Mehr als zwei Wochen sind seit dem Chemiegipfel Ostdeutschland im sächsischen Chemiepark Böhlen vergangen. Es bestätigt sich zum wiederholten Male, dass die Politik nichts anderes zu bieten hat als hohle Phrasen und Durchhalteparolen. Eine Abkehr vom ideologischen Crashkurs ist weiterhin kein Thema.
picture alliance / ZB | Bernd Settnik
Was muss im Leben geschehen, bis man sich entschließt innezuhalten, die eigene Lage rational und ehrlich zu analysieren, eigene Fehler einzugestehen und aus ihnen die Konsequenzen zu ziehen? Meist braucht es wirtschaftlichen Druck. In besonders harten Fällen eine Insolvenz, eine Scheidung oder den Verlust des Arbeitsplatzes, bis grundlegende Veränderungen tatsächlich angegangen werden.
In der Politik gelten andere Regeln. Regierungen und ihre Bürokratien bewegen sich in einer privilegierten Welt. Sie greifen auf die finanziellen Ressourcen einer anonymen Masse zu und können diese ihren ideologischen Konzepten zuführen, bis buchstäblich die Quellen versiegen.
Nur so lässt sich erklären, weshalb die klimasozialistische Dystopie, die Berlin und Brüssel unter dem wohlklingenden, historisch-assoziativen Slogan Green Deal über die deutsche Wirtschaft wie ein immer engmaschigeres Treibnetz auswarf, noch immer von breiten Teilen der Wirtschaft und der Gesellschaft hingenommen wird – zunehmend murrend, aber ohne offenen Widerstand.
Die Illusion der Machbarkeit
Zunächst zehren die Betriebe ihre vorhandenen Reserven auf – massive Kürzungs- und Effizienzprogramme begleiten dieses Interludium des Abstiegs. Rund 24.000 Unternehmen werden in diesem Jahr insolvent gehen. Dennoch hält sich hartnäckig die Illusion, der Aufbau einer grünen Scheinwirtschaft sei machbar, er läge im Interesse der Gesellschaft, die sich im klirrenden Winter dem terranen Siedepunkt nähere.
Viele Beschäftigte, die unter normalen Umständen arbeitslos würden, wechseln altersbedingt direkt in die Rentenversicherung. Auch so gelingt es der Politik, Zeit zu gewinnen und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft hinwegzutäuschen.
Doch dort, wo die Krise nun offen zutage tritt – in der Chemieindustrie, diesem klassischen Frühindikator der Konjunktur –, wird es in den kommenden Monaten zunehmend kompliziert, diese Illusionswelt aus Subventionen, Durchhalteparolen und ökologischen Pseudoprodukten aufrechtzuerhalten.
Chemie als Frühwarnsystem
Beim Chemiegipfel Ostdeutschland war die Schwere der Krise bereits unübersehbar. Die Sozialpartner, der Nordostchemie-Verband, die IG BCE vor Ort und die Politik stehen vor schweren Wochen. Lange hatte es gedauert, aus der durch die DDR-Zeit völlig heruntergewirtschafteten Industrie wieder zarte Pflanzen des Wachstums heranzuziehen – etwa in Böhlen oder Schkopau.
Nun zieht Dow Chemical die Reißleine. Mehrere Anlagen werden geschlossen, rund 550 Arbeitsplätze gestrichen. Besonders brisant ist die Stilllegung des Steam-Crackers in Böhlen, des Herzstücks des mitteldeutschen Chemiedreiecks. Seine Schließung dürfte erhebliche Dominoeffekte bei Zulieferern und industrienahen Dienstleistern auslösen.
Auch Wacker Chemie kündigte an, bis 2027 rund 1.500 Stellen abzubauen, der überwiegende Teil davon in Ostdeutschland. Vorstände und Betriebsräte machten vor zwei Wochen unmissverständlich klar: Zu hohe Energie- und Produktionskosten zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie. Hinzu kommt der massive Konkurrenzdruck aus Indien und vor allem aus China.
Leuna als Menetekel
Derzeit hängen etwa 63.000 Arbeitsplätze direkt an der ostdeutschen Chemie- und Pharmaindustrie – und sie stehen samt und sonders im Feuer, da war man sich auf dem Gipfel einig. Und wie fiel die Reaktion der Branche aus? Man überreichte der Bundesregierung den klassischen Fünf-Punkte-Plan, artikulierte Forderungen nach verlässlichen Rahmenbedingungen, einer wettbewerbsfähigeren Klimapolitik, der sicheren Energieversorgung und dem handelsüblichen Bürokratieabbau. Eine Ansammlung von Hohlphrasen und Scheinlösungen.
All dies dient nur der angestrebten Immunisierung der irrwitzigen Klimaregulierung – niemand wagt, den gesteckten Rahmen des Sagbaren, das vom Staat vorgegebene Reaktionsdesign, zu sprengen und für die Interessen der betroffenen Firmen und ihrer Belegschaften einzutreten.
In den Firmen sieht es derweil trübe aus, Stillstand nährt die Agonie. Wer kann, plant die Flucht ins Ausland. Ist der Weg versperrt, kreist schon bald der Pleitegeier über dem neuen Rust Belt. Bundesweit arbeitet die Branche mit einer Kapazitätsauslastung von lediglich 70 Prozent – deutlich unter der überlebensnotwendigen Marke von 80 Prozent. Eine Besserung ist weit und breit nicht in Sicht. Allein in diesem Jahr verlor die Chemie weitere fünf Prozent ihres Produktionsvolumens
Jüngstes Beispiel ist die Insolvenz von drei deutschen Tochterfirmen des belgischen Konzerns Domo Chemicals in Leuna und Premnitz. Knapp 600 Arbeitsplätze stehen dort auf dem Spiel. Im Chemiepark Leuna mit über 100 angesiedelten Unternehmen – darunter BASF, TotalEnergies und Linde – dominieren Stellenstreichungen und Negativmeldungen die Schlagzeilen.
Leuna droht erneut zu einem wirtschaftsgeschichtlichen Fanal für den Standort Deutschland zu werden. Seit der Weimarer Republik, über die NS-Zeit mit synthetischen Treibstoffen aus Braunkohle, bis hin zur DDR, als hier das größte Chemiekombinat des Landes betrieben wurde, steht Leuna als Symbol deutscher Chemiegeschichte. Das Dreieck Leuna–Buna–Bitterfeld hat schwere Brüche erlebt – und immer wieder Comebacks.
Nach 1990 schuf die Treuhand durch die Zerschlagung der maroden Kombinate Raum für den modernen Chemiepark. Heute jedoch scheint sich die deutsche Politik kaum Gedanken über die Zukunft der Industrie zu machen. Die Katastrophennachrichten vom Standort Deutschland verhallen ungehört – sie verwehen ungefiltert im scharfen Wind der industriellen Depression.
Ein Experiment am lebenden Körper
Es ist offensichtlich, dass weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein ernsthaftes Interesse daran haben, traditionelle Industriestrukturen in Deutschland zu erhalten. In diesen weltabgewandten Funktionärskreisen dominiert der feste Glaube an zentral geplante Wirtschaftsstrukturen. Auf ihnen fußt der Machtkomplex des Brüsseler Zentralkörpers. Eine freie Marktwirtschaft hingegen impliziert dezentrale Steuerung und eine atomisierte Machtstruktur – ein antagonistischer Entwurf zur Brüsseler und Berliner Zentralplanung.
Ganz gleich, in welcher Frequenz öffentlich geförderte Kunstprojekte über die Klinge springen – ob grüner Stahl, die katastrophal unrentable Windenergie oder die Batteriezellenproduktion à la Northvolt –, stets findet sich ein neues Förderprogramm, ein neuer Kredit, ein weiterer staatlicher Rettungsversuch. All dies treibt die Staatsverschuldung in die Höhe, hinterlässt unprofitable Wirtschaftsruinen, erhöht Abgaben und befeuert die Inflation. So in etwa liest sich das Menü der sozialistischen Zerstörer, in deren sich enger schließenden Reihen zweifelsohne auch Bundeskanzler Merz zu finden ist.
Die Politik führt ein klimasozialistisches Experiment am lebenden Körper der Volkswirtschaft durch. Dieser scheint sich in einer Art apathischer Hypnose zu befinden, nahezu ohne Gegenwehr. Doch langsam, unaufhaltsam, dringt das injizierte Gift des Sozialismus bis an die Nervenzellen vor.
Möglicherweise wird der Kollaps des Chemie-Dreiecks zu jenem Trigger, der das nach wie vor sedierte öffentliche Bewusstsein erreicht. Vielleicht ist es gut möglich, dass der Name Leuna auf diese Weise der deutschen Wirtschaftsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügt.


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Das ist keine „Krise“, sondern die Agenda 2045. Merz hat die gemeinsam mit der linksextremistischen CDU und CSU, der SPD, der weiteren Linkspartei des demokratischen Blocks und den Grünen in das Grundgesetz eingeschrieben. Klimaneutral 2045. Die Beendigung der Klimaverpestung in Mitteldeutschland ist nur der Anfang. Alle Chemieunternehmen in Deutschland müssen dauerhaft beseitigt werden. Bei BASF mit 40.000 Arbeitnehmern wird das am schwierigsten. Denn die sind international so pervers aufgestellt, dass sie überleben könnten. Die gefährden weltweit das 1,5 Grad Ziel. Auch die Automobilhersteller und die Zulieferer sind eine nicht zu überschätzende Gefahr für die Klimaneutralität. Deutschland kann froh und dankbar… Mehr
Ich frage mich immer wieder, wie lange die „finanziellen Ressourcen einer anonymen Masse“ noch reichen, um alle die zu versorgen, die nicht mehr selbst durch eine eigene Erwerbstätigkeit für sich sorgen können. Denn auch diese finanziellen Ressourcen werden mit der Pleite eines jeden Unternehmens geringer. Und es wird auch nicht möglich sein, diese Ressourcen durch weitere zwangsweise Abgaben von denen abzupressen, die in diesem Lande einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgehen. Obwohl man sich da durchaus geschickt bemüht, betroffene vermeintliche Gutverdiener zur Kasse zu bitten ohne dabei die deutlich Reicheren überdurchschnittlich zu belasten, wie ich in einer Diskussion zu Weihnachten erfahren konnte.… Mehr
Haben wir von Politikern JEMALS was anderes gehört, als hohle Phrasen, Durchhalteparolen oder inhaltsloses Ideologiegeseier? Nein, was anderes ist auch gar nicht möglich, denn die Politkaste besteht zu 90% mindestens aus der Negativauslese des Volkes (Zitat Dr. Markus Krall), was bedeutet, daß sie von allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenhängen nicht den leisesten Schimmer haben, von spezifischem Wissen mal ganz abgesehen, das kann man vollkommen vergessen. Aber diese Wichtigtuer können u.a. nur deshalb überleben, weil es auf der sogenannten Unternehmer- bzw. Unternehmensseite nicht viel besser aussieht. Vollkommen eierlose Opportunisten. Auch hier hakte Krall ein: Das sind keine Unternehmer mehr. Sie sind an ihre… Mehr
Leuna ist seit 1916 Chemiestandort. Die haben den 1. WK, die Weltwirtschaftskriese 1929, den 2. WK, den Zusammenbruch der DDR und Korruption der Treuhand überlebt. Wie heißt es im Artikel so schön:“Das Dreieck Leuna–Buna–Bitterfeld hat schwere Brüche erlebt – und immer wieder Comebacks“ Ich fürchte, die Comebacks bleiben diesmal aus.
Nach der Wende wurde Leuna ausgeweidet, der Verbund zerstört und die Filetstücke verscherbelt. Die deutsche chemische Industrie hat sich dabei vornehm zurückgehalten. Buna wollte sie noch nicht mal mit spitzen Fingern anfassen. Ohne das Engagement der amerikanischen Dow Chemical Company, die sich das natürlich vom deutschen Steuerzahler bezahlen gelassen hat, wäre der Standort Schkopau spätestens Ende der neunziger Jahre dicht gemacht worden. Dieses Mal wird alles viel schlimmer.
Der politisch-mediale Komplex unterliegt einem brutalen Gruppenzwang: Wer eine dem offiziellen Konsens abweichende Wahrheit sagt, wird rausgeworfen, gemobbt, seines Einkommens beraubt. Man hört immer wieder über Politiker, die anonymisiert zugeben, die Wahrheit wohl zu wissen, aber erklärten, diese keinesfalls laut äußern zu können. Vielleicht weiß sogar die Mehrheit im politisch-medialen Komplex, wie zerstörerisch der jetzige Politikkurs ist, aber sagen kann es niemand. Die Mehrheit der Wähler lässt sich durch Propaganda betrügen.
Ein Land mit dieser Gruppendynamik ist verloren.
Am dramatischsten ist das Versage der Gewerkschaften! Statt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten schieben sie ebenfalls den grünen Karren Richtung Abgrund. Ob Automobil- Chemie- oder Stahlindustrie, überall sägen die Gewerkschaften an dem Ast auf dem wir sitzen….
„Nur so lässt sich erklären, weshalb die klimasozialistische Dystopie [..] noch immer von breiten Teilen der Wirtschaft und der Gesellschaft hingenommen wird“ Der Grund hierfür ist sehr einfach: diese Formen werden samt und sonders nicht von Unternehmern, also von den Besitzern geleitet, sondern von opportunistischen Managern. Die werden bestens bezahlt und vor allem ist es denen völlig egal, was mit der Firma passiert, die gegen ggf. zum nächsten Laden. Ihr Opportunismus ist stärker als die Verpflichtung, die Firmen für die Mitarbeiter zu erhalten, die haben mehr die Angst vor gesellschaftlicher Vernichtung als „pöööhse Rräächte“ als vor der eigenen Belegschaft. Mit… Mehr
Mit einiger Aufsichtsraterfahrung volle Zustimmung. Vor allem, was die üble Rolle der Gewerkschaften betrifft.
Ja, da stimme ich zu, aber auch die Besitzer von Unternehmen verhalten sich zunehmend opportunistisch. Wie war das doch mit der Einladung von AfD-Politikern?
Und wenn dann alles Planwirtschaftlich
Geschreddert ist, haben wir dann noch
Manager die freie Marktwirtschaft können ? Hab da grosse Zweifel.
Frohes neues.
„Was muss im Leben geschehen…“.
Handschellen müssen klicken, weit besser noch langjährige Haftstrafen…