Werner Patzelt spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“: In Rheinland-Pfalz missbraucht ein SPD-Innenminister den Verfassungsschutz, um der AfD per Extremismusstempel das Wahlrecht praktisch abzudrehen.
Wie demokratisch ist Deutschland heute noch? Diese brisante Frage diskutiert Maximilian Tichy mit dem renommierten Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Im Zentrum des Gesprächs steht die Einstufung der AfD als extremistische Organisation in Rheinland-Pfalz und deren politische wie juristische Folgen.
Diese Einstufung erfolgt auf Anweisung des SPD-Innenministers des Bundeslandes. Beamte und Wahlbeamte – zum Beispiel auch Bürgermeister – dürfen so klassifizierten Organisationen nicht angehören oder nahestehen. Konkret darf zum Beispiel ein Hamas-Anhänger deswegen nicht zur Bürgermeisterwahl einer Stadt in Rheinland-Pfalz antreten; AfD-Mitglieder werden nun in gleicher Weise auf diesem Weg von der Wahl ausgeschlossen.
Patzelt spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und kritisiert sehr scharf das Vorgehen des Innenministeriums sowie die Rolle des Verfassungsschutzes. Denn eigentlich darf nur eine Institution in Deutschland ein Parteiverbot aussprechen: das Bundesverfassungsgericht. Doch über diesen Schachzug versucht die Landesregierung die Karlsruher Richter zu umgehen.
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Wieso kann eine oder mehrere Parteien einen Gerichtsbeschluss des BVG umgehen? Was ist in diesem Land noch alles möglich?
Herr Patzelt, hören sie bitte auf, ständig von einer Bringschuld der AfD zu faseln. Soll die AfD in die Schiene der Altparteien rutschen und genauso verk……… in ihrem Handeln zu sein? Wenn das so wäre, dann hätte sie eine Wählerin verloren. Die AfD ist Opposition, nicht der Steigbügelhalter für diese verheerende Politik. Denken Sie an die Debatten in früheren Zeit, in Zeiten von Wehner.
Und die Mainstream Medien ignorieren die Sache wohlwollend. Die Ludwigshafener Bürgermeisterwahl macht Schule.
Nun sollte auch dem letzten strenggläubigen Untertanen klar sein, wer die Demokratie gerade abschafft…
Nach der Annexion der DDR fing es langsam an. Man übernahm einfach ihre Methoden. Nun wartet die Straße.
Das ist ein politischer Mißbrauch erster Güte und müßte im Falle eines Wechsels zu juristischen Konsequenzen führen, denn die Methoden sind die gleichen, wie bei den Nazis und und der alten SED, die auch keine anderen Götter neben sich duldeten und zur Tat geschritten sind, genau wie die roten Gauner von heute, denen man das Handwerk für alle Zeiten legen müßte. Wer so etwas initiiert im Vollbewußstsein seiner geistigen Kräfte ist schlicht und einfach ein Demagoge und das ist nicht das erste mal, daß wir mit solchen Sauereien konfrontiert werden und während die einen die Saubermänner mimen, sind die anderen… Mehr
> Doch über diesen Schachzug versucht die Landesregierung die Karlsruher Richter zu umgehen.
Wenn Buntschland wie Panem alleine auf der Welt wäre. Anscheinend haben China, Russland und die USA beschlossen, dass in Westeuropa allerlei Kartellparteien weg vom Fenster sollen: https://tkp.at/2025/12/04/die-triade-entsteht-und-die-eu-lotet-die-tiefen-ihres-wahnsinns-aus/
> „… Dieser Ausschluss könnte auch bedeuten, dass die amerikanische Seite einen Regimewechsel in Europa erwartet und sich darauf vorbereitet, mit anderen zukünftigen Regierungen zu verhandeln, zumindest in Deutschland und möglicherweise auch in Frankreich. …“
Elon Musk hat für die Zukunft gerade die AfD empfohlen.
Die drei Erwachsenen koordinieren Einflusssphären und Zusammenarbeit. „Europa“ ist nicht dabei. Und das Pentagon geht nicht ans Telefon…
Also AFD Mitglieder mit Hamas Anhängern gleich zu setzen, spottet jeder Beschreibung. Die AFD ist eine demokratische Partei die sich für die Bürgerrechte stark macht und die Hamas ist eine Terrororganisation, die Israel vernichten will und wird sogar von Deutschland mit Milliarden Euro unterstützt. Und dann empört tun, wenn Frau Weidel den Verfassungsschutz mit der Stasi vergleicht. Wie kann man nur? Man schützt soch nur unsere Demokratie. Wie sagte Walter Ulbricht: „Ich liebe doch alle Menschen!“.
Nein, das war der Stasi-Chef Mielke vor der Volkskammer der DDR im Frühjahr 1990. Mag sein, dass der Spitzbart auch einige Menschen liebte, wie zum Beispiel die Stalinisten in der DDR.
Der Probelauf in Ludwigshafen war wohl erfolgreich.
„Unsere Demokratie“ ist zu jeder Schandtat bereit. Unter Stalin hätte der Genosse Innenminister Michael Ebling es weit gebracht.