Populismus: Folge des Systemversagens zu Lasten der Mittelschicht

Mit „Der Crash kommt“ hatte Max Otte als einer der wenigen Experten die Finanzkrise präzise vorhergesagt. In seinem neuen Buch – das direkt nach Erscheinen in die Top Ten der Bestsellerliste einstieg - weitet der Ökonom und Politikwissenschaftler seine Analyse auf das gesamt Weltsystem aus. Ein Auszug.

Getty Images

Es lässt sich feststellen: Die Sorgen vieler Menschen in Deutschland und anderen Ländern des Westens sind berechtigt. Etliche sind bereits aus der Mittelschicht abgerutscht oder halten sich mit Ach und Krach. Es ist etwas dran an der Feststellung der Zeitschrift Fortune, dass in unserem System »die Klasse der Kapitalbesitzer große Vorteile hat und die Kosten der Zulassung zu und des Ausschlusses von dieser Klasse immer höher werden«. Das System hat versagt. Insofern darf es nicht verwundern, wenn linke Politiker grundlegende Reformen dieser Wirtschaftsordnung anmahnen oder diese in Frage stellen.

Bereits seit einigen Jahren wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle immer lauter. Als der Juso­Vorsitzende Kevin Kühnert die Kollektivierung von Großkonzernen und die Begrenzung von Immobilienbesitz forderte, löste dies Beifall an der SPD­Basis und einen empörten Aufschrei in großen Teilen des Rests der Gesellschaft aus, einschließlich der SPD­Spitze. Kühnert hatte in einem Interview mit Die ZEIT gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen »auf demokratischem Wege« eintrete: »Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ›staatlicher Automobilbetrieb‹ steht oder ›genossenschaftlicher Automobilbetrieb‹ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.« Außerdem schlug er vor, das Privateigentum an Immobilien zu begrenzen. Jeder sollte nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selbst nutze. Kühnert bezeichnete sich dabei als »Sozialisten«. Auch in den USA werden die Stimmen lauter, die einen demokratischen Sozialismus fordern. Donald Trump sprach in seinem Wahlkampf die Sorgen der Mittelschicht offener an als jeder andere, mit Ausnahme des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders. Natürlich sieht Trump sich nicht als Sozialist, aber auch er versprach, sich um Infrastruktur, Kriminalität und öffentliche Güter zu kümmern.

Über das Ende einer Volkspartei
Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt?
Verstaatlichung, Kollektivierung oder strenge Regulierung müssen keine Tabuwörter sein. So wird in jüngerer Zeit die extreme Markt­ und Meinungsmacht der Internetriesen Amazon, Apple, Alphabet (Google) oder Facebook zunehmend thematisiert. Die Situation ähnelt derjenigen um 1900, als gigantische Monopolunternehmen wie John D. Rockefellers Standard Oil Company, Andrew Carnegies Steel Company oder Eisenbahnkonglomerate ganze Industriesektoren beherrschten. Als Reaktion auf diese Entwicklung erließ der US­Kongress 1890 den Sherman Antitrust Act, womit der Staat über ein Mittel verfügte, die Monopole zu zerschlagen. Und in ihrem Ahlener Programm von 1947 forderte die CDU einen demokratischen Sozialismus. Auch in der alten Bundesrepublik vor 1989 waren viele Infrastrukturunternehmen wie Versorger, die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Bundespost lange in öffentlicher Hand und erfüllten ihren Auftrag gut.  Das waren die Glanzjahre unserer Wirtschaft, nicht die heutige Ära des Hyperkapitalismus.

Der amerikanische Historiker Paul Gottfried schreibt in der Zeitschrift The American Conservative, dass von den Republikanern und auch von Macron in Frankreich ein Geschwätz über eine »drohende sozialistische Gefahr« ausgehe und dass diese Sorge in keinem Land überzeugend sei. »Ich leugne nicht, dass die Linke viele ›kostenlose‹ Leistungen fordert, einschließlich einer kostenlosen Hochschulausbildung selbst für diejenigen, die weder die Eignung noch die Neigung haben, ernsthaft zu studieren.« Auch der Green New Deal, den die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio­Cortez vorschlägt, sei sehr teuer. »Was diese ›Sozialisten‹ wollen, ist nicht dasselbe wie in Venezuela, China oder Kuba. Keiner unserer demokratischen Präsidentschaftskandidaten will ähnlich verstaatlichte Volkswirtschaften. […] Staatliche Gesundheitsfürsorge mag gut oder schlecht sein (ich persönlich habe einen Horror davor), aber wenn man dafür ist, ist man nicht automatisch ein Sozialist. Länder wie Kanada, Deutschland und England, die von unseren republikanischen Think Tanks als ›kapitalistisch‹ angesehen werden, haben staatliche Gesundheitssysteme.«

In den Principles for Navigating Big Debt Crises legten Ray Dalio und sein Team die Ergebnisse der Untersuchung von 48 historischen Schuldenkrisen vor, um Anhaltspunkte dafür zu erhalten, wie wir mit der gegenwärtigen Schuldenkrise umgehen können. Spannend ist die Erkenntnis, dass immer dann, wenn in den USA die Vermögensverteilung besonders ungleich war, »Populisten« auf den Plan traten. Das war nach der Finanzkrise 1929 der Fall und ist es seit 2010 wieder. Warum sollte es in anderen Ländern anders sein?

Wie stark dabei die Vermögensverteilung schwanken kann, zeigt das Schaubild: um 1930, aber auch aktuell besitzen die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung um die 20 Prozent des gesamten Volksvermögens. Um 1980 waren es nur 5 Prozent. Die unteren 90 Prozent der Bevölkerung kamen in den 1980er­Jahren auf immerhin knapp 40 Prozent des Volksvermögens. Heute ist es nur etwa die Hälfte.

Überlebt der Sozialstaat die Massenmigration?
Hans-Werner Sinn - Die EU, die Sozialmigration und das Wohlfahrts-Trilemma
Nach Dalio gibt es nur vier Möglichkeiten, aus der Schuldenfalle herauszukommen, und alle beinhalten auch eine gewisse Umverteilung. Zum einen ist da radikales Sparen. Dadurch würde die Wirtschaft allerdings angesichts der großen Schuldenlast in den Kollaps getrieben, mit großen Vermögensverlusten für Gläubiger, Arbeitnehmer und Unternehmer. Vieles wäre bei einem etwas intelligenteren Kurs vermeidbar. Die anderen Optionen beinhalten ebenfalls Vermögensumverteilung: Insolvenzverfahren und Schuldenrestrukturierungen, Gelddrucken und Inflation und viertens direkte Umverteilung von den Vermögenden zu den Unvermögenden. Dalio ist erfolgreicher Investmentpraktiker, nicht dogmatischer Ökonom, also weder »Neoliberaler« noch »Sozialist«. Als Pragmatiker plädiert er für eine intelligente Mischung von Restrukturierungen, einer lockereren Geldpolitik sowie selektiven Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur.

Dass der Abstieg der Mittelschicht keine naturgegebene Tatsache ist, zeigen die Schweiz und Liechtenstein. Beide Länder haben eine geringe Staatsverschuldung, eine intakte öffentliche Infrastruktur und ein Lohnniveau für die Mittelschicht, das sehr deutlich über fast allen anderen Ländern Europas liegt. Trotz einer starken Währung, dem Franken, sind beide Länder Sitz international wettbewerbsfähiger Konzerne und sie weisen ein höheres Wirtschaftswachstum auf als Deutschland mit seiner vergleichsweisen schwachen Währung, dem Euro. Es ist also durchaus möglich, eine intelligente Politik für die Menschen zu machen, ein angemessenes Lohnniveau zu halten und dennoch international wettbewerbsfähig zu sein.

Auszug – mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag – aus:
Max Otte, Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. FBV, 640 Seiten, 24,99 €.


Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 31 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Vor allem findet innerhalb der Mittelschicht selbst eine gewaltige Unverteilung statt. Die verläuft von den „produktiven“ 20 – 55 Jährigen zu Studenten(eben meist aus der Mittelschicht) ohne Ziel und echte Begabung oder zu Sozial-, NGO-, Gewerkschafts- oder Verbandsangestellten, Frührentnern- und Frühpensionären usw.

Die Rezension ist zu auszughaft, zu beschränkt, als daß man darauf abschließend antworten könnte, dennoch durchaus zutreffend. Andererseits fehlen wichtige Aspekte: Zum einen die demographische Entwicklung in den sog. „westlichen“ Nationen, die seit ca. eineinhalb Generationen stark degressiv ist und zu zunehmender Überalterung führt. Genau dadurch werden die sozialen Sicherungssysteme, die gerade in Europa etabliert wurden, und zwar nicht nur die Rente, zunehmend unfinanzierbar oder stellen nur noch Leistungen bereit, die ein Leben in Armut und Verzicht erzwingen – was sich noch ausweiten wird. Dazu kommt der Aspekt deutlich nachlassender Bildung, bewirkt einerseits durch Dekadenzeffekte, andererseits Egalisierungsbemühungen, die zwar den… Mehr

Hallo Herr Hellerberger,
in vielen Punkten stimme ich Ihnen zu, aber wir sind eines der am dichtesten besiedelten Länder und ein gewisser Bevölkerungsrückgang wäre nicht nur nicht tragisch sondern sogar positiv. Wo sind denn z.B. die in der Zukunft benötigten Arbeitsplätze?

Die Verschuldung der Staaten ist nicht etwa ein verschulden der Bevölkerung sondern ausschließlich auf das bestreben der Politik zurückzuführen durch ausufernde Leistungszusagen Wählerstimmen zu kaufen.

Mit freundlichen Grüssen
Tom

Der Schlusssatz hat es in sich: „Es ist durchaus möglich, eine intelligente Politik für die Menschen zu machen, … Aber nicht in Deutschland, wo der Wahnwitz wütet. Wo das Geld der Bürger für Migrationswahn, Klimarettungswahn, Erneuerbare-Energien-Wahn, Elektroautowahn, Genderwahn, Bankenrettunswahn, Griechenlandrettungswahn und weitere Wahnideen vor allem merkelschen und rotgrünen Ursprungs milliardenweise aus dem Fenster geworfen werden.

„Soviel Marktwirtschaft wie möglich, soviel Staat wie nötig-“ Ludwig Ehrhardt

Meinetwegen kann es gern Arme und Reiche geben. Zumindest solange ich zu den Reichen gehöre! Da sehe ich kein Problem!

Die Idee der Umverteilung – womöglich noch hin zur Mittelschicht – halte ich für blanke Agitation, um Vorbehalte der Mehrheit zu konterkarieren. Die Umverteilung wird tatsächlich so geschehen, wie fast immer, außer im Sozialismus für Alle. Befeuert durch wirksamere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Politik über Lobbygruppen, Juristen, transnationale Großnetzwerke, Vermeidung oder gleich über die Banken / Finanzämter selbst, werden die Gelder, genau so wie JETZT die gedruckten Dollar- und Eurobillonen der Zentralbanken, an die genau gleiche Clientel verteilt. Kräftig sekundiert von neoliberalen Wohlstandspredigern, die seltsamerweise den Sozialismus hier nur auf die Banken ausgedehnt wissen wollen. (man sehe sich die… Mehr

Die Verhältnisse zu ändern hat unsere Regierung gar kein Interesse dran. Denn, wenn sie das gewollt hätte, dann hätte man bei Einrchtung des Mindestlohns ausgerechnet, wie hoch der Mindestlohn, bei Vollzeit (40 Std/Woche) und 40 Jahre effektive Einzahlung, sein muss um im Alter eine Rente über Harz-4 (Sozialhilfe) Niveau zu garantieren.
Er hätte bei der Eionführung bereits bei weit über 12 Euro liegen müssen.

Wer sind denn „Populisten“, die, die sich den Mund nicht verbieten lassen, von einer vor Selbsterhöhung strotzenden aroganten selbstherrlichen narzisstischen Moralische-Herrenrasse???
Und wo sollte man diese selbstverklärte moralische Hochinstanz dann erst liguistisch einordnen, gibt es eine Steigerungsform von Populisten, also etwas, dass sich im Sprachgebrauch noch oberhalb von Faschisten ansiedeln lässt?

SOZIALISMUS IST KEINE LÖSUNG Das westliche Ideal, das auch im „Amerikanischen Traum“ zum Ausdruck kommt, ist das der „Meritokratie“. Man kann es auch „soziale Mobilität“ oder „Leistungsprinzip“ nennen. Die USA wurden von Beginn an als echte Demokratie konzipiert, ohne jegliche Feudalstrukturen, die in Europa noch gang und gäbe und oft auch der Grund für das Auswandern in die USA waren. Auf der Freiheitsstatue steht nicht „send me your rich…“, sondern „send me your poor…“. Die soziale Mobilität ist ein hohes Gut, das aber immer wieder hergestellt werden und vor Verkrustungen geschützt werden muss. Mal angenommen, die Mitglieder einer Familie sind… Mehr
Die Wiedervereinigung hat Deutschland gedanklich wieder um Jahrzehnte zurück geworfen.. SED und FDJ geschulte Kadern sitzen heute in der Regierung und in weiten Teilen der Medien. Demokratisches Denken, kontroversen Meinungsstreit haben diese Menschen nicht gelernt und bis heute in seiner Bedeutung nicht begriffen. Sie wollen keinen pluralistischen Wettbewerb von Ideen, Konzepten. Sie bemühen sich seit Jahren, das System der DDR mit Einheitspartei und Planwirtschaft wieder herzustellen. Sie begreifen einfach nicht, woran die DDR scheitern mußte. Verwaltungen, Behörden und Regierungen sind darauf angelegt, bestehende Zustände von Macht und Einfluss möglichst zu erhalten. Auftretende Widersprüche werden gern geleugnet, oder schön geredet. Veränderungen… Mehr

Ausserdem beweist das Beispiel Schweiz, dass die uns pausenlos suggerierte starke deutsche Wirtschaft, welche von der Mitgliedschaft in der EU und dem € abhängig sei, nur Meinungsmanipulation ist. Mindestens ist das aber fraglich, wenn man darüber hinaus bedenkt, dass wir für einen großen Teil der Exporte selbst bürgen und dies wohl irgendwann auch bezahlen müssen. Nullzins, Target2 etc.
Wenn wir erst einmal ein Wirtschaftsnotstandsgebiet ausrufen werden, relativieren sich allerdings auch hausgemachte Probleme und man wird wieder zur Vernunft gelangen müssen.

Vor dem Euro war die Kaufkraft für Deutsche nahezu auf Augenhöhe der Schweizer bei steigender Tendenz. Meine ehemaligen Reisen in die schweizer Alpen waren nicht besonders teuer. Das leiste ich mir jetzt nicht mehr. Es war angenehm mit D-Mark in der Tasche. Deutschland/Westdeutschland/das wiedervereinigte Deutschland befand oder befindet sich seit ca. 100 Jahren auf einen der ersten drei Plätze der Exportnationen. Da hätte es keinen Turbo (den Euro) bedurft, der eine Billion Außenstände generiert aber die Deutschen im Vergleich abrutschen läßt. Politik gegen das Volk. Vielen Dank nochmal. Ich rufe zur Arbeitsverweigerung auf. Ein Franzose letztlich zu mir: „Ihr Deutschen… Mehr