Wer geglaubt hat, die europäische Politik würde nach dem Trump-Schock ihren Kurs korrigieren, sieht sich eines Besseren belehrt. Während sich die Vereinigten Staaten unter Hochdruck auf ihre Kerntugenden besinnen, die Deregulierung, fiskalische Entlastung und die Befreiung der Wirtschaft vom Klimadiktat zur obersten wirtschaftspolitischen Doktrin erklären, halten die Europäer Kurs: Mehr vom Gleichen. Mehr von der Medizin, die die Wirtschaft krank gemacht hat: Immer neue Varianten des Ökosozialismus.

Kurs halten

Um keinen Zweifel daran zu lassen, dass sich in der Europäischen Union im Kern alles um die Idee einer ökosozialistischen Wende dreht, plant nun die Bundesregierung die Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform, die die Kapitalakkumulation in Unternehmen, sollte sie den ökologischen und sozialen Ansprüchen der Zentralplaner in Brüssel gerecht werden, fiskalisch belohnt. https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/gesellschaft-mit-gebundenem-vermoegen-bundesjustizministerin-stefanie-hubig-gxe

Unter der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig initiierten, neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, will die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen von Unternehmertum in ein juristisches Korsett gießen. Im Zentrum steht die Idee, Kapital dauerhaft im Unternehmen zu binden, Gewinnausschüttungen an Eigentümer auszuschließen und damit – so das politische Versprechen – langfristige und sozial verantwortungsvolle Geschäftsstrategien zu fördern. Kurz gesagt: weg vom Quartalsdenken, hin zu einer langfristigen Unternehmensausrichtung.

Wir kennen diese gefährliche Politprosa – sie verweist unmittelbar auf die Kritik aller Sozialisten: Unternehmerisches Handeln diene ausschließlich egoistischen Zwecken.

Brandgefährlicher Irrweg

Die Politik hat sich in ein gefährliches Spannungsverhältnis zu einer rationalen Doktrin begeben, die eben genau das auf Kapitaleffizienz ausgerichtete Verhalten der Gesellschaft steuert und Ressourcen effizient lenkt – ein Aspekt, den der sozialistische Ansatz der Bundesregierung vollständig ausblendet.

Die neue Konstruktion soll Anreize schaffen, unternehmerisches Handeln nicht mehr ausschließlich an kurzfristiger Gewinnmaximierung auszurichten, sondern ökologische und soziale Ziele stärker einzubeziehen. In Berlin hofft man, Spielraum für Investitionen in nachhaltige Technologien, klimafreundliche Produktion und Innovationen zu schaffen, ohne den Druck, frühzeitig Gewinne an externe Anteilseigner ausschütten zu müssen – das grüne Paradies, ohne den lästigen Druck von Renditeerwartung und Effizienzanalyse.

Zudem solle die neue Rechtsform, so die Ministerin, das Nachfolgeproblem vieler Unternehmer entschärfen und der Umweg über komplizierte Stiftungskonstruktionen überflüssig gemacht werden. https://www.produktion.de/wirtschaft/gesellschaft-mit-gebundenem-vermoegen-geplant-344.html

Sozialistische Doktrin

Hinter diesem Rechtskonstrukt verbirgt sich der Versuch der Politik, den ureigenen Zweck des Unternehmertums – das Angebot von Gütern und Dienstleistungen bereitzustellen, auf einem freien Markt mit dem Ziel der Gewinnerzielung als Motiv – durch ein nebulöses, sozialpolitisch aufgeladenes Leitbild zu ersetzen.

Bedenklich ist, dass diese Gesetzesinitiative, geboren im sozialdemokratisch-sozialistischen Milieu, auch bei den Unionsparteien auf offene Ohren stoßen wird. Hier hat man sich längst der etatistischen Ideologie der politischen Linken unterworfen. Mediale Zuckungen wie Markus Söders Vorstoß gegen das Aus des Verbrennermotors sind nichts anderes als Nebelkerzen. In Wahrheit teilt man die Überzeugung der Sozialdemokratie, dass der Staat die Leitlinien der Wirtschaft definieren muss.

Kurze Parenthese: Der Bundeskanzler selbst bestätigte erst gestern die ideologische Nähe zur SPD, als er erklärte, die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos sei kein Eingriff in den Marktmechanismus, sondern unterstütze lediglich Haushalte mit niedrigerem Einkommen beim Kauf eines Elektroautos – . https://www.merkur.de/wirtschaft/es-neuer-vorschlag-fuer-auto-praemie-so-viel-geld-gibt-zr-93989381.html

Merz, im Herzen ganz Sozialdemokrat, ignoriert die Folgen dieser Politik, die bereits in der Vergangenheit zu massiven Kapitalabflüssen ins Ausland geführt haben und zu erheblichen Marktverzerrungen führen.

Hier haben sich Parteien und Politiker gesucht und gefunden, die derselben ökonomischen Denkschule folgen: Vater Staat gibt die Richtung vor – und das Voll soll dem paternalistischen Diktat folgen, ganz gleich, wohin die Reise führt.

Blick auf die Realität

Blicken wir mit ökonomischer Vernunft auf die Entwicklungen am Standort Deutschland – die beschleunigte Deindustrialisierung, den Abzug von Investitionskapital und die anhaltende Schwäche der Eurozonenwirtschaft – wird deutlich, dass wir uns wirtschaftspolitisch längst auf einem katastrophalen Irrweg befinden.

Dass die deutsche Politik nun mit dieser geplanten Rechtsform der ökosozialistischen Doktrin eine weitere Zutat zu einem ohnehin unappetitlichen Rezept hinzufügen wird, ist fatal. Es wird jedoch nichts daran ändern, dass Kapital dorthin wandert, wo ihm größere Freiheit und Flexibilität gewährt werden.

Und so bitter dieser Nachsatz aus Sicht der Sozialdemokraten – und der ihnen ideologisch nahestehenden Unionsparteien – sein mag: Investoren und Unternehmer handeln rational. Sie orientieren sich an Renditeaussichten und den gegebenen Rahmenbedingungen, nicht an politischen Wunschbildern. Sie entscheiden autonom, wann sie Kapital abziehen, wann sie es akkumulieren und wann und vor allen Dingen wo sie es investieren. Das ist keine Frage staatlicher Vorgaben, sondern der ökonomischen Realität.

Politische Implikationen

Es ist zu erwarten, dass die Politik die Einführung dieser neuen Gesellschaftsform nutzen wird, um auch steuerpolitische Akzente zu setzen – ganz so, wie wir es aus der Subventionslogik der grünen Günstlingswirtschaft kennen. Konkret könnten Investitionen, die beispielsweise in grüne Technologien oder den Aufbau einer firmeneigenen Flotte von E-Autos fließen, steuerlich zusätzlich begünstigt werden.

Mit anderen Worten: Es könnte mit dieser Rechtsform ein Vehikel entstehen, das auf der mikroökonomischen Ebene den längst gescheiterten ökologischen-zentralistischen Umbau der Ökonomie neu beleben soll.

Flankenschutz dürfte dabei das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht bieten. Unternehmer, die dem grünen Subventionszauber skeptisch gegenüberstehen, könnten durch rechtliche, ökonomische Anreize letztlich doch noch „überzeugt“ werden, angesichts der exorbitanten Erbschaftssteuerlast auf Linie zu gehen, sollte die neue Rechtsform dies fiskalisch attraktiv erscheinen lassen.

Volkswirtschaftlich betrachtet, ist die Einführung dieser Unternehmensform ein Fiasko.

Die Wirtschaftskrise unserer Zeit ließe sich nur lösen, indem der Kapitalmarkt von sämtlichen Einschränkungen, Regulierungen und fiskalischen Lasten befreit wird, sodass Kapital wieder dorthin fließt, wo es produktiv eingesetzt werden kann: zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die von den Menschen tatsächlich nachgefragt werden.

Sozialdemokratische Union

Es ist bemerkenswert, dass die Unionsparteien in diesem wirtschaftspolitisch zentralen Bereich der Rechtsetzung den Sozialdemokraten den Vortritt lassen. Wäre es nicht eigentlich Aufgabe des Wirtschaftsministeriums und nicht der Justizministerin, darüber zu entscheiden, den Mittelstand – jene Gruppe, die unter der ökologistischen Doktrin am meisten leidet – endlich zu entlasten, anstatt zuzulassen, dass neue ökosozialistsche U-Boote weiteren ökonomischen Schaden verursachen?

Doch die ersten Monate unter Bundeskanzler Friedrich Merz haben unmissverständlich klargemacht: Auch CDU und CSU haben kein Interesse daran, eine ordnungspolitische Wende zu vollziehen. Sie folgen der Linie der ökosozialistischen Doktrin. Die Einsetzung einer Expertengruppe von Ökonomen zur Reduktion von Bürokratie und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen im Wirtschaftsministerium entpuppt sich als mediale Nebelkerze, als eine weiter Distraktion der Öffentlichkeit.

Was wir in Wahrheit erleben, ist die Fortschreibung der Brüsseler Regulierungspolitik, imprägniert in deutsches Unternehmensrecht. Wer angesichts der ökonomischen Krise auf eine politische Umkehr zur Vernunft gesetzt hat, sieht sich spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Die Koalition schafft Fakten. Der grün-sozialistische Wandel, dieser Pfad in die ökonomische Katastrophe, wird von der Regierung Merz in Gesetzesform gegossen und damit in die Zukunft fortgeschrieben.

Anzeige