GroKo-Verhandler erzielen Durchbruch gegen Zweiklassen-Fliegerei

Die SPD ist jetzt optimistisch, dass ihre Mitglieder dem GroKo-Kompromiss doch zustimmen werden, denn mit einem Kompromiss zur Abschaffung der sozial ungerechten Zweiklassen-Fliegerei wurde ein entscheidender Durchbruch erzielt.

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Die GroKo-Verhandler von Union und SPD haben einen entscheidenden Durchbruch gegen die Zweiklassen-Fliegerei erzielt: Zwar konnte die SPD sich nicht mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Trennung in Business- und Economy-Klasse durchsetzen. Der Kompromiss sieht aber einen wichtigen Durchbruch in diese Richtung vor:

  • Es darf künftig keine getrennten Warteschlangen vor der Abfertigung für Gäste der Business Class und der Economy Class geben. „Auch mit der Bevorzugung von reichen Inhabern einer goldenen Senator-Karte soll Schluss sein. Die müssen sich jetzt mit den anderen Fluggästen in einer Reihe anstellen“, ergänzte SPD-Vize Ralf Stegner. „Dass alle Fluggäste künftig in einer Reihe anstehen, ist ein Zeichen, dass es uns mit der sozialen Gerechtigkeit wirklich Ernst ist“, so Angela Merkel.
  • Auch die Zweiklassen-Verpflegung im Flieger wird abgeschafft: Fluggäste in der Business Class erhalten künftig bei innerdeutschen Strecken kein Essen und keine Zeitungen bzw. Zeitschriften. „Es darf nicht sein, dass ein Teil der Fluggäste hungert, während der andere Teil mit Delikatessen verwöhnt wird. Und es ist auch Schluss damit, dass der eine Teil der Fluggäste sich mit Zeitungen und Zeitschriften fortbilden darf, während dem anderen Teil solche Angebote zur Weiterbildung vorenthalten werden“, so heißt es in dem GroKo-Papier. Es sei sozial gerechter, wenn künftig niemand mehr Essen und Zeitschriften bzw. Zeitungen erhalte.
„Wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt“

Angela Merkel begrüßte ausdrücklich den erzielten Kompromiss: „Nach der Ehe für alle haben wir einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Gleichheit in unserer Gesellschaft getan“, so Merkel. Die Ungleichbehandlung von Fluggästen sei ein Symbol für die Spaltung der Gesellschaft und ihre Aufhebung ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt. SPD-Vorsitzender Martin Schulz ergänzte, der SPD sei es vor allem wichtig gewesen, dass die reichen Gäste der Businessklasse ein Stück Solidarität zeigen und einen Beitrag zum Zusammenhalt leisten. „Gerade aus der Perspektive der hart arbeitenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass wir hier ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen konnten.“ Der erzielte Kompromiss nähre auch die Hoffnung, bei weiteren Themen – wie etwa der Zweiklassenmedizin mit unterschiedlichen Wartezeiten für Privat- und Kassenpatienten – weiterzukommen, so Schulz.

Jusos, Linke, Grüne, FDP und AfD gegen den Kompromiss

Kevin Kühnert von den Jusos erklärte, der Kompromiss sei vollkommen unzureichend: „Dass es weiterhin zwei Klassen von Fluggästen geben wird und der Geldbeutel darüber entscheidet, wie viel Sitzraum einem Fluggast zur Verfügung steht, ist ein Zeichen neoliberalen Denkens in der Tradition der Agenda-Politik, die wir überwinden müssen.“ Die Jusos würden Fluggäste, die sich gegen diese Ungerechtigkeit wenden, mobilisieren, der SPD beizutreten, um beim Mitgliederentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Ähnlich äußerte sich Sahra Wagenknecht von den LINKEN. In einer Talkshow machte sie einen interessanten Vorschlag: „Wir sollten endlich die Vermögensteuer einführen, damit kann dann finanziert werden, dass künftig alle Menschen in der Business Class fliegen.“ Die Grünen lehnten den Kompromiss ab, weil damit nichts gegen das Grundübel getan werde, dass viel zu viele Menschen fliegen: „Im Kampf gegen den Klimawandel bringt uns dieser Kompromiss keinen Schritt voran“, mahnte Anton Hofreiter von den Grünen an.

Christian Lindner von der FDP wandte sich gegen eine populistische Neiddebatte gegen Business-Flieger und meinte, man solle erst einmal bei sich selbst anfangen und das Privileg von Bundestagsabgeordneten beseitigen, die kostenlos fliegen dürfen. Alexander Gauland von der AfD erklärte, man solle Kosten im Flugverkehr sparen, indem abgelehnte Asylbewerber nicht mehr mit dem Flugzeug auf Kosten der Steuerzahler abgeschoben, sondern günstigere Transportmöglichkeiten, wie etwa Busse, für die Abschiebung gewählt würden.

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Kommentare ( 62 )

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Erschreckend, dass das alles so real klingt, dass diese Satire tatsächlich Bestandteil der GroKo-Verhandlungen sein könnten, zugetraut hätte ich das unseren aktuellen Politikdarstellern. Hätte nicht Satire über dem Text gestanden, ich hätte es geglaubt (und nicht deshalb weil ich alles glaube, was in der Zeitung steht). Das sagt doch viel über den Zustand unserer derzeitigen (Nicht)Regierung aus! Die wirklich wichtigen Themen werden ja bekanntlich bis auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, unter den Teppich gekehrt oder zumindest mit Hilfe von Statistiken oder durch Erfindung von sprachlichen Neologismen und allerlei rhetorischen Taschenspielertricks versteckt. Da wäre das Thema doch ein willkommenes Ablenkungsmanöver um das… Mehr

Bei den Gewerkschaften ist man jetzt noch einen Schritt weiter.
Der oberste Gewerkschaftsboss verkündete soeben, das es nach zähen und verlustreichen Verhandlungen (Altmaier als ein Verhandlungsführer ist beim Einnehmen der Nachspeise auf der Strecke geblieben) endlich gelungen ist, den kapitalistischen Vertretern abzuringen, nur noch Mittwochs zu arbeiten.
Es war absolute Stille im Saal ob dieser Botschaft, bis eine Stimme aus dem Off rief:
„Wat, jeden Mittwoch?“

Ist das nun ein satirischer Beitrag oder ist das aller Ernst?

Bei der Grünen Jugend gab es ja mal schon den Vorschlag der Abschaffung von erster und zweiter Klasse bei der Bahn. Satire und Realität gehen oftmals Hand in Hand.

Dazu was Reales: als der österreichische Bundeskanzler Kurz zum deutschen Fernsehen kam vor einigen Tagen, ist er mit einer Linienmaschine geflogen, weil es dort wohl keine eigene Fliegerstaffel für Politiker gibt. Und dann noch ein paar Skandale der letzten Zeit aus Brüssel, die eigentlich riesiges Potenzial haben sollten, aber völlig ungehört verpufften: laut EU-Statuten dürfen Politiker nur dann auf einen Privatjet zugreifen, wenn es keine passenden Linienflüge gibt. Ich weiß nicht mehr wie viele, aber man könnte sagen, wie eine U-Bahn im 5- oder 10-Minutentakt in einer Großstadt fliegen Airlines mit zahlreichen Flügen täglich zwischen Brüssel und Rom. Und trotzdem… Mehr

Wenn es nicht so traurig wäre…

Die Progressionstabelle soll, ist aus informierten Kreisen zu entnehmen, sozialverträglich umgestaltet werden. Die Progression wird dahingehend angepasst, das jeder Berufstätige zukünftig den gleichen Nettolohn/Einkommen beziehen wird. Die Höhe des Bruttolohns bestimmt nicht mehr die soziale Schicht, Konsumverhalten, erzeugt keine Ungerechtigkeit mehr.
Ausgenommen selbstverständlich Beamte und staatliche Funktionsträger, Stiftungen usw.

Der demokratische Sozialismus hat gesiegt! Endlich.

In weiteren Meldungen….:
Chulz will die von ihm unberechtigt bezogenen EU Sitzungsgelder zur finanziellen Sanierung des Spassbades von Würselen spenden…
Die GroKo soll nicht mehr GroKo genannt werden, die drei Parteiführer finden das nicht ehrlich, da es laut neuesten Umfragen nur noch zu einer Minderheitsregierung reicht…
Die CSU gibt bekannt, dass sie eine Gesetzesinitiative auf Landesebene plant, die es der AfD verbieten will, Politik rechts von der CSU zu machen (rechts von uns ist die Wand)….
Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen das Durchsetzungsgesetz nicht mehr durchsetzen zu müssen, da Regierungskritik heute kaum noch vorkommt.

Wenn Satire die Wirklichkeit nicht mehr zugespitzt toppen kann, dann muß das nicht an der Qualität der Satiriker liegen.
Es könnte auch sein, daß die Qualität unserer herrschenden Realität das Problem ist.

Aber gut, in solchen Zeiten versteht man wenigstens, wie „Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ eigentlich gemeint war.

Gerade läuft auf ZDF-Info eine Sendung über die RAF. Schon damals wollten die deutschen (und die iranischen) Studenten „Gerechtigkeit“ und in diesem Rahmen Abschaffung des Kapitalismus und Substitution dessen durch den Islam. Für den Iran waren sie damals erfolgreich – und alle dort wurden gemeinsam arm, d.h. vom Kapitalismus und von weitgehenden Freiheiten (im Vergleich zur nachfolgenden Mullah-Diktatur) befreit. Das soll nun 40 Jahre später auch in bzw. für Deutschland erreicht werden: Auch hier soll der Kapitalismus offenbar – darauf läuft es letzlich hinaus – durch Einführung des Islam überwunden werden. Und das erklärt auch, warum LinksGrün aktuell ein Faible… Mehr