Neun Monate Untersuchungshaft - und dann Nichteröffnung des Hauptverfahrens da keine belastbaren Vorwürfe vorliegen. Tatsächlich ist das einer der größten Justizskandale Deutschlands - und bleibt doch folgenlos. Jetzt schreibt das Opfer über die Justziwillkür, die jeden treffen kann
Unschuldig eingesperrt. Und nicht einmal freigesprochen. Denn die Vorwürfe der Staatsanwalt reichen noch nicht einmal für die Eröffnung eines Verfahrens. Die gute Nachricht ist: Noch funktioniert der Rechtsstaat, denn der Betroffen kam frei. Aber das Unbehagen bleibt groß.
Denn wenn unschuldige Personen neun Monate hinter Gittern verschwinden können – läuft da nicht etwas komplett schief? Und eine bange Frage schließt sich an: Wer ist der Nächste? Unschuldig im Gefängnis, bürgerliche Existenz vernichtet, Beruf zerstört, Ruf ruiniert, gestohlene Lebenszeit – so einfach geht das in Deutschland? Oder war das gar ein politischer Prozess, den es in einer Demokratie aber nicht geben darf?
Denn Michael Ballweg hat während der Pandemie die wohl größte außerparlamentarische Opposition der Bundesrepublik auf die Straße gebracht: für den Erhalt der Demokratie, des Grundgesetzes und für eine offene Debatte über fragwürdige Maßnahmen.
Dafür wurde er zum „gefährlichsten Anführer“ (Zeit online) der Querdenken-Bewegung gemacht und für neun Monate ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten. Das Gericht aber hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und will kein Strafverfahren eröffnen.
Wie geht man damit um? Mit der Einsamkeit? Mit der Sorge, vielleicht nie mehr die Freiheit genießen zu können? Mit der Ungewissheit, wann dieser Albtraum endet? Mit den Handschellen, an die man gefesselt wird? Mit der Stille in der Zelle und den weitgehenden Ausschluss von Kontakten?
In seinem Buch „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“, das Michael Ballweg zusammen mit Ralf Ludwig veröffentlicht, erzählt er erstmals seine Geschichte.
Michael Ballweg, Jahrgang 1974, ist ein deutscher Unternehmer und Softwareentwickler aus Stuttgart. 2020 begann Ballweg Proteste gegen die ausgerufene Pandemie und die Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland zu organisieren. Im Juni 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ballweg mit dem Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Querdenken-711 fest. Nach neun Monaten Haft (davon sechs Wochen in Isolationshaft) wurde Ballweg entlassen, nachdem sich die Vorwürfe nur noch auf einen „untauglichen versuchten Betrug“ reduzierten. Im Oktober 2023 lehnte dann das Landgericht Stuttgart die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen versuchten Betruges und Geldwäsche ab, da kein hinreichender Tatverdacht bestehe.
Wenn man Michael Ballweg trifft, begegnet man einem gelassenen Menschen, der viel lacht, auch wenn er über die Brutalität jenes Rechtsstaats spricht, der ihn – obwohl unschuldig – versucht hat zu vernichten. Er sagt, er habe viel meditiert, gelesen, nachgedacht. Es ist kein gebrochener Mann, den das Gefängnis ausgespuckt hat. Er will weiterkämpfen, seinen Fall aufrollen.
Dem Buch ist größtmögliche Öffentlichkeit zu wünschen; denn jeder Einzelne ist machtlos gegen die Staatsgewalt. Wie verhält man sich angesichts der offensichtlichen Willkür, die in diesem Buch ausführlich beschrieben ist?
Ob Querdenker oder nicht: es kann jeden treffen. Und es erschüttert jeden, der dieses Buch liest und bislang daran geglaubt hat, dass in diesem Land die Rechtsstaatlichkeit garantiert sei.
Michael Ballweg / Ralf Ludwig, Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken. Tiger Press, Paperback, 196 Seiten, 24,00 €.
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Verstehe ich nicht ganz: Hat der Betreffende in so einem Falle nicht den Anspruch auf eine akzeptierbare finanzielle Entschädigung, neben einer öffentlichen und offiziellen Entschuldigung?
Er selbst und sein Anwalt haben doch wohl hoffentlich eine respektable Auflistung der einschlägigen Sünder / Trickser/ Mauschler?! Wäre für den Schuldenabbau mittels Verursacherhaftung (!!!) nach der nächsten Wende m.E. unerlässlich! Notfalls kann die persönliche Entschädigung – dann selbstredend großzügig – unbürokratisch aufsummiert werden….
Die Verhaftung und die lange Untersuchungshaft war schon ein Skandal und dem Tatvorwurf entsprechend total deplaziert. Die Begründung mit der Fluchtgefahr war ebenso schräg und rechtlos, denn das hätte man auch eleganter ausführen können, was man aber nicht wollte, denn sonst hätte es die kasernierte Wirkung zur gezielten Abschreckung verfehlt. Das heißt, wer mit unsanften und mit dem Vorgang als solchen disziplinieren wollte, der hat bereits den Rechtsstaat und seine Gesetze verlassen und das nennt man Willkür und ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, wenn man an die Verhältnismäßigkeit denkt. Leider gibt es in dieser Richtung schon zuviele Opfer und die… Mehr
Ein Staat, in dem so etwas möglich ist, ist kein Rechtsstaat <b>Punkt</b>. Hier sollte ein Störenfried unschädlich gemacht werden, unter krassem Missbrauch des Systems, so wie es sonst nur in totalitären Diktaturen praktiziert wird.
egal, wie man die querdenken bewegung und die rolle ballwegs darin sieht: er hat großes geleistet und ist als mensch bemerkenswert: immer positiv und entspannt, hat sich nicht gebeugt, wurde nicht gebrochen , was wohl der sinn der übung war, und er hat sogar seiner inhaftierung positives abgewonnen: wie t.leary in den 70ern hat er viel meditiert und gelesen statt in selbstmitleid zu verfallen, er hat sich nicht in die opferrolle schieben lassen. er hat einiges falsch gemacht (verfassungsgebende versammlung, das treffen mit dem „könig“ von deutschland) , aber die kritik kommt meist von menschen, die nichts auf die beine… Mehr
Man kann an diesem Land und seinen Menschen eigentlich nur noch verzweifeln. Wieder einmal wird bis 5 nach 12 weitermarschiert, auch wenn umher schon alles in Scherben liegt. Aber zum Glück gibt es immer noch solche Menschen und Leuchttürme der Freiheit, an denen man sich aufrichten und Halt finden kann. In dieser wirklich dunklen Zeit, in der alles zusammenbricht, was wir bisher kannten und wollten. Der wiedergekommenden Zeit der Diederich Heßlings, der devoten und naiven Obrigkeitshörigkeit, der Denunzianten, Spitzel und selbsternannten Blockwarte und bei Bedarf der Wendehälse. Ich bin nicht religiös, aber wenn es einen Gott geben sollte, dann soll… Mehr
Ich kann jeden verstehen, der zu Beginn dieser unfasslichen größten Lüge nach den vielen großen Lügen des „Wertewestens“ zutiefst verunsichert ob der täglichen Meldungen einer neuen „Todesinfektion“ – alle bis dahin in den Jahren zuvor geflopten versuchten Gesundheitsdiktaturen wegen Schweinegrippe, Vogelgrippe etc.. ausblendend – den Rattenfängern des PharmaPolitikMedienkartells auf den Leim ging und an die neuen Lügen glaubte, weil die Täter ja keinerlei gegenteilige Positionen im gängigen Mainstream mehr abbilden ließ. Aber das selbst heute noch alle wesentlichen Mitläufer, Täter, Profiteure, Opfer und insbesondere eigentlich qualifizierte Experten aus den medizinischen Sektoren aller Art zum größten Polit-, Wirtschafts-, Medien- und Gesellschaftsverbrechen… Mehr
Das war ganz klar eine Geheimdienstoperation. Anschmieren, delegitimieren, finanzielle Ressourcen beschlagnahmen, stummschalten, einsperren. Zersetzung.
Die Frage „Wie kann man den Rechtsstaat in Deutschland erhalten?“ wurde wegen Aussichtslosigkeit ersetzt.
Sie lautet nun:
„Wie wehrt man sich gegen eine Diktatur?“
Nebenmeldung:
sie können (eher: wollen) Demokratie und Rechtsstaat nicht, sie können Wirtschaft nicht, sie können Sicherheit nicht – und erst recht können sie Geldwertstabilität nicht:
Goldpreis ging gerade auf neuen Weltrekord – sowohl in Euro als auch in Dollar!
Bald heizen wir wieder mit Geldscheinen, wie die Ur-Oma …
„Neun Monate Untersuchungshaft – und dann Nichteröffnung des Hauptverfahrens da keine belastbaren Vorwürfe vorliegen. Tatsächlich ist das einer der größten Justizskandale Deutschlands…“
Gut kann ich mich noch an die große Querdenkerdemonstration am 29. August 2020 an der Siegessäule in Berlin erinnern, auf der auch Michael Ballweg gesprochen hat.
War danach am Sonntag nicht endlich die verfassungsgebende Versammlung geplant, die Deutschland endlich aus dem Besatzungsstatus durch die USA befreit hätte?
Wurde nicht gegen Ende der großen Demonstration der aufklärende Arzt Bodo Schiffmann von Polizei-Schläger-Truppen gejagt, als er sich zusammen mit Kai Stuth im Gebüsch vor den jagenden Schlägern der berliner Staatsgewalt verstecken musste?
Ja so war es.