In einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft rechnen Firmenchefs mit der verheerenden Regierungspolitik von Friedrich Merz ab. Der gleichzeitig veröffentlichte Brandbrief von Verbandspräsident Christoph Ahlhaus an den Bundeskanzler markiert einen Wendepunkt, an dem fragile parteipolitische Loyalitäten offenbar nicht länger tragen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Ziemlich genau 15 Jahre ist es nun her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der deutschen Atomenergie durchsetzte – einen Schritt, der weniger wie das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses wirkte als vielmehr wie eine Entscheidung im semi-diktatorischen Stil eines politischen Überfallkommandos. Parlamentarische Debatte, gesellschaftliche Einbindung, offene Kontroverse: All das wurde systematisch erstickt. Im Rückblick erscheint dieser Akt wie ein Casus Belli im Kampf der politischen Eliten in Berlin und Brüssel gegen den eigentlichen Souverän des Landes.
Seither ist der Grad politischer Zentralisierung kontinuierlich gewachsen. Immer wieder boten sich Gelegenheiten, die ausgeweitete Macht zu demonstrieren – in der Covid-Politik ebenso wie in der erzwungenen grünen Transformation. Kritische Stimmen sind im öffentlichen Raum weitgehend verstummt. Umso bemerkenswerter wirkt es, dass nun mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zwar reichlich spät, aber erstmals doch die gebündelte Unzufriedenheit deutscher Unternehmer artikuliert wird.
Stattdessen wuchs der öffentliche Dienst im vergangenen Jahr um weitere 200.000 Stellen an – eine beinahe bitterböse Antwort auf die berechtigten Forderungen des Mittelstands. 64 Prozent der Firmenchefs glauben inzwischen nicht mehr an die von der Bundesregierung immer wieder beschworene Wirtschaftswende. Der Blick auf die Realität zeigt vielmehr eine regelrechte Kaskade neuer Regulierungen, die sich über die Wirtschaft ergießt.
Steuern wie die CO₂-Abgabe werden systematisch erhöht und fressen sich entlang der gesamten Wertschöpfungsketten in die Bilanzen aller Firmen und Wirtschaftssektoren. Es handelt sich um einen gigantischen Kapitaltransfer aus dem privaten Sektor in die Hände des Staatsapparates – stets moralisch flankiert von der Erklärung einer angeblichen Alternativlosigkeit, durch Emissionsreduktion die Welt retten zu müssen.
So ist selbst die sogenannte Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, die sich explizit um die Belange kleiner und mittlerer Betriebe kümmern soll, bei über 75 Prozent der Unternehmer nicht einmal bekannt. Ihre Arbeit wird als vollkommen wertlos und wirkungslos eingeschätzt – ein politisches Feigenblatt, das verhüllen soll, dass sich in Berlin tatsächlich niemand mehr um den Mittelstand schert.
Berlin feiert derweil sein Schuldenpaket, das im Dezember die Industrieaufträge um 7,5 Prozent nach oben trieb – wohl wissend, dass es sich dabei nahezu ausschließlich um subventionierte Rüstungsgüter handelt. Auch hier gilt: Der Mittelstand hat in diesem elitären Club der Subventionssauger nichts verloren. Entsprechend rechnen auch 81 Prozent der deutschen Mittelständler nicht mehr mit einem wirtschaftlichen Aufschwung im laufenden Jahr.
Von Reformaufbruch und wirtschaftlicher Stärkung könne, so BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus, keine Rede sein. In einem Brandbrief an den Bundeskanzler, veröffentlicht als Reaktion auf die verheerenden Umfrageergebnisse, heißt es, die Euphorie nach der Wahl von Friedrich Merz sei blankem Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewichen. Die Unternehmer fühlten sich wie in einem falschen Film.
Dass der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Christoph Ahlhaus, selbst CDU-Mitglied, seinen Parteifreund Friedrich Merz derart scharf attackiert und rhetorisch vor den Bus wirft, könnte sich als ein erstes Omen für das Superwahljahr 2026 erweisen. Wächst dem Kanzler schließlich doch eine Opposition im eigenen Hause heran? Wie will die Union angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen mit ihrer Brandmauerlogik umgehen, wenn zumindest die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern für die CDU katastrophal auszugehen drohen?
Die verbliebenen bürgerlichen Kräfte innerhalb der Union wissen sehr genau, dass die nibelungenhafte Bindung der Partei an linke Mehrheiten im Parlament eine zentrale Ursache für die politische Lähmung dieses Landes ist – auch wenn der BVMW es erneut versäumt hat, diesen Zusammenhang offen zu benennen. Das politische Transformationsdesign ist die Hauptursache der deutschen Krise. Und Deutschland hätte als wichtigste politische Kraft in Brüssel jederzeit den Hebel in der Hand, dieses zerstörerische Machwerk zu Grabe zu tragen, zumal Berlin von Beginn an die fatale und treibende Kraft dieser politischen Monstrosität war.
Gerade die scharfe Attacke von Christoph Ahlhaus verstellt den Blick auf die eigentliche Kernfrage. Warum gelingt es den Vertretern der deutschen Wirtschaft bis heute nicht, das Kind beim Namen zu nennen und offen Tacheles zu reden? Auch Ahlhaus und der BVMW verbleiben mit ihrer – durchaus berechtigten – Kritik an der Bundesregierung innerhalb eines eng gesteckten rhetorischen Korridors. Was als scharfe Kritik erscheint, wirkt bei näherem Hinsehen wie kontrollierte Opposition, die vor allem einem Zweck dient: mit kosmetischen Korrekturen kurzfristig Ruhe herzustellen.
Eine veritable, kraftvolle Vertretung der 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, der Selbständigen und Freiberufler in diesem Land hätte längst die Rolle der Fundamentalopposition annehmen müssen. Seit geraumer Zeit wäre es ihre Aufgabe gewesen, den stetig wachsenden Staatseinfluss in Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zurückzudrängen.
Die Mittelständler benennen die Symptome der Krise, wagen sich aber nicht an das Wurzelwerk des Desasters. Und je weiter der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands voranschreitet, desto deutlicher tritt ein Befund zutage: Hier versucht ein wachsender Staat, mit einem immer weiter ausgreifenden Subventionsapparat die Lücken in der Wirtschaft zu schließen – und sichert sich dabei zugleich einen stetig größeren Anteil am Kuchen der Macht.
Früher nannte man so etwas Sozialismus. Heute scheint dieses Wort, das einen fürchterlichen zivilisatorischen Rückschritt beschreibt, entweder jenseits der Vorstellungskraft der Unternehmer zu liegen – oder man hat sich stillschweigend mit dessen Heraufkommen arrangiert.
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Der Politik ist der Mittelstand und dessen Bedürfnisse vollkommen gleichgültig. Interessant sind nur Großunternehmen, aber die sind mittlerweile auch wenig begeistert. Aber auch das ist der Politik egal, denn sie arbeiten an der nachhaltigen Zerstörung der Wirtschaft im Interesse der von vdL bestimmten Klimaneutralität immer weiter. Irgendwann lebt der Pöbel wie vor 300 Jahren und die Herrschenden mit allem Komfort in Saus und Braus.
Also ernsthaft: wer glaubte, daß Merz, der alle Oppositionsanträge nach dem Ampelende aus Furcht vor eventueller Zustimmung zurückzog, dieselben Anträge nach einem Regierungsantrag ganz bestimmt umsetzen werde, der glaubt auch, daß das Ordnungsamt die Küche aufräumt.
aber ich dachte Trump und Putin seien an allem schuld?
Zunächst sollte man sich fragen, wer Merz eigentlich ist. Das meiste, was er über sich selbst erzählt hat, ist frei erfunden ( Stichwort Lederjacke). Auch wofür er steht, ist erfunden, erlogen ( Cum Ex, Black Rock). Deshalb weiß der Wähler nicht, wer er ist.
Aber man muss auch sagen, dass die CDU an sich von der allgemeinen Unterwanderung nicht ausgenommen ist. Opportunisten brauchen halt nur Ja sagen und nach unten treten. Das ist schneller gelernt als ein richtiger Beruf.
Wer Angela Merkel wirklich ist, weiß auch kaum jemand. Und trotzdem ist auch sie sehr beliebt.
Entschuldigung, CDU-Christoph Ahlhaus hat gegenüber seinem Parteifreund Mert gestern im TV-Interview nur Süßholz geraspelt. Sie kleben halt zusammen in UnsererDemokratie.
Bei Umfragen sollte eine Skala von -10 bis 10 Punkte zur Bewertung dienen. Minuswerte zeigen dann den oder das Jeweilige als kontraproduktiv an. Das wären dann klare Aussagen. Jetzige Werte sind doch am Ende auch bei 0,5% positiv.
Er. Kann. Es. Nicht!
Das denken Sie. Vielleicht macht er genau das, was ihm aufgetragen wurde.
Sicher macht er das. Die Frage ist: Warum machen alle mit? Woher kommt dieser fatale Herdentrieb? Vielleicht ist es bei vielen mittelständischen Unternehmen auch die Erkenntnis, dass in ihren Unternehmen ohnehin nichts mehr heranwächst, was dem Druck aus Fernost standhalten könnte und sie so eine gute Ausrede fürs Aufgeben haben. Die Schäfchen dürften meist im Tockenen sein. Für das Land natürlich fatal, aber an der desaströsen Politik sind eben auch die Wähler schuld, die unbelehrbar ohne das Gehirn einzuschalten immer wieder dasselbe machen. Was unterscheidet uns dann noch von Lemmingen oder Schafen? Das Pareto-Prinzip scheint auch hier zu greifen, 20… Mehr
Kannada und Frankreich habe jeweils in Grönland ein vollwertiges Konsulat eröffnet als Trump seine Grönland Kolonialphantasien versprühte.
Friedrich Merz ? – NoCohones – wie in Allem
Ein Vasall begehrt nicht gegen den Hegemon auf.
Ein Konsulat ändert geopolitisch wenig. Kanada wendet sich beim Außenhandel von den USA ab, Richtung China – erst das bietet reale Möglichkeiten, Konsulate zu öffnen, wo man möchte.
Ihre Meinung ist falsch.
Aber Grönland ist doch längst Kolonie,und zwar eine europäische.Komisch,daß das keinem auffällt.
„Merz hatte versprochen, 25 Prozent dieser unnötigen Kosten zu streichen. Geschehen ist nichts.“
Na und? Der Zerstörer aus dem Sauerland macht die Deutschen sauer. Die sind jedoch durch den ÖRR sediert und glauben, nur an ein leichtes Sodbrennen, dabei ist es schon Magenkrebs. Selbst gewählt, selbst verdient!
Gewinne werden nicht in der Produktion erzeugt.
Gegenteilige Behauptung ist eine verbreitete Propaganda Lüge.
Gewinne werden im Verkauf erzeugt !!! – dazu braucht es Kaufkraft
kein Verkauf = kein Gewinn = Firmeninsolvenz
Deswegen schließen Verkaufgeschäfte und Kleinbetriebe massenweise.
Daran ist die Wirtschaft selber schuld – nicht die Politik – nicht der „faule Pöbel“
Gier frisst Hirn !
Staat Subventionen in die Wirtschaft – aber mit Dumpinglöhnen – bringen kein Wirtschaftwachstum
Nur gute Löhne bringen Wirtschaftwachstum !!!
Das müssen deutsche Wirtschaftbosse noch lernen – anstatt über die eigene Gier zu heulen.
Soll das jetzt Ironie sein? Die Politik ist nicht Schuld an der derzeitigen Wirtschaftslage? Das nenn ich mal Propaganda der REgierung und des Linksgrünen medialen Komplexes. Hohe Löhne =hohe Inflation= hohe Preise und nun?
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Lesen sie es nochmals durch bis sie es verstanden haben.
Nein. primär ist nicht die Politik schuld, sondern die Gier der Wirtschaft daran schild, durch welche die Politik sich hat korrumpieren lassen.
Selbst die Wirtschaft hat durch Subvention Korruption bei der rot-grünen Ideologie mitgemacht. Gier frisst Hirn.
Hohe Löhne =hohe Inflation= hohe Preise = Blödsinn
Nur weil sie Unsinn schreiben ist das noch lange nicht so, sie „betriebswirtschaftexperte“ 😉
Hohe Löhne sind natürlich ein Inflationstreiber!
Sie erzählen unwissenden Unfug.
Es kommt auf die richtige Balance zum richtigen Zeitpunkt an. In der Krise hält man sich mit Lohnerhöhungen zurück. Die Unternehmen stehen im Mittelpunkt. Wirtschaftsminister Erhard hat damals mit den Gewerkschaften ausgemacht: „Erst das Wirtschaftswunder, dann Lohnerhöhungen. So schaffen wir Wohlstand für alle.“ Heute sind die exorbitant hohen Sozialausgaben das größte Problem. Sie fressen die Gewinne auf, die für die Gestaltung der Wirtschaft (z.B.: Steuersenkungen) dann fehlen. Fast jede deutsche Kommune steht das Wasser an der Unterlippe, wegen den Sozialausgaben… Die Lohnentwicklung muss immer der wirtschaftlichen Entwicklung folgen. Nie umgekehrt! Was auch gar nicht funktioniert. Außer in der desolaten Planwirtschaft.… Mehr
Sozialausgaben….wobei hier aber auch von lobbyismus voll abgegriffen wird. Da muss man nur schauen wer nix mehr bekommen würde wenn man die eine oder andere soziale leistung kürzt.
Das Problem ist, dass die von der einheimischen Solidargemeinschaft erwirtschaftete Vermögen nicht an die eigenen Bedürftigen fließt, so fern zuhauf an Fremde, die nicht ins System einzahlen.
Die Sozialausgaben der Kommunen sind seit 2015 wegen den Flüchlingskosten exorbitant gestiegen.
Und wenn die Krankenkassen in diesem Zeitraum an die 5 Millionen neue nicht Beitragszahlende Mitglieder aufnehmen müssen, dann ist klar, was passiert.
33 Milliarden Euro an jährlicher Entwicklungshilfe ist Raub an der deutschen Solidargemeinschaft. Und und und…
Lobbyisten werden durch Subventionen gespeist. Wenn diese zum Ankurbeln der Wirtschaft fließen, ist es eine Win-Win-Situation.
Ja es geht auch viel an nicht deutsche wobei aber auch die lobbyisten voll abgreifen. Das meiste geld fließt nach oben via lobbyismus.
Wenn man keine Ahnung hat sollte man schweigen und seine laienhaften Klischees für sich behalten.
Das hohe Löhne Inflation produzieren ist in der Lehre der Volkswirtschaft Unsinn. Es ist genau umgekehrt.
Was Erhardt ausgemacht hat interessiert Volksiwrtschaft Wissenschaft nicht.
Preis = Angebot/ Nachfrage
Hohe Presie = geringes Warenangebot = Preisinflation
Preiserhöhung = nennt man „Preisinflation“ zum Unterschied von „Währungsinflation“ = Geld Druckerpressen anwerfen
Produktion = Ausgaben
Verkauf = Einahmen.
Kein Produkte Verkauf wegen zu niedriger Löhne = Einnahmeverlust
= Löhne erhöhen damit die Wirtschaft angekurbelt wird.
„Wenn wir erstklassige Produkte günstig herstellen, können wir uns auch erstklassigen Löhne leisten. Lasst euch nichts anderes einreden°Der Export ist unsere Wohlstandsgarantie. Und Gnade uns Gott, wenn der Export wegbricht.“, Helmut Schmidt.
Und so ist es: Erst das Produkt, dann der Lohn. Erst der Fleiß, dann der Preis!
Und genau DAS ist ja nicht passiert – als es deutschland wirtschaftlich noch nie so gut ging (siehe Merkel) hat man weiter die löhne gedrückt (wenig erhöht im vergleich zu den gewinnen) und die guten arbeiter (fachkräfte) ans ausland verloren zb….
Seh ich auch so – es muss ausgewogen sein denn wenn es zu einer seite kippt bricht das system zusammen. Angefangen hat das ja mit Schröder SPD und der agenda2010 wo der arbeiter massiv bluten musste siehe zb ausufern der leiharbeit. Dann kam unter Merkel CDU die arbeitende mittelschicht dran wobei die zwar noch gut bezahlt wurde aber via steuern ausgenommen wurde/wird. Wenn es angeblich so schlecht um deutschland un die deutschen aussieht wie kann es dann sein das die vermögenden mehr und vermögender geworden sind. Das passt ja nicht zusammen.
Die Agend 2010 war eine richtige Entscheidung. Deutschland stecke damals in einer schweren wirtschaftlichen Rezession mit fast 6 Millionen Arbeitslosen und einer Nettoneuverschuldung von rund 70 Milliarden jährlich. Darum die Arbeitsmarktreform, die einen wirtschaftlichen Boom auslöste. Merkel hat davon profitiert. Natürlich hat Merkel an den Parametern der Agenda nichts geändert. Bis auf Einführung des Mindestlohnes. Und logisch: die Agenda hätte im Laufe der Jahre neu kalibriert und justiert werden müssen – in der Boomzeit. Aber eines ist klar: Wer seine Produkte auf dem internationalen Markt verkaufen will, muss den Preis ausloten. Und der Arbeitslohn sowieso starre Arbeitsverträge beeinflussen diesen Preis… Mehr
Nein DIE agenda2010 war falsch und ja eine reform war nötig. Und ja Merkel hat von dem „boom“* profitiert hat aber gleichzeitig massiv die steuern für die mittelschicht erhöht. Die spirale der umverteilung nach oben hat sich immer schneller gedreht bzw dreht sich immer noch und wird auch noch schneller siehe sozialabbauforderungen und stark steigende subventionen an die wirtschaft (das kapital). *ein boom bedeute nicht das die politik dahinter die richtige war/ist. So könnte ich jetzt eine extrem hohe vermögensteuer einführen und das geld in die wirtschaft stecken. Das würde zu einem „boom“ führen der aber am ende alles noch… Mehr
Wenn die Wirtschaft um 3 – 4 % wächst, dann waren die wirtschafts-politischen Entscheidungen richtig. Die Agenda 2010 war ein tolles Konjunktur Programm. Die richtige Entscheidung in einer schweren Wirtschaftskrise um 2002 mit fast 6 Millionen Arbeitslosen ind einer Nettoneuverschuldung von rund 70 Milliarden pro Jahr. Viele vergessen, was um 2002 los war… Schröder hatte den Mumm, das Steuer herumzureißen. Natürlich war die Agenda nicht perfekt. Merkel hötte sie ständig neu justieren müssen. Aber dazu war die nicht in der Lage.. Merkel hat allerdings politische Kardinalfehler eingeleitet…. Und das heutige Kardinalproblem sind die exorbitant hohen Sozialausgaben, die besonders die Kommunen… Mehr
Konjunktur Programm….sie scheinen nicht verstehen zu wollen! Klar ist das was gutes kann aber am ende so wie es gemacht wurde voll in die hose gehen weil es langfristige mehr schadet/noch mehr schadet und genau das ist mit der agenda2010 passiert siehe zb ausufern der leihrabeit, lohndrückerei usw. Was denken sie denn warum so viele gut ausgebildetet arbeiter das land verlassen haben und oder verlassen!?
Man ,Keynes ist längst wiederlegt!