Nach der spektakulären Pleite von Northvolt steht nun ein kalifornisches Start-up kurz vor dem Kauf des schwedischen Batterieherstellers. Brüssel winkt bereits mit neuen Subventionen. Ein Lerneffekt ist nicht erkennbar. Das Risiko für den deutschen Steuerzahler könnte höher sein als bislang angenommen.
picture alliance/dpa | Christian Charisius
Lyten heißt das neue Ass im Ärmel der Ökozentralplaner aus Brüssel. Der 2015 gegründete kalifornische Batteriehersteller soll den Scherbenhaufen zusammenkehren, den der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck im kongenialen Zusammenspiel mit der EU-Kommission und dem Land Schleswig-Holstein mit der Pleite der Firma Northvolt hinterlassen hat.
Kurz bevor Habeck sich nach seinem Abschied als Minister nach Dänemark absetzte (sein Bundestagsmandat wird er selbstverständlich weiterhin wahrnehmen), wurde dem Steuerzahler die Rechnung für das grüne Subventionsdebakel präsentiert: Diese belief sich bislang auf rund 900 Millionen Euro, von denen der Bund den entstandenen Verlust der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 600 Millionen übernimmt, während das Land Schleswig-Holstein eine Garantie in Höhe von 300 Millionen Euro eingegangen war.
Nach Information des Handelsblatts dürfte womöglich noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag hinzukommen. Demnach hatte die damalige Große Koalition 2020 eine 80-Prozent-Garantie für Bankkredite von Northvolt in Höhe von 525 Millionen US-Dollar übernommen. Da ein Großteil dieser Kredite noch offen steht, beläuft sich das noch bestehende Ausfallrisiko des Bundes auf rund 376 Millionen Euro. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler könnte sich also auf etwa 1,3 Milliarden Euro summieren.
Northvolt ging am Ende mit Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden Euro in die Knie. Das ist gewöhnlich das Ergebnis, wenn Subventionsunternehmen konsequent am Marktbedarf vorbei operieren.
Nun also Lyten
Nun soll es also die Firma Lyten aus Kalifornien richten. Geldgeber sind unter anderem der Opel-Mutterkonzern Stellantis sowie das Logistikunternehmen FedEx. Und auch die US-Regierung steht mit einer Investition von etwa vier Millionen US-Dollar auf der Liste der Financiers. Die Kalifornier planen die Übernahme sämtlicher noch verbliebener Northvolt-Standorte, darunter die Stammfabrik in Skellefteå (Schweden), das Expansionswerk, das Forschungszentrum in Västerås sowie das Bauprojekt „Northvolt Drei“ in Heide, Schleswig-Holstein.
Die Übernahme bedarf noch der Zustimmung der zuständigen Regulierungsbehörden in Schweden, Deutschland und auf EU-Ebene. Der Abschluss des Deals wird für das vierte Quartal 2025 erwartet. Lyten plant, den Betrieb an den übernommenen Standorten zügig wieder aufzunehmen und schrittweise auszubauen. Lyten-CEO Dan Cook erklärte, man wolle die nordamerikanischen und europäischen Batteriemärkte mit sauber produzierten Energiespeichern bedienen und so einen Beitrag zur Energie- und Versorgungssicherheit leisten.
Das sind ehrgeizige Ziele, scheitern doch in diesen Monaten grüne Subventionsunternehmen wie am laufenden Band. Man muss sich deshalb fragen, ob den Amerikanern bewusst ist, an welchem Punkt sich die grüne Transformation in der Europäischen Union befindet. Bereits vor dem Absturz von Northvolt gab es zahlreiche Pleiten ähnlicher Subventionsprojekte wie die von Britishvolt, AMTE Power (ebenfalls in Großbritannien) oder auch Freyr in Norwegen. Sämtliche Projekte zeigen, dass es in Europa weder einen Markt für diese Technologie gibt, noch dass man diesen künstlich herbeisubventionieren kann.
Cook kann unmöglich übersehen haben, dass sich die EU mit ihrem Green Deal verrannt hat und ein Subventions-Perpetuum-Mobil betreibt, das die Kosten zielsicher auf den Steuerzahler abwälzt.
Böser Verdacht
Obendrein plant Lyten die Produktion von Lithium-Schwefel-Batterien – eine Technologie, die Northvolt nie besaß.
Kombiniert man diese Fakten, so erhärtet sich ein böser Verdacht: Geht es den Amerikanern möglicherweise nur darum, günstig an das geistige Eigentum von Northvolt zu gelangen? Handelt es sich hierbei um einen weiteren Fall von Subventionsjägern, da es sich mittlerweile weltweit herumgesprochen hat, wie locker den Europäern das Geld sitzt, wenn ein Projekt auch nur einen leichten Grünschimmer aufweist?
Und tatsächlich: Wie der Spiegel berichtet, wandte sich Cook bereits an die Europäische Union mit der Bitte um weitere Steuersubventionen. Der Zeitung sagte er, es bestehe kein Zweifel, dass die Europäische Union eine Batterieproduktion in der Region, auf dem Kontinent, wünsche. Es gebe mehrere Programme, die Lyten durch diesen Deal zugänglich werden, so Cook weiter.
Offenkundig bezog sich Cook mit dieser Aussage tatsächlich auf die scheinbar unerschöpflichen Subventionsquellen der Europäischen Union. Diese hält wohl weitere 700 Millionen Euro auf ihrer Subventionsliste im Northvolt-Fall bereit. Konkret ruht dieses Geld im „Temporary Crisis and Transition Framework“ (TCTF), jenem Beihilfetopf, der offiziell die „Klimaneutralität“ fördern soll, in der Praxis aber vor allem Steuergeld in windige Transformationsprojekte pumpt. Eine deutsche Northvolt-Tochter bekam dafür im Vorfeld einen rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheid. Das Geld wäre damit übertragbar auf einen neuen Eigentümer von Northvolt.
Deutschlands Türen stehen jedem offen
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte dem Spiegel, dass es zwar „keinen Automatismus der Übertragung“ gebe – aber „unter bestimmten Voraussetzungen“ sei das sehr wohl möglich. Das klingt nach der Sorte deutscher Verwaltungsprosa, die jedem potenziellen Käufer das Gefühl vermittelt, hier gebe es nicht nur Maschinen, Hallen und Personal, sondern gleich noch einen Sack Steuergeld obendrauf. Man muss nur nett anfragen, geprüft wird sowieso nicht, wie die deutliche Warnung von PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigte.
Die Wirtschaftsprüfer hatten bereits im Juni 2023 vor einem Northvolt-Engagement des Bundes gewarnt und explizit auf das fehlende Marktpotenzial hingewiesen. In Stockholm, am Hauptsitz von Northvolt bleibt man hingegen abwartend. Der neue Eigentümer wolle Schweden vorerst nicht um Hilfe bitten. Das Land habe eine Menge durchgemacht, erklärte Cook dem Wirtschaftsmagazin Dagens Industri.
Was er damit genau meinte, ist unklar. Bezog er sich auf das Migrationschaos, das die Skandinavier derzeit erleben, den wirtschaftlichen Niedergang, oder gar die Northvolt-Pleite im Speziellen? Im Grunde genommen spielt dies aber auch keine Rolle. Denn für Deutschland gilt das nicht. Das Land hat in den Augen von Cook offenbar noch nicht genug durchgemacht, hier kann man ohne Skrupel um Steuergeld bitten. Denn im besten Deutschland aller Zeiten darf wirklich jeder auf Subventionen und andere Formen staatlicher Unterstützung hoffen, der nur nett darum bittet.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Hier soll ein Subventionsbetrug zu Lasten des Steuerzahlers betrieben werden, Mehr braucht man nicht zu wissen. Kein Mensch mit Gewinnabsichten würde so ein Projekt unterstützen.
Als der Northvolt-CEO seinerzeit im Interview ungefragt sagte, das Unternehmen sei ja kein Luftschloss, war klar: Genau das ist es. Wenn man sowas erst erklären muss, ist es hundertprozentig Schwindel, die letzte Ausrede des Ertappten. „Es ist nicht das, wonach es aussieht.“ Doch, immer. Der neue Investor hat das noch nicht durchschaut.
Ich kann nicht verstehen wieso Menschen die solche Entscheidungen treffen, von jegliche privaten Haftung ausgeschlossen werden. Sie sollten in vollem Umfang für die angerichteten ökonomischen Schäden zur Verantwortung gezogen werden, dass bedeutet Privathaftung mit dem gesamten Privatvermögen inkl. Pension. Wenn sie dieses Risiko nicht eingehen können, welches für jeden Privatunternehmer das tägliche Brot ist, sollen sie halt keine Entscheidungen mehr treffen, deren Konsequenzen sie nicht überblicken.
1985 prouzierten die USA 4 mal soviel Primärenergie wie China. Ende 2024 produzierte China mehr Primärenergie als USA, Indien und EU zusammen. Die BRD reduziert seit 1985 seine Lebensmittelqualität. Es reduziert sie heute dramatisch, denn – ich lebe im Ausland – im Ausland werden mehr Pestizide eingesetzt. Aber BRD tauscht Flatterstrom gegen gesunde Nahrungsmittel und will sich von „dem Bauernvolk“ nicht erpressen lassen. Man könnte jetzt die Zahl der STEM Studenten eruieren, etc. . Mir ist so recht keine Metrik bekannt, nach der BRD seit 1985 etwas bemerkenswertes erreicht hätte. Sie verschlechterten die Qualität ihrer Autos: im Web sind sogar… Mehr
Ich bin ebenso empört über diese „hochriskanten Investitionen“ – sie sind eigentlich schlimmer, weil die Entscheidungsgrundlagen, die Zahlen und Annahmen bereits hingemogelt sind, sie sind kriminell. Aber ich denke, dass Akkutechnik tatsächlich in verschiedensten Anwendungsbereichen, nicht bloß E-Autos, sondern z.B. auch Militärtechnik, große Bedeutung hat, die auch noch weiter steigen wird. Es wäre daher aus meiner Sicht wünschenswert, wenn wir uns die Dinger nicht bald in China kaufen müssen! Zu den Kreditbedingungen: Es würde mich mal interessieren, wie die Konditionen sind. Wie sind die, die die US-Regierung gibt? Wie sind die der EU? Gerade wir Deutschen lassen uns ja gern… Mehr
Ich bin ebenso empört über diese „hochriskanten Investitionen“ – sie sind eigentlich schlimmer, weil die Entscheidungsgrundlagen, die Zahlen und Annahmen bereits hingemogelt sind, sie sind kriminell. Aber ich denke, dass Akkutechnik tatsächlich in verschiedensten Anwendungsbereichen, nicht bloß E-Autos, sondern z.B. auch Militärtechnik, große Bedeutung hat, die auch noch weiter steigen wird. Es wäre daher aus meiner Sicht wünschenswert, wenn wir uns die Dinger nicht bald in China kaufen müssen! Zu den Kreditbedingungen: Es würde mich mal interessieren, wie die Konditionen sind. Wie sind die, die die US-Regierung gibt? Wie sind die der EU? Gerade wir Deutschen lassen uns ja gern… Mehr
Wenn man von der Prämisse ausgeht, dass die EU das zivile Pendant zur NATO ist („to kepp the russians out, the americans in and the germans down“), dann fragt man sich gar nichts mehr. Dann ist alles logisch, dann macht alles Sinn. Dass die Firma Lyten und die Universität Berkley beide in Kalifornien ansässig sind, ist aber reiner Zufall, jaja. Diese „Elite“-Universität will Robert Habeck eine Vorlesungsreihe halten lassen. Noch Fragen?
Was mir bei solchen Aktionen tierisch auf den Sack geht ist, bezahlt der Steuerzahler 3,50€ zuwenig bekommt er dafür die Bude auf den Kopf gestellt. Politker können ungestraft Milliarden versenken und lachen dich wie ein Habeck noch dabei aus !!
Möglicherweise war es im Absolutismus wie in gegenwärtiger sogenannter Demokratie insofern ähnlich, als man die Kleinen aufknüpfte und die Großen laufen ließ.
Doch eines unterschied die Vergangenheit von der Gegenwart: Die damals Herrschenden hatten letzlich das Wohl ihrer Untertanen im Sinn.
Dem würde ich so nicht zustimmen. Die Herrschenden hatten noch NIE das wohl Ihrer Untertanen im Sinn. Hier unterliegen Sie nach meiner Meinung einer totalen Fehleinschätzung. Selbst die sogenannten sozialen Leistungen wurden immer nur gewährt wenn es in das Gesamtkonzept passte und die Einkommensstruktur der Herrschenden nicht gefährdete. Meine Meinung.
Da kommt jetzt wohl die Stunde der Wahrheit für die Frau Reiche.
Kritisch geredet hat sie über derartige Großsubeventionen ja schon mal:
„Das Fördern nur einzelner Projekte mit Milliarden-Steuergeldern wie unter ihrem Vorgänger Habeck müsse sorgfältigst geprüft werden, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Unternehmens-Besuchs in Franken. Fälle wie Intel in Sachsen-Anhalt oder auch Northvolt in Schleswig-Holstein müssten in Zukunft vermieden werden. Zwar müsse Deutschland vor allem bei Hochleistungschips vorankommen. Bei der Förderung lediglich weniger Großprojekte sei sie aber skeptisch.“
Da erinnere ich mich doch glatt wieder an den größten 1 Mbit-Chip der DDR.
Einfach weiter so! Der Fischer, Joseph hat es so gefordert, deutsches Geld muss raus, egal wohin, wichtig ist nur eine Sache, der Deutsche (Steuerzahler) darf nichts haben! Kalifornien und Start Up – haha! Wenn ich das schon höre! Subventionsbetrug vom Einfachsten oder hat da jemand Beziehungen gehabt und die Start Up’ler auf eine Idee gebracht? Subventionsbetrug mit Geldwäsche? Die Nummer kommt mir doch sehr bekannt vor. Aber die Schleswig-Holsteiner werden kompetent entscheiden, sie haben doch den Günther, Daniel, seine Zeichens tiefrotgrüner Merkelianer und andere Spezialisten. Vielleicht kann Ex-Kollege Robert noch einige Tipps so von kurz hinter der Grenze geben?