Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht +++ CDU-Prien pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD +++ Niedersächsische Landesregierung: Zahl der Gewalttaten in Schwimmbädern steigt +++ Kommunen gegen Sondersteuer für teure Immobilien +++ Entlassungen: Porsche wird nicht Vorreiter der Elektromobilität +++ Digitalminister will Antibürokratiegipfel +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
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„Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue“ „hatte Zweifel“ – so geht „Neuer Rechtstaat – Beweise braucht es nicht „Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hatte ihn im Bericht 2024 namentlich benannt und auf seine Verbindungen zur „Neuen Rechten“ hingewiesen. Die „Neue Rechte“ ist kein durch Gericht-Urteil verbotener Verein !!! Wie in jeder stalinistischen Diktatur, „Hinweis“ reicht als „schuldig gesprochen“ – Gerichte braucht es dazu nicht Die „Neue Rechte“ fokussiere sich auf die „ethnokulturelle Identität“ als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Volk-Gemeinschaft „ethnokulturelle Identität“ – ist Gegenstand jeder Geschichtschreibung – schon mindestens seit Herodot 500vCh als Zugehörigkeitsmerkmal zur Volk-Gemeinschaft um Völker zu unterscheiden, Assyrer, Ugariter(2400… Mehr
Vorwahl-Ausschuss des „Parteiklüngel-Syndikats“ sind verfassungswidrig. „GG Art.38 (2)wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“.“ Das ist die einzige Bedingung die lt. GG erfüllt sein muss. Eine politische Gessinungsprüfung durch ein „Parteiklüngel-Syndikat“ ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dafür braucht es keinen sich selbst ermächtigten Wahlausschuss des „Parteiklüngel-Syndikats“ (‚) “ Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache (Wahl)Gesetze machen – Prof. Hans H. von Arnim, 1993 (“) „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“ – Prof. Hans H. von Arnim, 2017 (“‘) „Die Angst der Richter vor der Macht: Zur… Mehr
Schon das ein politischer Wahlausschluss, Kandidaten von einer demokratischen Wahl ausschließen dürfen soll, ist verfassungswidrig gnauso wie „Parteilisten“ „Vorauswahlen“ = Wahlausschuss, Parteilisten, zu Wahlen verstoßen gegen das Grundgesetz. „Vorauswahlen“ = Wahlausschuss, Parteilisten, sind nicht allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim Gewählt werden können nur Personen keine Wahlbündnisse wie Parteilisten „GG Art. 28 (1) In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. “ Gewählt werden können nur Personen keine Wahlbündnisse wie Parteilisten oder Parteien. Die haben auf dem Wahlzettel nichts zu suchen ! GG Art.38 (2)… Mehr
Unglaublich aber wahr, was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, denn hier wird versucht einen Lebensbaum stückchenweise zu entasten und das verstößt nicht nur gegen die guten Sitten sondern stellt auch ein gewaltiges Stück Rechtlosigkeit dar und deshalb, wehret den Anfängen, den wenn das Schule macht haben wir den Totalitarismus in Reinformat und können den Gedanken an eine Demokratie gleich über Bord werfen, was diesen entarteten Typen völlig egal ist, weil sie um ihr eigenes Überleben kämpfen und sie deshalb so gefährlich macht.
Sollte es nicht klappen trotzdem zur Wahl gehen. Den Namen von Paul auf den Wahlzettel schreiben, Kreuzchen dahinter und ab in die Wahlurne. Größere Ohrfeige könnte es gar nicht geben!
Genau das ist die richtige Form des Widerstandes. Gewaltaufrufe und Bedrohungen sind es nicht. Man darf nicht vergessen, dass das Parteienkartell in Ludwigshafen nicht nur Herrn Paul das passive Wahlrecht entzogen hat. Es hat auch den Wählern, die keine links-grüne Politik wollen, das aktive Wahlrecht eingeschränkt. Nun sind Gewaltdrohungen u. ä. zwar strikt abzulehnen. Aber eine Forderung halte ich für legitim: Sollte die Kommunalwahl in Ludwigshafen aufgrund des verfassungswidrigen Verhaltens des Wahlausschusses wiederholt werden, wovon ich inzwischen ausgehe, so kostet das eine ganze Menge Geld. In dem Fall sollten die Mitglieder des Wahlausschusses und auch die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes wegen… Mehr
Ein SPD-Politiker hat Paul aufgefordert, das Urteil des VG anzuerkennen. Es fehlte nur noch der Hinweis, dass er das tun soll, um „unsere“ Demokratie zu schützen. Bei dieser Ausschaltung der unliebsamen Politkonkurrenz werde ich immer an das sogenannte 3. Reich und an die DDR erinnert.
Der Rechtsstaat hat sich mit Ludwigshafen ein Grab geschaufelt. Man kann es nun nicht mehr wegdiskutieren: Deutschland spielt nun in einer Liga mit der DDR (….wo die Stadi immerhin um Zeugen bemüht war statt auf bloße, noch dazu irrelevante Behauptungen), dem Kongo und Nord-Korea.
Der bleibende Schaden durch den Verlust des Vertrauens vieler Millionen Bürger in den Rechtsstaat wird sicherlich nicht aufgewogen durch die Ausschaltung eines unliebsamen politischen Konkurrenten bei einer OB-Wahl.
Was der AFD bei der OB-Wahl in Ludwigshafen an Stimmen genommen wird, wird ihr bei den nächsten Landes- und Bundeswahlen hundertfach gutgeschrieben werden.
Bleibt zu betrachten, dass LU, eh schon lost, ohne die BASF dem Untergang geweiht ist.
Sicher, zumal Ludwigshafen und Mannheim bereits viele Parallelen zu Ruhrgebietsstädten bei uns hier in NRW aufweisen
Baden-Württemberg hatte laut Ministerium insgesamt 30% der Gesamtförderung übernommen. Der Bund habe 70% beigesteuert.
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Nix gezahlt. Jetzt sitzen die Leut wieder auf der Straße. In China sind die ersten Batterien auf Salz-Basis gefertigt worden. Der „Vorreiter“ der E-Mobilität sitzt also nicht einmal auf dem richtigen Pferd (Lithium). Na, so ein Pech auch. Ach, ich vergaß, … eine Lieferkette für seltene Erden gibt es … , aber nur in China.
Dumm gelaufen …
Alle machen mit. Alle halten den Mund, keiner organisiert „Spaziergänge“.
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Das Parteienkartell hat es mit einfachenn Mitteln im Griff. Es gibt immer noch genug, die glauben, sie hätten etwas zu verlieren. Weil das Parteienkartell wirklich stark performt, wenn es sich um Armut dreht. Arme Rentner, „Abgehängte“. Du weitest einfach den öffentlichen Dienst aus und schon sind da wieder 4 mio Menschen da , die Angst haben, etwas zu verlieren. So agiert das Kartell.
> Kommunen gegen Sondersteuer für teure Immobilien
Kommunismus ist: Klimaräte und jedes Jahr eine neue Sondersteuer gegen Reiche.