Öffentlich-rechtliche Querfront von Georg Restle bei Monitor

Schauen wir zu Georg Restle und zu einer von ihm moderierten Monitor-Sendung vom 2. April 2020 - und auf den Tenor der Sendung: „Es scheint, als wenn im Krieg gegen das Virus die Gesetze schwiegen.“

Screenprint: ARD/Monitor

Wer sich am Samstag in vielen deutschen Städten ein paar der unter dem Begriff „Hygiene-Demonstrationen“ zusammengefassten Veranstaltungen für das Grundgesetz angeschaut hat, der könnte tatsächlich zum Schluss kommen, das dort lediglich ein paar Hypersensible und allzu Aufgeregte mit dem Grundgesetz in der Hand vor einer Phantomgefahr warnen, während Restdeutschland in aller Gemütlichkeit seine Samstagseinkäufe erledigt wie eh und je, und Politik, die Medien und das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen viel dafür tun, diese Mahnungen und diesen Protest lächerlich zu machen.

Zu gerne wird mit dem Finger auf zweifelhafte Akteure gezeigt, die besonders geeignet scheinen, den Protest zu diskreditieren. Den Samstagseinkäufern ist das nur Recht, die Umfragewerte für Union und Kanzlerin jedenfalls stehen auf einem Allzeithoch. Sollte dass Grundgesetz tatsächlich massiv eingeschränkt worden sein, dann kommt das als Leidensdruck noch bei den wenigsten an. Also nimmt man es billigend in Kauf?

Als sich am vergangenen Wochenende jemand in Berlin auf einer Demonstration mit seinen Sorgen an einen Polizisten wendet, antwortet der: „Blablabla“.

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Also alles nur Blablabla? Hier lohnt der Blick ein paar Wochen zurück. Nein, er ist sogar zwingend, um zu verstehen, welche wundersame Kehrtwende mittlerweile auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien genommen haben, ohne freilich zu revidieren, welche ungeheuerlichen Vorwürfe sie noch vor Wochen gegen die Regierung und deren Würgegriff am Grundgesetz erhoben hatten:

Schauen wir zu Georg Restle und zu einer von ihm moderierten Monitor-Sendung vom 2. April 2020. Schauen wir in eine Ecke, die tatsächlich geeignet ist, die These einer Querfront zu belegen, die Restle und Monitor zu so etwas wie einem der Initiatoren ausgerechnet jener Demonstrationen macht, die gerade nach bewährtem Muster (sie Umgang mit Kritik an der Massenzuwanderung und ihren Folgen) so umfangreich diskreditiert und diffamiert werden.

Unter dem Titel „Corona-Maßnahmen: Wie weit geht der Staat?“ befindet Restle schon in seiner Anmoderation:

„Kritik ist durchaus angebracht, wenn man sieht, wie weit der Staat mittlerweile in unser Privatleben eindringt.“

Aber auch das ist nur der Auftakt zu einem Beitrag voller Anklage und einer Sammlung relevanter Stimmen, die eine Art illegaler Machtergreifung der Regierung entweder schon sehen oder arg fürchten. Georg Restle stellt eingangs die Frage, „ob alles was da angeordnet wird, wirklich notwendig und verhältnismäßig ist?“

Und was dann folgt, ist überdurchschnittlich geeignet, empfindsame oder mindestens mit Gerechtigkeitssinn, Freiheitssinn und Alarmssystem ausgestattete Bürger auf die Barrikaden zu bringen – zunächst ganz gleich übrigens, ob und welchem politischen Lager sie sich zugehörig fühlen.

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Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?
Für Restle geht es „nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Grundpfeiler unserer Verfassung. Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen quasi aufgehoben oder massiv eingeschränkt. Und jede Menge Machtbefugnis vom Parlament auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Der kann jetzt praktisch schalten und walten wie er will. Alles im Namen des Gesundheitsschutzes. Aber schützt uns das auch wirklich?“

Und dann ruft der Beitrag eine relevante prominente Stimme nach der anderen auf, welche in Summe so etwas wie einen Ermächtigungsversuch der Bundesregierung im Windschatten von Corona behaupten.

Düstere Musik, düstere Bilder und ein dramatischer O-Ton: Monitor zieht alle Register. „Es scheint, als wenn im Krieg gegen das Virus die Gesetze schwiegen.“ Die Polizei wird als übergriffig geschildert: „Die Polizei erlaubt sich Hausbesuche. Wer sich in einer fremden Wohnung aufhält, könnte bestraft werden.“ Dann werden städtische Mitarbeiter in Warnwesten gezeigt, die Parkbänke abschrauben und Wissenschaftler fühlen sich dazu genötigt zu erklären, dass man sich alleine im Freien im Park auf einer Bank sitzend nicht anstecken kann. Nein, die Luft sei nicht kontaminiert.

Maßgeblich für die Warnungen sind für Monitor die im Eilverfahren durchgesetzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hätten. Monitor weiter: „Also eine neue Form des Ausnahmezustandes.“

Tatsächlich, wenn man sich Demonstrationen in Deutschland vom vergangenen Samstag anschaut und den Rednern genau zugehört hat, dann kann es rückblickend so sein, dass sich einige der Redner und Aktivisten auch von diesem Monitor-Beitrag alarmiert fühlten.

Der Bundesgesundheitsminister dürfe nun Gesetze ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und Gesetze außer Kraft setzen, so Monitor vor über vier Wochen.

Prof. Uwe Volkmann vom Lehrstuhl für öffentliches Recht in Frankfurt stellt in dem Beitrag klar, er kenne niemanden, „der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bisher nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“

Nein danke
Wird das Grundgesetz abgeschafft?
Und dann kommt Gerhart Baum (FDP) zu Wort. Der ehemalige Bundesinnenminister zieht für Monitor ebenfalls alle Register: „Es sind praktisch zum Teil Blankovollmachten an die Regierung. Das ist nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes. Das ist verfassungswidrig.“ Die parlamentarische Kontrolle sei unverzichtbar und jetzt wichtiger denn je und sie müsse auch in kürzeren Abständen erfolgen.

Und der Beitrag selbst nennt dann den vom Bundstag gerade in hoher Eile angepassten Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetz, der greife jetzt „flächendeckend in den Schutzbereich elementarer Grundrechte ein.“ Gleich eine ganze Reihe von Grundrechten sei eingeschränkt.

Prof. Volkmann findet, dass die Corona-Krise nicht alle Maßnahmen rechtfertigt. Aber vor allem seien solche Maßnahmen nicht unbegrenzt gerechtfertigt und nicht auf unbegrenzte Dauer.

Und Monitor sieht eine weitere Gefahr: Bei den Regierenden wüchsen zudem die Begehrlichkeiten. So wäre der Vorstoß einer verpflichtenden Handy-App zwecks Ermittlung von Bewegungsprofilkontrolle zwar aus dem Infektionsgesetz gestrichen, aber sei deshalb längst nicht vom Tisch.

Der Leiter Epidemiologie des Braunschweiger Helmholtz-Institutes für Infektionsforschung, Professor Gérard Krause ergänzt:

"Milliarden gegen die Krise"
Bei Anne Will: Tolle Ideen für die große Umverteilung
„Ich hab die Sorge, wenn so ein System erst einmal etabliert ist, dass dann die Versuchung sehr groß ist, das auf andere Indikationen auszuweiten. Und das ist aus meiner Sicht absolut nicht verhältnismäßig. Und wir haben ja diese Bürgerrechte über lange Generationen erarbeitet und die brauchen wir auch, um in unserer Gesellschaft so zu funktionieren, wie wir jetzt leben. Und wegen einer relativ kurzzeitigen Epidemie, wie wir sie jetzt haben, diese aufzugeben und dann nicht mehr einfangen zu können, das halte ich für ein sehr großes Risiko.“

Besorgt über die Leichtfertigkeit, mit der über Mobilfunkdaten gesprochen werde, zeigt sich Constanze Kurz von Netzpolitik.org. Sie erinnert an die ministerielle Idee, die Daten zwangsweise abzugreifen. Das sei Gottseidank vorerst vom Tisch:

„Aber die Diskussion wird wahrscheinlich wiederkommen. Da scheint mir vieles, was wir über zehn, zwölf Jahre debattiert haben, was mehrfach vor unseren höchsten Gerichten war, in Deutschland und Europa einfach weggewischt mit einem Handstreich.“

Es würde überhaupt nicht gefragt werden, ob diese Maßnahmen auch etwas bringen würden oder ob sie mit der Verfassung vereinbar wären.

Zum Schluss des Beitrages sagt der O-Ton: „Wenn wir uns daran gewöhnen, das Grundrechte in der Krise nebensächlich sind, dann wird Corona auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.“

Die Folgen werfen viele Fragen auf
Der Kampf gegen Corona könnte zum Pyrrhus-Sieg der Regierenden werden
Was für ein Fazit und vor allem was für eine wirkmächtige Aufforderung zu einem recht frühen Zeitpunkt, sich auf die Straße zu begeben, gegen diese Maßnahmen zu protestieren und sich für das Grundgesetz stark zu machen. Ein paar Bürger haben das tatsächlich auch gemacht. Und es sah einen Moment lang auch so aus, als würden es viel mehr werden. Als würden die Deutschen unabhängig ihrer politischen Heimat gemeinsam aufstehen gegen das Unrecht. Oder um Unrecht vorzubeugen.

Denen steht heute nicht nur ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Antifa gegenüber, sondern auch die geballte Macht der etablierten Politik und der Medien. Ein lautes wie schrilles Orchester, in dem Georg Restle bisher mit seinen Beiträgen gerne und oft die schrillste Trillerpfeife blasen wollte.

Tatsächlich schwierig, wenn sonst so oft Diffamierungen, Diskeditierungen und Denunziation Bestandteil der Monitor-Sendung unter Moderator Restle waren und sind, und der sich auf einmal unfreiwillig als Vorreiter einer Querfrontbewegung erkennen muss. Man darf gespannt sein, mit welchen Diffamierungskampagnen sich Georg Restle hier wieder einkaufen wird bei seinen öffentlich-rechtlichen Auftraggebern.

Nachtrag: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Wladimir Putin einst einen lupenreinen Demokraten nannte, sieht nun wiederum in den Protesten gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corona-Krise eine „soziale Gefährdung der demokratischen Substanz“. Also gilt, was Schröder weiter zu den Kritikern der Maßnahmen sagt, auch in Richtung Georg Restle und Monitor, die ja ihren Beitrag geleistet haben, auf die Straße zu gehen:

„Idioten auf dieser Welt gab es schon immer. (…) Es muss ein Ende des unkontrollierten Herumalberns geben.“

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Kommentare ( 99 )

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moorwald
5 Monate her

Die Alleingänge der Bundesländer sorgen – endlich – wieder für Vielfalt, das Lebenselixir der Demokratie. Das Politische kehrt zurück – und Merkel wird entzaubert.
Auch hier gilt: Nach „Corona“ wird nichts mehr so sein wie vorher.

moorwald
5 Monate her

„Bund und Länder einig – Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni“ – lesen wir.

Bund und Länder brauchen sich nicht zu einigen. Der Bund kann Anordnungen für seine wenigen eigenen Einrichtungen treffen: z.B. Bundesbank, Bundeswehr, Zollverwaltung, Bundespolizei.

Die Länder können sich allenfalls untereinander einigen. Solche Meldungen sollen nur bemänteln, daß Berlin im Fall „Corona“ so gut wie nichts zu melden hatte.

bfwied
5 Monate her

Von Vornherein: In Ausnahmesituationen, wie einer Pandemie, ist, wenn es zur Minimierung der Schäden bez. Menschen notwendig erscheint, kurzfristig die verhältnismäßige Außerkraftsetzung von Grundrechten sehr wohl sinnvoll. In D. war das ja nicht viel im Vgl. mit anderen Ländern! Wer ständig von Toten außerhalb der Corona-Krankheit infolge der Einschränkungen redet, muss dies belegen, bisher sind das ausschließlich bloße nebulöse Behauptungen. Außerdem: Wer maßt sich an zu behaupten, dass das Virus eben ein normales Virus wäre wie die Grippe, gegen die man sich impfen lassen kann, entgegen den bei vielen wieder „gesund“ gewordenen Leuten zutage tretenden Langzeitschäden, die bis zur Berufsunfähigkeit… Mehr

moorwald
5 Monate her
Antworten an  bfwied

Das ist ja ein richtiger Rundumschlag. Nur soviel: vielleicht geht ja dasTrachten mancher Bürger weniger aufs Feiern als aufs Arbeiten. Ob die Außerkraftsetzung von Grundrechten verhältnismäßig war – das eben ist die Frage. Sie wird sich nie eindeutig beantworten lassen. Was ist ein „normales Virus“? Ich habe mich noch nie in Clubs zudröhnen lassen und habe das auch nicht vor, empfinde aber trotzdem die Verbote, was Begegnungen mit anderen Menschen oder z.B. auch Konzertbesuche angeht, als äußerst einschneidend. „Wie amüsieren uns zu Tode“ ist übrigens der Titel eines Buchs von Neil Postman. Erich Fromm liest ja heute wohl kaum noch… Mehr

bfwied
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Stimmt! N. Postmann, hatte ich verwechselt, als ich das tippte! Ich schrieb, dass es eine wackelige Gratwanderung sei, man leicht danebenliegen könne! Was nervt, ist das unbekümmerte Daherreden, das „Na und“. Es nervt, wenn manche Junge Parties feiern/feierten, nonchalant darüber hinweggehend über mögliche Ansteckungen. Hot spots waren nun eben mal z. B. Ischgl, diverse kirchliche Feiern, wie im Elsaß oder in Berlin, es waren Clubs, von denen zig bis letztlich hunderte Infektionen ausgingen. Es dreht sich nicht um die Abschaffung, sondern um eine zeitweise Schließung, damit es kein möglicher Flächenbrand wird, der wirklich die Wirtschaft total zerstört. Es ist also… Mehr

moorwald
5 Monate her
Antworten an  bfwied

Danke für Ihre ausführliche Stellungnahme. Jeder macht und hat eben so seine Erfahrungen.
Auch was „wichtig“ ist, unterliegt persönlichen Wertungen und Präferenzen.
Auf TE gabe es vor einiger Zeit mal eine lebhafte Kontroverse bzgl. „Jugend von heute“.
Ich selbst, viele Jahrzehnte vom Jungsein entfernt, habe mich damals gegen so manches Pauschalurteil gewehrt – und dafür viele gesenkte Daumen bekommen. Ich finde es eben grundsätzlich immer etwas suspekt, wenn Ältere die Jüngeren in Grund und Boden verdammen.

Vernunft und Verantwortungsgefühl und deren Gegenteil sind meiner Meinung nach in jeder Altersgruppe ziemlich gleich verteilt. Nur das Erscheinungsbild variiiert.

Schöne Pfingsten!

bfwied
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Sie haben recht, man darf die Jungen nicht pauschal verdammen. Wir hatten und haben sehr gute junge Leute, die sich sehr gut einbringen und mitziehen. Doch es gibt eben leider eine große Gruppe, die außerordentlich verzärtelt ist und anmaßend dazu. Dieser Teil der Jungen ist durch die heutige Erziehung – eben auch durch das Umfeld – erheblich größer geworden und umfasst meiner Erfahrung nach wohl fast die Hälfte, wobei ich hoffe, mich zu irren. Aber mit denen kann ich nicht viel anfangen, die ärgern durch ihr Auftreten und ihre Anmaßung, ihre gesamte Haltung. Eine schlechte Arbeit ist eine schlechte, auch… Mehr

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  bfwied

: gab es außer kurz nach der Erkrankung weitere Meldungen über die Rekonvaleszenz der „Berufstaucher“? Ich habe keine gefunden.
Das mit der „Gleichheit aller“ ist ein hoax und nirgends als Recht aufgeführt.

moorwald
5 Monate her

Na also: Kretschmann sagt das, was sowieso schon gegolten hat. „Corona“ wird zukünftig allein Ländersache sein! Jaja – der Grüne und der Linke… gar nicht merkelfreundlich. Keine Konferenzen mehr, die sowieso nur zur Gesichtswahrung der Möchtegern-Autokratin dienten.

Ich hab’s ja vorhergesagt: Renaissance des Föderalismus.

moorwald
5 Monate her

Worauf stützt sich Merkels Macht? Intellektuelle Brillanz oder charakterliche Stärke kann es nicht sein. Von Charisma ganz zu schweigen.

Vielleicht ist es doch das personifizierte Mittelmaß, das sie den Wählern als eine von ihnen erscheinen und sie gleichzeitig das Gefährliche, Skrupellose und Destruktive übersehen läßt.

Diese hochgiftige und verderbliche Mischung hat es so wohl noch nie an der Spitze eines Landes gegeben.

moorwald
5 Monate her

So ganz nebenbei hat „Corona“ auch das mechanistisch-technizistische Bild von der Wirtschaft (das besonders der sozialistischen Doktrin eigen ist) korrigiert.
Die Analogie zu einem höchst komplizierten Organismus – allerdings ohne steuerndes und koordinierendes Zentralorgan – trifft es wohl eher.

eifelerjong
5 Monate her

Bedarf es eines weiteren Beweises, dass die ÖRR reine Propagandainstrumente sind, die EINZIG Verlautbarungsjournalismus betreiben? Wer so richtig seinen Blutdruck hochtreiben möchte, möge sich in der Mediathek von ServusTV die Sendung „Wegscheider-Wochenkommentar“ vom 24.05.20 ansehen, in der er offenlegte, dass Süddeutsche, Zeit, SWR3 und ARTE vor nicht allzu ferner Zeit, genau die Thesen zu Bill Gates und der WHO vertraten, die sie momentan als „Verschwörungstheorien AUFTRAGSGEMÄß anprangern.

Fragen hilft
5 Monate her
Antworten an  eifelerjong

Einen Daumen hoch und tausend Dank persönlich.
Wegscheider auf KALENDER GELEGT:

Sabine W.
5 Monate her

Ja, es ist bemerkenswert, dass man jedes Querschießen nun wieder den ‚Rechten‘ anlastet…
Heilsam dazu allerdings die Sendung ‚Augstein und Blome‘ auf PHÖNIX freitagsabends. Da schießt ausgerechnet der Sofa-Linke Augstein ins Corona-Bollwerk, und das seit Wochen.
Ach jaaa…, und aus welchem Lager kamen noch mal diejenigen, die Abdelkarim und das HEUTE-Show in Berlin zusammengeprügelt haben…?

Aber sowas passt eben nicht ins Bild – Schwamm drüber.

eifelerjong
5 Monate her
Antworten an  Sabine W.

Ich frage mich allerdings, was ein Kabarettist Abdelkarim in einer angeblichen Reportage zu suchen hatte. War es nicht eher so, dass er wohl ausersehen war, im Stile der „Heuteshow“ dumpfbackige rechte angebliche Verschwörungstheoretiker bloßzustellen?

miscellaneous
5 Monate her
Antworten an  eifelerjong

Wer heute für die ÖR arbeitet ist immer in staatstragender Rolle unterwegs und daher besonders schützenswert. Vierte Gewalt und so. Die „heute-Show“ bietet ja ausserdem Nachrichten in einfacher Sprache und damit einen wesentlichen Beitrag zur so begehrten Inklusion. Haltungsjournalismus ist sogar die neue fünfte Gewalt.

Sabine W.
5 Monate her
Antworten an  eifelerjong

War wohl so, ist aber von Hinten durch die Brust ins Auge gelangt.

Daher sicher schnell unter den Teppich gekehrt – das geht ja GAR nicht, dass Linksradikale in einer konzertierten Aktion ein eher linkes TV-Team zusammenprügeln, während die versuchten, den Rechtsradikalismus in D zu dokumentieren. *lach*

Es ist inzwischen nicht mehr schwer, den Katalog der täglichen Absurditäten in Deutschland zusammenzutragen.

Waehler 21
6 Monate her

Ich glaube nicht, dass ein Polizist der richtige Ansprechpartner für die Sorgen eines Bürgers ist. Im Dienst sollte er neutral sein. Ich glaube auch, dass die Meinungsfreiheit mit dem Demonstrationsrecht durcheinandergewürfelt wird. Das Demonstrationsrecht ist ein Recht des Bürgers, regelt aber auch das Wie dies zu geschehen hat- etwa die Anmeldung einer Demonstration. Wir müssen es wieder ertragen lernen, dass es noch andere Meinungen gibt als unsere eigene. Ein Schlüssel hierfür wäre eine freie Information und die Bewertung von allen Akteuren. Da aber die Methode „Stampede“ für die Regierenden und denen, die es einmal werden wollen, so einfach ist, wird… Mehr

bfwied
5 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Es ist aber noch notwendiger, zu kapieren, dass Meinungen argumentativ begründet werden müssen und dass die Argumente wiederum gewertet und durch Gegenargumente entwertet werden können. Aber genau daran hapert es in diesem Land ungeheuerlich. Wer Kinder und Kindgebliebene an der Macht haben will, muss sich nur an einschlgägiger Literatur orientieren. Wir haben Kindgebliebene und sozialistische Ideologen an der Macht, eine Mischung, die tödlich für ein Land ist.

Waehler 21
5 Monate her
Antworten an  bfwied

Niemand muss seine Meinung begründen. Es sei denn er will überzeugen und Follower ( das Wort „Follower“ finde ich z.B. doof, werde es aber nicht begründen) finden.
Auch ist unsere Sprache aggressiv aufgeladen und Argumente, wie sie sie fordern
dringen schon deshalb nicht durch.

bfwied
5 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Wie wollen Sie ohne Argumente etwas entwickeln?

Landdrost
6 Monate her

Jedem klar denkenden Menschen wird bei den Zuständen in Deutschland wahlweise schlecht, oder er wird wütend. Bei mir schwankt es, wobei es immer mehr in Richtung Resignation geht. Verbunden mit Verachtung für die „Elite“. Abgrundtiefe Verachtung. Was sind sie denn außer kleine, opportunistische Kriecher die ihr dreckiges Fähnchen in den Wind hängen und mit den Ängsten der Menschen spielen, um ihre lächerliche Macht zu erhalten. Eitle Fatzkes, narzisstisch, machtgeil, skrupellos, korrumpiert. Und die Bevölkerung ist einfach zu einfältig, dumm, ungebildet, freiheitsverachtend, obrigkeitshörig, indoktriniert. Beliebig fortsetzbar. Die Maßnahmen stören viele schon, aber in Konsequenz rennen sie hinter Merkel und ihrer Bagage… Mehr