In der Bundespressekonferenz stellt der Sprecher des Auswärtigen Amts klar: Wer die Meinungs- und Pressefreiheit „unterläuft“, indem er sie für Kritik nutzt, der wird auf Sanktionslisten gesetzt – und damit in seiner Existenz vernichtet. „Nicht einmal die DDR machte das so“, meint die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.
Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis.“
Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird wiederum bestraft.
„Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration.
Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie zurück.
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Die Meinungsfreiheit kann Kosten haben. Klar.
Die Nichteinhaltung der Meinungsfreiheit allerdings auch. Siehe DDR und deren Schicksal.
Völlig normal bei Systemlingen und Mitläufern. Die haben keine eigene Meinung und können sich jedwedem führenden System/führender Ideologie anpassen und unterordnen.
Kinder/Jugendliche, die intakten Familien entstammen, verfügen über ein (christliches) Wertefundament, das ihnen ermöglicht, unbeschadet das Internet zu nutzen, sodass vor jenem Hintergrund Lengsfelds Gusto mit Blick auf das angedachte „Verbot der Sozialen Medien“ auf sie zurückfällt: Sie als sogenannte „emanzipierte Frau“ gibt den Grund wieder, dass verstärkt Kinder/Jugendliche in zerrütteten Familien aufwachsen, die dementsprechend keine (christlichen) Werte verinnerlichten, sodass sodann die Gesellschaft dazu übergeht, jene fehlenden Werte mit überbordenden Kontrollen, Überwachung und Verboten in den Griff zu bekommen – ein Irrsinn, der lediglich vonstattengeht, da man tagein tagaus Frauen die Lüge des sogenannten „Feminismus“ erzählt (https://www.youtube.com/watch?v=iuvyivgRa1I — ab Minute 23:00),… Mehr
In einen Rechtsstaat wären solche Zensur-Fachisten nicht in Freiheit!
Wenn man vor 30 Jahren jemandem prophezeit hätte, in welchen Zustand die Demokratie in unserem Land einmal geraten wird, wäre man für verrückt erklärt worden. Die Herrschenden heutzutage geben sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre antidemokratischen Reflexe zu verheimlichen. Man hofft darauf – nicht ganz zu unrecht – dass die große Mehrheit der naiven und gleichgültigen Untertanen schon nichts von alldem bemerkt. Das Wahlverhalten der Mehrheit gibt unseren Patentdemokraten genug Anlass zu dieser Hoffnung.
Ich hatte vor 65 Jahren in der Kirchengemeinde Orwells Animal Farm gesehen – und mir gedacht: Gottseidank, das kann bei uns nicht passieren. Wie man sich täuschen / getäuscht werden kann…
Sind eigentlich alle Menschen mit DDR-Vergangenheit derart autoritär und bevormundend? Haben die immer noch nicht verstanden, was FdGO bedeutet? Im Osten kann man das Gefühl bekommen, dass deren ganzes Denken nur darum kreist, angepasst zu sein und andere zu kritisieren, die nicht genauso funktionieren wollen.
Es ist bezeichnend, dass in unserem Land fast hauptsächlich nur noch über Verbote gesprochen wird und nicht mehr über Möglichkeiten und Chancen. Eine Rahmenbedingung ist etwas anderes als ein Verbot. Unfähige Regierungen haben aber weder echte noch gute Ideen und darum kommt ein Verbot und eine Abzocke nach der anderen. Aus meiner Sicht ist das Internet ein Segen – was hätte ich zu meiner Abiturientenzeit gegeben, um derart einfach und schnell an massenweise Informationen zu kommen? Schon das Erreichen einer Bibliothek und dessen Benutzung war in unserer dörflichen Gegend eine Katastrophe. Und wie oft kam ich an ein Buch nicht… Mehr
Ich hatte in meiner Jugend (1976) quasi Internet. Ich bin mit dem Fahrrad zur Deutschen Bibliothek gefahren. Da hatte man im Lesesaal die gesamte dt. Literatur zur Verfügung, vor allem wissenschaftlich, naturwissenschaftlich. Gegenüber lag die Uni-Bibliothek. Die war gut für einglischsprachige Literatur. Alles war kostenlos. Mehr Information geht eigentlich nicht. Da ich das alles in meiner Jugend (geschenkt) bekommen habe – warum sollte ich das jungen Menschen heute vorenthalten wollen?
Idi Amin, der aus Uganda, damals, sagte mal: Meinungsfreiheit ist bei uns garantiert, nur ob die Freiheit nach der Meinung noch garantiert ist, ist nicht sicher.
Das sind Feinheiten der Sprache.
In Europa haben wir Meinungsfreiheit, in den USA „Freedom of speech“. Wird ebenfalls mit Meinungsfreiheit übersetzt, meint aber was anderes.
Meinungsfreiheit gibt es auch in Nordkorea, man sollte nur vermeiden, seine Meinung öffentlich auszusprechen. Selbiges gilt hier.
Der entscheidende Unterschied zwischen „“totalitären Staaten“ und der „demokratischen EU“ ist lediglich, daß man in Nordkorea für die „falsche“ Meinung physisch bestraft hier, hier psychisch/wirtschaftlich.
Die CDU war niemals eine Freiheitspartei. Diese Idealisierung der alten CDU ist völlig substanzlos. Die CDU war eine Staatspartei und setzt Etatismus durch, wo es ihr beliebte. Die Vorratsdatenspeicherung etwa wurde durch die FDP gegen die CDU verhindert. Die Marktwirtschaft drückte der damals noch parteilose (!) Ludwig Erhard durch. Hätte er keinen Erfolg gehabt, wäre das Ahlener Programm restituiert worden. Er trat nach eigener Aussage in die CDU nur ein, weil er den wenigen Freiheitsverteidigern dort nicht über den Weg traute, so in einem Gespräch mit Günter Gaus.
Mit Alt-CDUlern (m/w/d) und Weggefährten von Madame M. verschwende ich keine Sekunde Zeit – auch nicht auf TE. Wie wär’s mal mit einer Alternative?
Ich möchte Frau Lengsfeld beipflichten mit ihrer Befürwortung des Socialmedia-Verbots. Sie hat vollkommen recht, die Kids haben keine analogen Fähigkeiten mehr, lesen kommt nicht mehr in die Tüte, man glotzt in jeder freien Minute auf die paar Quadratzentimeter, die das Blickfeld einengen, und lässt sich berieseln. Ich sehe das tw. bei meinen Enkeln, da wird das Smartphone sogar noch auf´s Sch…haus mitgenommen. Wenn ich die Eltern darauf anspreche, tja da hört man, die machens auch nicht anders. Vorbildwirkung ist was anderes. Glaubt hier im ernst jemand, dass man das den Eltern überlassen kann/sollte? Das wäre natürlich der Idealfall, aber das… Mehr
Sie haben völlig recht. Ich hasse es, wenn Familienfeiern sind und die Enkel glotzen nur auf ihr Smartphone. Da mein Mann nicht mehr gesund ist, habe ich die Familienfeiern eingeengt und nur im ganz kleinen Kreis ohne Smartphone wird nun gefeiert. Es ist kein Verlust, da die anderen sowieso nicht anwesend waren, sondern sich nur gegenseitig ihr Smartphone zeigten. Ich glaube aber nicht, dass ein Verbot etwas helfen würde. Verbote sind dazu da, dass man sie umgeht. Verbote machen eine Sache immer nur interessanter. Die Krux ist, dass eigentlich der Staat – ich verallgemeinere jetzt mal – froh ist, verdummte… Mehr
Bei uns gibt es bei Feiern und auch bei sonstigen Zusammensein keine „Smart Phones“. Keiner will sie und die Kinder wissen das und es klappt seit Jahren sehr gut.
Genau, wenn wir mit unseren Kindern verreisen wollen, scheißegal wohin, einziges Kriterium ist WLAN. Da muss endlich gegen gesteuert werden aber was kann man in diesem Land noch erwarten?
Interessanter Bericht aus Ihrem Milieu. Was aber bringt Sie dazu, das verallgemeinern zu können?
Das dumme ist nur, das Du niemals dieses Verbot kontrollieren kannst – im Gegenteil!
Dass jemand nicht am Tisch sitzt, mit dem smartphone vorm Gesicht, dass kann ich schon kontrollieren.
Du kannst dies aber nicht den jungen Leuten vorwerfen sondern den verantwortungslosen Unternehmen die damit Billionen verdienen das sie die Menschen mit Werbung berieseln.
Es ist Sache der Eltern, ihre Kinder in die Welt einzuführen, und dazu gehört nicht nur, dass man ihnen beibringt, den Verkehr zu überprüfen, bevor man die Straße überquert, sondern dass man ihnen den Umgang mit Smartphone und Texten/Meinungen beibringt. Harte Arbeit, aber das ist die Erziehung nun mal, wenn man sie ernst nimmt!
Es wäre sicher wünschenswert wenn es mehr Sache der Eltern wäre. aber leider ist auch dieses Schwert an beiden Seiten scharf und dann ist da noch die Schule.
In der Theorie, ja. Wird aber politisch verhindert. Das alte Familienbild, wo sich die Mutter um den Nachwuchs kümmert, dar Vater am WE/in seiner Freizeit technisches und Natur näherbringt, gelegentlich die Großeltern an ihrer Lebenserfahrung teilhaben lassen, sind vernichtet. Papa muß hart arbeiten, um die Familie halbwegs zu ernähren, Mama muß zwecks Selbstverwirklichung zum Arbeitsamt und Zumbakurs, die Kids kommen noch vor ihrem ersten Geburtstag in staatliche (kirchliche) Obhut der KiTa, um dort linksgrün und lgbtxyz indoktriniert zu werden.
Da ist doch die Familie selber schuld. Oder müssen ihre Kinder/Enkel überwacht werden, weil sie das nicht im Griff haben? Wer hat die denn erzogen?
KiTa, Schule, „unsere Demokratie“ in all ihren „farbenfrohen“ Ausgestaltungen. Die Eltern sind arbeiten, auf dem Amt, oder Mama muß sich irgendwo „selbstverwirklichen“.
Sie können noch so sehr dagegen sein, sie werden es nicht ändern. Es ist wie ein Virus, auch das braucht seine Zeit, bis es sich erledig hat. Manchmal klappt es auch gar nicht und das Virus kommt immer und immer wieder.