Der Chef des Mittelstandsverbands übt Kritik an der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung – und aktiviert damit den medialen Abwehrapparat der Wirtschaftsfunktionäre. Der zweite Akt eines Lustspiels auf der Berliner Bühne. Dabei hatte sich Ahlhaus nicht einmal des Empörungs-Triggers AfD bedient. Deutschlands Wirtschaftselite ist ein Club von Regierungspaladinen geworden.
picture alliance / Eventpress | EVENTPRESS Jeremy Knowles
Als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs ist der heutige Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, rhetorische Spitzen, öffentliche Kritik bis hin zu Anfeindungen eigentlich gewohnt. Es ist Teil des politischen Geschäfts. Sicherlich, der unappetitliche Teil, aber er ist nicht zu vermeiden. Es gehört zum Ringen um öffentliche Macht. Wer sich hoch hinauswagt, gerät von Beginn an unter Beschuss.
Was ihm am Freitag widerfuhr, war für den erfahrenen Politiker dennoch neu: Sein offener Brief an den Bundeskanzler, in dem er scharf die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik kritisierte, löste einen regelrechten Tsunami an Gegenpolemik aus.
Niemand mit unverstelltem Blick und ideologischer Verblendung würde gegenwärtig die schwere Krise der deutschen Wirtschaft und deren sichtbaren Niedergang leugnen. Dennoch sind es ausgerechnet die Funktionäre der deutschen Wirtschaft, die Ahlhaus’ Intervention zum Anlass nahmen, um sich wie herbeieilende Hilfstruppen schützend vor die Bundesregierung und den Bundeskanzler zu werfen.
Was war geschehen? Die versammelte Kollegenschaft der deutschen Funktionärselite hatte sich spontan, beinahe antizipativ, zu einer konzertierten medialen Aktion gegen Ahlhaus und den BVMW zusammengeschlossen. Die heftige Abwehrreaktion entzündete sich an Ahlhaus’ Kritik an der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Gitta Connemann.
Ahlhaus hatte in seinem offenen Brief an Friedrich Merz indirekt personelle Konsequenzen angesichts einer blassen Amtsführung gefordert, die bei Lichte betrachtet auf ein Amt verweist, das ehrlicherweise nichts weiter ist als ein politisches Feigenblatt – ein Must-have, um der Öffentlichkeit zu signalisieren: Ja, wir kümmern uns um den Mittelstand, zumindest formell mit einem steuerfinanzierten, weiteren Posten für unterbeschäftigtes politisches Personal. Denn außer Spesen und Reisekosten produziert der Mittelstandsbeauftragte nichts als öffentlichkeitswirksame Pressefotos. Ein Schönwetteramt, das keinen Einfluss auf die fatalen politischen Entscheidungen nimmt, die den Mittelstand in die Knie zwingen. Weder beim Lieferkettengesetz oder beim Heizungsgesetz noch bei den grotesken CO2-Steueranhebungen hatte Connemann Mitspracherechte.
Namhafte Vertreter des deutschen Funktionärsstands – vom DIHK über den Zentralverband des Deutschen Handwerks bis hin zum Außenhandelsverband – priesen in ihrer öffentlichen Gegenrede Gitta Connemann als eine Bank, die vorbildlich für die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen eintrete. Zugleich sorgt man für eine politisch korrekte Einordnung der Person Ahlhaus, indem man dem BVMW rundheraus absprach, überhaupt legitim oder repräsentativ für den Mittelstand Stellung beziehen zu können.
Dass der Verband Die Familienunternehmer zu den Unterzeichnern der Gegenrede zählt, ist besonders pikant. Nur wenige Wochen, nachdem der Verband öffentlich gefordert hatte, Kommunikation mit der AfD zuzulassen und damit eine ebenso heftige wie geschlossene Gegenreaktion des politisch-medialen Komplexes provozierte, zeigte er sich geläutert und eingenordet in die vorherrschende Kommunikationsmatrix. Der Apostat wurde wieder in den erlauchten Kreis der Berliner Tafelrunde aufgenommen.
Ahlhaus’ Kritik, die nicht einmal an die Wurzeln des deutschen Desasters rührte – an die grüne Transformation, an die Finanzierung eines längst verlorenen Stellvertreterkrieges, an die Politik der offenen Grenzen –, hätte eigentlich Unterstützung aus den Kreisen der Wirtschaft erfahren müssen. Man hätte die Gelegenheit gehabt, sich nun in Stellung zu bringen und den öffentlichen Diskurs schrittweise auf die eigentlichen Konflikte unserer Zeit hinzulenken.
Nicht so in Deutschland. Das Reaktionsschema der Wirtschaft ermöglicht einen tiefen Einblick in die eingespielten Mechanismen des Zusammenspiels von Politik, wirtschaftlicher Funktionärsebene, Gewerkschaften und Großkonzernen – kurz: in den deutschen Korporatismus, der alles einschließt, bis auf den Mittelstand.
Manch einer mag sich noch an Persönlichkeiten wie den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel erinnern, für den fundamentale Kritik an der Regierungsarbeit zum täglichen Mediengeschäft gehörte. Henkel sprach mit Blick auf die Politik der letzten Jahre unter Bundeskanzler Helmut Kohl von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Für ihn lebte der Staat bereits damals über seine Verhältnisse und war auf dem besten Weg, die Zukunft seiner Bürger zu ruinieren.
Henkel war ein Mann der klaren Kante – unabhängig davon, ob man seine Positionen teilte oder nicht. Das feige Schweigen hingegen, das wir heute in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft angesichts eines offenkundigen ökonomischen Fiaskos erleben, ist nicht nur ethisch fragwürdig. Es ist das untrügliche Zeichen dafür, dass Deutschland zu einer Gesellschaft der Schweiger mutiert ist: zu einer Gesellschaft der Knechte, die nur noch darauf hofft, dass vom Tisch der Mächtigen einige verwertbare Bissen herabfallen.
Sein Vorstoß macht Christoph Ahlhaus zu einer Art Streikbrecher des deutschen Schweigekartells. Die theatralische Empörung und die Geschwindigkeit, mit der die Funktionärsschar auf den Regelbruch des Hamburgers reagierte, sind vielsagend.
Was Ahlhaus über Gitta Connemann sagte, war weder ehrverletzend noch persönlich beleidigend. Es war eine sachliche Feststellung über den völlig überflüssigen Posten der Mittelstandsbeauftragten. Und jedermann weiß das. Nein, diese Kritik war berechtigt. Mehr noch: Sie war notwendig. Die darauf folgende Abwehrreaktion des Funktionärskartells gegen den Streikbrecher ist der eigentliche Hinweis darauf, dass die politische Kultur in Deutschland bereits seit geraumer Zeit niedergeschlagen am Boden liegt.
Das Kräfteverhältnis zwischen Regierungseliten, ihren Bürokratien und dem eigentlichen Souverän im Land hat sich längst zu Lasten der Bürger verschoben. Debatten über Zensur, über die Absicherung politischer Ideologie durch die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung rücken nun zunehmend auf die Tagesordnung.
Fragen Sie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten – einen weiteren Parteikollegen von Ahlhaus und Merz –, wie er darüber denkt, dass kritische Meinungen im öffentlichen Raum zirkulieren sollten.
Die Unternehmerverbände erweisen sich in diesem Moment als Totalausfall. Sie zeigen sich weder krisenfest noch als mutige politische Visionäre im Angesicht ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs. Man fragt sich, woher – und vor allem wie – sich in diesem gesellschaftlichen Klima überhaupt eine Elite formieren soll, die das machtvolle, repressive politische Kartell inhaltlich stellt und ideologisch zu brechen vermag.





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