Blanke Panik: Das Spiel mit dem AfD-Verbot

Höcke das Wahlrecht entziehen, AfD-Politiker ausgrenzen oder die ganze Fraktion aus dem Bundestag schmeißen: Die CDU kommt in ihrer sich täglichen steigernden Panik zu immer gefährlicheren Ideen. Weil Merz, Spahn und Klöckner partout nicht mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert werden wollen, muss jede Opposition unterdrückt werden. Ein Kommentar von Roland Tichy.

 

Die Umfragewerte der CDU sinken, während die Opposition zulegt – und die Reaktion der Union ist alarmierend. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“, wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Julia Klöckner zunehmend auf Verbote und Ausgrenzung setzen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Ob es um Forderungen nach Parteiverboten geht oder darum, unliebsame Oppositionelle aus dem Parlament zu drängen: Das Gebaren der CDU-Führung wirft grundlegende Fragen über ihr Demokratieverständnis auf. Wir erleben, wie eine ehemalige Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen.

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