Unter Druck zeigen sich Stabilität und Resilienz politischer Systeme. Der Konflikt im Iran, der die Region in wochenlange Turbulenzen zu stürzen droht, erhöht den Druck auf die Energieversorgung Europas, insbesondere Deutschlands. Fehler der Vergangenheit treten nun wie wachsende Risse im Fundament zutage. Für Brüssel bergen die geopolitischen Risiken und die Ereignisse der letzten Wochen und Monate die Gefahr, dass die Konsolidierung der Macht in der EU-Zentrale abrupt scheitert.

Zentrifugale Kräfte melden sich

Ein ganzes Bündel schlechter Nachrichten erreichte Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen. Da wäre zunächst der Vorstoß von Emmanuel Macron, der ankündigte, gegen das von der EU-Kommission initiierte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Klage einreichen zu wollen.

EU-Handelspolitik

Ungeliebter Handelsdeal: Frankreich droht mit Klage gegen Mercosur

Macron positioniert sich als Vertreter einer pan-europäischen Bewegung der Landwirte und stellt sich damit offen gegen die EU-Kommission und gegen von der Leyen, die nach der ernüchternden Niederlage während der Handelsgespräche mit den USA Mercosur als großen handelspolitischen Erfolg ihrer Politik feiern wollte.

Auch die Politik der offenen Grenzen, ein ideologischer Stützpfeiler der Brüsseler globalistischen Linie, stößt nun auf Widerstand innerhalb der Mitgliedstaaten. In Griechenland hat die Regierung die Kontrolle über ihr Grenzregime zurückgewonnen, nachdem massive Migrationsströme nach Kreta umgeleitet wurden. In Brüssel wird über diese harte Linie der Griechen ungern gesprochen, doch sie untergräbt die Autorität der Kommission und zeigt, wie schnell Macht erodieren kann.

Gleichzeitig ist es nicht zu leugnen, dass der ewige Antagonist Brüssels, Viktor Orbán, in der Energiepolitik nicht isoliert dasteht.

Angesichts der sich abzeichnenden schweren Krise durch die Schließung der Straße von Hormus und die steigenden Öl- und Gaspreise lag Ungarn wohl richtig, sich die Tür offen zu halten und weiterhin Energiegeschäfte mit Russland zu betreiben. Ob es einem gefällt oder nicht: Gerade in der Energiepolitik zählt am Ende die Ratio. Europa importiert rund 60 Prozent seines Energiebedarfs von außerhalb, und diese Realität muss rationale Politik berücksichtigen. Vernunft sollte Ideologie schlagen. Diesen Grundsatz hat man in Brüssel im ideologischen Furor aus den Augen verloren.

So bleibt Viktor Orbán nicht nur der Pfahl im Fleisch der EU-Kommission, sondern könnte bald auch politischen Zulauf in anderen Mitgliedstaaten gewinnen.

Viktor Orbán, immer wieder Viktor Orbán. Zuletzt verweigerte der Ungar die Zustimmung zum zwanzigsten EU-Sanktionspaket gegen Russland, an das auch das Milliarden-Darlehen an die Ukraine geknüpft ist. Seine Blockadehaltung will er so lange aufrechterhalten, bis seine energiepolitischen Forderungen erfüllt werden.

Wende der Energiewende?

Italien will CO2-Ablasshandel nicht mehr mitmachen

Und das ist noch nicht alles. Nach vehementer Kritik aus Teilen der europäischen Industrie stellt sich nun auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen das Fundament der grünen Politik, den CO₂-Zertifikatehandel. Sie fordert eine Aussetzung oder zumindest eine drastische Reduktion der Kosten für die heimische Industriewirtschaft. Allmählich hält Realismus Einzug.

Brüsseler Realitätsferne

Wie gesagt, erhöhter Druck stellt die Stabilität politischer Systeme auf die Probe und macht Friktionen im Fundament bestehender Konstrukte sichtbar. Der CO₂-Handel ist nicht nur das Herzstück der grünen Transformation, er sichert der EU-Kommission zugleich eine autonome Einnahmequelle.

Beinahe komödienhaft skurril wirkt eine kleine Randnotiz aus Brüssel. Die vollmundig angekündigte Buy-European-Strategie, die die Resilienz interner europäischer Wertschöpfungsketten stärken sollte, wurde in dieser Woche kleinlaut abgeschwächt.

Wie soll man Unternehmen auch dazu zwingen, Leistungen in Europa zu beziehen, die hier schlicht nicht existieren? Das Problem dieses beinahe plautinischen Vorgangs ist, dass er die Realitätsferne des Brüsseler Machtapparates offenlegt und die EU der Lächerlichkeit auf internationaler Ebene preisgibt.

Wie kann eine Behörde, der es zudem an demokratischer Legitimierung mangelt, angesichts ihrer fulminanten Inkompetenz und Handlungsohnmacht auf dem geopolitischen Spielfeld Kompetenz gewinnen, seriös erscheinen und generell wachsende Macht für sich beanspruchen?

Eurobonds als letzter Kitt

Die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen versucht, die wachsenden zentrifugalen Kräfte innerhalb des brüchigen Gefüges der Europäischen Union mit harter Hand zu bändigen. Das wichtigste Vehikel in diesem Abwehrkampf gegen den drohenden Zerfall – so zeigt es die Debatte der vergangenen Wochen – ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten über sogenannte Eurobonds.

Freilich ist diese Vokabel politisch und medial inzwischen verbrannt, weshalb man auf neue, unverfängliche Bezeichnungen ausweichen dürfte. Am Kern des Befundes ändert das nichts. Die deutsche Kreditwürdigkeit, die aufgrund der im Vergleich noch immer niedrigeren Staatsverschuldung als Anker gemeinschaftlicher Haftung unverzichtbar erscheint, soll retten, was womöglich nicht mehr zu retten ist. Sie wird tiefer in den europäischen Schuldenmechanismus verankert, um stabilisierend auf die Anleihenmärkte einzuwirken – so viel ist gewiss.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die immer tiefer werdenden Risse im Gefüge der EU in offene Sezessionstendenzen übersetzen. Vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, dem Brexit, bis hin zu einem möglichen Austritt Ungarns oder gar der Formierung einer noch stärkeren Gruppierung als der Visegrád-Gruppe innerhalb der Union – gegenwärtig scheint vieles denkbar.

Gleichwohl gibt es Befürworter der Eurobonds. Man denke an die hochverschuldeten Staaten des Südens, die sich auf diese Weise zumindest temporär Linderung verschaffen könnten, indem die nördlichen Partner in die Bresche springen für jene Haushaltsprobleme, die im Süden mit Staatsschuldenquoten von über 110, teils sogar 130 Prozent – wie im Falle Griechenlands – angehäuft worden sind.

Wird es also zu Eurobonds kommen? Während der Lockdown-Zeit handelte man in Brüssel, als habe man nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet. Mit dem Programm NextGenerationEU schuf die EU-Kommission die Blaupause und installierte faktisch den ersten echten Eurobond mit einem Volumen von über 750 Milliarden Euro. Die aufgenommenen Schulden, für die sämtliche EU-Staaten gemeinschaftlich haften, fließen seitdem zum überwiegenden Teil unmittelbar in die Staatshaushalte Spaniens und Italiens, um die dortige katastrophale Fiskallage zu stabilisieren.

Es gibt sie also längst, die Euroanleihen. Die eigentliche Frage lautet, ob es gelingen wird, die entscheidenden Akteure Deutschland und Frankreich von diesem Projekt als Fundament der Schuldenfinanzierung der EU zu überzeugen und der Kommission eine weitere Finanzierungsquelle dauerhaft an die Hand zu geben.

Noch sendet die Bundesregierung ablehnende Signale, noch hat man in Berlin mit dem inzwischen virulenten Energieproblem andere Sorgen. Doch sollte sich niemand täuschen: Die Finanzierungslücken in Brüssel wie in den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten werden sich weiter auftürmen und zu Turbulenzen am Anleihenmarkt führen.

Sie werden die Hand der EZB zwingen, die steigenden Zinsen mit massiven Interventionen zu stabilisieren. Der Wunsch nach einer gemeinsamen Konsolidierung der gigantischen Schulden der Europäischen Union könnte sich in der nächsten Schuldenkrise schneller, als uns lieb sein kann, in das Projekt der Eurobonds übersetzen.

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