Bundestag arbeitsunfähig: Parlament genießt nach Hammelsprung die späte Sommerfrische

Und wie entschuldigen sich eigentlich die Parteien für die Abwesenheit ihrer Parlamentarier? Was machen die Medien daraus?

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Am Freitag musste die Bundestagssitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen werden. Auf Antrag der AfD ordnete Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags den Hammelsprung an.

Die Abgeordneten mussten den Saal verlassen und sich mittels Durchschreiten verschiedener Eingangstüren durchzählen lassen.

Für die Beschlussfähigkeit des Hauses müssen 355 der 709 Abgeordneten anwesend sein. Zurück in den Saal kamen mit 154 Abgeordneten allerdings weniger als die Hälfte dieses absoluten Minimums, also zu wenige, um weiter arbeiten zu können. Petra Pau beendete satzungsgemäß die Sitzung – die verbliebenen 154 Abgeordneten konnten nun ebenfalls in das hochsommerliche verlängerte Wochenende eilen.

Ich arbeite seit achtunddreißig Jahren in einem großen Automobilkonzern in Braunschweig. In meinem neuralgischen Arbeitsbereich muss zur Gewährleistung der Produktionsabläufe an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Personal anwesend sein. Ein Blick am Freitag auf die Wetter-App meines Smartphones abgeglichen mit dem Schichtplan an der Wand, zeigte es unumstößlich: Nix mit Sommerfrische genießen – Spätschicht am Freitag und am Sonnabend und Sonntag auch noch Nachtschicht.

Viele meiner Kollegen befanden sich an besagtem Freitag mit ihren schulpflichtigen Kindern noch in den niedersächsischen Herbstschulferien, so dass wir bereits mit der Mindestanwesenheit an Personal den Betrieb am Laufen hielten. Keine Chance, jetzt spontan oder außerplanmäßig Urlaub zu nehmen.

Ein eventuelles Fernbleiben auf eigene Faust ohne Antrag entfiel, das würde hier unweigerlich die Entlassung nach sich ziehen. Und für einen gelben Schein war es zu spät, auch hätte dann womöglich ein Kollege aus dem Urlaub zurückbeordert werden müssen, mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht akut erkrankt war.

Was aber fragte ich mich, droht eigentlich Vertretern des deutschen Volkes, bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen ihres hoch dotierten Arbeitsplatzes? Gar nichts. Im Gegenteil: Anstatt ihre in der Sonne schwänzenden Kollegen mindestens öffentlich bloßzustellen, muss nur eine Fraktion der verbliebenen Parteien die Beschlussfähigkeit anzweifeln und nach Durchzählen per „Hammelsprung“ dürfen dann auch die letzten Abgeordneten ihre Strandmatten ausrollen fahren.

Und sie nehmen sogar ein reines Gewissen mit auf den Weg, wenn sie zunächst kollektiv den ursprünglich nicht erschienen Abgeordneten den schwarzen Peter zugewiesen hatten.

Mich erinnerte das an Schulstreiche von ganz früher: Einige gewitzte Mitschüler fingierten damals einen Stundenausfall, weil die Lehrkraft nicht pünktlich im Klassenraum erschien oder in einem anderen Raum auf uns wartete und nach ein paar Minuten liefen wir alle, so schnell wir konnten, zum nahe liegenden Badesee. Allerdings nicht die gewitzten Organisatoren der Aktion, die warteten brav im Klassenraum bis die Lehrkraft erschien, die nun auch die Verbliebenen wegen mangelnder Beschlussfähigkeit – aber dafür mit drei Blumchen im Betragenbuch – entließ.

In anderen europäischen Ländern geht das übrigens nicht so einfach wie im deutschen Bundestag vorexerziert. Dort drohen für das Fernbleiben am Arbeitsplatz empfindliche finanzielle Einbußen bis hin zum Verlust des Mandats.

In der Slowakei beispielsweise drohen bei Abwesenheit im Plenum der Verlust von Spesen und Zulagen, Griechenland kürzt prozentual nach Abwesenheit die Bezüge, in Rumänien wird ein Monatsgehalt gestrichen und Spanien kürzt ebenfalls rigoros die Bezüge der Schwänzer.

In Deutschland beziehen Millionen Wähler Hartz4-Grundsicherung, Menschen, die ihre Mitwirkungspflicht bei der Suche nach einem Arbeitsplatz immer wieder neu beweisen müssen. Abgehängte, die ihre Termine am Arbeitsamt penibel einhalten müssen, sonst droht eine Spirale von Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der sowieso schon schmalen Bezüge.

Wie werden sich diese Menschen fühlen, die hier pflichtgemäß den Anforderungen entsprechen, wenn sie an einem 25-Grad-Freitag im Oktober in einer Schlange vor dem Arbeitsamt warten und während der stundenlangen Wartezeiten auf ihren Smartphones angezeigt bekommen, dass der Bundestag gerade kollektiv entschieden hat, hitzefrei für alle auszurufen und das nicht zum ersten Mal, sondern schon zum wiederholten Mal an einem Freitag im Jahr 2018?

Und wie entschuldigen sich eigentlich die etablierten Parteien für die Abwesenheit ihrer Parlamentarier? Was machen die Medien daraus? Gemeinsam hat man entdeckt, dass die AfD als Hammelsprung-Initiatoren selbst nur unterbesetzt anwesend waren, also vermeintlich aus dem Glashaus heraus mit Steinen warfen. Nun ist es aber auch hier wie immer: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt dabei mit drei Fingern auf sich selbst, wer also der AfD hinterher twittert, dabei aber schon im erste Klasse Abteil oder der klimatisierten dunklen Panzerglas-Limousine sitzt, der hat ein echtes Glaubwürdigkeitsprobelm. Eines, dass besonders übel dort aufschlägt, wo am Freitag noch geschwitzt und gearbeitet wird, damit die Diäten dieser Sommerfrischler bezahlt werden können.


Gregor Leip ist TE-Leser der ersten Stunde. Er arbeitet seit über 35 Jahren tief im Maschinenraum der Automobilbranche und fragte sich, was drei Jahrzehnte nach dem er zuletzt sein Kreuz bei den Grünen gemacht hat, eigentlich mit diesem Deutschland passiert ist.

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Kommentare ( 21 )

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„Volksvertreter“ sind ja ohnehin maximal die Hälfte der Abgeordneten. Die Hälfte sind Listenkandidaten, also Parteisoldaten, die mit dem Volk nichts am 🎩 haben.

Allein schon, dass wir dermaßen wieviele Überhangmandate haben und dann trotzdem 201 Abgeordnete zuwenig im Plenarssal sitzen, ist wirklich erschreckend.
Erfreulich, dass die AfD erneut gezeigt hat, wie man diesem Parlament den Zahn ziehen kann: Der Hammelsprung sollte zur Dauereinrichtung werden…

Man sieht dadurch einmal mehr wie wichtig der Bundestag in Zeiten einer EU und UN noch genommen wird. Der Bundestag verkommt somit immer mehr zum Kulissenparlament…im Hintergrund werden die Gesetze und Verordnung für uns Deutsche schon in der EU und UN zusammengeschustert. Das nächste Gesetz ist hier mit dem UN-Global-Migration-Pakt schon unterwegs.

Selbst bei voller Anzahl der BT Abgeordneten ist dieser Bundestag arbeitsunfähig. Also was machts aus, ob da einige wie Sigmar Gabriel in den USA weilen um sich für seine zweite Karriere schon mal einzurichten. Man will ja jetzt seinen Lohn für jahrelange gute Dienste einfahren. Gell Sigmar! Das ARD-Politmagazin „Kontraste“ hat untersucht, wie oft Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlen. Am seltensten dabei sind Gregor Gysi (Linke) und der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Demnach verpasste Gysi in der aktuellen Legislaturperiode 36 von insgesamt 40 namentlichen Abstimmungen. Er hält lieber einen bezahlten Vortrag an einer privaten Hochschule in Vechta,… Mehr

Gegen welchen Paragraphen muss man hier Verwaltungsklage einreichen, damit die faule Bande die gleichen Konsequenzen kennen lernt wie das bei faulen Arbeitnehmern der Fall ist?

Was mich eigentlich zu der Frage bringt, ob das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Juni 2017 anhand dieser Regel überhaupt rechtsgültig ist. Meines Wissens, waren doch dort nur ca. 60 Volksvertreter (nettes Wort oder? 😉 ) anwesend und haben darüber befunden. Mit einer AFD als Opposition wäre das sogar verhindert worden, wenn auch nur ein einziger Alternativer anwesend gewesen wäre und den Hammelsprung begehrt hätte.
Und warum hat das bisher anhand dieser Regel noch niemand angefochten?

Was in Deutschland in den letzten 30 Jahren passiert ist: NICHTS. Die Schüler, die geschickt das HITZEFREI organisiert haben, sind jetzt in der Regierung. Die letzten, die noch etwas erwachsen waren, sind jetzt im AUFSICHTSRAT. Das Land wird von Schülersprechern regiert, die sich seitdem nicht weiterentwickelt haben, und die Redakteure der Schülerzeitungen berichten darüber. Ich kenne „Kinder“ aus den 50ern wie unsere Minister, die bis heute noch jedes Jahr ihren 6. Geburtstag feiern! Eisern mit Eierlauf und Topfschlagen, mit festem Drehbuch wie die Ansprachen von Merkel und Steinmeier. Lieber Leierkastenmann, fang nochmal von vorne an …

Die Partei mit der größten Abwesenheit war die :

AFD

Nur 14 der 92 AFD Abgeordneten waren anwesend. Die Führungsriege war zu 100% abwesend. Damit lag die AFD weit unter dem Durchschnitt der anderen Parteien in Sachen Anwesenheit.

Klassisches Eigentor.

Sie können sich JEDE Debatte im BT live ansehen, dann könnten sie beobachten, das „rechts“ fast immer die komplette Fraktion anwesend ist (AFD), während in der Mitte und Links die Reihen der Politiker sehr überschaulich sind. Teilweise sieht es so aus, als ob die alle im Urlaub wären und zwar 365 Tage. Ein Tipp von mir, erst sich selbst ein Bild von etwas machen, dann Schlüsse daraus ziehen und dann erst schreiben. Diese Reihenfolge hat sich bewährt.

ganz genau – das kann man auf jedem video über debatten im bundestag sehen!

Einfach mal zwei Kommentare weiter lesen. Lesen Hilft.

Das Kreuz bei den Grünen vor 30 Jahren hat sich zum ‚Kreuz für Deutschland‘ in 2018 weiterentwickelt. Eine lange Liste von Fehlentwicklungen lassen sich auf das unheilvolle Wirken der verantwortungslosen Gesinnungsethiker, die sie schon immer waren, zurückführen.

vor 30 jahren war die natur noch bei den grünen – zumindest angeblich – im blickpunkt. heute rodet man wälder für die unsäglichen windräder!

Nun ja – in der Politik gelten eben andere Regeln. Zur Sache:
Vor der Sommerpause hat die LINKE die Beschlussfähigkeit des Bundestages überprüfen lassen – vor dem letzten Tagesordnungspunkt, einem Antrag der AfD.
Nun hat Jürgen Braun, PGF der AfD, einfach den Spieß umgedreht. Als letzter Tagesordnungspunkt war ein Antrag der LINKE und daher die Beantragung auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Könnte man als kindisch bewerten, hat aber damit zu tun, dass alle Fraktionen gegen die AfD arbeiten. Daher die GO-Spielchen.
Und btw: Im Plenum Sitzen bedeuten nicht unbedingt arbeiten und nicht im Plenum Sitzen bedeutet nicht, nicht arbeiten.