Vier Jahre Untersuchungshaft: Eines Rechtsstaats unwürdig

Seit fast vier Jahren werden Heinrich Prinz Reuß und andere Angeklagte in Untersuchungshaft belassen. Der Prozess zieht sich derweil in die Länge, immer wieder werden Verhandlungen verschoben. Und zu keinem Zeitpunkt glaubten die Sicherheitsbehörden, das reale Gefahr bestünde. Warum sind sie noch in Haft? Darüber diskutieren Dirk Sattelmaier und Reuß-Verteidiger Roman von Alvensleben.

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Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist. Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum. Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde? Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.

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TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

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