Für Anhänger des schlanken Staates und der freien Marktwirtschaft war bereits das Jahr 2025 ein Desaster. Und es spricht vieles dafür, dass ihnen auch in den kommenden Monaten weitere Bitterkeiten bevorstehen. Den Auftakt zum fiskalischen Raubzug des Jahres 2026 übernimmt dabei zunächst Brüssel.

Nach der Anhebung des Tonnenpreises im Rahmen des CO₂-Zertifikatehandels von 55 auf 65 Euro legte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erneut nach. Seit Jahresbeginn gilt für Importeure in der Europäischen Union der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, der den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) faktisch auf den Außenhandel überträgt.

Emissionshandel an der Grenze

Importeure sind fortan verpflichtet, emissionsintensive Waren zu identifizieren, detailliert zu analysieren und beim Import für jede Tonne des bei Herstellung und Transport emittierten CO₂ entsprechende Zertifikate zu erwerben. Offiziell verfolgt die EU damit das Ziel, sogenannte Carbon Leakages zu verhindern – also die Verlagerung CO₂-intensiver Produktionsprozesse in Länder mit niedrigeren Umweltauflagen bereits im Ansatz zu unterbinden.

Was in der Testphase im Oktober 2023 als eine Art Gewöhnungsphase mit kafkaesk anmutenden Dokumentationsanforderungen begann, wird nun erheblich ausgeweitet und monetär scharfgestellt. Der CBAM umfasst inzwischen auch rund 180 weiterverarbeitende Produkte mit Stahl- oder Aluminiumanteilen. Betroffen sind unter anderem der Maschinenbau, Autoteile, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Maschinen sowie Brückenbauteile. Die Folge: Prozesse werden komplexer, Importketten teurer.

Am Ende dieser Entwicklung trägt – wie so oft – der Verbraucher die Kosten. Besonders hart trifft es jedoch den industriellen Mittelstand, der an den deutschen oder europäischen Standort gebunden ist und nun zusätzlich an Wettbewerbsfähigkeit sowie unternehmerischer Bewegungsfreiheit einbüßt.

Die neuen Dokumentationspflichten erinnern nicht zufällig an das vielfach diskutierte Lieferkettengesetz. Unternehmen werden verpflichtet, entlang hochkomplexer internationaler Lieferketten CO₂-Emissionen lückenlos nachzuweisen und zu dokumentieren. Zwar können bereits im Herkunftsland gezahlte CO₂-Preise angerechnet werden. Doch gerade bei Importen aus Schwellen- und Entwicklungsländern klaffen in aller Regel enorme Lücken – vor allem dokumentarischer Natur.

Sanktionen, Schutzbehauptungen und die neue Einnahmequelle

Und genau an dieser informatorischen Schwachstelle setzt Brüssel seinen Sanktionshebel an. Werden Falschinformationen nachgewiesen, drohen Importeuren empfindliche finanzielle Strafen von bis zu 50 Euro je nicht ausgewiesener, emittierter Tonne CO₂.

Doch Brüssel wäre nicht Brüssel, hätte man nicht zugleich eine ebenso ausgefeilte wie routinierte Medienstrategie parat, um auch das nächste Element des EU-Extraktionsmechanismus öffentlichkeitswirksam zu verkaufen.

Selbstverständlich geht es – wie stets – um die Rettung des Weltklimas. Flankierend zur Klimaprosa kündigt die EU-Kommission an, 25 Prozent der CBAM-Einnahmen der Jahre 2028 und 2029 an die betroffenen Importeure zurückfließen zu lassen. Eine großzügig inszenierte Geste, die jedoch kaum darüber hinwegtäuschen kann, dass sich Brüssel mit dem CBAM eine weitere eigenständige fiskalische Einnahmequelle erschlossen hat. Mehr als zwei Milliarden Euro sollen so Jahr für Jahr in die Kassen der EU fließen.

Für die Zentralplaner in Brüssel und Berlin hat sich mit der Etablierung des moralinsauren CO₂-Geschäfts tatsächlich ein kleiner Traum erfüllt. Im vergangenen Jahr erreichte der Zertifikatehandel ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro, wovon allein 21 Milliarden Euro in den deutschen Fiskus flossen.

Mit jedem weiteren Jahr werden diese Einnahmen weiter wachsen – so lange, bis die industrielle Wertschöpfung weitgehend erodiert ist – und sie befinden sich auf einem guten Weg, wie man an der deutschen Deindustrialisierung nachweisen kann. Doch der gedankliche Horizont der Verantwortlichen reicht meist nicht über die etablierten Siebenjahrespläne hinaus. Danach, so die implizite Logik, hat sich ein Mandatsträger in der Regel finanziell saniert.

Der fortschreitende finanzielle Aderlass von Unternehmen und privaten Haushalten zur Alimentierung eines stetig wachsenden Klima- und Subventionsapparats markiert eine gefährliche Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte. Wertschöpfung wird systematisch abgeschöpft, während sich ein politisch administrierter Umverteilungsmechanismus etabliert, der zunehmend losgelöst von realwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit operiert.

Wo fiskalische Belastung, regulatorischer Druck und moralische Überhöhung zusammenwirken, verengt sich nicht nur der ökonomische Handlungsspielraum, sondern auch der Raum für offene gesellschaftliche Debatten. Die Erfahrung zeigt: Je stärker politische Projekte auf Zwang und Sanktionierung angewiesen sind, desto geringer wird ihre Akzeptanz – und desto größer die Versuchung, Kritik mit Zensur (Chatkontrolle, DSA) in die Knie zu zwingen.

Ein weiterer, gern ausgeblendeter Aspekt des neuen Mechanismus liegt in seiner klar protektionistischen Wirkung. In EU-Europa spricht man nur ungern darüber, dass es die eigene Klimapolitik war, die den freien Handel massiv beschädigt hat. Stattdessen verweist man lieber auf die Zollpolitik der Vereinigten Staaten, um davon abzulenken, dass der CBAM künftig selbst als Schutzwall fungieren soll, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) völlig unbedarft meinte.

Protektionismusspirale und Ende der Industrie

Neben der massiven Bürokratie, die Brüssel der europäischen Wirtschaft zusätzlich auferlegt, steigen die Vorleistungskosten spürbar. Gleichzeitig wächst die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen durch wichtige Handelspartner wie China, Indien oder die Vereinigten Staaten. Über den klassischen Boomerang-Effekt einer massiv verteuerten Produktion am europäischen Standort auf den Weltmärkten scheint man sich weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris ernsthaft Gedanken gemacht zu haben.

Stattdessen verharrt man in einer klimasozialistischen Blase und treibt das Spiel unbeirrt weiter. Angesichts des sichtbaren Niedergangs weiter Teile der europäischen Industrie halten von der Leyen, Merz und Co. die Debatte über Bürokratielasten, Entbürokratisierung und fiskalische Entlastung medial am Köcheln – während sie im Gesetzgebungsprozess gleichzeitig Fakten schaffen und Wirtschaft und Verbraucher in das kostspielige Klimakorsett zwingen.

In der Politik ist man allen Ernstes der Ansicht, die ökonomische Krise überstehen und sich in das klimasozialistische Paradies mit weitestgehender Globalsteuerung der Wirtschaft retten zu können.
Importeure bekommen darüber hinaus die ganze Macht der Eurobürokratie zu spüren. Künftig dürfen nur noch zugelassene CBAM-Anmelder die betreffenden Waren in die Europäische Union einführen. Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre finanzielle Zuverlässigkeit offenzulegen und detailliert darzulegen, über welche internen Kontrollsysteme sie verfügen. Brüssel lässt demonstrativ seine Muskeln spielen – und die Wirtschaft schweigt.

Keiner der bekannten Wirtschaftsverbände und Interessenvertreter des Mittelstands wagte es, während der Pilotphase oder nun bei der Einführung dieser neuen Abgabe öffentlich die Stimme zu erheben. Statt Widerstand herrscht Schweigen. Ein faktisches Schweigegelübde. In der deutschen Wirtschaft rührt man nicht an der heiligen Kuh des Klimasozialismus, sondern hofft auf den Subventionsregen, der leistungsloses Wirtschaften im Gewand der grünen Günstlingsökonomie erlaubt.

Das Jahr 2026 beginnt so, wie das vergangene endete: mit einem weiter anwachsenden Staatsapparat, der den privaten Sektor ausbluten lässt. Im Kern wirkt das Geschehen wie ein Sozialexperiment am lebenden Körper. Es stellt sich die Frage, ab welchem Punkt die Zivilgesellschaft dieser Politik der systematischen Extraktion ihrer ökonomischen Basis den Stecker ziehen wird.

Zum 1. Januar hat die Politik zunächst einmal einen Gang höhergeschaltet und kann für sich einen Erfolg verbuchen. Bleibt nur die Hoffnung, dass es sich am Ende um einen Pyrrhussieg handelt.