Robert Habeck, der Schweinswal und die DUH-Klage gegen das LNG-Terminal

Ausgerechnet die Deutsche Umwelthilfe will gegen die geplanten LNG-Terminals klagen – wegen bedrohter Schweinswale. Für Wirtschaftsminister Habeck eine harte Nuss: Umweltschutz wird als Feigenblatt enttarnt, das Energiedesaster offenbart, und ganz nebenbei droht der grüne Bürgerkrieg.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Fantastisch, was alles möglich ist, wenn die Grünen erst einmal in der Regierung sind. Dass Wälder zum Wohle der Windkraft geopfert werden, daran haben sich die Deutschen schon gewöhnt. Die Notiz, dass im brandenburgischen Hohensaaten 370 Hektar Wald einem Solarpark weichen sollen, quittiert man hierzulande nur noch mit Schulterzucken. „Ökostrom“, mitten aus dem Wald, erzeugt von der Lindhorst-Gruppe – hört sich doch super an.

Doch während hier noch das Geld sprudelt, weil die Nutznießer der Energiewende auf ihre Kosten kommen, kommt es für die Grünen anderswo in der Energiepolitik knüppeldick: Die Rede ist von den geplanten Flüssiggasterminals an der Nordsee.

Die DUH will den Baustopp der LNG-Terminals erzwingen

Ausgerechnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will dem Notausgang der Ampel-Regierung aus der russischen Gasabhängigkeit einen Riegel vorschieben. Denn der Verein will gegen den Bau der LNG-Terminals klagen. Grund: Mit dem Bau stünde die „unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops“ bevor, unter dem insbesondere der gefährdete Schweinswal zu leiden hätte.

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Die DUH strebt deswegen einen Baustopp an – und hat Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt. Der Baustart sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Der klagefreudige Verein steht auf dem Standpunkt, dass gerade in Krisenzeiten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt werden müssten, das gelte auch für den Klima- und Umweltschutz. In Wilhelmshafen soll eigentlich schon diese Woche mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden.

Die Geister, die die Grünen einst riefen – sie werden sie nun nicht mehr los. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck steht der Alptraum eines unmöglichen Spagats bevor. Ausgerechnet die DUH, die bei jedem möglichen Anlass über Bande spielte, um dem grünen Partner zu helfen, könnte seinen Notfallplan durchkreuzen. Die Grünen ständen mit heruntergelassenen Hosen da, weil das Feigenblatt Flüssiggas nicht mehr die jahrelange Traumtänzerpolitik in Energiefragen bedecken könnte. Dass die nationale Energiesicherheit hier der ausschlaggebende Punkt sein könnte, erscheint abwegig – schließlich haben die Grünen bisher alles dafür getan, genau diese fundamental zu zerstören.

Habeck: DUH hat „viel für Deutschland getan“

Dennoch wendet sich Habeck in bekannter Weinerlichkeit des neuen Politiktypus an die einstigen Verbündeten. Wie knifflig die Angelegenheit ist, erkennt man daran, dass der Grüne zuerst von einem „wichtigen Verein“ spricht, der „viel für Deutschland getan“ habe. Doch Habeck warnte ausdrücklich vor der Klage. „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet“, erklärte der Wirtschaftsminister. Deutschland habe auf dem Weltmarkt vier Schiffe gekauft, auf denen flüssiges Gas in Gas umgewandelt werde. „Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation.“

Dabei hat die DUH einen Punkt. Sie lesen richtig. Denn warum ausgerechnet die Schweinswale die Zeche für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das rot-schwarz-grüne Energiedesaster zahlen sollen, bleibt unverständlich. Anders als die Grünen haben die Schweinswale niemals die Abschaltung der Kernkraftwerke gefordert. Schweinswale haben auch nicht das ganze Land mit Windrädern zugemüllt und sich gewundert, dass man bei Windflauten keinen Strom generiert. Schweinswale wollten weder den Kohleausstieg noch haben sie uns in die Abhängigkeit von russischem Gas eingebracht oder Posten bei Gazprom übernommen.

Wir sollten uns mit der Realität anfreunden: Mehr Schweinswale in der Bundesregierung hätten diesem Land weniger Probleme beschert als die letzten 24 Jahre Energiepolitik. Womöglich hätten wir – aus nachvollziehbaren Gründen – eine bundesrepublikanisch größere Fangquote bei Dorschen und Heringen, weil Korruption auch unter Schweinswalen ihre Blüten treibt. Aber Schweinswale machen keine energiepolitischen Versprechungen von Stromkosten, die nur eine Eiskugel mehr im Monat ausmachen. Es entspricht der Überzeugung dieses Autors, dass, würde bei der kommenden Bundestagswahl ein Schweinswal gegen sämtliche Kandidaten und Parteien des Establishments antreten, einzig der Schweinswal wählbar wäre.

Habeck: „Ich liebe Schweinswale!“

Das hindert Habeck nicht daran, öffentlich zu behaupten, er sei „der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“. Und weiter: „Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste.“ Das hat schon fast die Qualität des berüchtigten Zitats von Erich Mielke: „Ich liebe doch alle Menschen!“ Nicht im Sinne dessen, dass sich die Persönlichkeiten oder ihre Funktionen ähnelten, aber der Sinn der Aussagen. Sie sind offensichtlich heuchlerisch und durchschaubar. Während Mielke zum Wohle der Staatssicherheit Menschen über die Klinge springen ließ, muss zum Wohle der Energiewende der Schweinswal dran glauben.

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Aber warum eigentlich? Sind wir wirklich so wehr- und schutzlos, wie Habeck behauptet? Was ist mit den beiden Elefanten im Raum – der Kohle und der Kernkraft? Was Habeck betreibt, ist ein rhetorisches Spiel der Marke Merkel, in der Alternativlosigkeiten aufgetürmt werden, die in Wirklichkeiten nicht bestehen. Es gibt Alternativen zu Flüssiggas, wie es sie schon zum russischen Gas gegeben hat. In ihrer Rolle als Koalitionspartner müssen die Grünen Farbe bekennen. Unter dem kaputten grünen Lack kommt jene dunkelrote Farbe hervor, die wir schon immer vermuteten. Umweltschutz ist ein Wohlfühlthema, um beinharte Ideologie zu verstecken.

DUH versus Grüne: Jakobiner gegen Jakobiner

Ähnlich wie auf der Weltklimakonferenz zeichnet sich der Graben zwischen den Ideologen ab. In der Opposition lassen sich widersprechende Forderungen stellen. In der Realpolitik diktiert das Weltgeschehen die Grenzen. Die Prioritäten, mit denen die Grünen ihre Grundsätze verraten, sind dabei augenfällig: Lieber will Habeck als Schweinswalschlächter in die Geschichte eingehen als als der Pragmatiker, der die Ausstiegsirrwege korrigiert. Der marxistische Geist triumphiert zuletzt: kein Opfer zu klein, wenn es der großen Idee vom Umbau dient. Gestern die Wälder, heute die Schweinswale – und morgen?

Es bleibt die Erkenntnis, dass die Grünen keine Romantiker, sondern Jakobiner sind. Dabei könnte Habeck bald schon selbst die jakobinische Medizin einstiger Weggefährten schmecken, wenn sich Grüne und DUH um den „wahren Weg“ streiten. Es wäre ein unterhaltsamer Bürgerkrieg im grünen Lager – ginge er nicht darum, ob bei uns die Wohnung warm und das Licht angeschaltet bleibt. Da hilft auch kein grünes Dolphin Shaming weiter.

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Kommentare ( 98 )

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alter weisser Mann
10 Tage her

Klar liebt Habeck Schweinswale, es dürfen nur nicht gerade die sein, die sein Tun stören. Habeck kann nun mal prima loslabern und rechtfertigend schöne Unterschiede konstruieren und scham- und sinnfrei herumlavieren. Da gibt es auch erst kein Volk, um dann nachzuschieben „In Deutschland gibt es zweierlei Volk. Einerseits den völkerrechtlichen Begriff im Sinne von Staatsvolk und eine „ethnische, ausschließende Kategorie“. Erst eins, dann zwei … Künftig wird es auch zweierlei Baurecht geben, eins für grüne Weltrettungsprojekte und eins für alles andere. Sowas halten ein Habeck und die Grünen locker aus und das Volk liebt die, die sind so authentisch wie… Mehr

AlexR
11 Tage her

Der „Bundesgeschäftsführer“ der DUH Jürgen Resch ist ein Betrüger. Einen „gemeinnützigen“ Abmahnverein, der von Steuergeldern finanziert wird. Und die Hand beißt, die ihn füttert. Das gibt es nur in Schland seitdem Tritt*In Umweltminister war und Merkel den NGO hoheitsrechtliche Status eingeräumt hat.

oHenri
11 Tage her

Regeln sind halt da um eingehalten zu werden.
Gilt auch für die dummdreisten Grünen, und wenn die DUH hier den Grünen Nachhilfeunterricht hinsichtlich Gesetzen gibt: ok, der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Weiss denn eigentlich jemand, woher dieses neue Terminal – so es überhaupt noch diese Dekade fertig wird, siehe BER – wogher und womit dieses Terminak denn beliefert werden soll?
Weder gibt es freie Schiffskapazitäten noch gibt es freie LNG-Volumen.

alter weisser Mann
10 Tage her
Antworten an  oHenri

Deshalb werden die Regeln ja durch die Regierenden geändert. Dann geht für die alles leichter. Für die Regierten nicht, wetten?

Lehrer sind auch nur Menschen
11 Tage her

Schöner Beitrag, was aber wenn die DUH nur zum Schein eine schwache Klage einreicht, die juristisch nicht viel Chance auf Erfolg hat..um Habeck am Ende doch nur zu helfen…

Altbuerger
11 Tage her

Nun könnte man ja in die Versuchung kommen zu sagen, dass es ja gut ist, wenn sich diese ideologiegetriebenen Hardliner gegenseitig zerfleischen, aber leider reißen sie uns alle mit in den Abgrund. Dabei könnte ich mir sogar vorstellen, dass die Grünen klammheimlich mit der DUH gemeinsame Sache machen, nach dem Motto, wir müssen jetzt, mangels Alternativen, diese LNG-Terminals bauen, wollen das aber eigentlich gar nicht, also schicken wir die DUH raus, um dagegen zu klagen. Selbstzerstörung vom Feinsten. Das wird alles übel schiefgehen. Danke an die Tichy-Redaktion, dass ihr so objektiv dran bleibt und berichtet. Retten wird uns das aber… Mehr

Uli_Ell
11 Tage her

Laut dem „Osterpaket“ der Bundesregierung ist Ausbau der Windkraftanlagen im Zuge des Ukraine Krieges jetzt eine Frage der nationalen Sicherheit. Das muß uneingeschränkt auch für die geplanten LNG-Terminals gelten! Denn Gasturbinen sind die Backup-Kraftwerke der sog. Energiewende. Gaskraftwerke sollen bei Dunkelflaute einspringen. Personen oder Organisationen, welche in Krisenzeiten die Gasversorgung Deutschlands torpedieren, sind in meinen Augen Staatsfeinde.

Kassandra
11 Tage her
Antworten an  Uli_Ell

Es gibt gar nicht ausreichend LNG-Gas auf dem Weltmarkt, das die russischen Energiesanktionen ausgleichen könnte. Ich nehme stark an, dass dieser Konflikt um die Terminals mit der DUH vom Zaun gebrochen wurde, um davon abzulenken, dass so gut wie nicht geliefert werden kann. Auch die Windkraftanlagen, die im Nirwana entstehen sollen, sind schöner Schein, uns Sand in die Augen zu streuen. Und wenn sie tatsächlich Wind lieferten, was sie bei Flaue wie all die anderen nicht tun, fehlen die Trassen, um sie über Land zu leiten. Auch Altmeier hat uns hinsichtlich dessen schon hinter die Fichte geführt. Die „Nationale Sicherheit“… Mehr

ersieesmussweg
11 Tage her

Würde die NGO auch gegen Windräder an gleicher Stelle klagen?
Immerhin, Habeck bekennt sich offenbar zu in Deutschland lebenden Lebewesen. Wir entdecken eine ganz neue Seite.

Willi4
11 Tage her
Antworten an  ersieesmussweg

Ist das wirklich ein Bekennen oder ein einfaches „ich muss das Narrativ der erfolgreichen Energiewende retten“.

bfwied
11 Tage her

Deutsche Ideologen unter sich!! Deutsche machen alles 250%ig. Man ist um größtmögliche Effektivität bemüht, die Braunen planten mit größtmöglicher Effektivität die effizienteste Ermordung von Mitmenschen, die Roten die effektivste Bespitzelung und Denunziation, die Grünen die effektivste Zerstörung des Bildungs- und Industrielandes u. der Ökologie, und jetzt kriegen sich die Grünen mit ihrer Brut in die Haare! Eigentlich ist das köstlich. Mental stehe ich weit hinter der Seitenlinie, aber physisch leider mitten drin und wundere mich nur noch, warum man in Deutschland nicht merkt, wie unendlich dämlich die „Energiewende“ ist. In einem Artikel („Welt“?) wird dargelgt, wie die schöne neue 0-Euro-Stromversorgung… Mehr

Kassandra
11 Tage her
Antworten an  bfwied

Wobei beides zusammen uns den Garaus macht – wenn man den Finanzmarkt und die dauerhafte „Flüchtlingskrise“ noch dazu denkt.
Die schaffen uns.

littlepaullittle
11 Tage her

„Ich liebe Schweinswale…“

An einem leckeren Weissweinsoesschen ……..
Oder war das der Hummer von der Gruenen Anna Gallina ? (Ich nehme an, nicht verwandt oder verschwaegert mit dem Autor.)

jopa
11 Tage her

Man hat die Genehmigungsverfahren so gestaltet, daß die Industrie und Infrastruktur nöglichst stark behindert werden (Planungszeiten 20-30 Jahre). Und nun fällt denen das vor die eigenen Füße. Schon bei den Windrädern haben sich die Grünen als Heuchler entpuppt. Wie war das mit Kröten bei Stuttgart 21 oder Hamstern am Niederrhein oder Blitzern für Fledermäuse oder oder. Was interessieren tote Vögel oder Insekten an Windrädern? Garnicht, auch die Natur muß Opfer bringen für die grünen Traumtänzer. Darum:1. Bedenke worum du bittest, es könnte dir gewährt werden. 2.Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Fazit:… Mehr