Innenminister Dobrindt will die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „ausweiten“. Will er den Nachrichtendienst zu einer Geheimpolizei ausbauen? Bisher darf der Verfassungsschutz angebliche Gegner nur beobachten, aber nicht gegen sie handeln. Hans-Georg Maaßen warnt: So wird der Verfassungsschutz zum Werkzeug gegen die Opposition.
Innenminister Dobrindt will die Berechtigungen des Verfassungsschutzes massiv „ausweiten“. Wird aus dem Nachrichtendienst Verfassungsschutz jetzt also eine Geheimpolizei?
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht das kritisch: Der Verfassungsschutz kann seine eigentlichen Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen. Linksextremistische Terrorgruppen und Islamisten können im Land agieren; wenn sie von der Polizei aufgebracht werden können, dann meist dank Hinweisen ausländischer Dienste.
Stattdessen konzentriert sich der Verfassungsschutz auf die Verfolgung, Ausspähung und Diskreditierung politischer Gegner. Trotzdem spricht Maaßen sich dafür aus, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden – obwohl er selbst unter Beobachtung dieser Behörde steht.
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Congratulations, Deutschland!
Vom Land der Dichter und Denker zum geheimdienstlichen Freund von Marokko – und wirtschaftlich holen wir auch schon auf. Bald können wir stolz unsere Aktenberge und Ramschprodukte präsentieren. Eine beispiellose Aufholjagd nach unten❗
Machen sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle, es gibt nur eine richtige Stelle.
Ja, ja, wir sitzen in der Krise …. das aber schon seit 2000 Jahren. Ich sehe nicht, was heute anders sein soll. Immer geht es darum, daß die Mächtigen machen was sie wollen und daß die Mehrheit darunter leidet, weil sie nichts dagegen machen können … bzw. wegen der Gehirnwäsche auch nicht wollen.
Heutzutage müßten wir aber des breiten Bildungsstandes wegen der pupertären Phase entkommen sein und sich nicht mehr entmündigen lassen und Trump hat doch eine Expertise über Europa erstellen lassen um, bei Durchsicht festzustellen, was wir für einen rechtlosen Haufen an der Spitze haben. Sollte er auf die Idee kommen uns davon zu befreien, könnte es so manchem recht sein, denn mit diesem rechtlosen Gebräu will doch kein anständiger Mensch was zu tun haben und deshalb nur zu, weil schlimmeres nicht mehr kommen wird und es dann nur noch aufwärts gehen könnte. Die einzufangen wäre nicht schwieriger wie in Venezuela und… Mehr
er war jahrelang an entscheidender Stelle im Amt und beklagt heute die Vulkangruppe,die Alt-Rafler sowie den linksextrem unterwanderten politischen Bereich(SPD,Grün,SED)….
die Frage,die ich mir stelle…WAS hat er denn in seiner Zeit dagegen unternommen von Amts wegen? Nur aufs BKA verwiesen und ansonsten Beamtenmikado gespielt????
ist bei diesen EX-Beamten immer das Gleiche,aus dem Amt,erst dann geht der Mund auf.
Das er jetzt selbst überwacht wird,ist natürlich „Ironie“,aber das MUSSTE er mit seinem Insider-Wissen vorraussehen können
auch in seiner Zeit wurde die AFD schon beobachtet….
Vielleicht müssen die Amtsträger auch machen, was die Politik will – sonst fliegt man sofort raus.
Dieses Amt ist weisungsgebunden, die Verfolgung ist Sache des Bundes-/Landeskriminalamtes!!
Ganz einfach, sagt mein Nachbar: „Trau keinem, der unter Madame M. irgendein Amt auf Bundesebene innehatte.“
Mehr Stasi oder Gestapo braucht das Land nach Ansicht eines Christsozialen und so langsam bereiten sie sich selbst den eigenen Untergang vor, denn diese verlogenen Pharisäer nimmt doch kein Mensch mehr ernst, während ihre größte Showmakerin gerade in Israel weilt und Krodkodilstränen vergißt und sich ansonsten mehr um das eigene Outfit kümmert und dabei als größte Heldentat der Opposition das Wort abschneidet, weil es nicht in deren Weltbild paßt und jeder Aufrechte ein Megaphon in der Tasche hätte um seine Gedanken bis zum Schluß fortzuführen, was mehr als berechtigt wäre. Dabei tagen die Schwarzen bald in Stuttgart und werfen sich… Mehr
Also Gestapo 2.0.
Hier gibts die Ledermäntel:
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Oder kommen die heutzutage in abgewixxten Jeans und Hoodys?