Wenn am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss tagt, stehen wieder Fragen der Wirtschaft und der Energiepolitik auf dem Programm. Unterm Strich ist wohl mehr vom Gleichen zu erwarten: Subventionen sollen den Schaden begrenzen, den die Politik selbst verursacht hat.
picture alliance / NurPhoto | Christian Marquardt
Aus dem Herbst der Reformen hat sich sichtbar ein vorgezogener Winterschlaf der Bundesregierung herausgeschält. Dem beschleunigten Niedergang der deutschen Wirtschaft wusste die Koalition bislang nichts entgegenzusetzen als Schuldenpakete, mit denen sich noch kommende Generationen herumschlagen müssen. Hinzu kommen Abgabenerhöhungen sowie faule politische Kompromisse.
Koalitionshygiene schlägt wirtschaftspolitische Vernunft. Das ist der Stil der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Koalitionsausschuss und Placebo-Politik
Der Koalitionsausschuss soll Klarheit in strittigen Fragen schaffen. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Wirtschaft und Energie. Im Prinzip herrscht Einigkeit zwischen den Regierungsparteien, die anhaltende Rezession mit Subventionen bekämpfen zu wollen.
Die deutsche Industrie wartet händeringend auf Entlastungen bei den Energiekosten, die im Zuge der fatalen energiepolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre energieintensive Betriebe auf dem internationalen Markt aufs Abstellgleis geschoben haben.
Für Unionsfraktionschef Jens Spahn ist die Sache klar: „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie“, sagte Spahn dem Tagesspiegel im Vorfeld der Koalitionsberatungen.
Der Koalitionsausschuss solle nun Klarheit schaffen, welche Betriebe genau in welchem Umfang ab dem neuen Jahr durch Subventionen ihrer Energiekosten von der deutsch-europäischen Klimapolitik entlastet werden sollen.
Spahn schilderte im Tagesspiegel-Interview den Schlingerkurs der Politik, die auf der einen Seite alles daran setzt, den klimapolitischen Kurs der Hardliner in Brüssel zu verteidigen, auf der anderen Seite aber zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser der deutschen Wirtschaft buchstäblich den Garaus macht.
Teure Hütchenspielertricks
Man habe gerade die Gas- und Stromkosten für private Haushalte und den Mittelstand gesenkt, so Spahn. Gleichzeitig verweist der CDU-Politiker darauf, dass künftig die unterirdische Speicherung von CO2 in der Nordsee erlaubt sei. Ein weiteres milliardenteures Subventionsspektakel, das die Union genauso unterstützt wie die kontinuierliche Anhebung der CO2-Abgaben für Wirtschaft und Verbraucher.
Das inzwischen hinlänglich bekannte Medienspiel der Koalition sehen wir auch bei der Debatte um das Aus des Verbrennungsmotors. Teile der Union plädieren für Technologieoffenheit, bloß um das Subventionsvolumen für Elektromobilität anheben zu können. Auch hier wird sich mit Sicherheit ein politischer Kompromiss des Weiter-so finden lassen, der Reformarbeit suggeriert, aber im Kern alles beim Alten lässt.
Sie führen Hütchenspielertricks vor und verhaken sich dabei sichtbar immer tiefer in Interventionsspiralen, die die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt von den Prinzipien der freien Marktwirtschaft wegführen.
Weiteres Thema im Koalitionsausschuss soll der vom Bundeskanzler vollmundig angekündigte Bürokratieabbau sein. Über 60 Milliarden Euro direkte Kosten verursacht das Regulierungswerk Brüssels und Berlins jedes Jahr. In den vergangenen Jahren wurden 325.000 neue Jobs in der freien Wirtschaft geschaffen, bloß um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der vergangenen drei Jahre zu bewältigen. Man wird auch hier um den heißen Brei herumreden und keinerlei Impulse setzen, um Bürokratiemonster wie das in Brüssel diskutierte Lieferkettengesetz endgültig in den Hades grotesker ideologischer Regulierungsfantasien zu verbannen.
Die CDU wird sich dem Koalitionspartner beugen, der der Philosophie folgt, dass die Wirtschaft vom Gesetzgeber dazu angehalten werden soll, all die sozialen Wohltaten und klimapolitischen Fantasien der Politik in das reale Leben zu übersetzen.
Sozialpolitische Schaukämpfe
In keinem anderen Politikfeld lässt sich das medienpolitische Ping-Pong-Spiel zwischen Union und SPD so anschaulich beobachten wie in der Sozialpolitik. Der jüngste Streit um das Bürgergeld – jenes milliardenschwere Programm, das zu einem beträchtlichen Teil von illegalen Migranten beansprucht wird – bot beiden Lagern eine ideale Bühne zur innerparteilichen Hygienearbeit.
Die Union, allen voran der Bundeskanzler, inszenierte sich als Hardliner und forderte drastische Kürzungen im 50-Milliarden-Euro-Etat. Die SPD hingegen pochte unbeirrt darauf, alles beim Alten zu belassen. Heraus kam – wie so oft – der typische faule Kompromiss in Form neuer Meldepflichten für Transferempfänger bei den Jobcentern.
Das also soll die sozialpolitische Revolution sein, mit der sich die Union brüstet? Ein politischer Witz, ein fiskalisches Desaster mit Ansage, das nun zum wiederholten Male im Koalitionsausschuss durchgekaut werden soll.
Schulden gegen Misere
Vollkommene Einigkeit herrscht in Berlin bei der Verwendung des neuen Kredits, der sich hinter dem beschönigenden Etikett „Sondervermögen“ verbirgt. Was dem Wähler einst als große Investitionsoffensive für die marode Infrastruktur verkauft wurde, entpuppt sich nun als haushaltspolitisches Täuschungsmanöver.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass bis 2029 rund die Hälfte dieses neuen Kredits zweckentfremdet wird – also eben nicht in Investitionen fließt.
Im Grunde war jedem mit einem Rest an Realismus und einem Blick auf die immer weiter klaffenden Löcher in den Sozialhaushalten klar, dass die Politik alles daransetzen würde, diese Defizite mit neuen Schulden zu stopfen. Die dramatisch schlechten Umfragewerte – vor allem der SPD – haben von Beginn an verhindert, dass überhaupt ein ernsthafter Diskurs über mögliche Konsolidierungsschritte im Sozialetat entstehen konnte.
Fakten aus der Wirtschaft
Gleichzeitig deuten sämtliche ökonomische Indikatoren darauf hin, dass es in den kommenden Jahren in Deutschland ungemütlich wird. Das ifo-Institut veröffentlichte am 12. November den Geschäftsklimaindex für Selbstständige und Kleinstunternehmer – und bestätigte damit, was viele längst ahnen: 40 Prozent der Befragten rechnen im kommenden Jahr mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäftslage. Nur rund zehn Prozent sehen überhaupt Wachstumspotenzial für 2026.
Auch die Branchenverbände VDMA und VCI zeichnen in ihren Umfragen im Maschinenbau und in der Chemieindustrie ein düsteres Bild – die Auftragslage bricht regelrecht ein.
Die vom ifo-Institut ausgewerteten Daten bestätigen diese Tendenz: Lediglich 14 Prozent der Unternehmen wollen ihre Investitionen in Deutschland erhöhen, während ein Drittel drastische Kürzungen plant.
Besonders alarmierend: Rund 20 Prozent der Mittelständler sehen ihr Geschäft aktuell als akut gefährdet an und rechnen mit einer Aufgabe der Selbstständigkeit.
Das sind harte Fakten. Und sie sind die direkte Folge jener politischen Hybris, zu glauben, man könne komplexe Ökonomien in einen ideologisch definierten Zielkorridor pressen, ohne gravierende Kollateralschäden zu riskieren.
Bis sich diese Erkenntnis in Berlin und Brüssel durchsetzt, wird wohl noch einige Zeit vergehen – und Deutschland längst im Abstiegskampf der zweiten Liga angekommen sein.
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Merz hat großes vorgelogen und macht nun den Habeck und deshalb können wir alle davon ausgehen, daß hierzulande nichts mehr zu retten ist, denn die wurden alle unter die Fittiche der US-Demokraten genommen und aus dieser Nummer werden wir nicht mehr heraus kommen, es sei denn man steigt vom Kreuz und hilft sich selbst. Was hier politisch betrieben wird ist keine Selbtsüberzeugung, die lediglich vorgegauckelt wird um die Spur des Auftraggebers zu verwischen und das rührt immer noch bis heute aus der Historie heraus und so werden wir durch die Mangel gezogen, bis wir nur noch ein Schatten unserer selbst… Mehr
Ein Volk das schwarzroten Sozialismus und grüne Weltenrettung mehrheitlich wählt, wird dafür eben auf verschiedenste Art und Weise aüßerst kräftig in Gegenwart und Zukunft zur Kasse gebeten.
Die meisten hier bei Tichys sind nahe am Kreislaufkollaps bei den immer irrer werdenden Meldungen. Jeder Tag wird getoppt. Die EU ist auf dem Weg in einen autoritären Alptraum, angefeuert von den Regierungen der Länder außer den 3 standhaften HU CZ und SK. Man könnte meinen die Politiker wissen es nicht besser oder sind zu blöde oder leiden schon unter dem massiven Bildungsmangel. Nein, die ziehen ihre Agenda einfach durch, das ist pure Absicht. Einmal aus Machtgeilheit einfach mal ein Land, wie Nero Rom, anzuzünden und zum anderen sich moralisch zu überhöhen in dem sie vermeintlich die Welt oder gar… Mehr
Nächstes Jahr sind einige Landtagswahlen und Kommunalwahlen.
Immer dran denken das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen❗
Die CEOs der Wirtschaft winseln um Subventionen, um den eigenen Posten zu retten, und sind zu feige, der Berliner Blase samt Gewerkschaften das ideologische Klima-Brett vom Kopf zu reißen. Vielleicht haben schon alle Angst vor der ANTIFA.
Darf ich kurz korrigieren: „Die Politik“ hat gar nix verursacht. Alles hat die überwältigende Mehrheit der Bürger VERURSACHT, indem sie genau diese Politik immer und immer wieder per freier und geheimer Wahlen exakt so selbst bestellt. Also, mit untertänigstem Verlaub, aber: Wenn Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander gehalten werden können, hat man den IQ Test für Vorschulkinder schon mal nicht bestanden. In einer Republik (res publica = öffentliche Sache) bzw. Demokratie (= Herrschaft des Volkes) ist das Volk der Souverän. Denn noch leben wir nicht vollständig in einem totalitären System… obwohl ja eben die überwältigende Mehrheit unbedingt dorthin will….
Bingo. Und an der Stelle muss man auch mal den Willen der Wählerinnen und Eähler akzeptieren. Selbst wenn man anderer Meinung ist. Nicht schön, aber so läuft das Spiel eben.
Wie bitte?! Der Pinocchio-Fritze hat doch alle sein Wahlversprechen gebrochen und da will ihrereiner ernsthaft noch von Wählerwillen sprechen?
Genauso läuft das Spiel nicht (überall) und deswegen sind Politik und MSM auch so sauer auf Trump, denn der Kerl setzt einfach um was er im Wahlkampf versprochen hat und das passt den Polit-Clowns in Deutschland/Europa so gar nicht ins Konzept.
Kennen Sie den Film „Marathonmann“ ? L.Olivier spielt einen KZ-Arzt, der D.Hofmann (den Marathonmann) foltert, indem er ihm nacheinander die Zahnnerven anbohrt. Zwischendurch gibt´s ein bißchen Nelkenöl zur vorübergehenden Schmerzlinderung.
Deutschland werden auch nacheinander alle Wurzeln des Wohlstands angebohrt, zur vorübergehenden Ablenkung gibt´s ein paar Subventionspflästerchen.
Am Ende des Films ist der KZ-Arzt tot, der Marathonmann lebt. Ist halt Film
Nichts Halbes und nichts Ganzes.
Seit fast einem Jahr wurschtelt so die amtierende Regierung.
So löst man keine Probleme. Nicht eines!
Entweder sie können es nicht, oder es fehlt der Wille und Mumm zu vernünftiger Politik, die Probleme löst.
Wieso Abstiegskampf in die zweite Liga??
Deutschland bemüht dich gerade darum ein Schwellenland zu werden.
Sie sind inkompetent und beratungsresistent, haben von nichts eine Ahnung, dafür immer eine Meinung, aber nicht einmal Gespür, was gut für das Land und die Bürger wäre. Sie sind egomanisch und kreisen nur um sich selbst. Selbstzweifel, Skrupel oder Gewissen kennen diese Menschen nicht.