Es knirscht gewaltig im Gebälk der Regierung. Nur wenige Monate nach der Bundestagswahl steht Kanzler Friedrich Merz schon vor einer gefährlichen Machtprobe. Scheitert das Rentenpaket seiner Bundesregierung am tapferen Widerstand der jüngeren Abgeordneten der Union, dann ist seine Kanzlerschaft wohl vorbei. Im politischen Berlin herrscht deshalb in Regierungskreisen große Anspannung. Die Spitzen der Koalition verhandeln unter großem Druck mit den aufmüpfigen Renten-Rebellen, um einen gesichtswahrenden Ausweg aus der angespannten Lage zu finden. Bis jetzt ist noch keine vielversprechende Lösung in Sicht, aber der Druck auf die Abweichler dürfte mit jedem Tag anwachsen.

An diesem Mittwochabend bespricht auch die Talkrunde bei Sandra Maischberger die verfahrene Lage in Berlin. Führende Köpfe der Koalition trauen sich nicht ins Studio. Wie so oft wird die Talkshow-Allzweckwaffe der SPD, Karl Lauterbach, in den medialen Ring geschickt. Argumentativ kann Lauterbach aber so gut wie gar nicht überzeugen. Sein Auftritt lässt den Rückschluss zu, dass es bei der Rentenfrage gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern, dass es sich um einen Machtkampf handelt. Die SPD kämpft gegen die Union und die Union kämpft untereinander. Dieser Rückschluss ist allerdings auch das einzige halbwegs Informative innerhalb der Sendung. Großen Erkenntnisgewinn bietet die Talkrunde ansonsten kaum.

Lauterbach glaubt an Zustimmung zum Rentenpaket

Auch in der zweiten Reihe bekommt der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine TV-Auftritte. Wann immer alle wichtigen SPD-Politiker absagen, ist der TV-affine Rheinländer zur Stelle und kommt in die Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Obwohl ihn viele mit Gesundheitspolitik verknüpfen, hat Karl Lauterbach zu eigentlich allen politischen Fragen etwas zu sagen. Auch zum Rentenstreit der Koalition gibt er gerne Auskunft.

Bei Maischberger verteidigt er leidenschaftlich das Rentenpaket der Regierung. “Es ist genau so vereinbart”, meint Lauterbach zum Gesetzesentwurf. Die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion ist anderer Ansicht. Viele jüngere Abgeordnete der Union stoßen sich daran, dass auch nach 2031 das Rentenniveau bei 48 Prozent liegen soll. Sie fühlen sich von Arbeitsministerin Bärbel Bas getäuscht. Doch Lauterbach will von einer Täuschung nichts wissen und stellt klar: “Die Unionspunkte können nicht durchgehen, wenn unsere Punkte unter den Tisch fallen.” Damit spielt der SPD-Abgeordnete auf die im Gesetzespaket enthaltenen Unions-Projekte an.

Teil der Abmachung sind auch die Mütterrente der CSU und die Aktivrente der CDU. Kommt das Gesetz nicht durch den Bundestag, sind alle Vorhaben der Union hinfällig.

Als Counterpart zu Lauterbach ist die Ökonomin Monika Schnitzer von den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in die Sendung geladen. Sie sieht das ganze Paket kritisch. “Sind alle Leistungen sinnvoll?”, fragt Schnitzer zurecht. Für die nachfolgende Generation beinhaltet das Paket der Regierung nur zusätzliche Belastungen. Die Vorhaben im Paket sind Klientelpolitik in Reinkultur zum Schaden der jüngeren Arbeitnehmer. “Im Koalitionsvertrag hat jede der Parteien etwas bekommen”, stellt Schnitzer richtigerweise fest.

Würde das Gesetz wie geplant durch den Bundestag kommen, würde die Regierung die Arbeit einer künftigen Rentenkommission torpedieren, stellt die Ökonomin klar.

Karl Lauterbach sieht die Sache naturgemäß anders. “Eine Kommission diskutiert einen fairen Interessenausgleich”, erklärt er. Für ihn ist es gar kein Problem, dass die Bundesregierung jetzt noch schnell Tatsachen schafft. Monika Schnitzer sieht den Zeitplan der Bundesregierung hingegen äußerst kritisch. “Es macht keinen Sinn”, entgegnet sie Lauterbach.

Besonders kritisch sieht Schnitzer die von der SPD geforderte Haltelinie von 48 Prozent. “Die Haltelinie wird sehr viel Geld kosten”, befürchtet die Wirtschaftsweise. Ihre Einschätzung dürfte richtig sein. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Bleibt das Niveau eingefroren, beziehen immer mehr Rentner immer stärker steigende Renten, falls es bei einer positiven Lohnentwicklung in Deutschland bleibt. Für die Beitragszahler ergeben sich dadurch zwangsläufig Mehrkosten, die zu höheren Beiträgen führen werden.

Wie erfolgversprechend ist Trumps Friedensplan?

Das zweite große Thema der Sendung ist natürlich – der Krieg in der Ukraine. Den soll ein amerikanischer Friedensplan beenden, wenn es nach Trump geht. Aber wie wahrscheinlich ist das?

Zu dieser Frage nimmt der CNN-Journalist Frederik Pleitgen in der Sendung Stellung. “Die Chance auf Frieden ist da”, meint der internationale Korrespondent. “Im Plan stehen einige Maximalforderungen der Russen”, erklärt Pleitgen. In der Tat ist der erste Entwurf des Plans sehr entgegenkommend für Putin. Von Gebietsabtretungen von nicht erobertem Gebiet und NATO-Verzicht ist in dem Papier unter anderem die Rede.

Trotzdem glaubt Frederik Pleitgen nicht, dass die Russen unterzeichnen würden. “Die Russen haben aktuell kein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges”, mutmaßt er. Die russlandfreundliche Handschrift des Plans ist aus der Perspektive des US-Experten eine Verhandlungsstrategie von Trump. “Der Präsident will Putin über Zuckerbrot erreichen”, vermutet Pleitgen.

Hinter Trumps Bemühungen stünden nicht nur machtpolitische Gründe, sondern auch empathische Gedanken, sagt der Wahlamerikaner. Die ukrainische Seite nimmt Pleitgen im Moment als sehr geschwächt wahr. Ein Großteil der Ukrainer sei kriegsmüde.

Nicht nur die Moral der Bevölkerung, auch der ukrainische Präsident ist angeschlagen. Das Umfeld von Präsident Selenskyj ist Zentrum einer Korruptionsaffäre.

In Russland hingegen sei die Stimmung positiv. “Die Russen sind sehr selbstsicher“, meint Pleitgen, der vor kurzem zu Gast im Kreml war. In der russischen Führung geht man wohl zurecht davon aus, dass man im Laufe der Zeit große Teile seiner Kriegsziele erreicht. Für die EU und die Europäer stellt sich deshalb jetzt die Frage, ob es nicht besser wäre, einen schnellen Waffenstillstand zu erzielen. Je länger der Krieg andauert, desto schlechter dürfte die Verhandlungsposition der Ukraine und des Westens sein.

Erstaunlich ausgewogene Töne im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Realpolitisches Gespür findet man hier sonst eher selten.

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