Kaltblütig gebrochene Zusagen sind das stilprägende Regierungsprinzip von Bundeskanzler Friedrich Merz schlechthin. Das galt für seine Ankündigung, die Schuldenbremse nicht anzutasten, es zeigte sich bei seinem Versprechen, keine weiteren Sondervermögen zur Bilanzverwässerung zuzulassen. Merz wollte den Sozialstaat reformieren, Abgaben senken und unter keinen Umständen Steuererhöhungen zulassen. Er wird in allen entscheidenden Politikfeldern einknicken, um das alles überlagernde Projekt, die grüne Transformation, zu verteidigen.

Ökosozialismus als Ziel

Merz‘ nicht existierender Widerstand gegen den SPD-Vorschlag, das Ehegattensplitting zu kippen und die Tatsache, dass er nicht einmal seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei der Erbschaftssteuerdebatte zurückhielt und auch diesen Testballon steigen ließ, ist verräterisch. Merz weiß, dass der vom Parteienkartell vorangetriebene Ökosozialismus Unsummen verschlingt und er ist bereit, sich die notwendigen Mittel über Abgaben aus der Mitte der Gesellschaft zu beschaffen.

Es ist erschreckend mit anzusehen, dass es niemandem in der Bundesregierung aufzufallen scheint, dass die grüne Transformation längst ein Fass ohne Boden geworden ist. Ganz gleich, wie weit man an der Subventionsschraube dreht – die Pleitewirtschaft verlangt immer höheren Mitteleinsatz, um den Kollaps in die Zukunft zu verschieben.

Öffentliches Schattenboxen

Merz betreibt professionelles Schattenboxen mit der wirtschaftlichen Realität und nutzt die Medien, um der Öffentlichkeit seinen vorgespielten Aktivismus zu präsentieren und Pseudoreformen vorzugaukeln. In den kommenden Wochen dürften nun als nächster Schaukampf das viel kritisierte Gebäudeenergiegesetz, das unter dem Namen Heizungsgesetz in seiner ganzen ökonomischen Zerstörungswut zirkuliert, auf dem Programm stehen.

Die Bundesregierung will, dass Deutschland bis 2045 auch beim Heizen klimaneutral ist – ein Ziel, das in der Praxis auf den erzwungenen Austausch fossiler Heizsysteme hinausläuft. Betroffen sind vor allem Öl- und Gasheizungen, die in Millionen deutscher Haushalte noch zuverlässig ihren Dienst tun. Nach dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Für bestehende Anlagen gelten Übergangsfristen, Ausnahmen und kommunale Wärmeplanungen, die den Finanzdruck minimal reduzieren sollen. Das Ziel bleibt die vollständige Dekarbonisierung des Wärmesektors – Klimaneutralität bis 2045, koste es, was es wolle.

Etwa drei Millionen Haushalte werden in den kommenden Jahren direkt betroffen sein. Der Austausch einer funktionierenden Öl- oder Gasheizung gegen Wärmepumpe, Hybridlösung oder Nahwärmeanschluss kostet im Durchschnitt rund 25.000 Euro – in Einzelfällen deutlich mehr.

Rechnet man diesen Betrag auf die betroffenen Haushalte hoch, ergibt sich eine direkte Belastung von etwa 75 Milliarden Euro. Wir verzichten an dieser Stelle auf die Kalkulation höherer Betriebskosten, auf die Recyclingkosten alter Anlagen, auf die Umverteilungseffekte innerhalb der Ökonomie, auf die Kreditkosten für die Subventionsprogramme und all die weiteren Faktoren, die die tatsächlichen Kosten auf mehrere 100 Milliarden Euro treiben werden.

Das ist keine „Investition in die Zukunft“, sondern eine gigantische Umverteilungsmaschine, die Kapital aus dem produktiven in den regulierten Sektor saugt.

Selbstverständlich nutzt der Staat die Gelegenheit, sich als Gönner mit großem Gestus zu präsentieren und bietet den betroffenen Haushalten Subventionen von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten an.

Doch das Prinzip bleibt stets dasselbe: Der Staat richtet erst den Schaden an, verursacht massive Kosten im privaten Sektor – und geriert sich anschließend als Retter und Problemlöser in der selbstgeschaffenen Not.

Nächster Kotau Heizungsgesetz

Nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Zusammenbruch der grünen Subventionswirtschaft – ob beim „grünen Stahl“, in der Batteriezellenproduktion oder bei Wasserstoffprojekten – sollten längst die Alarmsirenen schrillen. Firmen wie Northvolt, deren Batteriewerke in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wegen explodierender Kosten und ausbleibender Aufträge ins Wanken geraten, sind nur die Vorboten eines schweren Katers. Auch die Stahlriesen ArcelorMittal und ThyssenKrupp haben ihre Wasserstoff- und Dekarbonisierungspläne spürbar zurückgefahren oder verschoben – im Wesentlichen aufgrund der katastrophalen energiepolitischen Situation Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund wirkt Friedrich Merz’ medienwirksame Ankündigung vom April, das Heizungsgesetz „auf Eis zu legen“, wie ein taktisches Manöver ohne Substanz. Er hoffte auf Beifall aus einer Bevölkerung, die den nächsten grünen Kostentsunami schon am Horizont sah.

In einem Interview mit RTL betonte der Kanzler, man wolle die Menschen „nicht belehren“, wenn sie sich für eine neue Heizung entscheiden.

Dann wechselte Merz zurück in den inzwischen gewohnten paternalistischen Ton des politischen Dompteurs: „Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, eine alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben.“

Zynisch und abgehoben

Merz, mit dem kühlen Gestus eines Oberlehrers, machte in dem Interview deutlich, er wolle die Bürger „nicht drängen“, nur um im nächsten Atemzug klarzumachen, dass Öl und Gas künftig schlicht unbezahlbar werden sollen. So verwandelt sich ökonomischer Druck in politische Tugend – und Zwang wird als Freiheit verkauft.
Merz klingt wie der idealtypische Repräsentant der grünen Subventionswirtschaft: Besserwisserisch, von der Realität enthoben, argumentiert der Kanzler aus dem Elfenbeinturm der vom Steuerzahler alimentierten Berliner Blase.

Man steht in diesen Tagen immer wieder fassungslos vor den Repräsentanten der grünen Günstlingswirtschaft, die in diesem Falle Bundesverband Wärmepumpe (den gibt es wirklich), politisch flankiert wird. Dieser hatte, als bekannt wurde, dass Änderungen an dem brancheneigenen Bereicherungsgesetz angedacht waren, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nachwies, dass die Abschaffung der 65-Prozent-Regel beispielsweise bereits juristisch bedenklich sei und gegen Europarecht verstoßen könnte.

Es ist bemerkenswert, wie schnell sich in Deutschland die Günstlingswirtschaft institutionalisiert und damit politisch an Macht gewinnen kann.

Neues Etikett, identischer Inhalt

Die Bundesregierung wird möglicherweise das Heizungsgesetz kippen, ihm anschließend ein neues Etikett verpassen, aber den Inhalt in seinem Kern unangetastet beibehalten. Es ist ähnlich wie im Falle des Verbots des Verbrennermotors, das im Jahre 2035 folgen soll. Man zelebriert öffentliche Schaukämpfe und fordert medienwirksam ein Revision und Technologieoffenheit, bloß um Zeit zu gewinnen und den Transformationskurs fortzuführen.

Substantiell ändert sich nichts. Zur Beruhigung der Gemüter wedelt der Kanzler wie die Vorgängerregierung mit dem Subventionscheck. Nach dem Motto, so schlimm wird es schon nicht kommen, lässt die Bundesregierung die immer weiter expandierende Subventions- und Umverteilungsmaschine heißlaufen.

Die veritablen, ja existenziellen Probleme, die diese Politik im Mittelstand und am Arbeitsmarkt verursacht, werden mit einer fast schon zynischen Nonchalance abgetan – wie zuletzt im Märzinterview. Der Tenor: Ihr werdet schon sehen, was steigende Energiepreise mit euch machen. Merz hat dabei offenbar übersehen, dass explodierende Lebenshaltungskosten längst zum Markenzeichen der grünen Transformationspolitik geworden sind und dass eine wachsende Zahl der Bürger die Kausalität zum Kaufkraftverlust und schuldenfinanzierter grüner Kunstökonomie präzise identifiziert hat.

Ein weiterer Anstieg bei Öl oder Gas wird die Bürger kaum noch schocken – sie haben gelernt, dass Preissteigerungen inzwischen zum festen Bestandteil der grünen Tugendlehre gehören.

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