Auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten!

Die geplante Erhöhung der Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung. Von Dieter Weirich

imago/Schöning

Es gibt hierzulande eine in ihrem unerschütterlichen Strukturkonservativismus uneinnehmbare Festung. Die Rede ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der – wenn es die Parlamente der Bundesländer jetzt so beschließen sollten – vom 1.Januar 2021 an eine Gebührenerhöhung bekommen soll. Von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich soll die Pflichtgebühr – um die unschöne Zwangs-Vokabel zu vermeiden – steigen, acht Milliarden Euro, bis zum Ende der Gebührenperiode 2023 fast 40 Milliarden Euro wären dann im ohnehin prall gefüllten Geldsäckel von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die einer Steuer gleichkommende, neue Haushaltsabgabe hatte in die Kassen der Unternehmen bis Ende 2020 bereits einen Überschuss von über 544 Millionen Euro gespült.

Auf den Zuschlag aus eigenem Antrieb verzichten

Kein anderes deutsches Medienhaus ist im Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk so opulent ausgestattet, viele privatwirtschaftlich organisierte Medien, vor allem aber Zeitungen und Zeitschriften befinden sich in einer Existenzkrise. Lag die Inflationsrate in den letzten zwei Jahrzehnten bei knapp 36 Prozent, so war der Anstieg der Beiträge für die öffentlich-rechtlichen Tanker mit über 70 Prozent geradezu explodiert. Die Gebührenerhöhung ist also nichts anderes als eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung.

Um die Notwendigkeit des teurer werdenden Rundfunkempfangs zu begründen, wurde eine Medienagentur verpflichtet. Würde sie und ihre Auftraggeber die Konsequenz der Coronakrise begreifen, müsste sie sich jetzt in Krisenkommunikation üben. Die Empfehlung von mitfühlenden Machern wäre, auf den Zuschlag aus eigenem Antrieb zu verzichten. Man kann schlecht allabendlich Solidarität einfordern und dann seinen Kunden munter in die Tasche greifen.


Dieter Weirich ist Journalist. Von 1989 bis 2001 war er Intendant der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsrundfunks. In den 80er Jahren war er Bundestagsabgeordneter und medienpolitischer Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 9 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

9 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
T. Pohl
5 Monate her

Ich kann nur empfehlen, die Zahlweise der „Demokratieabgabe“ auf Barzahlung umzustellen, mit Hinweis auf das BVerwG, 6 C 6/18 BVerwG, Beschluss v. 27.3.2019 – 6 C 6/18, das feststellte: Die in §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit… Mehr

Gerhard Doering
5 Monate her

Allerdings verstehe ich nicht so recht weshalb gerade diese Kaste andauernd klagt und stöhnt wenn es um Geld geht,ein Euro im Monat reichen,laut eines ehemaligen Nachrichtensprechers, als Gebühr für das Gebotene.Ich versuche manchmal was zu finden und zappe bis es mir reicht. Ungefähr so:1=Corona, 2=Covid 19, 3=Hitler privat, 4=Corona, 5=Eva Braun in der Wolfsschanze , 6=Panzer in 2 Weltkriegen auf ZDF Info, 7=Corona Aktuell und nun bin ich reif für die Insel,wobei Nr.3 und Nr.5 Gott sei Dank keine Gebühren bekommen,da Privat TV. Und mit den Filmen ist es nicht anders,warum verarschen die den Zuschauer so? Wahrscheinlich bekommt er (wie… Mehr

T. Pohl
5 Monate her
Antworten an  Gerhard Doering

Aber verstehen Sie das denn nicht: 3,5,6 und die vielen anderen Mementi an die Kriege der Vergangenheit sind doch so notwendig. Ohne sie funktioniert die Aufrechterhaltung des deutschen Schuldkomplexes, aufgrund dessen sich dieses Land und seine Bürger so devot melken lassen, nicht mehr! Dann funktioniert nicht mehr, einfach eine Erhöhung der Zahlungen an die EU/Griechenland/Leute mit besonderen sexuellen Vorlieben in Lateinamerika/Afrika/etc zu fordern und dann das Geld stante pede umgehend aus Deutschland vom Bundeshosenanzug oder dem Massmännchen zu erhalten! Die Welt würde untergehen, denn am merkel-deutschen Wesen (den Oironen) soll die Welt (die ganze Welt) genesen. Ausser wenns um Menschenrechte… Mehr

Nibelung
5 Monate her

Es geht doch hier garnicht um ein paar Eurocent als Gebührenerhöhung, das ist die herrlichste Nebensache der Welt. Hier treten kommunistisch/sozialistische Allüren zu Tage, denn sie widersprechen dem Geiste einer Demokratie und der darin verankerten Marktwirtschaft, weil Angebot und Nachfrage den Markt wie von selbst regulieren, was diese Typen aber in diesem Fall außer Kraft gesetzt haben um sich selbst zu helfen. Dabei bedienen sie sich eines uneffizienten und teueren Mediums, das den Namen frei und unabhängig nicht annähernd verdient und das ist der eigentliche Skandal in dieser Republik, wo der Kunde zum kaufen gezwungen wird, ob er will oder… Mehr

Ingolf Paercher
5 Monate her

Was heißt hier Erhöhung auszulassen wäre angemessen?
Es gibt doch diese Shows, in denen skurrile Dinge aus vergangenen Jahrzehnten mit Mottos à la „Comeback oder kann weg?“
Na, der Betrachtung von Hörgeräten aus Bakelit, den letzten Schellack- Abspielgeräten mit Silbernadeln könnte man auch den ÖR- Rundfunk beigeben. Wie das Urteil wohl ausfiele?
In Anbetracht dessen, daß Letzterer seinen ursprünglichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommt, sondern sie konterkariert, bleibt nur der Schluß: Er MUSS weg! Große Strukturen sind nicht reformierbar, nur abzuschaffen und allenfalls in drastisch verkleinertem Rahmen neu aufzuziehen.

Lotus
5 Monate her

„Auf den Zuschlag aus eigenem Antrieb verzichten“ – Wie niedlich! Das wird nicht passieren. Verzicht und Selbstbeschränkung, „neues“ Wirtschaften, das ist für andere. Der ÖRR macht doch so großartiges Programm und engagiert sich vorbildlich für Umwelt und vor allem „gegen Rechte“. Das muss bezahlt werden. Mit Milliarden. Von allen. Und wehe, wenn nicht. Dann wird ruck-zuck mit Zwangsvollstreckung gedroht (wie ich selbst gerade mitgeteilt bekam). So sind sie, die überprivilegierten Wohlstands-Trittbrettfahrer des ÖRR.

T. Pohl
5 Monate her
Antworten an  Lotus

„Auf den Zuschlag aus eigenem Antrieb verzichten“
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wer soll denn sonst bitte die Omas beleidigen (Omagate) und wer soll das dann finanzieren ?

friedrich - wilhelm
5 Monate her

…….da kann sich meine nichte ja freuen! bekommt sie doch für ein weilchen tätigkeit
in der juristerei beim zdf ein schönes stückchen entgeld dazu!

bhayes
5 Monate her

Der ÖR muss vielmehr rückwirkend aufgelöst werden, nicht nur, da er in keiner Weise legitimiert ist, sondern auch, weil er weitestgehend linksradikale und linksextreme Propaganda verbreitet.