Scholz in China: Wirtschaftsdiplomatie oder Kontrollverlust?

Mehrere CEOs werden Scholz auf seiner Reise nach China begleiten. Der Kanzler ist in heikler Mission. Einerseits möchte er den Einfluss Chinas begrenzen, anderseits kann er es sich nicht leisten, es sich noch mehr mit deutschen Unternehmen zu verscherzen. Den Wirtschaftsminister scheint das alles wenig zu interessieren; er ist nicht dabei, dafür drei andere Minister. Von Samuel Faber

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz, Berlin, 27.03.2024

Mit drei Kollegen wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte des Monats ins Reich der Mitte reisen. Neben Volker Wissing (FDP), zuständig für Verkehr und Infrastruktur, dürfen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihr Parteikollege und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Besuch in China antreten. Die Konstellation ist auf mindestens zwei Ebenen ungewöhnlich.

Einerseits ist es selten, dass der Kanzler bei solchen Veranstaltungen von mehreren Bundesministern begleitet wird. Andererseits verzichtet Scholz auf einen Minister aus seiner eigenen Partei sowie auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Letzteres ist wenigstens eine nachvollziehbare Entscheidung.

Wie relevant das fernöstliche Land für die Bundesrepublik ist, zeigen die Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Direktinvestitionen nach China auf 11,9 Milliarden Euro – Rekord. Daher ist es wenig überraschend, dass Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft Scholz und seine Minister bei seinem Besuch begleiten.

BMW dabei, Mercedes und Thyssenkrupp

Da ist zum einen Roland Busch, der den Weltkonzern Siemens vertritt. Der Vorstandsvorsitzende des Münchner Unternehmens ist auch Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Busch hat ein vitales Interesse daran, dass die Beziehungen mit China stabil bleiben und sich ausweiten. Zusammen mit Australien verdient Siemens rund 18,5 Milliarden Euro in asiatischen Ländern, mehr als in Deutschland (12,7 Milliarden Euro Umsatz jeweils im Jahr 2023).

Auch der CEO von Mercedes-Benz, Ola Källenius, bestätigte seine Teilnahme an der Reise. Das schwäbische Unternehmen setzt ebenfalls auf Kooperation statt auf Konfrontation. Die Frage ist, zu welchem Preis. Die beiden Hauptaktionäre des Automobilkonzerns sind die chinesische Beijing Automotive Group Co Ltd und der Geely-Vorsitzende Li Shufu, ebenfalls ein Chinese.

BMW-Chef Oliver Zipse wird ebenfalls mit Scholz nach China reisen. Das gilt auch für Miguel Lopez, den Chef des deutschen Industriekonzerns Thyssenkrupp, wie der Mischkonzern bestätigte. Weitere Unternehmen dürften in den nächsten Tagen dazukommen.

China ist an deutschen Unternehmen im Land interessiert

Der Besuch dürfte für Olaf Scholz zu einem Balanceakt werden. Einerseits entwarf Berlin bereits im letzten Sommer eine China-Strategie, die auf ein „De-Risking“ drängt, um das wirtschaftliche Engagement in dem asiatischen Machtzentrum zu reduzieren. Hier soll der Einfluss der Chinesen auf den deutschen Markt kleiner gehalten werden.

Auf der anderen Seite begleiten die CEOs großer deutscher Konzerne die Bundesregierung, deren Geschäft im eigenen Land keine entscheidende Rolle mehr spielt und die die Firmenpolitik beeinflussen könnte. Der deutsche Markt ist für die meisten großen deutschen Konzerne nicht mehr ausschlaggebend, was den anteiligen Umsatz der überwiegenden Zahl der DAX40 angeht. Man kann es in dem einfachen Satz zusammenfassen: Deutschland wird für deutsche Großkonzerne immer unwichtiger.

Für China sind die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen, gerade im Automobilbereich, gern gesehen. Das hat einen simplen Grund: Deutsche in China gekaufte Autos werden zu mehr als 90 Prozent vor Ort produziert. Würde die chinesische Führung etwas gegen Mercedes-Benz oder BMW unternehmen, würden sie sich selbst schaden, da zehntausende Arbeitsplätze gefährdet wären.

Das heißt im Umkehrschluss auch, dass an dieser Autoproduktion kaum deutsche Arbeitsplätze hängen. Gleichzeitig bleibt das Geld häufig im Land. „China macht es Unternehmen nicht leicht, Gewinne nach Deutschland zurückzuführen“, so Gregor Sebastian gegenüber Capital. Er ist Senior Analyst bei der Rhodium Group mit dem Schwerpunkt Fernost. „Wir sehen deshalb hohe Reinvestitionen in China, die Gewinne der Konzerne bleiben also zum großen Teil dort,“ so Sebastian weiter.

Wirtschaftsminister Habeck scheint beschäftigt zu sein

Fakt bleibt: Auch wenn die Bestrebungen einer staatlich gesteuerten, globalen deutschen Wirtschaftspolitik spätestens seit Peter Altmaier im vollen Gange sind, wird sie nie den Grad der Kontrolle erreichen, den China ausübt. Dort gibt es de facto keinen relevanten Betrieb, der nicht vom Zentralkomitee direkt oder über staatliche Gewerkschaften indirekt gesteuert wird.

Ferner bleibt zu überlegen, inwiefern ein deutscher Protektionismus der Gesellschaft langfristig dient. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass ein staatlicher und vor allem vermeintlicher Schutz heimischer Unternehmen tendenziell zu weniger Innovationskraft und zu höheren Preisen für den Verbraucher geführt hat. Hier muss sich die Ampel entscheiden.

Wer bei der China-Reise jedoch nicht dabei ist, ist der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Was wundert, hat er doch Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf seine bisherige Regierungsleistung. Doch Kritik scheint im Kanzleramt nicht erwünscht zu sein.

Vielleicht ist Wirtschaftsminister Habeck auch einfach nur zu beschäftigt, um im April nach China zu reisen. Denn sein Roman „Hauke Haiens Tod“ hat die literarische Vorlage für den ARD-Spielfilm „Die Flut – Tod am Deich“ geliefert, der am 27. April um 20:15 Uhr ausgestrahlt wird, berichtete Bild. Bis dahin hat sich die Bundesregierung wohl auch schon auf Tiktok eingelebt. Denn Olaf Scholz kündigt an, dass die Ampelkoalition in Zukunft auch Bewegtbilder für das chinesische soziale Medium liefern wird. So setzt man Prioritäten. Ob diese so würdevoll werden wie die Videos von der Bundestagsabgeordneten Emilia Fester, wird sich zeigen.

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Kommentare ( 18 )

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gast
1 Monat her

Herr Habeck hätte sehr peinlich werden können, wenn er eine Rede in gewohnter Manier schwingt: „Das sind doch nur Zahlen“. Frau Bärbock durfte wohl nicht mitkommen, weil die Chinesen wohl gesagt haben, wenn die uns hier den Krieg erklärt, dann müssen wir euch alle festnehmen. Da doch besser Özdemier. Wenn der dort etwas über böses und gutes Essen erzählt, dann sorgt er wenigstens für Lacher.

alter weisser Mann
1 Monat her

Diese Nordfilm verfilmt in Koproduktion mit ARD Degeto *, mit öffentlichem Geld (nordmedia), das sich frei bei Theodor Storm bedienende Machwerk eines grünen Landes-/Bundespolitikers aus 2001. Verfilmungsreif wurde das wohl erst nach Habecks Karriere …
*Verquickt mit der ARD ist man per Tatort-Herstellung sonst auch.

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
Haba Orwell
1 Monat her

> Einerseits möchte er den Einfluss Chinas begrenzen

Zwar die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit 1,5 Milliarden Einwohnern, aber im Borells „Dschungel“. Wenn Woken aus dem „Garten“ kommen und Belehrungen erteilen, werden die Nichtwoken (frühere Bezeichnung: „Untermenschen“) schon gehorchen.

Im kleinen armen Niger kam kürzlich eine US-Abordnung mit Belehrungen – mit dem Ergebnis, dass das US-Militär dort beschleunigt rausfliegt. Ob Buntschland mehr Moralischer Heuchelkraft hat? Ohne Baerbock wohl nicht.

Stefan Tanzer
1 Monat her

Eigentlich ist diese Handlung das Eingeständnis, das Habeck zu nichts taugt.

Er wird nicht mal mehr zu wichtigen Terminen im eigenen Ressort eingeladen, weil er als derartig unfähig gilt. Stattdessen muss der Kanzler für Habeck übernehmen.

Erbärmlicher geht es wohl nicht mehr.

Endstadium0815
1 Monat her

Ob der Laiemdarsteller Habeck dabei ist oder nicht, spielt doch keine Rolle. Und Cem fährt mit, um den Asiaten zu erklären wie wichtig Bambus für Bienen sind.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Wenigstens redet die deutsche Regierung noch mit den Chinesen und schwingt nicht den Säbel wie seinerzeit beim Boxeraufstand. Man ist in Zeiten von CDU-MdB Roderich Kiesewetter, der Russland „das Verlieren beibringen“ will, inzwischen über fast alles dankbar, was friedlich geschieht.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Was würde der Herr über China erzählen, würde er mit dürfen? Pikant: Kürzlich las ich einen Artikel über die Trilaterale Kommission als eine Art geheime Möchtegerne-Weltregierung. Dann schaute ich, wer alles aus Europa drin sitzt – und fand den Herrn K. dabei. Anscheinend entspricht seine Hetze gegen den Globalen Osten voll der Linie der Woken „Eliten“.

Kassandra
1 Monat her

Weshalb er sich von Lemke und Özdemir flankieren lässt?
Dass die Chinesen erpicht auf eine Agrarwirtschaft à la Demeter en gros sein werden, so sie doch Schweine in Hochhäusern züchten sollen, halte ich für zumindest zweifelhaft.

Michael Palusch
1 Monat her

Der Kanzler reist mit zwei Hardcore-Ideologen und einem Kontorsionisten nach China.
Da wird man sich in China aber freuen, endlich einmal von Özdemir darüber belehrt zu werden, wie klimaschädlich der Reisanbau ist. Und Frau Lemke hat sicherlich einen bereits unterschriftsreifen Ausstiegsplan Chinas aus der Kohleverstromung und der Kernkraft im Gepäck.

Zweimal Russwurm:
„Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“
„Das Programm der AfD schadet unserem Land. Es schadet der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Hallo?!
Es waren zuvor CDU/SPD und jetzt SPD/Grüne/FDP.
Wie nennt man das? Kognitive Dissonanz?

Edmund
1 Monat her

Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesmarine an einem „Haltung zeigen“ im West-Pazifik, also gegen Chinas Machansprüche eben dort.
Das kann dort noch ordentlich knallen; haben die Firmen denn gar nichts aus ihren Engagements in Rußland gelernt?

Yani
1 Monat her

“…Wirtschaftsminister Habeck…sein Roman „Hauke Haiens Tod“ hat die literarische Vorlage für den ARD-Spielfilm „Die Flut – Tod am Deich“ geliefert, der am 27. April um 20:15 Uhr ausgestrahlt wird…”
Das gab es meines Wissens nicht mal beim Österreicher. Oder hat der Ausstellungen seiner Postkartenmalerei anordnen lassen? Vielleicht noch mit Verkauf von Kopien im Museumsshop…
Gibt sicherlich ordentliche Tantiemen für den begabten Romanautor.

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  Yani

Die Begabung wurde in dem Werk aus 2001 erst entdeckt, nachdem Habeck was geworden ist. Da läßt sich auch leicht öffentliches Geld einsammeln.