Modell Merkel am Ende

Das Debatten-Magazin „Cicero“ zieht nach den Landtagswahlen vom März eine kritische Zwischenbilanz.

Angesichts des Wahldebakels von CDU und SPD: Wie geht es weiter in der Berliner Republik, fragt das Magazin Cicero in seiner April-Ausgabe. An der Migrationspolitik scheint jedenfalls das Konstrukt der „moralischen Mehrheit“ und das Modell Merkel zerbrochen zu sein, auch wenn die Regierenden immer noch so tun, als könne es weiterhin volle Kraft voraus gehen. Für die Diskurs-Eliten ganz oben im Berliner Demokratiepark jedenfalls gäbe es neuen Stoff zum Nachdenken. Derweil muss ganz unten die Integration der Flüchtlinge gestemmt werden.

Es geht mitunter drastisch zu in den Dienststellen der Erstaufnahme von Asylbewerbern. Aggression und Verachtung seitens der Migranten gegenüber den Mitarbeiterinnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge scheinen an der Tagesordnung: „Gib mein Geld!. Ich Mann! Ich fick dich! Du Nazi!“ So gehen viele der jungen Männer, die vielleicht schon seit einem Jahr auf ihren Asylbescheid warten, die Mitarbeiterinnen an. Nicht alle seien so. „Aber die Mehrheit, die ist so, junge Burschen, die sind fit. Die haben ein Ego! Fordern, verlangen. Respekt wollen sie. Umgekehrt gibt es keinen.“

Die Hamburger Autorin Viola Roggenkamp hat ihre Gespräche mit einer Mitarbeiterin des BaMF in der aktuellen April-Ausgabe des Monats- Magazins Cicero veröffentlicht. Der Monolog der BaMF-Mitarbeiterin, die anonym bleiben wollte, illustriert nochmals, wie es zu den massenhaften Diebstählen und Vergewaltigungen am Hauptbahnhof in Köln in der Silvesternacht kommen konnte. Hauptgrund: Die Muslime in ihrer Mehrheit, und das gilt für Frauen und Männer, betrachten Christen, auch die aus Syrien und dem Irak, als unrein. Und die Männer haben schon gar keinen Respekt vor Frauen. O-Ton BaMF-Mitarbeiterin: „Es kommen Männer, Männer, Männer – sehr jung die meisten. Dass auf der Dienststelle die Frau ihnen was sagt, dass sie etwas ablehnt, was verlangt wird, das gibt es für die überhaupt nicht. Dann reden die miteinander in ihrer Sprache, ich soll’s nicht verstehen. Aber sein Grinsen, das verstehe ich schon… Die haben keinen Respekt vor der Frau, und ich sitze da vor ihnen und habe die Macht. Da kriegen die einen Hass.“

Integration als reine Theorie und Wunschdenken

Was auf „Tichys Einblick“ schon mehrfach thematisiert wurde mit Bezug auf Migranten im Schulalter und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (Klemens Volkmann: Wenn Integration mit Unehrlichkeit beginnt; Annabel Schunke: Wenn Integration schon in der Grundschule scheitert), hier wird es nochmals durch teilnehmende Beobachtung für die Altersgruppe der jungen Erwachsenen untermauert. Die Integration von vielen dieser Muslime erscheint als reine Theorie, als Wunschdenken, weil schon am Anfang mit Betrug und Täuschung gearbeitet wird, zum Beispiel wenn Bewerber vorspiegeln, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu sein: „Ja erzählen Sie mal, wie schaut’s da aus in Syrien“, fragt die BaMF-Frau. Antwort: „Alles kaputt.“ Gleichzeitig wird dem Übersetzer gedroht: „Das passiert vor meiner Nase. Ich verstehe sowieso nichts. Die jungen Männer aus dem arabischen Raum, die legen Schulzeugnisse vor, picobello. 70 Prozent gefälscht. Wir wissen das. Das muss man aber beweisen. Unschuldsvermutung. Wir sind ein Rechtsstaat. Also schiebst du diese Leute durch auf Wartehalde.“

„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“

Fazit der BaMF Mitarbeiterin: Viele dieser Asylbewerber hätten gar nicht erst ins Land gedurft. Sie blockieren die Arbeitsabläufe im Amt und machen den meisten Ärger: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen Quoten. Oben blockieren sie es. Weiß einer, warum?“

Wie die Migranten über die Ägäis nach Europa übersetzen und welche Gefahren dabei drohen, zeigt die Reportage des niederländischen Journalisten Rob Savelberg. Eine „permanente Grenzerfahrung“ für die Frontex-Beamten, aber auch „ein Kampf gegen Windmühlen, unablässig kommen weitere Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Nordafrika“, ja sogar aus Nepal oder Kolumbien. Aufgegriffene Schleuser geben sich mitunter als syrische Flüchtlinge aus. „Aber wenn sie nicht wissen, wie die syrische Hauptstadt heißt, fallen sie natürlich auf“, so ein Mann der griechischen Küstenwache.

Es ist verdienstvoll, dass Cicero für solche Erfahrungsberichte aus dem wirklichen Leben Öffentlichkeit herstellt. Die sogenannten Mainstream-Medien, auch die aus dem Printsegment, gefallen sich in erster Linie darin, die Politik von Kanzlerin und Regierungsparteien eher unkritisch zu begleiten und die Helfer- und Unterstützerkreise rund um Flüchtlingsunterkünfte herauszustellen. Und natürlich ist es ihnen allemal einen Bericht wert, wenn die örtliche Universität jetzt auch Arabisch-Kurse für Flüchtlingshelfer anbietet. Der Cicero-Beitrag von Frau Roggenkamp hingegen verdeutlicht einmal mehr, wie eine fehlgeleitete Flüchtlings- und Migrationspolitik die Standards des sozialen Lebens durchlöchert und die Zukunft des Gemeinwesens zusätzlichen Unwägbarkeiten aussetzt.

Skeptische Wähler greifen der Entwicklung in die Speichen

Viele Wählerinnen und Wähler nehmen diese fragwürdige Entwicklung wahr, sehen sie skeptisch und wollen der Geschichte bei nächster sich bietender Gelegenheit in die Speichen greifen. So geschehen bei den Landtagswahlen vom 13. März, denen Cicero auch sein Titelthema widmet: Auf der Titel-Grafik sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu sehen, in Anlehnung an die berühmte Szene mit Kate Winslet und Leonardo di Caprio auf dem Schiffsbug im Film „Der Untergang der Titanic“. Beide Protagonisten richten optimistisch lächelnd den Blick in die Ferne, aber am Bildrand unten rechts – AfD lässt grüßen – ist bereits der Eisberg zu sehen.

Das Wahlergebnis wird im Editorial von Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke als krachendes Debakel für CDU und SPD festgezurrt. Aber die Regierungsparteien scheinen keinen Grund zu sehen für einen Richtungswechsel. Weiter so, „volle Kraft voraus“, heißt laut Cicero bis auf weiteres die Devise in der Regierungskoalition samt Quasi-Opposition aus Grünen und Linken.

Elitäre Schicht aus Politikern und Publizisten beherrscht den Diskurs

An diesem „Weiter so“ wirkt eine „elitäre Schicht“ aus Politikern und Publizisten der Berliner Republik mit, hat Frank A. Meyer beobachtet. Der Journalist und Gastgeber der 3sat-Sendung Vis-à-vis meint in seiner elitensoziologischen Miniatur: „Ihnen gehört Berlin. Sie beherrschen den Diskurs.“ Dieser Diskurs im „Berliner Demokratiepark“ ist aber ein „fein abgeschirmter Denkraum, in dem jeder, der sich zugehörig fühlen darf, exakt weiß, welcher Platz ihm zusteht. Wer nicht drin ist, gehört zu den ‚Menschen draußen im Lande‘ – an die man, wenn nötig, das Wort zu richten beliebt, herab von der „Wolke der Wohlhabenheit.“ Zum Beispiel in den Talkshows der Will, Illner und Maischberger, die die „Diskurshoheit“ absichern. „Unten mühen sich diejenigen, die schaffen müssen, was dekretiert wurde: Erwachsene in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen, Kinder in überfremdeten Schulklassen.“ Oder eben auch Mitarbeiterinnen des BaMF.

Verhandeln statt Handeln - Reden statt Entscheiden
Merkels Auflösung des Politischen
Zu den Diskurs-Mitbeherrschern im Berliner Demokratiepark gehört mutmaßlich auch Geschichtsprofessor Paul Nolte von der Freien Universität, bislang als Merkel-Versteher und Unterstützer von „moralischer Politik“ und „moralischer Zivilgesellschaft“ positioniert. Nolte sieht nunmehr aber angesichts der AfD-Erfolge das Modell Merkel – Regieren gestützt auf eine angenommene „moralische Mehrheit“ – in Gefahr. Zwar sei die „Dominanz der ‚moralischen Mehrheit‘“ in Deutschland noch immer deutlich, so Nolte, aber bürgerliche Altkonservative verbündeten sich nun mit verunsicherten Kleinbürgern, Modernisierungsverlierern und Frustrierten, um gegen Merkels liberales Modell in Wirtschaft und Gesellschaft Widerstand zu leisten.

Modell der moralischen Mehrheit auf dem Prüfstand

Wird die Kanzlerin an diesem Eisberg scheitern oder wird sie 2017 die Union in ein Bündnis mit den Grünen führen und damit nochmals eine „Koalition der moralischen Mehrheit“ installieren? Niemand kann es heute wissen. Aber Nolte gibt in seinem Fazit grundsätzlich zu bedenken: „…der kulturelle Widerstand der Skeptiker und Frustrierten hat sich längst zu tief eingefressen (Anmerkung JS: man achte hier auf die negativ konnotierte Wortwahl), als dass es ein ‚Weiter so!‘ geben könnte. Insofern geht die Ära Merkel zu Ende, und das Modell der moralischen Mehrheit steht auf dem Prüfstand. Nicht nach seiner grundsätzlichen Berechtigung. Aber als eine Komfortzone der Selbstverständlichkeiten lässt es sich nicht mehr gestalten. Die Frustrierten haben eine Stimme.“

Und diese Stimme ist die Partei „Alternative für Deutschland“. Ob sich hier nur „Frustrierte“ sammeln, wie Nolte an dieser Stelle stark vereinfachend meint, scheint zweifelhaft. Schließlich gibt es gewichtige Argumente strategischer, ökonomischer und kultureller Art gegen die Flüchtlingspolitik seit dem 5. September 2015, Argumente, die angesichts der globalen machtpolitischen Realitäten die sogenannte „Willkommenskultur“ im Resultat eher als einen Faktor der Schwächung Deutschlands und Europas aussehen lassen. Der oben referierte Beitrag über den Alltag in der Bearbeitung von Asylbewerber-Anträgen ist ein Mosaikstein, der diese Denkschule unterstützt.

Wie auch immer: die AfD ist jene Partei, die angesichts der Großen Koalition der „moralischen Mehrheit“ dem Dissens und dem Widerstand politische Form gibt. Jedoch: ist das der Widerstand einer „unmoralischen Minderheit“? Ist die AfD nicht Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes, geprägt von völkischen, ethnozentristischen Ideen, orientiert an in Souveränitäts- und Nationalstaatsvorstellungen des 19. Jahrhunderts, einem Führerstaat mit Einparteiensystem huldigend und damit verfassungsfeindlich? Ist die AfD eine rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss (Justizminister Heiko Maas)?

Eckhard Jesse: AfD eine nationalkonservative Partei

Die AfD sei nicht rechtsextrem, sondern sie sei inhaltlich eine nationalkonservative Partei, deren Politikstil sich populistisch gibt (Wettern gegen „die da oben“, Vollstreckung des „wahren Volkswillens“). Zu diesem Schluss kommt in seinem Cicero-Beitrag Eckhard Jesse, Emeritus der Universität Chemnitz, Parteienforscher und Herausgeber des „Jahrbuchs Extremismus und Demokratie“.

Die AfD akzeptiere die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates, ebenso die Meinungsfreiheit und die Universalität der Menschenrechte. Freilich, führende Mitglieder wie André Poggenburg und Björn Höcke „vertreten demokratietheoretisch höchst problematische Positionen.“ Aber das reiche nicht, der gesamten Partei „flugs das Etikett des Extremismus anzuheften“. Jesses Fazit: Die AfD steht dem demokratischen Verfassungsstaat insgesamt näher als die Partei Die Linke mit ihrem aggressiven Antifaschismus, der nicht davor zurückschreckt, Veranstaltungen der AfD zu stören.“

Negativ-Zins der EZB: In der Abwärtsspirale

Wasser auf die Mühlen aller Euro-Skeptiker, zu denen auch die AfD dezidiert gehört, ist der Beitrag zur aktuellen Negativ-Zins-Politik der EZB, Titel: „In der Abwärtsspirale“. Für den Ökonomen Daniel Stelter leistet Draghis Quantitative Easing einer gravierenden Fehlentwicklung Vorschub: Die in den Zeiten des Schuldenbooms getätigten Fehlinvestitionen werden nicht im Zuge einer Rezession bereinigt. Stattdessen bleiben eigentlich nicht überlebensfähige Unternehmen und Banken am Markt aktiv. Weil für diese Unternehmen aber „Liquidität wichtiger ist als Profitabilität, drücken sie das Preisniveau.“ Zugleich zieht die Nachfrage nicht an, weil schon viele Schuldner am Ende ihrer finanziellen Belastbarkeit angelangt sind.

Die EZB verschleiert einstweilen mit ihren Geldinfusionen das Anwachsen der Schulden und entzieht ihnen gleichzeitig ihre Werthaltigkeit. Nur so aber könne die EZB den Schuldenturm weiter vor dem Einsturz bewahren. Unterdessen schrumpfen die Vermögen. Die Inanspruchnahme der Gläubiger oder eine staatlich organisierte Schuldenrestrukturierung hält Stelter aber für unwahrscheinlich, weil Deutschland als Gläubigernation von einem Schuldenschnitt überproportional betroffen wäre. Am Horizont sieht Stelter als nächsten Schritt aber das „Helikoptergeld“, die „direkte Finanzierung der Staaten und die Abschreibung der faulen Schulden über die Notenbankbilanzen.“

Vor diesem Hintergrund mag mancher Wohlhabende sein Vermögen vor drohender Entwertung schützen wollen und nimmt dankend den Rat einer Briefkastenfirma in Panama in Anspruch. Aber die „Panama Papers“ sind eine weitere Geschichte über die Reichen und Mächtigen, die ihre Einkünfte dem Fiskus und generell dem Staat vorenthalten, um nicht mit in Mithaftung genommen zu werden, sollte dereinst das große Aufräumen bei den Schulden kommen. Zweifellos ein Thema auch für die kommenden Ausgaben von Cicero.

Management Buyout: Cicero vor Eigentümerwechsel

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“ ließ schon Goethe sein Gretchen seufzen. Geld und Profit zählt nicht zuletzt auch im Verlagswesen. Dem Schweizer Ringier-Verlag war es nach eigenem Bekunden in den vergangenen 12 Jahren nicht gelungen, die Profitabilität von Cicero und dessen Schwester-Publikation, dem Kunst-Magazin Monopol, herzustellen. Ab Mai 2016 erscheint Cicero deshalb in der neu gegründeten Verlagsgesellschaft res publica GmbH. Eigentümer sind Chefredakteur Schwennicke und sein Stellvertreter Alexander Marguier. Die beiden  haben die Titel Cicero und Monopol im Rahmen eines Management-Buyout von Ringier erworben.

Kritische und unabhängige Stimmen sind im mauen Medienbegleitkonzert zu dieser Berliner Republik heute mehr denn je vonnöten. Auch in der neuen Aufstellung ist Cicero aller erdenkliche Erfolg zu wünschen.

Dr. Joachim Stark ist Politikwissenschaftler und Publizist.

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