Es ist schon ein paar Monate her, da wurde Finanzminister Schäuble…

Mit dem Jahreswechsel und den Ereignissen in Köln und anderen deutschen…

Eine Szene aus dem Berliner Stadtbezirk Reinickendorf: Vor einer Schule demonstrieren…

Der Parteitag der CDU, der nun stattfindet, ist der erste, seit…

„Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren“ –…

Wenn in einer kritischen Lage die politische Diskussion sehr schnell auf…

Nun gibt es also „Einreisezentren“. Der Kurs, in der Migrationskrise alles…

Es ist noch da: „Rick´s Café“ aus dem legendären Film „Casablanca“…

Die brennenden Zelte des Lagers Brezice in Slowenien sind ein Fanal.

Es war ein geradezu gespenstischer Auftritt, den die amtierende Bundeskanzlerin am…

Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8.

Vorsicht, dies ist kein Artikel über „die Flüchtlinge“. Bei den massiven Bevölkerungsbewegungen, die sich jetzt auf Deutschland, Europa und andere Wohlstandsregionen der Welt richten, ist „Flucht“ nicht der angemessene Oberbegriff. Hier sind nicht nur Hilflose und Getriebene unterwegs, die aus einer Notlage gerettet werden müssen.

Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sich also die Bevölkerung ein Vorbild an den Entscheidern nehmen? Spricht aus ihnen eine besondere Weitsicht und Großzügigkeit?

In Deutschland hat ein merkwürdiger Sozialkonflikt begonnen. Es geht um das Wohnen und die steigenden Wohnkosten in vielen Städten. Der Konflikt stellt Mieter gegen Vermieter, er sät in einzelnen Stadtvierteln Misstrauen gegen jede Investition und jeden Neuankömmling, er lässt Elendsbilder von vertriebenen Mietern über die Bildschirme flimmern. Spätestens seit der Einführung der sogenannten „Mietpreisbremse“ im Juni 2015 hat die große Koalition in diesem Konflikt Partei ergriffen: gegen die Vermieter.

In diesen Tagen der Griechenland-Krise blitzte kurz etwas auf. Das „Nein“ der Bundeskanzlerin zu immer neuen Gesprächen, bevor überhaupt ein Ergebnis des Referendums vorlag, tat gut. Auch wenn man davon ausgehen musste, dass dies nur ein Zwischenstopp war, so haben doch in diesem Moment viele Menschen in Deutschland und Europa „endlich“ gesagt. Endlich wurde eine Grenze gezeigt. Endlich wurde einmal innegehalten, um den Weg zu prüfen, auf den man geraten ist. So könnte es in vielen Dingen gehen, die gegenwärtig aus dem Ruder laufen. Wie sehr uns das gefehlt hat!

Und wieder ein gescheiterter Gipfel. Und doch: Immer weiter, immer neue Krisengipfel: Man kann in der Griechenland-Affäre nach Tätern und Opfern suchen, doch verkennt diese Sichtweise, wie sehr Hauptakteure auf beiden Seiten miteinander verstrickt sind. Obwohl die Ergebnisse der griechischen Mitgliedschaft im Euro-System katastrophal sind, obwohl in Griechenland eine Regierung an die Macht gelangt ist, die alle Verträge für null und nichtig ansieht, ist man immer noch dabei, einen „Kompromiss“ zu suchen. Einen Kompromiss! Zwischen was denn? Hier sind nicht zu starke Akteure am Werk, sondern zu schwache. Nichts wird wirklich entschieden, nichts wird dauerhaft aufgestellt. Es ist ein großes Schlittern.

Eine kritische Woche beginnt und wir sollen wieder abwarten, was die Griechen uns vielleicht zu sagen haben. Die Musik spielt längst woanders. Es fließt nämlich unaufhörlich Geld nach Hellas, jede Woche, jeden Tag, jede Stunde. Unfassbare 325 Milliarden Euro haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Dazu kommt der griechische Überziehungskredit von der Europäischen Zentralbank (100 Mrd.) und die ELA-Notliquidität für Banken (43 Mrd.), ebenfalls von der EZB. Währenddessen hört man von griechischer Seite immer wieder, dass man sowieso nicht die Absicht hat, die Kredite zurückzuzahlen.

Die Schulreform an den französischen Collèges (mittlere Schulstufe) senkt nicht nur die Lernanforderungen, sondern sie enthält auch ein ideologisches Element. Dies zeigt sich dort, wo sie in den Inhalt des Unterrichts eingreift, insbesondere im Geschichtsunterricht. So soll zukünftig im Geschichtsunterricht der Collèges die Behandlung des Jahrhunderts der Aufklärung, das zum Verständnis der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften der Neuzeit grundlegend ist, nur noch eine Wahloption im Rahmen eines Panorama-Themas („Europa zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert“) sein. Gleichzeitig sollen die Geschichte des Islam und auch eine (stark negativ gefärbte) Geschichte der Kolonisation auf gleichem Rang stehen.

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine unfreundliche Geste gegen Deutschland zu handeln: In Frankreich sollen auf der mittleren Schulstufe (collège) die speziellen Fremdsprachenklassen abgeschafft werden und das trifft besonders den Deutschunterricht. Aber der Fall liegt anders. Er ist noch gravierender.

Ein verbreitetes Vorurteil geht dahin, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern durch autoritäre, dogmatische und damit im Grunde „vormoderne“ Verhältnisse verursacht wird. Tatsächlich scheinen die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in dies Bild zu passen. In einer tabulos-selbstbestimmten Gesellschaft hingegen müsste, wenn es nach diesem Vorurteil geht, der Missbrauch entsprechend abnehmen. Er wäre also im Grund ein Phänomen der Vergangenheit. Die Zahlen der Missbrauchsfälle und die Ausbreitung der Kinderpornographie sprechen allerdings eine andere Sprache. Auch der Fall Edathy und das Täterprofil, das dort sichtbar wurde („Where is the fucking problem?“) deutet auf eine zweite, neuere Grundlage des Kindesmissbrauchs hin: Wo Bindungslosigkeit und Entgrenzung herrschen, eröffnet sich dem Missbrauch ein neues, „postmodernes“ Spielfeld.