Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ – TE-Wecker am 16. November 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

„Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine Postdemokratie. Im TE-Wecker Gespräch erklärt er, warum Hausdurchsuchungen in Meinungsdelikten – wie im Fall Norbert Bolz – rechtswidrig sind und nur noch der Einschüchterung dienen. Nicht neue Gesetze, sondern eine veränderte Mentalität in Justiz, Medien und Politik verforme den Rechtsstaat: Opposition werde moralisch abgewertet, kritische Stimmen verdrängt. Doch gleichzeitig verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Deutungshoheit, unabhängige Medien wie TE gewinnen an Einfluss. Vosgerau spricht über die Selbstgleichschaltung der „Eliten“, die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat – und darüber, ob die Bürger ihr Land kampflos aufgeben oder sich wehren: „Auswandern oder Aufstehen? – Was den Bürgern jetzt bleibt.“

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Kommentare ( 11 )

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11 Comments
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giesemann
1 Monat her

Bekannt wurde Srdja Popovic* als Mitglied der Otpor!-Bewegung, die dazu beitrug, Serbiens Diktator Slobodan Milošević zu stürzen. Sein neues Buch ist ein Plädoyer für den gewaltfreien Widerstand und das Lachen als Mittel gegen die Mächtigen. https://www.deutschlandfunkkultur.de/srdja-popovics-buch-protest-widerstand-durch-humor-100.html – der dlf-kultur weiß was … . * der vic ist der Sohn, der dir hinterm Arsche vorbeiwitscht. Sprich daher „Popowitsch“. https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-16-november-2025 
 

Manfred_Hbg
1 Monat her

Herr Vosgerau, wieder schön und lehrreich anzuhören. Einfach klasse -danke! _ _ _ _ _ _ Zu: Postdemokratie und Selbstgleichschaltung der Eliten: Zitat Vosgerau: „Die Demokratie beginnt sich in der Postdemokratie aufzulösen. Wir erleben eine Selbstgleichschaltung der Eliten, diese Selbstgleichschaltung läuft darauf hinaus, dass sie mehr oder weniger (…..) in etwa das Program der Grünen übernehmen, dass sie in etwa davon ausgehem das die Grünen ja recht hätten und das die Wissenschaft das ja auch bewiesen hat. Und das widerum kommt daher, die Selbstgleichschaltung der Eliten, da geht eine Selbstgleichschaltung der Medien voraus.“ > Mhh, ich denke, dass das, wie… Mehr

woderm
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

Der Begriff „Elite“ sollte sorgfältig verwendet werden.

Manfred_Hbg
1 Monat her
Antworten an  woderm

Ja, da stimme ich Ihnen zu. – Deshalb verwende ich diesen Begriff auch hier bei TE in der Regel zumeist auch nur so: „Elite“. Dass ich hier bei diesen Interview nun aber mal davon abgesehen habe und hier einfach nur „uneingerahmt“ von Elite geschsprochen/-schrieben habe, lag einfach nur an das Interview weil Herr Voschgerau in diesem so oft einfach nur von Elite gesprochen hat, dass ich daher davon ausgegangen bin, dass dann schon jeder wissen wird was und wen auch ich hier in meinen Kommentar mit Elite gemeint habe. Ansonsten verwende ich den Begriff „Elite“ aber ganz bestimmt nicht leichtsinniig… Mehr

Peter Gramm
1 Monat her

Herr Dr. Vosgerau hat ja festgestellt dass Artikel 143h GG verfassungswidrig installiert wurde. Konsequenzen für die Schlangenölverkäufer in Berlin – natürlich keine.

twsan
1 Monat her

Das Problem ist doch der Präzedenzfall, der mit dem viel zu laschen Umgang mit den verbrecherischen DDR-Machthabern und deren behördlicher Entourage nach der Wiedervereinigung geschaffen wurde: Alle betonen immer wieder, dass „1933“ sich nicht wiederholen darf – aber niemand hat auf dem Schirm, mit welchen Methoden sich die totalitäre Stasi-DDR nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone etabliert hat. Dazu kommt, dass der (ja sogar der vorsätzliche) Bruch des Grundgesetzes straffrei ist – und damit so ziemlich alle Konsequenzen daraus. Die Folge ist, dass das geschieht bzw. schon weitgehend geschehen ist, wessen sich der grüne Benedikt Lux für Berlin gerühmt hat:… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  twsan

> Das ist aber eine heiße Kiste, da auch die USA Staatsterrorismus (z.B. jüngst unter „Friedensnobelpreisträger“ Obama) betrieben haben

Oder neulich Venezuela, wo die neueste „Friedensnobelpreis“-Trägerin den US-Konzernen Bodenschätze für 1,7 Billionen versprochen hat – sobald man sie nur an die Macht putscht: https://uncutnews.ch/friedensnobelpreistragerin-bietet-us-unternehmen-den-verkauf-von-venezolanischen-vermogenswerten-im-wert-von-17-billionen-dollar-an/

Raul Gutmann
1 Monat her
Antworten an  twsan

„twsans“ Klage über den …

»viel zu laschen Umgang mit den verbrecherischen DDR-Machthabern und deren behördlicher Entourage nach der Wiedervereinigung«

…ist nachvollziehbar, doch die gegen innergesellschaftliche Kriminalität geschaffene Justiz ist gegen Staatskriminalität recht stumpf, was auch die Gegenwart anschaulich zeigt. Zudem wollte man sich nach dem Beitritt der fünf Bundesländer, welches die DDR gebildet hatten, nicht dem Vorwurf der Siegerjustiz aussetzen.

U.S.
1 Monat her
Antworten an  twsan

Die ehemaligen Minister der Grünen (Robert H und Annalena B, beide hoch bewundern bei den Grünen , haben jeder über 1000 Anzeigen erstattet gegen Menschen, die sich kritisch geäußert haben.

Dann bekommen die kritischen Bürger morgens um 6 Uhr Polizei 👮 und Haus zur Hausdurchsuchng.

Wer sich kritisch äußert zu Robert H Fachkenntnissen in Wirtschaft, oder Annalena B Lebenslauf in feministischer Außenpolitik an britischer Elite University anzweifelt, der bekommt Anzeige

Haba Orwell
1 Monat her

> Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine Postdemokratie.

Auf dem Weg? Es ist längst totalitär und korrupt wie im Ostblock. Wie dort muss das morsche System endlich fallen, mit dem Ökosozialismus, Bellizismus usw.

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Absolut richtig! Wir sind nicht auf dem Weg zu einer „Postdemokratie“ sondern die haben wir längst. Man muß die Tatsachen realistisch sehen