Die politische Klasse beschließt Steuern und Abgaben, welche der Steuerzahler unter Androhung von Sanktionen zu leisten hat. Diese Steuern und Abgaben dienen als Einnahmen und zum Zweck, das Verhalten des Steuerzahlers in eine von den Politikern erwünschte Richtung zu lenken. Die regierenden Politiker sind höchst erfolgreich in ihrem Tun. Auf Bundesebene reiht sich Rekordsteuereinnahme an Rekordsteuereinnahme. In diesem Beitrag soll es um die Lenkungsfunktion gehen.

Auch hier zeigt sich die Schlagkraft durchdachten politischen Handelns. Zwar wirken nicht alle Abgaben- und Steuermaßnahmen unmittelbar, manche benötigen einen längeren Zeitraum und ein Nachschärfen, aber am Ende funktionieren die Maßnahmen sehr gut. Beispiele?

1. Der Politik war die ungestüme Arbeitslust der Bevölkerung in Deutschland stets ein Dorn im Auge, geht diese doch mit Primärtugenden einher, welche negativ belegt sind. Durch die regelmäßige Erhöhung von Abgaben und Steuern hat man den Arbeitenden jede Aussicht auf einen Vermögensaufbau genommen. Das Ergebnis hat der Bundeskanzler bereits auf dem internationalen WEF-Forum voller Stolz verkündet. Der in Deutschland Arbeitende arbeitet nicht mehr mit Freude. Das war ein langer Weg, aber letztlich haben die Maßnahmen zur erwünschten Wirkung geführt.

2. Als mittelfristig kann man den Zeitraum der Lenkungswirkung der Steuern und Abgaben auf Luft und Energie bezeichnen. Auch hier hat die Politik durch stetes, feines Nachjustieren die erwünschte Lenkungswirkung erzielt. Unternehmen gehen reihenweise in Konkurs. Der Erfolg dieser Lenkungswirkung ist mittlerweile derart fundamental, dass das Bundesamt für Statistik die Erfolgsmeldung betreffend der Anzahl der Insolvenzen eingestellt hat, vermutlich weil man mit der Erfassung nicht mehr nachkommt.

3. Wie kurzfristig wirkmächtig die Lenkung durch Abgaben und Steuern sein kann, zeigt, dass nur die Ankündigung, die Erbschaftssteuer erhöhen zu wollen, viele Familienunternehmer unmittelbar dazu bewogen hat, ihr Unternehmen wahlweise ins Ausland zu verlegen oder einzustellen, um dann selbst, nach entsprechender Wartefrist, ins Ausland zu ziehen.

Drei hervorragende Beispiele, welche die große Kompetenz der uns lenkenden Politiker demonstrieren. Welche praktischen Lehren kann man daraus ziehen, welche konstruktiven Vorschläge lassen sich ableiten? Nehmen wir zwei Beispiele, Gewaltkriminalität und die Deutsche Bahn.

Zur Zeit ist die Polizei zuständig für die Verfolgung und Ahndung der grassierenden Gewaltkriminalität. Das ist unsinnig. Aus dieser Tätigkeit entsteht der politischen Klasse kein finanzieller Mehrwert. Anders bei Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Das und die systematische Verfolgung von missliebigen Meinungen im Netz generiert Einnahmen und sollte Schwerpunkt moderner Polizeiarbeit sein. Würde die Politik hingegen Gewalttaten besteuern, wäre das Finanzamt zuständig. Anstatt das Führen eines Messers mit einem Verbot zwischen 14:00 und 22:00 zu belegen, sollte eine Steuer erhoben werden. Dann erfüllt das unversteuerte Führen eines Messers den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.

Bei Steuerhinterziehung greifen die Gerichte durch, denn den Politikern Steuern und Abgaben zu verweigern, ist nicht entschuldbar. Die Folgestraftat selbst, also der Einsatz des Messers, könnte nach Staffel besteuert werden. Die Verletzung von Personen mit deutschem Pass Euro 5.000, die Verletzung von Personen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund Euro 50.000 und die Verletzung von Migranten Euro 200.000, so dass die gewünschte Lenkung auch in diesem Feld gewährleistet wird.

Dem Wirtschaftsverständnis der Arbeitsministerin folgend liegt auch hier der Hebel zur Sanierung der Deutschen Bahn. Die Bahn hat für jede Minute – natürlich progressiv – Verspätung eines Zugs eine Buße an die Politik zu zahlen. Selbstverständlich systematisiert nach Bedeutung des Zugs. Verspätet sich der Regionalzug von Berlin Mitte zum Flughafen Berlin um ein bis fünf Minuten, so kostet das eine Abgabe von 1.000 Euro, sechs bis zehn Minuten 2.000 Euro. Bei der Verspätung eines ICE hingegen von Stuttgart 21 nach Dresden wird die Bahn mit Abgaben von 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro sanktioniert.

Im Jahr 2025 erreichte die Bahn eine weitere Steigerung auf nunmehr 60 Millionen Verspätungsminuten. Der Bundeshaushalt würde sich somit eine Einnahmequelle von über 60 Milliarden Euro im Jahr erschließen. Würde die Politik dieses Geld zur Sanierung und Entschuldung der Bahn einsetzen, stünde die Bahn innerhalb kurzer Zeit schuldenfrei dar. Die Lenkung würde Wirkung zeigen und die Pünktlichkeit aufgrund des fiskalischen Anreizes gesteigert. Allerdings nur, wenn die Verspätungsabgaben persönlich von den Vorständen der Bahn zu begleichen wären.

Da die allerdings Teil der geldabschöpfenden Funktionärselite sind, hat dieses Vorhaben leider keine Aussicht auf Erfolg.

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