Die Stabilität der Bundesregierung dürfte nach den zurückliegenden Landtagswahlen nicht gestiegen sein. Die SPD wurde vom Wähler derart abgestraft, dass die Partei und insbesondere die Parteiführung unter immensem Druck steht. Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden in der Koalition liefern müssen. Für die Union und das Land ist dies keine gute Nachricht. Eine verwundete SPD auf der Suche nach Profilierung könnte vor allem die Steuerzahler sehr viel kosten.

Finanzminister Lars Klingbeil hat die Büchse der Pandora schon mal geöffnet. Die angeblichen Reformvorschläge des SPD-Chefs sind als Angriff auf die Familie zu werten. Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen, die Mitversicherung der Familie einschränken und im Finanzministerium lässt Klingbeil eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchrechnen.

Von sozialer Gerechtigkeit und der Wertschätzung für hart arbeitende Bürger kann bei solchen Ideen aus dem politischen Giftschrank keine Rede sein. Wie Klingbeil dadurch kleine und mittlere Einkommen entlasten will, ist ein Rätsel. Allerdings sind die Vorschläge ein Beispiel dafür, wieso die SPD auf dem Weg in die prozentuale Einstelligkeit ist. Statt staatliche Leistungen zu kürzen und die Staatsfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird die staatliche Einnahmequelle ausgeweitet. Der Steuerzahler soll noch mehr gemolken werden, damit die SPD sich vor einer strukturellen Reform des Staates und der sozialen Sicherungssysteme drücken kann.

Regierung gegen Deutschland

Klingbeils „Reformprogramm“: Der Masterplan des Raubzuges nimmt Formen an

Bei Maybrit Illner diskutiert die Runde an diesem Donnerstag über die Nachwirkungen der Landtagswahlen und die Folgen für die Regierung. Die Sendung ist wie eine mediale Selbsttherapie der Koalition. Zunächst dürfen Politiker von Union und SPD ihre Wunden lecken. Anschließend wird großer Reformwillen versprochen, wie ihn die Regierung schon seit einem Jahr verspricht und nicht liefert. Kritische Opposition aus dem Bundestag ist nicht eingeladen. Für den Zuseher bleibt das ungute Gefühl, dass die Regierung es am Ende als Reform wertet, wenn sie die Steuern und Abgaben erhöht.

Von der Volkspartei auf dem Weg zu Splitterpartei

Die SPD-Führung ist nach den verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen unter Zugzwang. Es muss nicht nur der Niedergang der Sozialdemokratie aufgehalten werden, sondern auch das eigene politische Überleben gesichert. “Sie haben sich in den Staub geworfen”, attestiert Journalistin Kristina Dunz den SPD-Chefs. Lästige Personaldebatten wollten Lars Klingbeil und Bärbel Bas aber dennoch nicht führen. In der SPD drängt sich auch kein Ersatz auf. Es gleicht einem Himmelfahrtskommando, an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses zu stehen.

Allerdings kann es in der Politik schnell gehen. “Unter Umständen sind die beiden nicht mehr zu retten”, vermutet Dunz. In diesem Jahr kommen nämlich noch drei wichtige Wahlen. Sollte die SPD dort katastrophal abschneiden, dann ist die Führung nicht mehr zu halten. Eine Kandidatin für die Nachfolge von Klingbeil und Bas ist die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Noch ziert sich Rehlinger aber. “Das Saarland ist weit weg von Berlin”, erklärt sie. Sie wolle gute Politik machen und sich nur auf ein Amt konzentrieren, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Es ist ganz klar, die beliebte Politikerin hat Angst, dass der SPD-Vorsitz ihrer Beliebtheit schadet. Rehlinger kneift vor Berlin, weil die Bundespartei sich in einem Abwärtssog befindet und sie nicht hineingezogen werden möchte. Ihre Ausflüchte wegen der angeblich zu großen Entfernung nach Berlin sind durchschaubare Ausreden. Schließlich ist sie im Bundesvorstand der SPD und muss deswegen Kontakt nach Berlin halten.

Reden statt regieren

Der Blitz schlägt ein im Haus des Selbstbetrugs

Die AfD ist die neue Arbeiterpartei

Der Arbeiter im Südwesten wählt mehrheitlich blau. Bei den Landtagswahlen im Süden der Bundesrepublik setzt sich ein Trend fort, der bundesweit zu beobachten ist. Die AfD ist die führende politische Kraft unter den Arbeitern im Land. “Überall wo es Deindustrialisierung gibt, ist die AfD stark”, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit hat er einen Punkt. Die AfD ist kritisiert wie keine zweite Partei die politisch verursachte Deindustrialisierung in Deutschland. Mittlerweile wird der AfD von den Wählern aber mehr zugetraut als die Fähigkeit, Kritik zu üben.

Die Kompetenzwerte der AfD beim Thema Arbeit und Wirtschaft sind sprunghaft angestiegen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer beschreibt in der Sendung die Gründe für den Aufstieg der AfD. “Die Regierung spielt ständig Geisterfahrer”, beklagt er. In seiner Kommune würde er beispielsweise mit Bürokratie überhäuft, obwohl die Regierung das Gegenteil verspreche, so Palmer. “Es geht in die falsche Richtung”, kritisiert er. Die AfD profitiert vom Versagen der Regierung. “Die Politik produziert keine Lösungen”, meint Palmer.

Natürlich darf in einer Talkshow des ZDF kein Gast fehlen, der vor einer angeblichen Gefahr durch eine erstarkte AfD warnt. “Es ist in Teilen eine rechtsextreme Partei”, sagt Journalistin Kristina Dunz. Sie warnt vor einer Normalisierung der AfD. Bei Illner rennt sie damit offene Türen ein. In Illners Talkrunde sitzt nie ein AfD-Politiker. Statt sich inhaltlich mit AfD-Vertretern zu streiten, wird in der Sendung meistens schlecht über die Partei geredet. Generell ist mangelnder Streit die große Schwachstelle der Diskussion. Weil keine Opposition aus dem Bundestag oder ein kritischer Journalist am Tisch sitzt, können Rehlinger und Linnemann ohne große Widerstände ihre politischen Fehlschläge schönreden. Ohne eine konstruktive Kontroverse plätschert die Sendung ergebnislos vor sich hin. Am Ende steht wenig konkreter Inhalt.

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