„Wir müssen den Kampf gegen Rechts durch einen Kampf gegen Links ersetzen“, fordert Roland Tichy. Linker Terror wurde von Politik und Staatsanwaltschaft jahrelang ignoriert – erst, nachdem es nun in Berlin zu Toten gekommen ist, reagieren sie.
In dieser Folge der „Lage der Nation“ analysiert Roland Tichy die politische und mediale Debatte um den jüngsten Stromausfall in Berlin – und die Frage, warum gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur nicht klar als Terror benannt werden. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der verharmlosenden Wortwahl führender Politiker sowie an der ausbleibenden Konsequenz gegenüber linksextremen Gewalttaten.
Nach §129a des StGB ist Terror der Versuch, politische Ziele mit systematisch angewandter Gewalt durchzusetzen. Und: Die Vulkangruppe und das Kommando Angry Birds begehen seit mehreren Jahren deutschlandweit terroristische Angriffe gegen die Infrastruktur. Damit gibt es mindestens zwei Terrorgruppen in Deutschland, die nicht als solche verfolgt werden.
Denn: Gegen Terrorgruppen hat die Staatsanwaltschaft massive Durchgriffsrechte: Hausdurchsuchungen, Haft für Unterstützer oder Werber, Überwachung Verdächtiger. Möglichkeiten, die nicht genutzt werden.
Im Gegenteil: Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins will stattdessen kritische Medien und Journalisten wie Nius, Alexander Wallasch oder Tichys Einblick verbieten lassen. Zu unbequem ist es ihm, dass diese Medien ihm nicht nach dem Maul reden.
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Das Gegenteil ist m.E. der Fall: Linker Terror wurde gehätschelt, gepflegt und kultiviert. Und von der Politik jahrelang mitfinanziert. Von einer Politik, die sich gegen die Interessen des eigenen Staates sowie des eigenen Volkes richtet. Von einer Politik, die das eigene Land regelrecht sabotiert.
Was die Politik meint ist irelevant. Es zählen nur die Fakten.
Wurden NGOs oder sonstige Organisationen, die straffällig geworden sins, staatlich finanziert, so ist das eine Straftat.
Relevant ist das was Strafbehörden tun.
Da gibt es eine gesetzliche Ermittlungspflicht und Anklagepflicht. Tun sie das nicht, so nennt man es Rechtbeugung, bzw. Gesetzesbruch.
Wie wäre es, wenn z.B. die Bundestagspräsidentin oder der Bundespräsident jeden einzelnen Abgeordneten in Privataudienz befragen würde, ob er Kontakte zur Antifa und diesen Stromterroristen hat und gegebenenfalls zu welchen Personen. Irgendwann werden diese ja doch gefunden werden und dann weiß man wenigstens welcher Abgeordnete gelogen hat und wer nicht.
Der linken Terror- Antifa und ihren assoziierten Gruppen kommst Du auf drei Wegen auf die Schliche. Erstens: Die Antifa wird auch hier eingestuft als das, was sie ist: eine linke Terrororganisation. Ihr Support bedeutet dann, dass man Terroristen unterstützt. Folge: No fly, jedes Konto wird gesperrt usw. Zweitens: Follow the money and drain the swamp. Folge der Geldspur, drehe den (Regierungs-)- Geldhan zu und stecke jeden, der die Antifa unterstützt wegen eben dieser Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in den Knast. Politiker, Privatmann – ohne Ansehen der Person! Auch Linksterrorismus will finanziert sein. Keine Kohle – kein linker Terror! Drittens: Die… Mehr
„Lage der Nation“ ? – international Schockiert ungläubig schauen die Europäer auf die erneute Instrumentalisierung von Geschichte und die Rückkehr rhetorischer Stilmittel und milit#rische Bedrohunh aus stalinistischen Zeiten. Die Lage ist, dass wir schon wieder ein europafeindliches und aggressives Russland haben, so wie es einst unter dem Despoten Stalin der Fall war. Sein geplanter Angriff auf Europa 12. Juli 1941 war die Ursache des 2WK. Voraus gegangen war schon 1938-1940 die Eroberung Osteuropas vom Baltikum bis zum Bospoarus. Sein geplanter Angriff auf Europa war die Ursache warum die bereits eroberten baltischen Staaten(Lithauen, Estland, Lethland) und osteuropäische Staaten teilweise schon erobert… Mehr
Im Vergleich mit den Politchargen der BRD scheint mir Putin geradezu gottgleich.
Sie brauchen eine Brille, nicht für die Augen, sondern fürs Denken.
Ihre unwissenden Vergleiche sind irelevant für die Tatsachen.
Menschen die sich für „gottgleich“ halten haben einen Dachschaden.
Menschen die andere für gottgleich halten, ebenso.
Da bin ich nicht so optimistisch, dass die Chanchen von Herrn Günther, nochmal MP zu werden, großartig sinken. Wenn einige andere Länder bereits einen AfD-Landesvater haben werden, wird er noch im Sattel sitzen. So schnell wird man den Stimmungswechsel dort nicht aufholen können.
Und was „inakzeptabel“ betrifft, diese Vokabel hört man mittlerweile nach jedem Messerangriff. Das klingt so etwa, als würde man sich danach zusammen setzen und nach eingehender Beratung zu dem Schluss kommen: „Es war wohl eher unakzeptabel“.
Eine sehr mutige Forderung Herr Tichy, Sie haben meinen großen Respekt!
ZITAT:
„… Gegen Terrorgruppen hat die Staatsanwaltschaft massive Durchgriffsrechte: Hausdurchsuchungen, Haft für Unterstützer oder Werber, Überwachung Verdächtiger. Möglichkeiten, die nicht genutzt werden…“
Das kommt mir seltsam bekannt vor, nur wird es im Moment gegen normale Bürger und Kritiker angewandt.
„Lage der Nation“ ?
Dieses Land befindet sich in der Agonie des Todes.
Um vielleicht noch etwas zu retten müsste dieses Land auf die Intensivstation.
Aber nur mit Papalaver, „was andere tun sollen“, „andere sollen länger und mehr arbeiten“, usw. Realitätsverlust wird das nichts werden.
Es gibt keinen „rechten“ und „linken“ Terror, es gibt nur Terror,
denn das Gesetz beschreibt nur einen Tabestand für Terror und Terrorismus.
Das sind aber keine juristischen Begriffe sondern politische.
Juristisch sprechen wir von Anschlägen auf die Infrastruktur des Staates und Staftaten gegen Leib und Leben von vielen Menschen. Die Motivation dazu ist irelevant vor dem Strafgesetz. Straftat ist Straftat.
Sie sind ein unverbesserlicher Witzbold. Oder hätten Sie schon jemals von rechten „Aktivisten“ gehört.
Dieser Mann, der in der cdU ist, ist Antifa.
Aber er ist es nicht allein. Einige aus der CDU und viele aus der SPD sind Antifa. Sie prahlen ja gehörig damit.
Und Antifa ist wie wir ja mittlerweile wissen Handarbeit.
Machen wir uns nix vor: linksextremer Terror ist schon seit Jahren keine Priorität mehr. Sie gebens ja selber zu (Kriminal Prof auf welt.de diese Woche). Keine Verdächtigen i.S. Vulkangruppe? Gab es. Wurden nachts an der Bahntrasse Adlershof mit Funkgeräten & Benzinkanister geschnappt. (BZ vom 27.5.24 Brandanschlag auf Bahntrasse? & Konrad Litschko Anarchistische Brandstifter – Vulkanphantome)Was ist passiert im Shithole? Freispruch in erster Instanz. Interesse der Justiz an zweiter Instanz? Null. Wo wohnten die Herrschaften? Rigaer Straße & Liebigstr. Ganz unverdächtig natürlich…PS. Nur mal so wie die Behörden einer deutschen Großstadt ticken: der Bekannte eines Freundes von mir betreibt eine Kneipe,… Mehr