Friedrich Merz: Es wird niemals keine Steuererhöhungen nicht geben!

Friedrich Merz schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus. Nach allem, was das Land bisher mit dem Kanzler der zweiten Wahl erlebt hat, bedeutet dies: Es könnte Steuererhöhungen geben. Und Merz dürfte im Zweifelsfall sagen, er habe nie etwas anderes behauptet. Von Brunhilde Plog

Screenprint: ZDF / Sommerinterview

Nach diesem Fernsehauftritt ist klar: Man möchte Friedrich Merz nicht als Chef haben. Und erst recht nicht als Kollegen auf derselben Hierarchieebene. Wenn er schon auf sachlich fundierte, wenngleich harte Fragen einer freundlich-bestimmten Moderatorin derart harsch reagiert – wie unerträglich muss dann erst eine direkte Zusammenarbeit sein? Er beschwert sich schon, nur weil Diana Zimmermann dreimal nachhakt, ob es nun Steuererhöhungen gibt oder nicht.

Weil er eben nicht klar antwortet.

Friedrich Merz will offenbar die anstehenden Kommunalwahlen für die CDU retten. In seinem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen werden am 14. September allerlei Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksvertretungen sowie das Ruhrparlament (Regionalverband Ruhr) gewählt. Die AfD erlebt seit Monaten einen Höhenflug. Und die seit Wochen anhaltende Diskussion um mögliche Steuererhöhungen könnte die Union weitere Stimmen kosten. Sollte die CDU dem Bürger noch tiefer in die Tasche fassen, könnte das erhebliche negative Folgen für die Wahlergebnisse haben.

Merz will die Diskussion daher möglichst nonchalant aus der Welt schaffen, doch bei Diana Zimmermann ist das nicht ganz so leicht, wie er es sich vorstellt. Das Problem: Zu einem klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Satz wie „Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben“, kann sich Merz trotz hartnäckiger Nachfragen einfach nicht durchringen. Stattdessen antwortet er viel- und nichtssagend zugleich – ähnlich wie sein Kanzleramtsminister kürzlich bei Markus Lanz. Merz: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

Zimmermanns Insistieren ist nachvollziehbar. Die ganze Republik kennt Merz seit der Wahl zum Kanzler als Umfaller, der A verspricht und dann B tut. Nicht von ungefähr gilt Merz seit seiner erst im zweiten Durchgang knapp geglückten Wahl als Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen und CDU-Herzen. Alle wesentlichen Punkte seines Wahlprogramms verkehrte er, kaum im Amt angekommen, ins exakte Gegenteil. Und das vielleicht Bedrückendste dabei ist: Im Zweifelsfall behauptete er dreist, er habe nie etwas anderes gesagt, etwa beim Thema Schuldenbremse.

Die jetzt frisch entflammte Diskussion um Steuererhöhungen ist Gift für die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, hatte in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen gefordert. Sogar aus den Reihen der CDU war der Ruf laut geworden. So hatte etwa der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt vorgeschlagen, die Reichensteuer im Tausch für Sozialreformen zu erhöhen.

Die Union ist in Erklärungsnot, und Merz kommt im Sommerinterview ins Schwimmen. Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte erst vergangene Woche bei Markus Lanz herumlaviert und sich minutenlang mit ausweichenden Antworten lächerlich gemacht, die das Schlimmste befürchten lassen. „Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetzbuch“, sagte Frei. Und auf mehrfache Nachfrage, ob Steuererhöhungen denkbar seien, kam die Spitzfindigkeit: „Ich halte es für falsch.“

Das Thema Migration wird im Sommerinterview gestreift, aber nicht vertieft. Stichworte wie Messergewalt oder Bürgergeld für Nichtbürger kommen nicht zur Sprache. Merz kann sich hier leicht herauspalavern. „Wir haben jetzt in den letzten vier Monaten die Probleme, die uns in den letzten zehn Jahren entstanden sind, zum Teil jedenfalls gelöst“, behauptet er, und pflegt das bekannte Mantra: „Wir haben den Kurswechsel eingeleitet in der Migrationspolitik.“ Neue Flugzeuge mit Afghanen – das Thema hat beim ZDF keine Starterlaubnis.

Bei dem von Merz versprochenen, aber noch immer ausbleibenden Stimmungswandel in der Wirtschaft und dem angekündigten „Herbst der Reformen“ wird er dann ungehalten. Vor allem, weil Zimmermann die Koalition kritisiert: „Schon jetzt clasht es an allen Ecken und Enden“, sagt sie. Merz wird sauer. „Zunächst einmal: Ich bin mit der Beschreibung nicht einverstanden. Es clasht nicht. Wir haben in dieser Koalition einige Dinge, die zurechtgerüttelt werden müssen.“ Ob er denn weitere Schulden ausschließen könne, will die Moderatorin wissen. Merz: „Frau Zimmermann, wir haben einen Koalitionsvertrag.“ Sie setzt mit einer hübschen Spitze nach: „Schließen Sie das so aus, wie Sie es noch zwei Tage vor der Wahl ausgeschlossen haben, weitere Schulden zu machen?“

Schon wieder sind seine gebrochenen Wahlversprechen das Thema. Merz’ Stimmung hebt das nicht. Während er sich mit dem alten Märchen von der plötzlich veränderten Weltlage zu erklären versucht, unterbricht sie ihn munter: „…entgegen dem, was Sie gesagt haben.“ Bäm! Merz: „Es hat nun allerdings auch die Lage dramatisch geändert…“ – sie schüttelt außerhalb des Kamerabildes offenbar den Kopf – „…doch, es hat sich die Lage dramatisch verändert auch in den Wochen um die Bundestagswahl!“. Seine Laune ist unter dem Kellerboden angekommen.

Die Schuldenorgie verteidigt er wie gewohnt, in dem er sich zum Helden stilisiert. Mit der Bereitschaft zu einem exorbitanten Rüstungsetat habe er den NATO-Gipfel in Den Haag gerettet. Und damit das ganze Bündnis. Denn ohne „wäre diese NATO wahrscheinlich an diesem Tag auseinandergefallen“, so Merz.

„Wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern.“

Dass die Rente mit 70 kommt, auch das macht dieses Sommerinterview klar. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und effizienter arbeiten“, sagt Merz: „Wir müssen eine höhere volkswirtschaftliche Leistung erbringen.“ Deutschland habe zu viele Fehltage, die Krankenstände seien zu hoch, die Menschen würden 200 Stunden weniger arbeiten als die Schweizer und die Arbeitskosten seien zu hoch. Der entscheidende Satz: „Wir müssen, ja, die Lebensarbeitszeit verlängern.“

Die Aktivrente zum 1. Januar 2026 mache ihn „optimistisch, dass es auf der Basis von Freiwilligkeit und Einsicht geht und nicht auf der Basis von Zwang und Regulierung“. Wieder so ein Satz, der misstrauisch macht: Denn die Stichworte Zwang und Regulierung sind damit zumindest schon einmal gefallen. Bei einem Merz kann das später einmal entscheidend sein.

Dass die Stimmung in der Wirtschaft nicht besser wird, redet er sich schön. Es gebe „ein gemischtes Bild“. Das Handwerk sei sicher „in einer sehr schwierigen Situation. Die können nicht ins Ausland ausweichen. Die haben lebenslänglich Deutschland gebucht.“ Aber in der Industrie sei die Stimmung lediglich „durchwachsen, zum Teil ganz gut“.

Als es um die Gefolgschaft der eigenen Partei geht, ist seine eigene Stimmung wieder im Keller. Zimmermann zählt einige Punkte auf, „Abstimmungen, Stromsteuer, Israel“ und vor allem die leidige Causa Brosius-Gersdorf. „Sind die Fliehkräfte stärker geworden, oder warum schaffen Sie es nicht, die Fraktion richtig mitzunehmen?, fragt die Moderatorin. Merz wird ungehalten: „Ich weiß nicht, welche Welt Sie da in Berlin wahrnehmen, Frau Zimmermann“, sagt er und setzt in völlig weltfremder Kühnheit nach: „Es gibt nicht einen Fall, es gibt nicht einen Fall, wo die Bundestagsfraktion in einer Abstimmung den Vorschlägen der Bundesregierung nicht gefolgt ist, nicht einen.“ Außerdem sei jede Abstimmung natürlich immer eine Gewissensentscheidung. Es nervt ihn sichtlich, „dass wir hier minutenlang über dieses Thema sprechen“.

Dass er bei künftigen Abstimmungen im Zweifel dann wieder auf die Linken zugehen wird, schließt er allerdings nicht aus. Er sieht darin auch gar kein Problem, Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. Merz: „Dass man im Parlament unter den Fraktionen miteinander redet, ist doch völlig normal.“

Ein bisschen Oberwasser bekommt Friedrich, der Kriegstüchtige, erst wieder beim Thema Ukraine. „Soviel Diplomatie in Sachen Ukraine wie in den letzten Wochen hat es in den letzten drei Jahren nicht gegeben“, posaunt er, ohne allerdings Trump für seine diesbezügliche Initiative auch nur im Nebensatz zu würdigen. Im Gegenteil: Er selbst, Merz, sei der Zampano auf internationaler Bühne: „Wir sind im engen Dialog mit der amerikanischen Regierung, ich im engen Dialog mit allen Europäern. Wir wollen hier vorankommen mit den Amerikanern.“

Er drängt weiter darauf, dass es zunächst einen Waffenstillstand geben müsse, denn eine militärische Niederlage oder auch nur eine „Erschöpfung“ sehe er „im Augenblick weder für Russland noch für die Ukraine“. Feldherr kann er also auch.

Merz mahnt, dass „Diplomatie nicht darin besteht, mal eben über Nacht den Hebel umzulegen“. Und die altbekannte Warnung vor dem Russen hat er auch noch im Köcher: „Dann ist übermorgen das nächste Land dran und dann sind überübermorgen wir dran. Das ist keine Option.“
Und mit Optionen kennt er sich schließlich aus.

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Kommentare ( 84 )

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puke_on_IM-ERIKA
3 Monate her

Der zweite-Wahl-Kanzler kann noch so schwurbeln – er hat sich seinen miserablen Ruf schön selbst ruiniert und kann noch so herum-rumpelstilzchen – keiner glaubt dem Pinocchio mehr ! Pech, dass in 10 Tagen NRW Kommunalwahlen sind – das wird für die CDU so toll.
Zuletzt mit Kicher-Laschet im Ahrtal – jetzt mit einem Sauerländer Lügner. Die CDU kann sich auf ihre Führungsriege verlassen – die liefert immer…

AlpenLady
3 Monate her

Merz hat dem deutschen Volk viel versprochen…. und bisher NICHTS davon gehalten.

Aber angebliche Versprechen an 1000en Afghanen einer Einreise nach Deutschland, versprochen von zweifelhaften deutschen NGOs müssen gehalten werden?
Finde den Fehler!
.
Wer seine Augen nicht zum Sehen gebraucht, wird sie bald zum Weinen brauchen.

DDRforever
3 Monate her

Es wird alles kommen, höhere Steuern, höhere Energiepreise, höhere Preise bei jedem nur denkbaren Produkt, einschließlich Miete. Arbeits und Wehrpflicht für jeden und jede von 17 bis 76. Und warum dies alles? Einfach mal schauen wer gerade über Hannover einfliegt.

Dellson
3 Monate her

Wenn Herr Merz die Ukraine so toll findet, sich so gut in der Ukraine auskennt und in ihrer Politik, warum versucht er dann noch Deutschland zu regieren? Mit 70 Jahren sollte man wirklich seine Prioritäten kennen. Und wenn es einen Koalitionsvertrag gibt, warum wird er dann gebrochen? Also wenn die Bürger unzufrieden und polarisert sind, ist das unverständlich. Wenn eine Koaltion aber über Monate sich einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der dann aber nicht mehr zählen soll, sollen die Bürger aber die Füsse still halten. Laut Merz ist es nicht das Problem das zu viele Menschen gar nichts tun und dennoch Geld… Mehr

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
3 Monate her

Bei diesem Merz helfen Zynismus auch nicht weiter. Er wird einfach als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen. Wenn überhaupt. Möglicherweise wird er auch ganz einfach vergessen. Was sagt eine Frau über einen solchen Typen, mit dem sie Tisch und Bett teilt? Wahrscheinlich haben sie getrennte Schlafzimmer, weil er schnarcht.

Judith Panther
3 Monate her

Die Vögel zwitschern, Motten fliegen ums Licht,
der Friedrich bricht, was er verspricht.
Es heult der Wolf, der Hund, er bellt,
Der Merz verspricht, was er nicht hält.
Es wiehern die Pferde, es zirpen die Grillen
Der Merz tut nicht ein Versprechen erfüllen.
Doch warum hört er nicht einfach auf, zu Versprechen,
wenn er ohnehin plant, die Versprechen zu brechen?
Der Friederich, der Friederich –
also irgendwas stimmt mit dem nicht.

Ostfale
3 Monate her

Zitat: *Dass er bei künftigen Abstimmungen im Zweifel dann wieder auf die Linken zugehen wird, schließt er allerdings nicht aus. Er sieht darin auch gar kein Problem, Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. Merz: „Dass man im Parlament unter den Fraktionen miteinander redet, ist doch völlig normal.“* Da vermisst man die Nachfrage der ach so cleveren Interviewerin Zimmermann, weshalb Merz dabei die AfD andauernd und sträflich für das Land und die Leute in Luft auflösen will. Mit den Mördern der SED-Nachfolgeorganisation zu paktieren, das fällt ihm leicht. Sag mir mit wem du gehst – Merz – und ich sage dir, wer du… Mehr

DDRforever
3 Monate her
Antworten an  Ostfale

Es ist nicht nur der Merz, es ist die BRD!

peter sponsel
3 Monate her

Wenn Herr Merz Steuererhöhungen ausschließt, gilt dies auch, wenn aus der EU der Vorschlag (!) kommt, die deutsche Mehrwertsteuer an die Mehrwertsteuersätze anderer EU-Länder anzugleichen ?
Oder kommt eine Art „Solidaritätsbeitrag“ oder eine zeitlich mehr oder weniger begrenzte Abgabe (deklariert als Sonderopfer) ??

puke_on_IM-ERIKA
3 Monate her
Antworten an  peter sponsel

..so begrenzt auf knappe 30/40 Jahre……. ?

Juri St.
3 Monate her

Jeder weiß, was der Fritze sacht (sauerländisch für sagt) und was der Fritze macht sind meistens zwei Paar Schuhe.

Benedictuszweifel
3 Monate her

Jeder, also Jeder (!!!) der über die sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Deutschland will, tut das. Teilweise werden diese Menschen aus fremden, nicht eben als extrem friedliebend bekannten Gesellschaften, was sie im Übrigen, kaum hier angekommen, auch beweisen sogar in Landessprache angeworben und für sie kostenlos EINGEFLOGEN. Also welcher (sorry) Idiot sollte auch nur ein einziges Leben eigener Soldaten riskieren, um dieses Land zu erobern? Die Salafisten und Antisemiten haben das doch längst getan. Die Folge u.a. der Restpolitik: Ein heillos überschuldetes, bald völlig de-industralisiertes Land, marode Infrastruktur, ohne Beitrag zu den Zukunftstechnologien, ohne Bodenschätze, Könner bals alle weg…: Wer, ich… Mehr