Wer selbst den Betrieb Bundestag von der Regierungsbank aus und im Plenum als Zuarbeiter von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern kennt, findet sich alle paar Seiten im Buch von Joana Cotar wieder. Wer Hans Hermann von Arnims Bücher über den Parteienstaat kennt, die messerscharf analysieren, wie die Parteien den Staat zur Beute nehmen, findet alles wieder in Joana Cotars Buch. Das persönliche Erleben der Autorin in acht Jahren als Bundestagsabgeordnete macht aber jede nüchterne wie polemische Kritik lebendig. Wissen und erleben sind zwei völlig verschiedene Zustände.

Cotar gehört nicht zum Anlernberufsgang Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal. Bevor sie über die hessische Landesliste der AfD als Abgeordenete in den Bundestag einzog, hat sie nach dem Studium 18 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet, einige Jahre davon selbständig. Zur AfD kam sie wie viele von der CDU enttäuscht, die sich galoppierend im Allparteienblock einreihte, indem sie grüner und roter wurde als SPD und Grüne selbst.

Im Bundestag angekommen dachte sie, wirklich mit anderen zusammen etwas bewegen zu können. „Doch mit den Jahren kam die Ernüchterung, kamen die Ent-
täuschungen und viele Momente der Desillusionierung.“ sagt Cotar und: „Der Ber-
liner Elfenbeinturm ist viel höher als gedacht. Und obwohl mir schon vor meinem Einzug durchaus bewusst war, dass die Mehrheit der Politiker den Bezug zu den Bürgern verloren hat und dass es ihr vor allem um den eigenen Machterhalt geht, traf mich die Realität brutal.“

Das Budget der Abgeordneten

„Ein MdB verdient derzeit 11.833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5.349,58 Euro. Macht zusammen stolze 17.183,05 Euro monatlich. Viel Geld für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, wenig für Spitzenleute aus der Wirtschaft. Dieser Umstand erklärt so manche Personalie im Deutschen Bundestag und in der Regierung – und allzu oft auch den mangelnden Sachverstand.

Die Diät wird selbstverständlich versteuert, ein bisschen Realität muss dann doch sein. Allerdings zahlen Bundestagsabgeordnete nicht in die Rentenkasse ein. Dennoch erwerben sie jedes Jahr einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordneten-Diät. Das sind derzeit 295,83 Euro
pro Jahr – macht zusammen 1.183,32 Euro »Rente« nach nur vier Jahren Arbeit im Bundestag, ohne dafür auch nur einen einzigen Cent eingezahlt zu haben.
Das ist nicht nur nicht fair. Das ist eine Sauerei … Doch mit der Diät allein ist es nicht getan. Für ihre Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 26.650 Euro. Diese Summe bekommen sie jedoch nicht direkt ausgezahlt, die Abrechnung der Gehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Wie sie die mehr als 26.000 Euro aufteilen, bleibt aber jedem Abgeordneten selbst überlassen. Vier bis fünf echte Profis im Büro oder zehn kostengünstige Angestellte im Homeoffice – jeder wie er will.

Zwischen fünf und zehn Angestellte, davon träumen unzählige Kleinunternehmer, die ihren Überlebenskampf mit dem Steuereintreiber Staat noch nicht verloren haben.

Cotar weiter: „Böse Zungen behaupten, dass sich so mancher Abgeordnete mit Arbeitsverträgen die Gunst zu Hause im eigenen Wahlkreis erkauft. Eine kleine Menge an Minijobs, strategisch günstig verteilt im Kreis- und Landesverband, kann schon mal wichtige innerparteiliche Stimmen bei der nächsten Aufstellung sichern. In
meiner ersten Legislaturperiode kam es sogar vor, dass in einer Fraktionssitzung darauf hingewiesen werden musste, dass Abgeordnete auch Mitarbeiter in Berlin beschäftigen müssen und nicht nur Jobs im Wahlkreis verteilen dürfen.“

„Die Machtsicherung innerhalb der Partei hat oberste Priorität, denn die sichert wiederum die Wiederwahl als Direkt- oder Listenkandidat“,  konstatiert Cotar und erzählt: „Berlin ist mir sowas von egal, hier vergeude ich nur meine Zeit“, gestand
mir mal ein Kollege freimütig. Er setzt eben Prioritäten und zog daher 2025 zum dritten Mal in den Bundestag ein.“

Qualifikationslose Berufspolitiker

Abgeordneter ist keine Berufung mit dem Ziel, für die Interessen der Bürger und des Landes einzutreten, sondern ein Beruf, der mit wenig Arbeit und ohne Kenntnisse ein überdurchschnittlich hohes Einkommen nebst angenehmem Leben ermöglicht, das die Masse fleißiger Bürger zeitlebens nicht erreichen kann, und im Alter eher in Armut landet als sonstwo.

In ihrer Naivität dachte Cotar, Abgeordnete würden von dem beschriebenen Geld „Büromaterial, Handys, Laptops, Bücher, Briefpapier, Visitenkarten, Websites und so weiter“ selbst finanzieren, bis sie dem AfD-Kollegen begegnete, der „eine Kaffeemaschine für knapp 1.000 Euro“ kaufte und mit dem Taxi in den Bundestag brachte, beides auf dessen Spesen. Dieser Kollege kaufte sich in der neuen Legislaturperiode eine neue Maschine, das Vorgängermodell nahm er mit zu sich nach Hause. Ein anderer MdB gönnte sich Büromobiliar für daheim – das Volk dient dem Berufspolitker überall.

Cotar: „On top reisen die Bundestagsabgeordneten kostenlos erster Klasse mit der Bahn oder fliegen per Business Class quer durch Deutschland. In Berlin steht jederzeit der Fahrdienst bereit.
Wir sehen, ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld. Rechnen wir das doch noch mal durch:

• „ 142.001,64 Euro für seine Diät
• „ 64.194,96 Euro für die steuerfreie Kostenpauschale
• „ 319.800,00 Euro für seine Mitarbeiterpauschale
• „ 12.000,00 Euro für die Büropauschale

Das macht sage und schreibe: 537.996,60 Euro pro Jahr! Und dann sind da noch die Reisen, die Büros und deren Ausstattung in Berlin und so weiter – zusammen summieren sich die Kosten auf weit über eine halbe Million Euro im Jahr. Wohlgemerkt: Pro Abgeordneten! Wir haben derzeit 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Gesamtrechnung überlasse ich Ihnen, lieber Leser.“

Noch viel, viel mehr Details über den Kostenblock Bundestag findet sich unter der Überschrift: Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro.

Die ernüchternde Bilanz: „Ich habe selbst gesehen und erlebt, wie Kollegen, die voller Motivation, getrieben von dem Willen, etwas zum Positiven zu bewegen, in den Bundestag eingezogen sind, und nach einiger Zeit ihre Prioritäten neu ausgerichtet haben. Plötzlich ging es nicht mehr um das große Ganze, sondern nur noch darum, wiedergewählt zu werden, auf die Liste zu kommen – und schon begannen die innerparteilichen Schlammschlachten und Intrigen.“

Schäbige Schaubühne

Dann ein Abschnitt bei Joana Cotar, der mehr sagt, als viele schlaue Schreiber von sich gaben, weil er grell ausleuchtet, das Parlament ist zur schäbigen Schaubühne verkommen.

„Stellen Sie sich vor, Sie laufen nichtsahnend durch die Gänge des Bundestages und stolpern plötzlich über einen Abgeordneten, der sich vor einer Handykamera zum Affen macht, verzweifelt bemüht, eine Tanzchoreografie locker flockig und grinsend rüberzubringen.
Nein, das ist keine wilde Idee von mir – das passiert wirklich, wöchentlich, live und in Farbe. Auch ich hatte schon das zweifelhafte Vergnügen, eine solche Produktion im Entstehen zu beobachten. Das einstige Hohe Haus ist zur Influencer-Bühne geworden.
Emilia Fester, 26-jährige Abgeordnete der Grünen, tanzte sich in der letzten Legislaturperiode auf TikTok durch die Politik. Es gab offenbar kein Thema, das sich nicht in ein paar Tanzschritten oder ein Lip-Sync-Kurzvideo pressen ließ. Alles locker, alles easy. Ein paar Likes und Herzchen – und schon läuft die Sache.
Gleichzeitig offenbarte Frau Fester in einem Interview vor dem Plenarsaal gravierende Bildungslücken: »Ach was, Bismarck war mal Kanzler?« Sie fand es witzig. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland? »1945 – oder ein Jahr später?«. Egal, Hauptsache das nächste Video trendet, Bildung wird überbewertet.
Und Fester war nicht allein. Muhanad Al-Halak von der FDP klatschte hüpfend zum Bundeshaushalt, andere FDP-Politiker feierten mit der Kopf-ab-Geste das neue Abtreibungsgesetz – und Mehr Schein als Sein Falko Mohrs von der SPD versuchte sich an der »Tornado-Challenge«, während seine Kollegin, Derya Türk-Nachbaur, Sozialreformen erklärte. Die Infantilisierung hat den Bundestag längst erreicht. Haben wir es mit Influencern zu tun, die Politik machen, oder mit Politikern, die lieber gefeierte Influencer wären?“

Politische Kenntnisse sind nicht gefragt

Wie man Direktkandidat wird oder auf die Landesliste weit genug nach vorne kommt, beschreibt Cotar so ernüchternd realistisch, wie es jeder kennt, der das nahe genug selbst miterlebt hat. Eines braucht es dabei nicht: politische Kenntnisse in der Sache. Cotar beschreibt ausführlich, mit welchen Eigenschaften der Abgeordnete die Fortsetzung seines Parlamentsberufs sichert; mit Politik haben sie nichts zu tun. Es ist der dem Kenner bekannte Zustand. 80 Prozent seiner Zeit braucht es zur Intrigen-Abwehr, 15 Prozent für Gegenintrigen, fünf bleiben – dem Exoten – für Politisches. Cotars persönliche Intrigenerlebnisse führen in Abgründe, nach dem sarkastischen Motto: Nichts Unmenschliches ist uns fremd. Und sie verschweigt hier wie beim Spesenrittertum nicht, zwischen allen Fraktionen gibt es keine Unterschiede.

Auf die Realität der Demokratie des Bundestages prallte Cotar nicht nur einmal, aber da unüberhörbar, als sie als Mitglied des Digitalausschusses drei Anträge vorstellte, „die Deutschland in der Corona-Zeit in Sachen Digitalisierung voranbringen sollten“, und sich eine Kollegin der SPD zu Wort meldete und zusammengefasst: sagte „Gute Anträge, Frau Cotar, falsche Partei. Wir lehnen ab.“

Wie das Parlament die Regierung nicht kontrolliert, verbildlicht Cotar: „Es gibt Abgeordnete, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind, und wenn es bei einer Abstimmung im Bundestag tatsächlich einmal knapp wird, weil nicht genug Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Saal sind, sieht man plötzlich Regierungsmitglieder von der Regierungsbank aufspringen und auf ihre Plätze im Plenum laufen, um von dort abstimmen zu können. Die Damen und Herren kontrollie-
ren sich also selbst.“

Der Bundestag setzt sich selbst außer Kraft …

Den Fraktionszwang und all die Mechanismen zum Verzicht der Abgeordneten auf ihren Verfassungsauftrag, nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein, beschreibt Cotar vielfach, die Entmachtung des Bundestags in der Corona-Zeit bedrückend: „Nicht das Parlament fällte die wichtigsten Entscheidungen in der Krise, sondern die Kanzlerin und ihre Ministerpräsidentenkonferenz – ein nicht legitimiertes Gremium, das verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist. Die MPK, wie man dieses Gremium schnell abgekürzt nannte, war während der Corona-Jahre in aller Munde,
dort wurden – hinter verschlossenen Türen – die Leitlinien der Covid-Strategie festgelegt, der Inzidenz-Wert zum bestimmenden Faktor erklärt, Kontaktbeschränkungen angeordnet, der Ungeimpften-Lockdown beschlossen und die Impfpflicht diskutiert. Diese Konferenz war in der Corona-Zeit das mächtigste
Gremium der Bundesrepublik – und nicht etwa das Parlament.
Dieses war, wenn überhaupt, nur noch am Rande beteiligt. Dochdiesen Umstand hatte es sich selbst zuzuschreiben, denn mit den Infektionsschutzgesetzen von 2020 gab es seine Macht und damit auch seine Kontrollfunktion tatsächlich freiwillig ab. Mit der Feststellung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« durch den Bundestag wurde die Entscheidungsgewalt auf die Bundesregierung und die Landesregierungen übertragen. Der Bundesgesundheitsminister erhielt Exekutivrechte und wurde sogar dazu ermächtigt, per Rechtsverordnung Gesetze des Bundestags außer Kraft zu setzen.“

… und täuscht die Bürger

Tarnen und Täuschen gehört längst zu politischen Alltag, wie dazu die EU genutzt werden kann zeigt Cotars Errzählung: „Parteien, die ein bestimmtes Gesetz für Deutschland haben wollen, denen aber durchaus bewusst ist, dass sie sich mit diesem Vorhaben bei ihren Wählern unbeliebt machen, heben die entsprechende Gesetzgebung einfach auf EU-Ebene und tun zu Hause so, als ob sie damit nichts zu tun haben. Bestes Beispiel: die EU-Urheberrechtsreform und die damit verbundenen »Uploadfilter«, die vor allem die jungen Internetnutzer monatelang
empörten und sogar zu Hunderttausenden zu Protesten auf die Straße trieben. Während sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte und die CDU im Bundestag Kritik an dem Gesetz übte, trieb ausgerechnet Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU diese Reform auf Europäischer Ebene vehement voran. Dort haben Unionspolitiker alle umstrittenen Punkte der Reform unterstützt und durchgewunken, während ihre Parteikollegen in Deutschland ihre Hände angeblich in Unschuld wuschen.“

Am Ende erweist sich Gehorsam als die einzige Leistung der Abgeordneten, verliert sich der Bundestag in bürokratischer Selbstbeschäftigung mit Digitalisierung von gestern und Formularwahn von heute, Tricksereien mit Parteinstiftungen und anderer NGO-Finanzierung, der mit Steuergeld gezüchteten „Zivilgesellschaft“ und weiterer ausgelagerter Macht wie Trusted Flagger und Meldestellen – einem Unterdrückungsgeflecht, das nur wenige durchschauen.

Warum Bundestagsdebatten bloße Show sind, Abstimmungen hohle Prozesse und Argumente nichts zählen, beschreibt Cotar über viele Seiten. Der Bundestag ist eine völlig überdimensionierte Veranstaltung, ein sauteurer Abnickprozess der 630 Abgeordeneten von Entscheidungen, die ein paar Handvoll Personen ganz allein treffen. Ein ständiger Parteienausschuss von einem Dutzend Mitgliedern könnte das zu einem Bruchteil der Prozesskosten tun. – Das formuliert Joana Cotar so nicht, sondern der Rezensent. In ihrem Buch steht das in ihren Worten durchaus drin.

Im Nachwort schreibt Joana Cotar: „Ich bin 2017 mit der AfD angetreten, überzeugt davon, etwas bewegen zu können. Und ich musste erkennen, dass das System stärker war als wir. 2022 habe ich die Partei verlassen, weil auch sie letztlich in denselben Strukturen angekommen ist. Machtkämpfe, Postenstreit, Anpassung an den Apparat. Genau wie die anderen Parteien wurde auch sie Teil jenes Systems, das sie eigentlich verändern wollte. Hinzu kamen einige Positionen, die ich nicht mehr mittragen konnte. Viele entscheiden sich in solchen Momenten fürs Schweigen – aus Bequemlichkeit oder aus finanzieller Sicherheit. Ich habe mich anders entschieden. Nicht aus Trotz, sondern aus Konsequenz. Das war ich mir selbst
schuldig.“

In ihrem Buch bleibt Joana Cotar dem Leser nichts schuldig, der aus erster Hand lesen möchte, warum die parlamentarische Demokratie in Deutschland versagt.

Joana Cotar, Inside Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Westend Verlag, Klappbroschur, 220 Seiten, 24,00 €

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