Der Wirtschaftsflügel der Union hat mit seinen Vorschlägen die Republik in Aufruhr versetzt – wie auch die Talkgäste: Sie verkeilen sich beim Thema Teilzeit so sehr ineinander, dass fast die gesamte Sendezeit darüber debattiert wird. Schafft die Koalition überhaupt noch irgendwelche Reformen? Der aggressive und unversöhnliche Ton lässt nichts Gutes hoffen. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Ob im CDU-Wirtschaftsrat auch Menschen aus der Marketing- und Public-Relations-Branche sitzen? Wohl eher nicht. Zu Beginn des Superwahljahres mit gleich fünf wichtigen Landtagswahlen warf der Wirtschaftsflügel der Union eine fette Stinkbombe in den politischen Raum, die die Wahlkämpfer voll erwischte. Mit provokanten Überschriften und umstrittenen Forderungen brachten sie den Großteil der Bevölkerung gegen sich auf. Im Detail lesen sich die Vorschläge zu Teilzeitarbeit, Krankenversicherung und Mehrarbeit weit weniger schlimm als medial kolportiert, aber durch eine miserable Kommunikation ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Eine große Schwachstelle der Diskussion ist, dass sich die Debatte fast die volle Zeit der Sendung um die Forderung nach einer Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit dreht. Wie als würden in der derzeitigen angespannten ökonomischen Lage keine wichtigeren Themen existieren, wird um diese Bagatell-Thematik ein teilweise hysterisches Getöse veranstaltet. Das mitunter unerträgliche Gekeife der geladenen Gäste dürfte die meisten Zuseher ratlos zurücklassen. Der Erkenntnisgewinn der Sendung lässt sich auf die einfache Feststellung herunterbrechen, dass der CDU-Wirtschaftsflügel dringend einen versierten PR-Berater braucht, um in Zukunft der Partei solch einen Schlamassel zu ersparen.
Die persönliche Lebenssituation im Blick haben
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat an diesem Abend die undankbare Aufgabe, die Scherben zusammenkehren zu müssen, die Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats durch ihre Forderungen in der breiten Öffentlichkeit hinterlassen haben. „Wir stehen wenige Tage vor einem Parteitag“, meint Frei. Er sei sehr optimistisch, dass von den vielen unpopulären Forderungen so gut wie keine überleben wird, so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Besonders in Sachen Teilzeitarbeit, die der CDU-Wirtschaftsrat gern rechtlich einschränken will, möchte der Merz-Getreue beruhigen. „Man muss die persönliche Lebenssituation in den Blick nehmen“, erklärt Frei. „Wir wollen niemandem vorschreiben, wie viel er zu arbeiten hat“, stellt er klar.
Die Vorschläge aus Reihen der Union sind für die Grünen per se frauenfeindlich. Einer am Tisch hat wegen Dröges Auftritt hohen Puls. Nicht etwa CDU-Mann Thorsten Frei, sondern der Journalist Robin Alexander fährt der Grünen-Politikerin in die Parade. „Die Grünen haben den Antrag verstanden, so wie ihn jeder verstanden hat“, analysiert Alexander. „Allerdings haben sie sich dazu entschieden, die Debatte zu eskalieren“, kritisiert der Podcaster. Dröge widerspricht energisch und es wird hitzig. Der Disput schaukelt sich hoch. „Sie legen hier falsches Zeugnis ab“, attackiert ein aus der Haut fahrender Alexander die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dröge schüttelt heftig mit dem Kopf. „Ich verwahre mich gegen diese Anschuldigung“, erwidert sie.
DGB-Chefin Fahimi bläst ins selbe Horn wie Dröge
Der Ökonom plädiert aufgrund der herausfordernden demographischen Situation der Bundesrepublik für eine Debatte über Mehrarbeit, wie sie auch Kanzler Friedrich Merz angestoßen hatte. „Der Kanzler wirft den Menschen zu Unrecht Faulheit vor“, kritisiert Dröge. Doch Hüther entgegnet: „Wir werden über Mehrarbeit reden müssen.“ Da ist auch Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi wieder auf der Zinne. „Es ist unerträglich, über welche Stilblüten wir reden“, ruft sie empört in die Runde. Fahimi lässt sich auch von Illner kaum mehr besänftigen und zählt nochmal alle kritischen Punkte der umstrittenen Vorschläge auf, obwohl Illner gern weitermachen würde.
Die Sendung schafft an diesem Abend wenig an Themen. Die Gäste verkeilen sich beim Thema Teilzeitarbeit dermaßen ineinander, dass fast die gesamte Sendezeit darauf verschwendet wird, über dieses eher randständige Thema zu debattieren. Der aggressive und unversöhnliche Ton der Talkgäste lässt nichts Gutes für die Reformvorhaben der Regierung hoffen. Besonders die Parteilinke der SPD scheint sich bereits im Kampfmodus in die politischen Schützengraben begeben zu haben.
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Die streiten sich um Kaisers Bart, während bei uns die Hütte bereits lichterloh brennt. Da hat doch gestern einer mal einen guten Vorschlag gemacht und wurde sofort zur Unperson erklärt, indem er die Forderung stellte auch ein Verzicht von ein paar Urlaubstagen könnte helfen, wobei er keineswegs unrecht hat, bei dem Dilema was uns derzeit ereilt. Mit den beiden Wochendtagen, den Feiertagen, den Urlaubstagen und den Krankheitstagen im Durchschnitt kommen wir auf ca. 160 bezahlte Arbeitstage im Jahr und das ist proportional nicht mehr zu vertreten, wenn man sich ein so einer desolalten Situation befindet und der Wille fehlt daran… Mehr
Mich düngt, der Mist stinkt. Und die Knechte stechen den Mist um, Hollorädülljö. Der Merzmann hot no‘ jeden g’holt, ab Minute 10, und Minute 20, https://www.youtube.com/watch?v=dfQxhlB974A&list=RDdfQxhlB974A&start_radio=1, insbesondere ab Minute 30.
Scheiße, sprach der König, aber das Volk jubelte.
Keiner von denen hinterfragt eigentlich den Grund, warum sich Deutschland keine Teilzeit mehr leisten kann. Und es ist geradezu hinterfotzig, wie dort die eine Teilzeitarbeiterin gegen den anderen Vollzeitarbeiter aufgebracht wird. Besser kann man eine Gesellschaft nicht spalten und listiger kann man nicht verstecken wollen, daß uns die „Großzügigkeit“ Deutschlands gerade erstickt! Und diese Großzügigkeit ist die exorbitante, leistungslose Masseneinwanderung, nebst genauso großzügiger Alimentierung eines ganzen Landes mit Namen Ukraine! Solche Leute beharren auch darauf, daß es lediglich nicht trocken ist, wenn es gerade in Strömen regnet. Und bevor die einen Wolkenbruch auch so benennen, beißen sie sich lieber vorher… Mehr
Die Politiker sollten sich besser darum kümmern, dass es unserer Wirtschaft wieder gut geht, die restlichen Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue gut bezahlte Arbeitsplätze hinzukommen. Und bevor sie sich über Arbeitszeitverlängerung unterhalten. Die Wirtschaft leidet massiv, die Kurzarbeit und der Insolvenz-Tsunami laufen. Solche Firmen dürfen kein neues Personal einstellen. Wenn das so weiter geht arbeitet hier bald keiner mehr. Dann wird Sozialleistungen empfangen zum Hauptjob. Und das geht nicht mehr lange gut, dann fliegt uns der Laden um die Ohren.
Aus diese Sendung konnte man auch aufgrund der unfähigen Gesprächsführung tatsächlich keinen Wissens Zugewinn erhalten. Bei Lanz hinterher erfuhr man zwei Sachen, die tatsächlich im Brennpunkt stehen: Frau Grimm, WiWei, sagte, dass bis 2029 die Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Zinsleistung die gesamten Einnahmen des Staates auffressen würden. Herr Wiese, SPD, wies ist daraufhin, dass zb in Köln eine alleinstehende Frau Anrecht auf 16 (?) Sozialleistungen habe, für jeden (!) Antrag müsste sie jeweils ihren Vermögensstand auflisten, nicht einmal, sondern 16 mal. Wir alle haben dieses Behörden versagen ja schon kennen gelernt bei den Unterlagen zur Neuordnung der Grundsteuer. Auch… Mehr
Allein die Prämisse hier ist schon falsch. Was geht es den Staat an wie lange/viel jemand arbeitet? Wenn jemand Teilzeit, bzw. allgemein 25, 30, 35, oder 70h arbeiten will – soll er doch. Wenn er einen Job findet, wo das möglich ist, geht es den Staat nichts an. Selbst gutgemeinte Ausnahmen wie Teilzeitrecht für Eltern oder Pfleger von Angehörigen sehe ich kritisch. Entweder ist ein Job dafür geeignet und dann wird sich ein AG finden der das mitmacht, weil er sonst eine gute Arbeitskraft verliert. Und wenn nicht ist es völlig sinnlos das zu erzwingen. Kritisch wird es immer dann,… Mehr
„Die schlecht kommunizierten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsflügels…“ 😂
Kennt man von Roten und Grünen: „Wir haben das den Leuten nicht richtig erklärt…“
Passt aber auch gut zur Union, gehört ja derselben Seite an.
Lieber Herr Kramer: Der politische Kurs wird blau werden oder rot bleiben. Dazwischen gibt es nichts außer einer Brandmauer.
Erst hat man von links gemeint, auf dem Gender-Paygap rumreiten zu müssen und zu beteuern, Teilzeit sei unfreiwillig, und jetzt die schnelle Wende.
Es braucht einen RESET lieber Wirtschaftsrat , und meine Vorschläge dazu liegen in Dauerschleife vor , dann regelt der Markt den Rest und und das macht er mit Sicherheit besser ! Ansonsten bleibt es beim Prinzip Phönix , kann ich auch mit leben .
Irgendwie dünkt mich, dass wir zum Teil noch aus einer alten Welt kommentieren – während an „Markt“ oder „Verbesserungen“ politisch schon seit Zeiten nicht mehr gedacht ist – auch, wenn ein cduHagel noch meint, mit solchen Werbeclips einer „schönen bisherigen Welt“, die nie mehr sein wird, welche zum unionswählen bringen zu können: https://x.com/HagelManuel/status/2019108718479364351
Da lügt einer.
Wie viele in BW fallen auf solche „Saubermänner“ herein?
Zumal man die union zu den Brandmaurern zählen muss. Auch in BW.
Wer sieht sich solche sinnbefreiten Sendungen noch an? Eine Ablenkung von den wirklichen Problemen. Wenn es so weitergeht, wird es immer mehr arbeitslose Vollzeit- und Teilzeitkräfte geben. Über Mehrarbeit braucht man dann nicht mehr zu reden.