G7 geben Ölreserven frei – Russland kehrt auf den Weltmarkt zurück

Ölreserven werden freigegeben, Russland wird wieder an den Weltmarkt herangeführt und der Bundeskanzler plant die Absenkung der Stromsteuer: Erleben wir die Lösung des gordischen Knotens in der Energiepolitik oder lediglich ängstliche Inflationsdämpfung?

Auf 3,3 Prozent stieg die deutsche Jahresinflationsrate im September an. Hohe Staatsverschuldung, eine schwächelnde Produktivitätsentwicklung, aber vor allen Dingen die hohen Energiekosten treiben die Geldentwertung an. Die Preise für Energie stiegen allein gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,9 Prozent. Berechnet man die Kerninflation, also die Preissteigerung abzüglich der Energie- und Nahrungsmittelpreise, lag die Rate bei 2,4 Prozent. Auch das ist noch immer viel zu hoch, ein Vorbote der sich anbahnenden Schuldenspirale.

Im Ringen um die Macht reüssiert, wer über den Energiestrom verfügt und Preissetzungsmacht besitzt. 60 Prozent ihres Energiebedarfs decken die EU-Staaten durch Auslandsimporte – ein abhängiger Wirtschaftsraum, eine strategisch bedenkliche Situation. Der globale Energiemarkt erlaubt Rückschlüsse auf aktuelle machtpolitische Entwicklungen, die sich entlang der Energieströme der Weltwirtschaft vollziehen.

Einen medientaktisch unübersehbaren Auftakt einer strategischen Neuordnung zwischen den Supermächten USA, China, aber auch Russland, dem Energie- und Ressourcen-Powerhouse der Welt, markierte in der Retrospektive das Alaska-Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Seit den Interventionen der Amerikaner in Venezuela und im Iran sortieren die drei Großen die Energieströme dieser Welt mit einem starken machtpolitischen Übergewicht Washingtons.

Besonders bitter für die Europäer: Das Weiße Haus nimmt sich heraus, zu dekretieren, wer am Energiemarkt partizipieren darf und wer nicht.

Trump drohte der EU zuletzt unverhohlen mit einem Exportverbot von Dieselprodukten, der sichtbarsten der zahlreichen Achillesfersen der EU-Wirtschaft. Es fehlt vor allen Dingen an sogenannten Mitteldestillaten, an Diesel, Kerosin und Heizöl – ein Problem, das sich erst lindern dürfte, wenn man zu einem Friedensschluss mit Russland gefunden hat.

Die Reaktion folgte prompt: Die G7, vor allen Dingen vertreten durch die Europäer in ihren Reihen, einigten sich vor knapp zwei Wochen auf die Freigabe von Ölreserven aus dem eigenen Bestand. Etwa 100 Millionen Barrel Öl und Ölderivate sollen in den kommenden vier Monaten Druck von den Preisen nehmen. Ob die Mangellage bei den Mitteldestillaten oder gar Trumps Preisproblem an den Zapfsäulen vor den Midterm-Wahlen auf diese Weise gelöst werden kann, ist höchst fraglich.

Denn das gemeinsame Problem der Weltwirtschaft sind fehlende Raffineriekapazitäten.

Brüssel und Berlin machen es sich zu einfach: Mal trägt der Mann im Kreml die Schuld an den hohen Verbraucherpreisen, mal ist es Trump, dem der Schwarze Peter für die Zerfaserung der deutschen Kaufkraft zugeschoben wird. Die Wahrheit sollten wir bei uns selbst suchen, im klimapolitischen Furor, der bis auf die AfD sämtliche Parteien auf dieselbe ökologistische Linie eingeschworen hat: Alles muss raus, was mit fossilen Brennstoffen in Zusammenhang steht. Dazu zählen auch die Raffinerien.

Die Raffineriekapazitäten wurden in der EU in den vergangenen beiden Dekaden um rund 20 Prozent reduziert. Gegenwärtig sind noch 72 von einst 105 großen Werken in Betrieb – ein selbst geschaffener Engpass, eine Selbstaufopferung im Namen des Klimagottes.

In Brüssel, Berlin, London und Paris war man sich so sicher: Unter dem Flankenschutz der Amerikaner strebte man eine Transformation an, an deren Ende eine grüne, CO2-freie Ökonomie stehen sollte. Die USA waren unter Barack Obama dem Pariser Klimaabkommen beigetreten und hatten die CO2-Politik der Europäer übernommen.

Der amerikanische Flankenschutz war nötig, denn jede Deregulierung des Energiemarktes jenseits des Atlantiks würde sich unmittelbar in einen Kapitalabstrom aus Europa übersetzen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Während Deutschland deindustrialisiert wird, steigen in Amerika die Investitionen in die Industrie um einen niedrigen zweistelligen Prozentsatz.

Die EU steckt fest zwischen den Fronten: Auf der einen Seite der nicht zuletzt durch eigene Partizipation weiter entflammte Abnutzungskrieg im Donbass, auf der anderen Seite die zermürbenden Streitereien mit Washington. Hinzu kommt der Verlust der deutschen Kernenergie durch eigene politische Verblendung.

Europa hat prinzipiell kein Blatt mehr auf der Hand – die Lage zwingt dazu, Reserven freizugeben. Zynisch könnte man hinzufügen: Punktsieg für Trump.

Zudem kündigte Trump in der vergangenen Woche an, Russland schrittweise wieder auf den Weltmarkt zurückkehren zu lassen. Eine Ausnahmeregelung wird den Russen bis April 2027 den Export von 4,8 Millionen Tonnen Diesel ermöglichen – Schritt für Schritt könnten die Russen wieder in den Weltmarkt integriert werden.

Der Versuch der europäischen Emanzipation auf dem Energiemarkt ist also gescheitert, man wird zum Spielball der politischen Antagonisten.

Sechs Billionen Euro, so schätzt die Unternehmensberatung McKinsey, wären nötig, um Deutschland bis zum Jahr 2045 vom lästigen CO2 zu befreien. Die grüne Transformation verschlang bislang Unsummen; etwa 1,5 Billionen Euro wurden regelrecht verbrannt, um parasitäre Strukturen zu schaffen, die weder den Grad energiepolitischer Autarkie erhöhten noch Prosperität schufen – abgesehen vom wachsenden Heer der Fördermitteljäger. Sie prosperieren in der Tat kräftig.

Wenn es der Plan von Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern in der EU-Kommission gewesen sein sollte, die EU durch die grüne Transformation energiepolitisch unabhängig zu machen, so muss dieser Versuch der Zentralplaner als gescheitert gewertet werden.

Der Bundeskanzler verharrt untätig, auch im zweiten Jahr seiner Amtszeit. Medientaktisch mimt Friedrich Merz den Klimakanzler. Ein Spiel auf Zeit, um den Aufbau der grünen Kunstökonomie nicht zu gefährden.

Merz könnte sich aus humanistischer Sicht, aber auch aus nationalem Interesse, einen großen Verdienst erwerben, würde er den Brückenschlag zum Frieden im Donbass suchen. Doch Merz ist kein ehrlicher Vermittler eines Friedens, da er zeitgleich den Aufbau eines gigantischen Militärsektors betreibt, der zum Ende der Legislaturperiode mit einem Anteil von 3,5 Prozent der Ökonomie kapitalisiert werden soll. Ein derart überdehnter Wehretat ist Ausdruck eines blühenden Militärkeynesianismus – Ersatz für die zerbröselnde Industrie. Mit nationaler Wehrhaftigkeit oder Wehrfähigkeit hat dies nichts zu tun.

Es ist Zeit für nationale Souveränität und wirtschaftspolitische Rationalität!

Die Förderung eigener Energieträger sollte im Mittelpunkt politischer Debatten stehen. Der schnell skalierte Einstieg ins Fracking, aber auch die Rückkehr zur Kernkraft sollten Konsens zwischen allen Parteien sein, die ein Interesse an der Prosperität des Landes haben.

Denn die Realität hat die Ideologie längst eingeholt.

So haben die Preisverschiebungen auf dem Gasmarkt dazu geführt, dass die klassische Kohleverstromung inzwischen wieder einen Anteil von über 21 Prozent an der Stromerzeugung einnimmt – ein Fingerzeig, technologische Entwicklung und Energieversorgung verstärkt dem Marktmechanismus anzuvertrauen.

Sowohl China, das im vergangenen Jahr mit einem Lieferstopp bei seltenen Erden drohte, als auch die Amerikaner mit ihrem angedrohten Dieselbann werden sich unter gar keinen Umständen dem Brüsseler Moralismus unterwerfen.

Europas einziger Ausweg aus der Falle wäre ein ökonomisches Fitnessprogramm seiner Binnenwirtschaft. Das impliziert das Ende Brüssels als regulationspolitischem Quälgeist, der Ideologie und Parteienmacht über die Bedürfnisse der Privatwirtschaft stellt.

Weltpolitik hat sich ereignet, während man in weiten Teilen der EU entschied, sich vom globalen ökonomischen Geschehen zu entkoppeln.

Die Zeit des Green Deal als europäisches Machtvehikel und die mit ihm verbundene grüne Transformation haben offensichtlich eine Halbwertszeit. Es wird Zeit, die Marktwirtschaft wieder in ihren Rang zu heben, um zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden.

Die Rückkehr Europas auf die Weltbühne der Macht wird Zeit in Anspruch nehmen; zu viel wurde im Namen des Ökosozialismus geopfert.

Drehen wir den Globus und rücken den Pazifik ins Zentrum, wird die Lage klar: Trumps Vorschlag an Xi Jinping, künftig fossile Energien über Alaska zu importieren, verwandelt den Pazifikraum in das neue Machtzentrum des Globus.

Die Epoche des Eurozentrismus ist definitiv vorüber.