Bundesverfassungsgericht heute zum ersten Mal zu Lockdowns – TE Wecker am 30. November 2021

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

 

Bundesverfassungsgericht heute zum ersten Mal zu Lockdowns ++ Statistisches Bundesamt: 5,2 Prozent Inflation ++ Zwangsimpfungsgesetz in Österreich ++ Skandal um Spendengala beim ORF trotz Lockdown ++ Hersteller der Mozartkugeln pleite ++ Handwerk schlägt Alarm: Mindestlohn kostet Arbeitsplätze ++ symbolischer Baustart für Ostseetunnel ++ Kein Schadensersatz für Maike Kohl-Richter ++ eingeschneites Wirtshaus in Großbritannien ++

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Kommentare ( 10 )

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Paul Brusselmans
8 Monate her

Der tiefe MERKELstaat betreibt genau das, was er Polen und Ungarn vorwirft. Insofern ist ein Vertragsverletzungsverfahren angebracht. Das mangelnde intellektuelle Niveau der Politkaste in Deutschland (einige Politiker der Schwefelpartei ausgenommen, boykottiert aus Angst vor der Wahrheit) wird durch schnöde Besserwisserei ersetzt. Nur, in der EU gibt es keinen primus inter pares. Es ist wie Mitglied eines Golfklubs zu werden, nur um zu sagen, man spiele jetzt Polo, das sei für alle besser, obwohl die Klubregeln sich weiterhin auf Golf beziehen. Mitglieder, die lieber weiter Golf spielen wollen, wird nahegelegt, den Klub zu verlassen. Beispiele: «Asyl-» und Energiepolitik. Deutschland als Geisterfahrer… Mehr

Steve Raw
8 Monate her

Nein, Hoffnungen hatte ich keine in die heutige Verkündung. Es war allerdings nahezu klar, dass jene Verkündung den weiteren Kurs legitimiert oder erschwert. Nun steht der Kurs fest. Gute Nacht.

Lars Baecker
8 Monate her

Bin mal gespannt, wie die Rotroben ihr politisch motiviertes Urteil juristisch verpacken werden. Wahrscheinlich aber werden die sich die Mühe gar nicht mehr machen. Die Politik interessiert nur der Tenor, und der Bevölkerung ist die Begründung egal. Ich hoffe jedoch ehrlich, mich zu täuschen.

Last edited 8 Monate her by Lars Baecker
Entenhuegel
8 Monate her

Der Corona-Staat will halt seine Diener bei Laune und auf Linie halten …

Biskaborn
8 Monate her

Das BVerfG hat wie erwartet entschieden, Lockdowns waren rechtens. Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet? Das stand schon vorher fest und hätte nicht weiter verhandelt werden müssen. Ein Anruf Merkels und schon war sicher die Entscheidung gefallen!

Mausi
8 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Ja, es hatte nicht darüber zu urteilen, ob eine Pandemie vorlag. Keine Ahnung, ob man diesen Punkt überhaupt angreifen kann.

Hannibal Murkle
8 Monate her

Ob verfassungskonform oder nicht, sogar Söder ahnt, dass Lockdowns höchst unpopulär sind – so erklärt die WELT seine Rufe nach Bundeslockdowns. Gestern ermittelte RKI einen R-Wert unter 1 – die Welle bricht auch so. Höchste Zeit, sich gegen all die hysterischen Spinnereien zu stellen.

hoho
8 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Der Zirkus hat weder mit „Infektionsgeschehen“ noch mit Verteidigung unserer Gesundheit oder des Gesundheitssystems noch mit der Gerechtigkeit oder mit dem Grundgesetz. Es geht um die Macht. Ich nehme an dass außer Macht und Ignoranz spielt bei manchen noch Umbau der Welt eine Rolle. Dass die meiste der Herrscher noch dazu verdammt ignorant sind, läuft es so wie es tut. Es wird weiter auf die Ungeimpfte geklopft – man braucht ja die Schuldigen. So wie immer. Damals bei Pest konnte man es noch verstehen, da die Leute nicht wussten was los ist. Da hat man natürlicherweise nach den Leuten gesucht… Mehr

Peter Pascht
8 Monate her

„Bundesverfassungsgericht heute zum ersten Mal zu Lockdowns.“ Wer da rechtstaatliche Erwartungen daran knüpft, wird sehr enttäuscht sein. Um Recht und Gesetz wird es dabei nicht gehen, sondern nur um viel politische Gesinnung, alo um viel Privatmeinung des Gerichts.. Es fehlt den Maßnahmen und dem Infektionschutzgesetz jegliche verfassungsrechtliche Grundlage, schon deswegen weil das sogenannte „Zitiergebot“ auf GG Art 11., formaljuristich ignoriert wurde. So eine Zitierung kommt im IfSG nicht vor. GG Art 11  (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und **nur für die Fälle** eingeschränkt werden, in… Mehr

eisenherz
8 Monate her

Nur mal kurz zur Erinnerung: Am 26. September 2021 war die Bundestagswahl. Viele wollten als Abgeordnete gewählt werden, aber keiner will regieren. Stabile Mehrheiten sind möglich um den neuen Bundeskanzler im Parlament zu wählen und der kann dann seine Minister bestimmen. Die Mehrheit SPD/ CDU/ CSU würde gehen. Die gefundene Mehrheit SPD/ Grüne/ FDP hat sich zusammengefunden, aber schieben die Regierungsbildung Woche für Woche vor sich her und Merkel regiert so lange weiter und macht es auch. Die neue Regierung, der Bundeskanzler, die Minister wissen es, aber keiner will den Scherbenhaufen von Merkel übernehmen, weil alle es sehen, wie jeder… Mehr