In der Bundespressekonferenz stellt der Sprecher des Auswärtigen Amts klar: Wer die Meinungs- und Pressefreiheit „unterläuft“, indem er sie für Kritik nutzt, der wird auf Sanktionslisten gesetzt – und damit in seiner Existenz vernichtet. „Nicht einmal die DDR machte das so“, meint die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.
Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis.“
Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird wiederum bestraft.
„Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration.
Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie zurück.
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„Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.“ „Zensur findet nicht statt“ steht im GG. Das gilt auch für 14 jährige. Die Verantwortung für diese Minderjährigen liegt in erster Linie bei deren Eltern und nicht beim Staat. Da junge Menschen den ÖRR (Gott sei Dank) links liegen lassen, sind social-Media die Topp Infoquelle. Mehr Fakenews als der ÖRR produzieren die auch nicht. Wann immer diese Verfassungsfeinde (gesichert verfassungsfeindlich ist jeder, der eigenmächtig Teile der Verfassung außer Kraft setzt oder versucht, dies zu tun) in die verbrieften Grundrechte eingreifen wollen, muß… Mehr
Lt. Duden
etwas unterlaufen
3b. in seiner Funktion, Auswirkung o. Ä. [unmerklich] unwirksam machen
Grammatik
Perfektbildung mit „hat“
Beispiele
folglich:
Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“.
D.h.
Die Meinungsfreiheit wird durch bestimmte Personen (unmerklich) unwirksam gemacht.
Was kommt danach? Verbot von Starlink wie im Iran?
Meinungs- und Pressefreiheit sind genau dazu da, um sie für Kritik zu nutzen – vor allem für Kritik an die Mächtigen. Für die Presse als Vierte Gewalt und die Pressefreiheit steht auch die Gewaltenteilung.
Das haben diese Regierungsschranzen und Schwätzer wohl anscheinend nicht begriffen. Oder sie wollen es nicht begreifen. Wer andere dafür öffentlich mit Sanktionierung droht, nur weil sie diese – ihre – (Grund-)Rechte in Anspruch nehmen, der hat sich bereits im totalitären Geiste eines Goebbels, Stalins, Maos oder Honeckers begeben.
Ich pflichte Frau Lengsfeld bei:
Wer im neuen D.-schland nicht regierungskonform argumentiert; der bekommt Stress. Dafür spricht insbesondere der novellierte § 188 StGB, der politisch Tätige einem Sonderschutz unterwirft. In jungen Tagen lernte ich mal, wer in der öffentlichen Wahrnehmung stehe, müsse eben Prügel vertragen („Person der Zeitgeschichte“ usw.). Das scheint nicht mehr zu gelten. Nun eher ein Sonderrecht für Saskia, für Anna-Lena, den Robert, den Fritze und andere Helden.
Das eingangs zitierte Geblubber eines „Sprechers des Auswärtigen Amtes“ – meines Dafürhaltens einfach nicht replizierbar. Einfach nur peinlich.
Meint Friedrich Merz mit seiner Äußerung etwa die Regierungsmitglieder selbst? Etwas anderes kann ich mir gar nicht mehr vorstellen…
„Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“
Was nicht alles unterlaufen wird. Unsere Demokratie wird unterlaufen von rechts und jetzt geschützt durch die AA-Stiftung, die Verfassung durch den Verfassungsschutz. In der Pandemie durfte auch nicht unterlaufen werden. Und geschützt werden wir auch durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, die Menschen ohne Prozess endlos im Gefängnis in Haft sitzen lassen.
Und Herr Merz ist Volljurist.
Und Fachfrau Dunja bewahrt uns jetzt bald vor Fake KI News: https://www.bild.de/politik/inland/ausgerechnet-hayali-moderiert-ki-expertenrunde-69947483f1c55d28ade6b3e8. Für viel Geld auf Kosten der Gebührenzahler. Noch schöner wäre nur eine Fernreise gewesen. Aber das ließ sich wohl beim besten Willen nicht rechtfertigen.