Die 65-Prozent-Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Schwarz-Rot will eines der umstrittensten Projekte der Ampel kassieren: Habecks Heizgesetz soll Geschichte sein. CDU und SPD haben sich gestern auf Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz geeinigt, so wird es verkündet. Die 65-Prozent-Öko-Vorgabe für neue Heizungen soll fallen. Öl- und Gasheizungen dürfen weiterlaufen – sogar über 2045 hinaus.
Wörtlich heißt es im Eckpunkte-Papier: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen können also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden, so heißt es in Berichten. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte am Dienstagabend, das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien.
Damit werde ein zentrales Versprechen der Union umgesetzt, heißt es weiter von der Koalition. Doch was davon übrig bleibt, ist offen. Im Wahlkampf hieß es von Merz noch lautstark: „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft!“
Die starre Verpflichtung, neue Heizungen überwiegend mit „erneuerbarer Energie“ zu betreiben, werde gestrichen. Stattdessen sollen Beimischungsquoten greifen: Ab 2028 müssen Versorger bis zu ein Prozent Bioanteil in Gas und Öl beimengen. Für neu eingebaute Heizungen gilt ab 2029 eine Zehn-Prozent-Quote bei sogenanntem Bioöl oder Biogas.
Auch die Pflichtberatung beim Heizungseinbau entfällt. Die Vorgabe, ab 2045 ausschließlich mit 100 Prozent Ökoenergie zu heizen, werde komplett gestrichen. Staatliche Zuschüsse für den Heizungstausch soll es weiterhin geben – mindestens bis 2029, Details zur Höhe sind noch offen.
Das sind jetzt erst Eckpunkte, die vor der Wahl der Öffentlichkeit der guten Stimmung wegen in einem fünfseitigen Eckpunkte-Papier präsentiert wurden. Die Verhandlungen zum Gesetz werden erst nach der Wahl fortgesetzt. Als Pferdefuß dürften sich die einschlägigen NGOs erweisen. Die werden durch das Gesetz bis zur Weißglut getrieben. Der Abmahnverein DUH und andere werden gegen das Gesetz klagen. Denn mit diesem Gesetz können die sogenannten Klimaziele im Beschluss des BVerfG kaum erreicht werden.
Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag am Zug. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Die NGOs stehen schon schäumend auf der Matte. So pochte gleich der Bundesverband Erneuerbare Energie darauf: „Die EU-Vorgabe in Artikel 15a der EE-Richtlinie zu Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden ist verbindlich, zudem muss die Klimaschutzwirkung der 65%-Erneuerbaren-Vorgabe erhalten und umsetzbar bleiben. Insofern müssen wir genau prüfen, ob die Abschaffung der 65%-Erneuerbaren-Pflicht und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfüllung der europäischen Vorgaben ausreichen.“
Jetzt sollen also die „Lieferanten“ in die Pflicht genommen werden, die mehr und mehr „Grüngas“ liefern sollen. Die 65-Prozent Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht.
Erst wenn es eindeutig und unmissverständlich heißt: „Heizgesetz ersatzlos gestrichen“ und der CO2-Quatsch mitsamt den Zertifikaten vom Tisch ist, erst dann können Wirtschaft und Verbraucher wieder aufatmen.
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Und was heißt das jetzt? Statt des verpflichtenden Einbaus von Wärmepumpen darf nur noch mit Erdwärme, Luftwärme und Sonnenenergie geheizt werden?
Daran können Sie sehen, für wie dumm die Machteliten uns halten.
Prof. Rainer Mausfeld: Machteliten, Think Tanks und Tiefenindoktrination
https://www.youtube.com/watch?v=EmqWNjEhVt0
Das Video mit Prof. Mausfeld nennt und beschreibt die Werkzeuge, mit denen uns die Machteliten klein halten.
Nur noch mit heißer Luft aus Berlin .
Wird in Dosen geliefert. Alles über die Gelbe Tonne 100% recyclebar.
Nein es darf auch weiterhin mit Klimaanlagen geheizt werden, nur dass die Pflicht dazu wegfällt.
Als nächstes muß es den Profiteuren von Wind- und Solarenergiegewinnung ans Portemonnaie gehen.
Und dann geht es zurück – oder vorwärts – zu KKW.
Also das, was Frau Dr. Weidel im Video transpiriert, muss sich auch Merz nicht gefallen lassen:
https://www.youtube.com/watch?v=aDAE7NI0vE4
Oh doch, denn die Wahrheit darf man nach wie vor sagen, oder kennen Sie auch nur ein einziges Wahlversprechen der CDU/CSU das nicht gebrochen wurde?! Insofern hat Fr. Dr. Weidel uneingeschränkt Recht, sie hingegen liegen komplett daneben ‼️
Man könnte das Habeckgesetz einfach nur aufheben. Das ist ein Satz. Da gäbe es nichts rumzudeuteln. Aber statt dessen ein Aus-Raider-wird-Twix-Gesetz, ein Vorentwurf passend vor den Wahlen, Traumsand für die Schlafschafe oder ein Walversprechen. Und die muß man nicht halten.
Friedrich Merz ist für einen konsequenten Schnitt zu schwach. Ganz einfach.
Man ist gut beraten, Ankündigungen dieser Koalition überhaupt nicht mehr zu glauben, besonders von CDU-Seite. Mal sehen, was dann wirklich im späteren Gesetzestext steht.
„Erst wenn es eindeutig und unmissverständlich heißt:„Heizgesetz ersatzlos gestrichen“ und der CO2-Quatsch mitsamt den Zertifikaten vom Tisch ist, erst dann können Wirtschaft und Verbraucher wieder aufatmen.“ Und jeder Verbraucher und die Wirtschaft kennen die einzige deutsche Partei, die genau das umsetzen will und würde. Wer diese Partei wie 75% im Westen und 60% im Osten dennoch NICHT wählt, akzeptiert seine Hausenteignung und Mietenerhöhung durch Heizungsgesetz und „CO2-Abgaben auf fast alles“ eben doch und will gar nicht aufatmen!
…und die letzten…noch schlimmer!
Von den Kriegsdrohungen ganz abgesehen!
Für den Endverbraucher bedeutet das im Endeffekt auch nur eine Verteuerung. Jeder Produzent/Hersteller wird künftig einen Risikoaufschlag einkalkulieren. Da kann (?) und wird (!) die Politik nicht gegensteuern – schließlich profitiert sie von den Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben. Die lassen sich vortrefflich ausgeben: entweder für irgendwas in Gaza oder für Radwege in Peru oder für Entwicklungshilfe in China oder …
Der Endverbraucher hat’s ja.
Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht. Es ist schon da. Das Volk wird für blöd gehalten. Kritiker von Habeck-Gesetz feiern, doch 2030 greift EU-RegelBauherren haben bei Neubauten faktisch die Wahl zwischen Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse. Eine klassische neue Gas- oder Ölheizung ist ab 2030 europarechtlich jedoch kaum noch denkbar.Diese EU-Gebäuderichtlinie ist bereits verabschiedet. Deutschland muss sie bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Das bedeutet: Selbst wenn das GMG heute großzügig klingt – spätestens 2030 wird für Neubauten europäisches Recht durchgreifen.Für Eigentümer bestehender Häuser gilt also: Freie Wahl der Heiztechnologie beim Austausch der Anlage – allerdings unter Beachtung… Mehr
Sie bauen keine KKWs, ist ja des Teufels, die Luftheizungen sind hier mehr als doppelt so teuer wie in anderen Ländern, und diese nützen nichts bei alten Häusern, z. B. den Fachwerkhäusern etc., kaum jemand besitzt das Geld, um die grünen Träumerei-Vorgaben zu verwirklichen – man kann es ganz sicher sinnvoller ausgeben -, und wenn alle diese Lärmbelästiger-Heizungen haben, fehlt der Strom und den Leuten das Geld für Konsum. Was man tut, hat Folgen, aber die Grünroten kommen gar nicht auf die Idee, dass ihre Sektiererei Folgen hat, und zwar für die meisten existentielle. Darum ist der Etikettenschwindel, d. h.… Mehr
Wir haben eine schwarzgrünrote Klima und Energieverteuerungsallianz.
Es ist wieder mal wie immer in der Vergangenheit. Seitens einer sog. Regierung und Experten wird irgendetwas als die ultimative Lösung aller Probleme gepriesen. So waren es Nachtspeicheröfen, die mit Unmassen von Asbest verseucht waren, dann das so edle Erdgas, in den 80-ern der Diesel als Hyperantrieb undundund. Jedesmal wurde nach „neuester Erkenntnis“ dann nicht mal die falsche Empfehlung revidiert, sondern dem Bürger die Entsorgung der sog. Altlasten aufgebürdet. Unmengen von Geldern wurden regelrecht versenkt in Gasleitungen zu Lasten der Bürger. Wie auch heute in Form von tausenden Kubikmeter Beton, um mit grünen Windmühlen die Umgebung zu pflastern. Dabei ist… Mehr
Sie werden in bester linker Tradition täuschen & tarnen. Also in verklausulierter Form, ausgearbeitet von den „besten Experten“, wird der Kinderbuchautorquatsch durch die Hintertür auf Deubel komm raus fortbestehen. Und sollte ich mich doch selber getäuscht haben, dürfen wir uns auf die Klagen der Agitprop-Vereine freuen. Dafür wurden sie schließlich geschaffen. Welcome to the brave world…