Das grenzte schon an Unverfrorenheit. Beim Tag der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag garnierte der grüne Degrowth-Kanzler Friedrich Merz seine Rede vor den Repräsentanten der Krisenbranchen mit einer Reihe von Invektiven, die leider größtenteils unwidersprochen verhallten. Merz sprach mit Blick auf das Fiasko der Rentenpolitik davon, die Unternehmen seien nun an der Reihe, ihren Teil zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zu leisten – so wie es in der Chemieindustrie der Fall sei. 

Um diese Forderung korrekt einordnen zu können, muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es die Politik des Green Deals, der grünen Transformation, war, die den industriellen Kern der Bundesrepublik auf eine nie dagewesene Höllenfahrt schickte.

Seit 2018 ist das Produktionsvolumen der deutschen Industrie quer über die einzelnen Sektoren im Durchschnitt um etwa ein Fünftel gefallen. Nun von den Betrieben einen höheren Beitrag zur Reparatur des staatlichen Katastrophenrentensystems zu verlangen, ist unverschämt, aber es fügt sich nahtlos ein in die konfrontative Linie, die die Repräsentanten dieser Bundesregierung gegenüber den Arbeitgebern kultiviert haben.

Die große Ausblendung

Doch Merz setzte noch einen drauf. Die Forderung der Unternehmer nach weiteren Entlastungen und besseren Standortbedingungen sowie niedrigeren Energiekosten – was offensichtlich das Problem ist – konterte Merz mit dem Hinweis darauf, dass zum einen nun bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen bestünden, die er gewährt habe, und zum anderen ab 2028, also in zwei Jahren, eine Reduktion der Körperschaftssteuer die Betriebe entlasten solle.

Ignoriert er es oder ist es möglicherweise zu komplex für den Kanzler zu erkennen, dass von diesen Abschreibungen lediglich Unternehmen profitieren würden, die am Standort Deutschland Investitionsprojekte starten? Die Betriebe scheiden reihenweise aus dem Wettbewerb aus, ziehen sich ins Ausland zurück oder halten Kasse – die letzte Möglichkeit, der Katastrophenpolitik Brüssels und Berlins überhaupt substanziell zu begegnen. Man versucht Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen doch noch ändern würden.

Und diese Hoffnung dürfte sich in vielen Fällen längst zerstreut haben, wenn es selbst einem Politiker wie US-Präsident Donald Trump nicht gelingt, den hartnäckigen Widerstand der EU-Kommission um Ursula von der Leyen und der deutschen Bundesregierung zu brechen, um zur marktwirtschaftlichen Politik zurückzukehren.

Unterwürfige Feigheit

Doch das Enttäuschende an diesem Kongress einer der deutschen Schlüsselindustrien war, dass auch diesmal wieder niemand von Unternehmerseite den Mut aufbrachte, an das wahre Problem unserer Zeit heranzugehen und den inzwischen lächerlichen Kampf gegen den halluzinierten CO₂-bedingten Klimawandel aufzunehmen.

Man pflegt offenbar einen korporatistischen Geist und hat sich willentlich den Regeln des Subventionswesens unterworfen. Das Schweigen wird mit Staatsknete erkauft. So einfach ist das.

Im Kern sieht die Strategie der deutschen Großkonzerne so aus: Man kämpft um weitere Subventionen, melkt also den Steuerzahler auf der einen Seite ab, während man sich still und heimlich besseren Standorten in der Welt zuwendet. Diejenigen, die können, verlassen das sinkende Schiff – und Friedrich Merz steuert den leckgeschlagenen Kahn wie ein betrunkener Leichtmatrose gezielt in immer unsichereres Gewässer.

Der Pseudo-Marktwirtschaftler

Im weiteren Verlauf seiner Rede hielt sich der Bundeskanzler eng an die bekannte pseudomarktwirtschaftliche Phraseologie, die Vertreter dieser Bundesregierung vor den Arbeitgebern generell durchscheinen lassen.

Dem Tagungsmotto folgend »Soziale Marktwirtschaft. Von der Krise zur Reform« betonte Merz die Notwendigkeit, die Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft über Investitionen, Innovationen und den Aufbau von Vermögen über den Kapitalmarkt stärken zu wollen. Eine wunderschöne Hohlphrase angesichts der Tatsache, dass man sich vollständig dem Brüsseler Diktat unterworfen hat, das so ziemlich genau das Gegenteil einer dezentralen, marktwirtschaftlichen Ordnung postuliert.

Die jüngsten kosmetischen Korrekturen am Klimakurs der EU sind Placebos fürs Publikum.

So wie die Mogelpackung des Industriestrompreises eine Subvention für eine ausgewählte Gruppe großer Konzerne ist, die zudem an strenge Umweltauflagen und neue Bürokratie geknüpft wurde, ist auch die Korrektur beim Lieferkettengesetz reine Camouflage. Denn das Gesetz ist in seiner ganzen Struktur so angelegt, dass sämtliche Unternehmen, auch die kleineren, die offiziell nicht darunter fallen, in die EU-Compliance-Regeln hineingezwungen werden. Sollte der Mittelstand Geschäfte mit betroffenen Großkonzernen betreiben, sind sie genauso reportpflichtig wie die großen.

Ohne an dieser Stelle näher auf das Heizungsgesetz eingehen zu wollen, kann man sagen: Die Merzsche Wirtschaftsagenda, wenn man sie so nennen will, sieht Subventionen für seine Konzernfreunde Marke „Made for Germany“ vor, während sie die Mittelschicht systematisch zur Ader lässt. Degrowth vom Allerfeinsten. Der grüne Friedrich setzt damit die Zerstörungsagenda seiner Vorgängerregierungen mit unglaublicher Konsequenz fort.

Die große Ausblendung der Risiken

Kein Wort der Kritik daran, dass Merz bereit ist, die Geldwaschanlage Ukraine mit immer neuem deutschen Kredit weiterzubetreiben. Auch hier geht es um weit mehr, als um eine bessere Verhandlungsposition für die Ukraine in den Friedensverhandlungen mit Moskau. Es ist offensichtlich, dass mit der nächsten Kreditrunde der deutsche Steuerzahler in die Haftung genommen werden soll für die Bürgschaften, die Londoner und Frankfurter Banken an Kiew gegeben haben, wie Klaus-Rüdiger Mai in seiner Analyse beschreibt.

Kurz vor der Finanzkrise

Wie viele deutsche Milliarden stehen in der Ukraine im Feuer?

Es ist ein komplexer Problemkreis, den die Unternehmer strategisch nicht thematisieren wollen, da sie offensichtlich Angst haben, auf das Radar der Brüsseler Zensoren und der staatsaffirmativen Medienmaschine zu geraten. Droht bei Kritik der Verlust der letzten Lebensader? Ist der politische Hebel der grünen und nun auch militärischen Subventionsmaschine tatsächlich inzwischen so lang?

Resümierend kann man sagen, dass das Schweigekartell Deutschland im Großen und Ganzen seinem Treueschwur zu Brüssel loyal verpflichtet bleibt. Der deutsche Steuerzahler, die Rentner und alle, die auf eine Zukunft am Standort Deutschland setzen, müssen sich warm anziehen. Denn von der öffentlich subventionierten Kriegsmaschine, die nun mit frischem Kredit aufgebaut werden soll, profitieren wieder nur einige wenige und staatsnahe Claqueure der Politik der Zentralplanung.

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