Die EU drückt die Chatkontrolle mit einem Trick durchs Parlament, obwohl sie erst vor wenigen Monaten abgelehnt wurde. Treibende Kraft: die CDU/CSU. Nach dem heutigen Tag gibt es keinerlei Vertun mehr, was von der Union hinsichtlich Demokratie und Freiheitsrechten zu halten ist: Rein gar nichts.
EILMELDUNG: Mit rechtswidrigen Tricks peitschen CDU und CSU im Europaparlament die Chatkontrolle durch. Obwohl das Parlament die Chatkontrolle erst vor wenigen Wochen abgelehnt hatte, kommt sie nun doch mit einem Trick einen Tag vor der Sommerpause, viele Parlamentarier befinden sich schon auf dem Weg in ihren Urlaub. Demokratie bedeutet in Brüssel offenbar: Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Bürgerrechte gelten nichts mehr – und die Demokratie ebenso wenig.
Darüber sprechen heute um 18:00 Uhr LIVE Rechtsanwalt Michael Moser, Host des neuen TE-Formats „TICHYS Rechtsstaat“, und Maximilian Tichy. Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Europa?
Michael R. Moser ist Teil der „TICHYS Rechtsstaat“ Redaktion. Jeden Donnerstag um 13:00 kommentiert die Sendung aktuelle Entwicklungen der Rechtspflege.
Sehen Sie die erste Folge hier:
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Nur mit Tricks bringen sie ihren Tugendterror an die Macht. Auch die Machtergreifung von Merz wurde herbeigetrickst. Anstand, Recht und Ordnung sind dahin. Und wer hat uns erneut verraten? Christdemokraten!
Vielleicht können künftige Regierungen diese Kommunikationskontrolle irgend wann einmal gegen islamische Propaganda, grundgesetzwidrige islamische Lehren, gegen islamische Radikalisierung junger Muslime und gegen Koordination islamischen Terrorismus einsetzen, um unser Grundgesetz doch noch zu erhalten. Dann hätte dies jedenfalls einen vernünftigen Sinn.