Sachsens Begrünung. Eine Freistaats-Glosse

Michael Kretschmer hat - aus welchen Gründen auch immer -, die CDU Sachsens mit einer Hypothek belastet. Ob sich die Sachsen jedoch staatlich begrünen lassen, wird die Zukunft zeigen.

Ronny Hartmann/AFP/Getty Images

Die Mehrheit der Wähler in Sachsen bekommt eine Regierung, die sie nicht gewählt und nicht gewollt hat. Sie hat nicht grün gewählt, bekommt aber grün, sogar mehr grün, als die Grünen nach dem Wahlergebnis hätten durchsetzen können, wenn sie nicht in Michael Kretschmer einen hilfreichen CDU-Politiker gefunden hätten. Hierin wird allem Anschein nach Kretschmer von starken Kräften in der CDU unterstützt, die von Schwarz-grün im Bund träumen, aber auch Grün-schwarz in Kauf nähmen. Überhaupt weiß niemand mehr so recht, wofür die CDU eigentlich noch steht, die CDU am aller wenigsten, außer dafür, grüne und auch rote Ideen praktisch in die Tat umzusetzen. Allerdings könnte es geschehen – und bis jetzt sieht es danach aus -, dass Sachsens neuer Ministerpräsident nicht mehr der Ministerpräsident der Sachsen, sondern der sächsischen Grünen sein wird.

Um die Sachsen auf grünen Kurs zu bringen, hat die sächsische CDU den Grünen ein Superministerium geschaffen. Laut Koalitionsvereinbarung wird das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in die Hand der grünen Politikerin Katja Meier gelegt. Einst hatte sie in einer Punkband gespielt, in der man auch gern mal sang: „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“

Mehr als dies und mehr als tausend Worte sagt jedoch die Tatsache, dass künftig die Landeszentrale für politische Bildung aus der Zuständigkeit des sächsischen Kultusministeriums in die Zuständigkeit des Justizministeriums überführt wird. Damit wird Katja Meier zuständig für die politische Bildung. Man könnte in Ansehung der nahenden Faschingszeit spotten, das geschieht, um abzusichern, damit auch Sachsen seinen Beitrag für Schwarz-grün oder Grün-schwarz bei der Bundestagswahl 2021 leisten wird. Wollte man den Karnevalsspott weitertreiben, könnte man auch vermuten, dass politische Bildung in Sachsen künftig zu einer Angelegenheit der Justiz wird. Wie auch die Demokratie. Wie auch Europa.

Michael Kretschmer hat – aus welchen Gründen auch immer -, die CDU Sachsens mit einer Hypothek belastet. Ob sich die Sachsen jedoch staatlich begrünen lassen, wird die Zukunft zeigen.

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Kommentare ( 87 )

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87 Kommentare auf "Sachsens Begrünung. Eine Freistaats-Glosse"

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Jetzt aber mal langsam. Kretschmer hat doch sein Ziel erreicht, er ist Ministerpräsident geworden. Da kann mal doch auch mal Kompromisse mit Frau Meier eingehen. Und wenn die Sachsen eine liberal/konservative Regierung wollen, müssen sie halt AFD wählen. So einfach ist das.

Kretschmer dürfte von Merkel und ihren Loyalisten unter massiven Druck gesetzt worden sein, Grau/Grün/Rosarot festzuzurren. Aus irgendwelchen Gründen ist Grau/Grün für Merkel ein Lebensprojekt. Blöd nur, dass sie bisher immer noch jemanden Dritten mitschleppen muss. Die Grünen konnten fordern und erhielten reichlich.

Andererseits war eine Minderheitenregierung durch die nicht zu vermeidende situationsabhängige Duldung durch die AfD für die CDU ein absolutes No go.Diese Linie wird bis zum letzten gehalten, siehe den neuesten Abgrenzungseifer von Ziemiak.

Es ist doch inzwischen mehr als deutlich geworden, dass die CDU größtenteils aus reinen Karrieristen besteht, die sich von keinem Wertesystem leiten lassen, sondern moralische Parolen als Deckmantel zum Machterhalt nutzen. Die CDU könnte genauso gut mit den Grünen fusionieren, so wie die SPD mit „Die Linke“. Aber die einzige Partei, die den Machterhalt wirklich gefährden kann ist die AfD. Und dieser möchte man nun mit der sichtlich grünen Agenda die Zukunftsperspektiven nehmen. Wenn das die Sachsen übelnehmen, kein Problem. Die Grünen werden dafür sorgen, dass es die nächsten Jahre genügend Neubürger mit Wahlrecht geben wird, die sich nicht mit… Mehr

Sachsen wird entgegen dem Wählervotum nun von CDU – SPD – Grünen regiert!

So sehen also zwei der „Wahlsieger“ aus, das ist lächerlich. Bilder können nicht lügen – diese beiden Personen bzw. Parteien passen zusammen wie Hund und Katze.

Gibt es kein Foto von dem dritten „Wahlsieger“, der SPD?

Ich stelle mir gerade vor, diese beiden stünden vor dem Traualtar.

Die Ost CDU (jetzt Merkel’s Truppe) hat sich aus alter Verbundenheit schon IMMER als Block Partei gesehen und auch an dieser historischen Mission stets festgehalten. Jetzt begibt sich die Merkel Truppe wieder unter die Regie von Rot-Grün und ist bei der Neuerschaffung der SED 2.0 ganz vorn mit dabei. Die Überlebenden der Wende in Sachsen haben diese Heuchelei schon lange durchschaut. Die, die es bisher nicht begreifen wollten, werden es jetzt schmerzhaft erleiden.

„dass politische Bildung in Sachsen künftig zu einer Angelegenheit der Justiz wird. Wie auch die Demokratie. Wie auch Europa.“ Und wenn Wahlen etwas ändern könnten werden sie halt verboten. Vom Justizministerium. Wegen Klima und so. Hat Tucholsky gesagt.
Ich bin immer wieder beeindruckt mit welcher Chuzpe und welchen Siebenmeilenstiefeln der Umbau Deutschlands (und hier eines Nettobeitragszahlerlandes) vorangetrieben wird, während auch hier in den Kommentaren alle noch meinen es würde nach alt-bundesrepublikanischen Regeln gespielt….

Es ist schon erstaunlich, dass sich Beamte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen (völlig zu recht), wogegen auch extremistische Politiker_*Innen in maßgebliche Ämter ohne Weiteres einziehen können. Da stimmt irgendetwas nicht recht im System.
Zu Kretschmer: Nachdem man zeitweise (Migrationskrise, „Hetzjagden“ in Chemnitz) nicht so genau wusste, wie er Merkel gegenüber eingestellt ist, weiß man jetzt genau, woran man bei ihm ist.

Sachsen sollte jedem CDU-Wähler eine Warnung sein. Die Grünen in einer Bundesregierung werden die Oberhand gewinnen, weil der ganze ÖRR Mainstream dahinter steht, die inzwischen grüne Justiz und die ergrünte Beamtenschaft, die zahlreichen NGO, die grüne Kirche und was sonst noch alles unter grüner Flagge mitsegelt.

Also was die beiden auf dem Foto schon richtig gut können, ist gucken, wie bestellt und nicht abgeholt. ( will die keiner ? ) Und wenn ich mir diese Katja Meier ansehe, da hab selbst ich Mitleid. Bei dem Aussehen ist halt nicht mehr als Punkband möglich. Da reicht es 3 – 4 Akkorde spielen zu können, die Band spielt für einen Kasten Bier am Abend. Sowas ist halt völlig anspruchslos. Fragt sich nur, ob sich die Frau heute noch immer auf selbigen Niveau bewegt. Claudia Roth, die Managerin von Ton Steine Scherben, ist ja bis heute auf dem Niveau… Mehr

Ich mache aus meiner Verachtung für diesen Bodensatz der Gesellschaft, dieser arbeitsscheuen, nichtsnutzigen Parasiten, die sich die „Grünen“ nennen, keinen Hehl.
Eine schlimme Resterampe lächerlicher, lebensgescheiterter Karikaturen, Versager, Halbkrimineller, Pädersten und Taugenichtse, die meinen, in allem die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
Jagen wir dieses überflüssige Gesindel endlich zum Teufel und finanzieren diesen Losern nicht noch einen mehr als üppigen wie unverdienten Lebensstandard!

Sind Sie sicher, daß der Teufel die haben will? Ich meine ja nur, persönlich habe ich nicht mit ihm gesprochen, aber wenn ich er wäre…. naja, ich würd‘ mich weigern.

Also wenn schon Grün in der Regierung, dann so wie hier bei uns in Österreich: Im Koalitionsprogramm hat die ÖVP ihre restriktive Programmatik beibehalten, Grüne in Österreich stimmen der Einführung von „Präventivhaft“ und Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre zu.