Stahlproduktion ist energieintensiv und zugleich ein wichtiger Baustein nationaler und strategischer Grundstoffindustrie zur Sicherung von Wertschöpfungsketten. Wie wir aus leidlicher Erfahrung vom Standort Deutschland wissen, steht der Sektor unter massivem Preisdruck und könnte schon bald prominentes Opfer der grünen Transformationspolitik sein.

Dekarbonisierung um jeden Preis

Die Dekarbonisierungsstrategie der Europäischen Union zwingt die Betriebe zu massiven Investitionen in Wasserstoff – Stahlwerke, E-Ofen – Technologie und treibt sie im Zuge der Energiepreiskrise auf dem internationalen Markt in eine unhaltbare Position.

Die Folge: Insolvenzen, Produktionsverlagerungen in die USA, nach Indien und China. Unter diesen Bedingungen ist der europäische Stahlsektor im Grunde nicht mehr zu halten.

Rationale Politik hätte längst den Stecker gezogen, wäre zurückgekehrt zu einem marktwirtschaftlichen Energiemarkt-Design, hätte die grüne Transformation als gescheitert erklärt und Investitionsentscheidungen grundsätzlich wieder dem freien Markt und den Unternehmen überlassen.

In Europa verhält es sich anders. Hier verteidigt das Konglomerat aus Brüsseler Regulierern und höriger nationaler Politik die grüne Transformation mit Händen und Klauen.

Französisches Unterhaus mit Fingerzeig

Nun lieferte uns die Assemblée Nationale, das Unterhaus des französischen Parlaments, einen wichtigen Hinweis auf den strategischen Umgang in der Zukunft mit der sich immer weiter vertiefenden Krise in der Grundstoffindustrie. Das Parlament stimmte am Freitag mit 127 Stimmen für die Verstaatlichung des französischen Arms des Stahlkonzerns ArcelorMittal. 41 Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich – darunter die rechtskonservative Partei von Marine Le Pen und die Fraktionen, die derzeit die Minderheitsregierung von Präsident Emmanuel Macron stellen.

Zwar dürfte die zweite Kammer des französischen Parlaments, der Senat, den Vorstoß mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Doch die Politik in Frankreich steht unter wachsendem wirtschaftlichen Druck. Rund 15.000 Menschen arbeiten direkt in den Werken von ArcelorMittal, und man schätzt, dass weitere 80.000 Jobs indirekt von der Produktion französischen Stahls abhängen.

Die Initiatoren der Verstaatlichungsinitiative kritisieren eine Unternehmenspolitik, die trotz staatlicher Subventionen kaum noch eigene Mittel am heimischen Standort investiere und stattdessen Profite an Aktionäre und die Konzernzentrale abfließen lasse. Man kann also sagen: In Frankreich schmilzt der Widerstand gegen Verstaatlichungen im Krisenfalle gerade wie Eis in der Sonne dahin. Das moralische Totschlagargument vom gierigen Kapitalisten hat man bereits präventiv ins Feld geführt.

Ändern sich bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse und fällt der Senat in die Arme der Linkspopulisten, dürfte in Frankreich jeder Damm brechen – mit einer Verstaatlichungsdebatte in Deutschland als unausweichlicher Folge.

Es wird immer offensichtlicher: Die Antwort der EU-Europäer auf die selbst verursachte Wirtschaftskrise besteht – neben protektionistischen Maßnahmen und wachsenden Schutzzöllen gegenüber chinesischem und indischem Wettbewerb – zunehmend in der Verstaatlichung immer weiterer Bereiche des wirtschaftlichen Lebens.

Keine Abkehr vom Klimakurs

Die französische Politik blickt auf eine lange Tradition industriepolitischer Interventionen zurück. Neben den bekannten Beispielen des Hochgeschwindigkeitszugs TGV oder des staatlichen Engagements bei Airbus mag sich der ein oder andere an die Verstaatlichungswelle unter der Regierung von François Mitterrand in den 1980er Jahren erinnern. Damals wurden nahezu sämtliche Großbanken, Versicherungen und wichtige Industriekonzerne verstaatlicht.

Blickt man heute auf den maroden und fragilen Zustand des französischen Staates, auf eine Staatsquote von inzwischen über 57 Prozent und eine Verschuldung, die auf die Marke von 120 Prozent zusteuert, sollte man wissen, dass die Ideologie staatlicher Steuerung und der Übernahme wirtschaftlicher Flaggschiffe krachend gescheitert ist.

Und dennoch entspricht diese Politik weiterhin dem Geist von Zentralplanung und Machtkonsolidierung, wie wir ihn heute auch in der Brüsseler Politik erleben.

Dem gegenwärtigen Zeitgeist und einer antiliberalen Ideologie verpflichtet, werden die kommenden Verstaatlichungen großer Konzerne in EU-Europa im Zeichen des Kampfes gegen den Klimawandel stehen. Dies wird die bereits rückläufige Produktivität der europäischen Wirtschaft zusätzlich beschädigen. Es wird die nationalen Haushalte weiter strapazieren, Inflationstendenzen verstärken und die für marktwirtschaftliche Prozesse so unverzichtbare Neuausrichtung freier Kapitalströme systematisch behindern.

Europa müsste sich genau in diesem Moment der Krise zur freien Marktwirtschaft bekennen, Wettbewerb zulassen und den Staatsapparat zurückbauen, um der gegenwärtigen Produktivitätskrise angemessen zu begegnen.

Brüssel zieht Linie durch

Und nichts scheint in diesen Tagen abwegiger und unrealistischer als ein geordneter Rückzug der Politik aus dem Wirtschaftsgeschehen. Ganz im Gegenteil: Die massive Aufstockung des Budgets der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 auf beinahe zwei Billionen Euro, das im Übrigen Klimasubventionen von 750 Milliarden Euro enthalten soll, konterkariert sämtliche Bemühungen der freien Wirtschaft, sich Luft im Abwehrkampf gegen den übermächtigen Regulierer in Brüssel zu verschaffen.

Sachlich vorgetragene Kritik der Wirtschaftsverbände, die eine Abkehr vom Verbrennerverbot fordern oder sich gegen den zerstörerischen Handel mit CO₂-Zertifikaten stellen, perlt an der EU-Kommission ab wie Wassertropfen an einer Lotosblüte. Die europäischen Zentralplaner kontern die anhaltende Wirtschaftskrise tatsächlich mit höheren Abgaben, drastischerer Regulierung und verweisen dabei auf die angebliche Lenkungswirkung, die dieser Modus zur Dekarbonisierung der industriellen Produktion entfalten soll.

Dass sie auf diese Weise den Pfad zu einer ökologischeren Fertigung auf dem Kontinent selbsttätig zerstört haben, ist ihnen entweder entgangen – oder sie gehören zu den direkten und indirekten Profiteuren jener Extraktionswirtschaft, die sie im Zeichen des Kampfes gegen den Klimawandel selbst installiert haben.