Oh weh, den Fahnenmast am Bundestag reparieren und die Bannmeile in Berlin wiederbeleben, sind die neuesten Lächerlichkeiten an der Spree.
picture-alliance/ dpa | Rainer Jensen
Die Reparatur des Bundestags-Fahnenmasts nach der Kletter-Hissung einer Palästinaflagge durch einen Pali-Freak wird mindestens bis Mitte Dezember dauern. Momentan sei die Einheitsflagge nur provisorisch befestigt. – Geht etwas wenigstens provisorisch, ist man in der BRD inzwischen ja schon fast zufrieden. Im ganzen Land.
Dit seh’n sie nich in Berlin. Die Zahl der als überschuldet geltenden Bürger ist nach dem neuen „Schuldneratlas“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zum Stichtag 1. Oktober auf 7,36 Millionen Erwachsene gestiegen, um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – auf insgesamt 10,58 Prozent der Erwachsenen. Die finanzielle Lage der privaten Haushalte hat sich laut Creditreform insbesondere durch gestiegene Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten weiter verschlechtert – gleichzeitig zu mehr Arbeitslosigkeit. Vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe wurden in den vergangenen Monaten abgebaut. Besonders stark betroffen sind Bürger im mittleren Erwerbsalter und junge Erwachsene unter 30. Bei den 30- bis 39-Jährigen und den 40- bis 49-Jährigen wiesen 17,04 Prozent und 16,16 Prozent Überschuldungsmerkmale auf. Die Überschuldung junger Erwachsener stieg um 5,8 Prozent auf 1,17 Millionen. Diese Altersgruppe ist oft von übermäßigem Konsumverhalten geprägt, zu dem Angebote wie „Buy now, pay later“ locken. Die höchste Überschuldungsquote verzeichnete Bremen mit 15,89 Prozent, während Bayern mit 7,58 Prozent am niedrigsten lag.
Dit is Berlin. Die Union will zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Wiedereinführung muss es heißen, gab’s ja schon. Und bei allem, was lästige Bürger fernhält, sind ja alle dabei. Es sei richtig, „darüber zeitnah mit unserem Koalitionspartner zu sprechen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Martin Plum, der Rheinischen Post. Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob die bestehenden Schutzregelungen angesichts der jüngsten Vorfälle noch ausreichten, ergänzte Plum. Friedliche Demonstrationen müssten auch künftig in Sichtweite des Bundestages möglich bleiben: „Zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden.“ Das Land Berlin müsse zudem für einen besseren Schutz des unmittelbaren Parlamentsumfelds sorgen. Der jüngste Vorfall an der Einheitsflagge habe zu Recht für große Empörung gesorgt. „Die Antwort darauf darf kein bloßes Achselzucken bleiben.“ – Was aus dem Sprüche-Austausch werden dürfte, lässt erraten, wenn der geplante „Wassergraben“ (eigentlich Aha-Graben oder Sicherheitsgraben) vor dem Reichstagsgebäude nicht fertiggestellt ist, weil er seit Juli 2019 (!!!) in der Planungs- und Vorbereitungsphase steckt.


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