Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss um Ausnahmen von jenen US-Sanktionen kämpfen, die er selbst befürwortet hat - sonst droht eine Versorgungskrise in Ostdeutschland.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Die Bundesregierung steht in energiewirtschaftlichen Fragen vor einem heiklen Balanceakt: Die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der US-Regierung gegen den russischen Ölkonzern Rosneft könnten erhebliche Folgen für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland haben. Berlin bemüht sich daher um eine Ausnahmegenehmigung in Washington – ausgerechnet von Maßnahmen, die die Bundesregierung zuvor selbst politisch unterstützt hatte.
Betroffen ist insbesondere die Raffinerie PCK in Schwedt, die etwa die Hälfte des Kraftstoffs für Brandenburg, Berlin und Teile Mecklenburg-Vorpommerns liefert und auch den Hauptstadtflughafen BER mit Kerosin versorgt. Offiziell hält Rosneft über Tochtergesellschaften noch immer eine Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an dem Standort. Dennoch wird die Raffinerie seit 2022 unter deutscher Treuhandverwaltung geführt. Die Bundesregierung argumentiert deshalb, dass keine wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen mehr zu Moskau bestehen und folglich keine Einnahmen nach Russland fließen.
Doch die neuen US-Sanktionen nehmen juristisch nicht die tatsächliche Kontrolle in den Blick, sondern ausschließlich die Eigentümerstruktur. Unternehmen in den USA oder mit US-Bezug müssen demnach bis 21. November alle Geschäftsbeziehungen zu Firmen einstellen, die mehrheitlich in russischem Besitz sind. Für Schwedt könnte das bedeuten: Banken frieren Kreditlinien ein, Versicherungen treten zurück, Zulieferverträge stehen auf der Kippe. Der ganze Betrieb ist damit gefährdet – und damit droht eine dramatische Treibstoffkrise im Winter.
Raffinerie bedroht – es droht „eine schwere soziale Zäsur“
Federführend verhandelt das Wirtschafts- und Energieministerium unter Ministerin Katherina Reiche mit der US-Regierung, berichtet aktuell die BILD. Ziel ist eine Ausnahmeregelung, wie sie Großbritannien bereits erteilt hat. Dort gilt die Schwedter Raffinerie trotz formaler Rosneft-Mehrheitsanteile als wirtschaftlich entkoppelt.
In Brandenburg wächst die Sorge. CDU-Landeschef Jan Redmann warnte, ein Ausfall der PCK-Raffinerie wäre „eine schwere strukturelle und soziale Zäsur“ für die gesamte Region. Auch aus dem Betriebsrat heißt es, ein Stillstand würde nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährden, sondern kurzfristig die Versorgungssicherheit – von Tankstellen über Feuerwehr- und Rettungsdienste bis hin zum Flughafen.
Neben Schwedt könnten auch die Raffinerien in Karlsruhe (Mineralölraffinerie Oberrhein) und Vohburg/Neustadt (BAYERNOIL) betroffen sein. Beide sind ebenfalls an Unternehmen gebunden, in denen Rosneft-Töchter beteiligt sind.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit reicht die politische Forderung nach strengerer Sanktionspolitik, wenn die nationale Versorgungssicherheit betroffen ist? Und wie glaubwürdig ist ein Sanktionseinsatz, der am Ende ausgerechnet dort Ausnahmen braucht, wo seine Wirkung am stärksten wäre?
Die Gespräche in Washington laufen, doch die Zeit drängt. Sollte die Ausnahme scheitern, könnte die Raffinerie bereits im Winter gezwungen sein, ihren Betrieb herunterzufahren – was in Deutschland zu unangenehm spürbaren Folgen führte.
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..und wie voll sind derzeit unsere Gasspeicher?
Oder steht uns jetzt ein Winter bevor ohne Heizöl, ohne Treibstoff, ohne Gas?
Dazu eine treffende Karrikatur in der Mittelbayerischen Zeitung:
Der Paketbote übergibt Putin das 19. Sanktionspaket der EU. Darauf Putin:
Danke, wenn das 24. Paket da ist, mach ich mir einen Adventskalender.
Kriegstüchtigkeit ohne Sprit? Wir müssen also künftig elektrisch angetriebene Panzer kaufen, wenn unsere Oberen so gerne einen neuen Russlandfeldzug unternehmen wollen. Nachhaltige und klimaschonende Kriegsführung kann eben nur ohne Sprit betrieben werden. Werden unsere Rekruten auch entsprechend ausgebildet, um klimaschonend zu killen? Wo kommen wir denn hin, wenn mit Verbrennungsmotoren Krieg geführt werden darf? 🙂
Ich bin, lieber Herr Schmitt, regelmäßig erstaunt, mit welcher unkritische Naivität auch hier über so genannte Sanktionen berichtet wird. Es ist nun wirklich nicht sehr schwer herauszufinden, dass willkürlich verhängte wirtschaftliche Sanktionen gegen andere Staaten grundsätzlich erst einmal grob völkerrechtswidrig sind! Es gibt nur drei enge Grenzen, innerhalb derer diese zulässig sind, und keine dieser Grenzen wird von der aktuellen Russland Politik ehrlich eingehalten: Erstens: ein gültiger Beschluss des UN Sicherheitsrats gemäß Art. 39–41 UN-Charta – liegt nicht vor! Zweitens: ein gültiger Beschluss gemäß Regionaler Organisation (z. B. EU) Art. 52–54 UN-Charta aufgrund der Verletzung von Vereinbarungen durch einen Mitgliedstaat.… Mehr
Eine ungewollte Persiflage des Diedrich Hessling (Merz) im Zimmer des Regierungspraesidenten Wulckow (Trump) und dessen Dogge (Vance).
Diese „Bundesregierung“ mit dem
Clown Friedrich als Lachnummer zu bezeichnen bedeutete eine boeswillig satirische Untertreibung dessen, was sie tatsaechlich ist. Nur noch zum Fremdschaemen.
Tja, so ist es eben, wenn ein Volk Dilettanten in seine Regierung wählt. Die BRD- Poitelite wollte nun (auf Trumps Anregung hin?) den Bezug fossiler Rohstoffe aus allen bösen Staaten dieser Welt boykottieren mit dem Argument, sich aus Rohstoff-Abhängigkeiten zu befreien. Man wollte sozusagen wirtschaftlich unabhängig werden und alleine nur noch (fossile) Rohstoffe (vorwiegend) aus den USA beziehen. So sei man unabhängig, also gleichsam autark. Dieses Handeln fand auch Beifall bei Herrn Trump. Nun weiß doch jeder, daß, wenn die USA ihr missliebige Länder boykottieren, sie zwingend erwarten, dass alle Geschäftspartner dieser boykottierten Länder, egal, wie sie zu den USA… Mehr
Das Problem ist wohl eher, dass PCK ein Großteil seines Rohöls aus Kasachstan über die Druzhba Pipeline erhält. Die USA haben kürzlich Sanktionen gegen Kasachstan verhängt, um Umgehung von USA Sanktionen gegen Russland zu unterbinden.
Also auch wieder kurzsichtiger Aktionismus der Bundesregierung, wie wir ihn seit den Merkeltagen kennen. Die Folgen des eigenen Handelns werden nicht mehr bedacht. War so mit der Grenzöffnung, dem Atomausstieg und nun offenbar mit dem hirnlosen Geschrei nach Sanktionen. Jeder in der Politik hätte doch wissen müssen, dass es ohne die russische Energie nicht geht. Aber immer vorne dabei wenn es um Sanktionen geht, mit denen man übrigens bisher nicht erreicht hat, ausser sich selbst zu schaden. Aber Merz ist ja der Größte darin, sich selbst Gruben zu graben.
Ein dummes Volk mit ebenso dummen Vertretern verdient dieses Kasperltheater. Bis zum Knall.
Sie gehören doch dazu zu diesem Volk.
Aber bitte, wenn sie sich als dumm beschimpfen wollen. Es ei ihnen gegönnt.
Aber ich alsse mich nicht von geistig Unbedarften als dumm beschimpfen.
Und alles wegen der „hervorragenden“ Politik von CDU, SPD und Grünen.
Sie haben vergessen den Faschisten Putin als Ursache zu erwähnen.