abweisen und ignorieren können. So sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als es so aussah, als würde die FPÖ die österreichischen Präsidentschaftswahlen gewinnen, dass der Wille der Wähler nicht ohne weiteres akzeptiert werden würde. „Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“, warnte er.

„Wenn es einen wirklich fundamentalen europäischen Wert gibt, dann ist es das Streben nach der politischen Freiheit.“

Junckers Behauptung, dass „keine Debatte“ möglich sei, offenbarte seinen Unwillen, für die Politik der EU gegenüber einer nationalen Wählerschaft Rechenschaft abzulegen. Ein Zeichen politischer Feigheit. Wenn die österreichischen „Rechten“ wirklich eine Gefahr sind, dann hat ein aufrichtiger Demokrat die Aufgabe, die Probleme derjenigen, die für Hofer stimmten, ernst zu nehmen und diese zu einem Meinungswechsel zu überzeugen. Das setzt die Bereitschaft zur demokratischen Debatte voraus – etwas, was Juncker und die restlichen EU-Oligarchen fleißig vermeiden.

Demophobie

In Europa stehen wir vor der Frage, ob wir uns für den technokratischen Regierungsstil der EU oder für demokratische Entscheidungsfindung durch Volkssouveränität entscheiden sollen. Hierfür ein Bewusstsein zu schaffen, ist eine der wesentlichen Herausforderungen für liberal gesonnene, tolerante und aufgeklärte Individuen im heutigen Europa. Wenn es einen wirklich fundamentalen europäischen Wert gibt, dann ist es das Streben nach der politischen Freiheit. Sie kam zunächst schwach in der Agora von Athen zum Vorschein, kristallisierte sich während der Renaissance und der frühen Moderne stärker heraus und entwickelte sich schließlich zum Fundament liberaler Demokratien.

Die Demokratie bringt nicht immer sofort die richtige Antwort hervor. Aus diesem Grund ist sie stets eine risikoreiche Angelegenheit. Doch das öffentliche Leben kann ohne Demokratie nicht aufblühen. Dass „rechte“ Parteien zunehmend an Stärke gewinnen, ist kein Argument gegen die Demokratie; es ist ein Argument gegen die Technokratie. Geschichtlich gesehen ist die elitäre Verachtung gegenüber der Masse ein Merkmal „rechter“ politischer Ideologien. Heutzutage wird dieses Verhalten von „Linken“ und „Rechten“ geteilt – selbst diejenigen, die einst die EU als böse kapitalistische Institution verurteilten, ziehen sie nun dem wechselhaften Wesen der Demokratie vor.

Die Einstellung der europäischen politischen Klasse gegenüber den normalen Menschen ist herablassend und ablehnend. Die Öffentlichkeit wird als fremdenfeindlich, homophob und islamophob dargestellt. Dabei erkennt die EU-Elite, die anderen so bereitwillig ein Phobie-Label aufdrückt, ihre eigene Phobie nicht: die Demophobie.

Von Frank Furedi.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Novo Argumente erschienen.


Novo – Das Magazin in Buchform

Aktuelle Ausgabe
Abonnieren

Unterstützung
oder

Kommentare ( 12 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Nun ist mir auch klar, warum der Erzengel das Treffen mit dem israelischen Staatschef sabotiert hat.

Müssen wir uns eben der Dienste des Mossad versichern bzgl. des letzten Absatzes.

@markusknust:disqus Es ist NIE zu SPÄT! Und kein Gesetz dieser Welt ist auf ewig in Stein gemeiselt! Der Weg ist das Ziel.. sowohl im Leben wie auch in der Politik. Und noch eines…Alles braucht seine Zeit und Alles hat seine Zeit. Die AfD ist mit ihren Partei- und Wahlprogramm, mit ihren Spitzenleuten auf einen sehr, sehr guten Weg. Die Basis stimmt und die Alternative Wahlmöglichkeit zu der immer mehr enttäuschenden etablierten Bundestagspolitik steht auf festen Vernunft und Verstandsboden. Mehr geht nicht und mehr kann man auch nicht erwarten! Ich freu mich auf jeden Fall schon rießig auf die nächsten Monate… Mehr

Danke für das Angebot. Komme ich vielleicht drauf zurück. Die Landesverteidigung wird ja bereits seit Jahren stiefmütterlich behandelt. „Flintenuschi“ scheint den Laden ja auch eher wie eine Kindertagesstätte zu managen. Dass man da irgendwann aus Resten was neues zusammenschraubt, damit man nicht zu Fuß gehen muss, ist klar.

Das ist wie im Puppentheater. Da schreien auch immer alle: „Vooorsicht, Kasper, die Erderwärmung!“, äh, ich meine: „das KROKODIL!“…

Mein Glaube an die unsere Demokratie ist gestorben. Es war ein plötzliches Erwachen in 2015 und ein langes Sterben. In Frankreich gab es zehn ‚aufrechte‘ Kandidaten und eine ‚verabscheuungswürdige‘ Gegenkandidatin. Hier werden es im September sechs, mehr oder weniger gleiche,’aufrechte‘ Parteien sein und eine ‚demokratiefeindliche‘ (und ebenfalls ‚verabscheuungswürdige‘) Gegenpartei. Die Stimmen sind also schon im vornherein so aufgesplittet, dass ein Wechsel der politischen Ausrichtung nicht zustandekommen wird. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass in 2017 überhaupt Bürger mehrheitlich eine bisher wenig überzeugende AfD wählen wollen würden. Aber selbst wenn doch, dann wäre durch unser Wahlrecht und mögliche Koalitionsbildungen, ein Wechsel… Mehr

Den Kölnern wurde auch die moralische Verpflichtung auferlegt, gegen „Rechts“ auf die Straße zu gehen. Am letzten Wochenende hat man gesehen, daß das krachend gescheitert ist. Gerade die Kölner, die sowieso immer ihren eigenen Kopf hatten! Man hat versucht, das über die Bands, die Karnevalsvereine usw. laufen zu lassen, es hat aber trotzdem nichts gebracht. Diese Abstimmung mit den Füßen sollte den Meinungsmanipulatoren eigentlich mal die Augen öffnen.

Stimmzettel verschwunden: Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? – Stimmzettel verschwunden – FOCUS Online – Nachrichten

von 2013

Danke, dass Sie die Demokratiefeindlichkeit der EU und ihrer Repräsentanten so klar dargestellt haben. Es ist in der Tat so, dass eine völlig von den Völkern Europas abgehobene Polit“elite“ sich anmaßt, auch unter Missachtung der Demokratie (nicht nur „Misstrauen“, wie es im Intro heißt) über das Schicksal ebendieser Völker zu entscheiden, oft genug zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil der kleinen besitzenden Klasse, die den Großteil des Vermögens besitzt. Und machen wir uns nichts vor: genau zu diesem Zweck hat sich die EU zu dem entwickelt, was sie heute ist, eine Cash-Machine für die Reichen und Mächtigen. Dafür wird… Mehr

Alles richtig, prima! Nur eines: ein George Soros ist nicht wirklich links, er handelt im Auftrag der Eliten. Und die sind auch nicht links. Dieses NGO-Links, was uns hingehalten wird, ist nur eine Inszenierung, sonst nichts…

Da widerspreche ich aber heftig: die meisten NGO`s sind von den Eliten installierte „Hilfsmittel“ zur Erreichung ihrer Ziele. Und damit das Ganze dann nicht so auffällig daherkommt, geriert man sich halt als eigenen Gegenseite! Ist doch praktisch, gleich beide Seiten zu besetzen und gleich auch noch zu beherrschen!

Sie widersprechen mir nicht, Sie bestätigen mich gerade. 😉 Alles gut.